Wir haben in Brunsbüttel eine Sondermüllverbrennungsanlage gebaut. Ich werde da einfach einmal einen Kostenvergleich machen. Eine bestimmte Sorte Flüssigabfalls zu entsorgen kostete zu Beginn dieser Abfallanlage in Brunsbüttel 348 DM/t. In Ihlenberg hat er 80 DM/t gekostet. Und es gab ja nicht nur eine Tonne flüssige Abfälle. In dieser Spanne steckt der Zuwachs an Profit.
Es ist schön, dass wir diese Vorstudie haben; es ist schön, wenn wir ein Gutachten haben. Es ist wichtig, dass weitere Untersuchungen durchgeführt werden. Die Vermutung der Kollegin Birk, dass sogenannte Dichtschichten oder Abdichtungsschichten unterirdischer Wasserleiter nicht von der Ostsee bis nach Bayern gehen, kann ich nur teilen. Das ist aufgrund der Geologie unseres Untergrundes hier in Norddeutschland sehr unwahrscheinlich, zumal die Elbe mit ihrem Ursprungstal dazwischen liegt. Es gibt undichte Stellen. Die Frage ist: Wann werden sie wirksam?
Der allerletzte Punkt: Der Müll ist unspezifisch abgelagert worden. Ich sagte das bereits. Er ist in Behältnissen abgelagert worden, die wir heute nicht mehr zulassen würden, in Folien, zweieinhalb Millimeter dick, in Fässern, die heute wegrosten. Das
heißt, ein großer Teil des Potenzials, der dort liegt, wird jetzt erst wirksam. Dafür Untersuchungen anzustellen, lohnt sich allemal, denn es geht um die Gefährdung der Gesundheit nicht nur der Lübecker, sondern auch der Mecklenburger. Das ist genauso wichtig - bei aller Wertschätzung der Lübecker.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister von Boetticher, ich fand es sehr ehrenwert von Ihnen, sich vor Ihre Vorgänger zu stellen und darauf hinzuweisen, dass Sie hier in einer Kontinuität in der Interessenvertretung Schleswig-Holsteins stehen. Ich wäre da aber ein klein bisschen vorsichtig an dieser Stelle. Ich habe die Zeit hier im Parlament nicht selber miterlebt, bin insofern auf die Presseberichterstattung der damaligen Zeit angewiesen. Wenn ich beispielsweise den „Holsteinischen Courier“ vom 9. Juli 1989 angucke, stelle ich fest, dort wird der damalige Umweltminister Heydemann mit den Worten zitiert, dass er die Sondermülldeponie Schönberg für „sehr gut gesichert verglichen mit den Standards, die allgemein von anderen Sonderabfalldeponien bekannt sind“ hält. Mit Verlaub, ich glaube, derartige Einschätzungen waren an dieser Stelle auch nicht immer hilfreich für die Interessenvertretung Schleswig-Holsteins.
Wir hörten eben die Formulierung des Kollegen Nabel: Da ist noch etwas! Ich glaube, da sind wir uns einig, es wäre erstaunlich, wenn da bei der Entstehungsgeschichte dieser Deponie nicht noch etwas wäre. Die Hinweise, die das jetzige Gutachten auf die Krebserkrankungen gibt, sind auch eindeutig. Diejenigen, die in unmittelbaren Kontakt mit
dort abgelagerten Stoffen gekommen sind, haben möglicherweise dadurch auch Schäden für ihre Gesundheit davongetragen. Von daher ist genau das, was gesagt und gefordert wurde, nämlich dass der Schutz des Grundwassers oberste Priorität hat, absolut richtig.
Deshalb ist es auch richtig, dass Schleswig-Holstein im Bereich der Messungen und im Bereich der Diskussion über die Ergebnisse der Messungen größeres Augenmerk und größte Sorgfalt walten lässt. Aber ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir in dieser Debatte auch darauf achten und dafür sorgen sollten, dass hier nicht der Eindruck erweckt wird, als könne Schleswig-Holstein über eine vernünftige Kontrolle und Ausgestaltung über die Messungen hinaus tätig werden. Dann müssen wir uns bitte an die richtigen Ansprechpartner wenden. Dann kann jeder auf seinen Wegen Druck auf die Kolleginnen und Kollegen und die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ausüben, dass dort die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden.
Das Thema wird uns sicherlich weiterhin beschäftigen. Ich bin da nicht nur auf die entsprechenden Berichte der Regierung, sondern auch auf die aller Fraktionen darüber sehr gespannt, was sie unternommen haben, um ihre Kolleginnen und Kollegen auf das Thema anzusetzen.
Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 16/2172 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Auch der Tagesordnungspunkt ist damit erledigt.
Ich nehme nicht an, dass das Wort zur Begründung gewünscht wird, und eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Herr Kollege Detlef Matthiessen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Milchpreise sind nicht auskömmlich und gefährden die Existenz zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe. Deshalb brauchen wir Sofortmaßnahmen, um unseren Milchbauern zu helfen.
Herr Minister, noch haben wir einen mengengeregelten Markt. Daher sollten wir Sofortmaßnahmen ergreifen, unabhängig von vielleicht unterschiedlichen Positionen, wie die Märkte in der folgenden Periode der europäischen Agrarfinanzierung geregelt werden sollen. Ich gehe davon aus, dass das unsere gemeinsame Aufgabe im Interesse unserer hart arbeitenden Milchbäuerinnen und -bauern ist.
- Der Begriff Populist in dem Zusammenhang, dass sich Menschen in ihrer Existenz gefährdet sehen, die morgens und abends ihre Rinder pflegen müssen, ist, wie ich finde, wirklich inakzeptabel. Ich kritisiere diesen Begriff in diesem Zusammenhang ganz scharf. Haben Sie einmal Kontakt mit solchen Menschen gehabt und wissen Sie, wie es ihnen und ihren Familien auf den Höfen geht?
Die Hauptursache für die Preiskrise ist ein Angebotsüberhang auf dem Milchmarkt. Marktwirksame Mengen müssen nicht groß sein. Es sind viele Faktoren im Spiel. Ich erinnere an das BSE-Jahr 2001. Damals führten Angebots- und Nachfrageverschiebung in der Summe von gut 1 % in Deutschland zu circa 5 % höheren Preisen. Im Jahr 2007, als die Preise bei circa 40 ct/l lagen, also um 35 % gestiegen waren und damit für die Bauern die Auskömmlichkeitsgrenze erreicht hatten, gab es auf dem EU-Binnenmarkt eine um 1 Million t geringere Erzeugung von 148 Millionen t. Die Menge in der EU war damit um 0,7 % geringer. Diese relativ geringe Menge hat eine erhebliche Preiswirksamkeit entfaltet. Danach fielen die Preise wieder und trieben die Milcherzeuger zur Verzweiflung, was letztlich in den Milchlieferstreik einmündete. Bevölkerung und Verbraucher zeigten Verständnis und Solidarität für die Bauern. Ich denke, wir Agrarpolitiker sollten die agrarpolitischen Möglichkeiten zur unmittelbaren Hilfe in dieser Situation nutzen. Der Stopp der Saldierung der Liefermengen ist eine sofort umsetzbare und wirksame Maßnahme.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen belasten nicht den öffentlichen Haushalt und steigern die regionale Wertschöpfung und Steuerkraft, was man ebenfalls nicht vergessen darf.
Mit dem Lieferstreik haben die betroffenen Bäuerinnen und Bauern gezeigt, wie ernst ihre Lage zu nehmen ist. Die Landesregierung sollte sich dafür einsetzen, die von der Europäischen Union beschlossene Quotenerhöhung von 2 % zum 1. Juli 2008 marktunwirksam der nationalen Länderreserve zuzuführen. Die Bundes- und die Landesreserven dürfen nicht zur Saldierung herangezogen werden.
Die Umsetzung der europäischen Milchmengengarantieverordnung in Deutschland ist dahin gehend anzupassen beziehungsweise zu verändern, dass ab dem ersten Kilogramm der Überlieferung bereits die volle Superabgabe anfällt.
Der Umrechnungsfaktor muss geändert werden, und zwar dahin gehend, dass er auf das normale europäische Niveau von 1,03 kg/l angehoben wird. Herr Kollege Ehlers, Sie hatten das in diesem Hohen Hause in der letzten Legislaturperiode ja gefordert. Machen wir es also doch.
Die Situation der Milchwirtschaft ist durch die Proteste der Milchbäuerinnen und -bauern endlich stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt worden. Wir haben uns in einer aktuellen Stunde bei der letzten Landtagstagung mit dem Thema befasst. Die Milchpreise sind zu niedrig und gefährden die Existenz zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe. Wir produzieren schlicht zu viel Milch. Von einer deutlichen Verbesserung der Situation sind wir trotz aller Debatten immer noch weit entfernt. Wir brauchen endlich konkrete Maßnahmen, um gerade der bäuerlichen Landwirtschaft das Überleben zu sichern.
Aus diesem Grunde müssen wir die Überproduktion beenden und uns in der Milchwirtschaft von unrealistischen Wachstumsfantasien verabschieden. Im Moment ist es nicht möglich, noch mehr Milch gewissermaßen auf den Markt zu drücken. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deshalb den vorliegenden Antrag eingereicht, in dem ein Stopp der Saldierung der Liefermengen gefordert wird. Derzeit besteht noch die Möglichkeit, die Überproduktion des einen Bauern mit der Unterproduktion des anderen Bauern zu verrechnen.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Ich möchte diesen Antrag nicht als Antrag zur Profilierung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verstanden wissen, sondern als einen Vorschlag, um gemeinsam mit allen Fraktionen in eine Diskussion einzutreten. Ich bin insofern für andere und weitere Vorschläge dankbar. Im Mittelpunkt sollte für uns alle stehen, dass wir unseren Milchbäuerinnen und -bauern zur Seite stehen und sie unterstützen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Matthiesen, als Eingangsbemerkung möchte ich sagen, dass die Planwirtschaft in der Agrarpolitik ein Ende hat.
Sie bekennen sich heute aber wieder dazu. Wir sollten den Bauern die Wahrheit sagen, dass ab 2013 und 2015 die Uhren anders gehen.
Die im Jahr 1984 eingeführte Quotenregelung ist als Mengenregulierungsinstrument eingeführt worden. Die Milchquote war jedoch zu keiner Zeit geeignet, die Mengen- und insbesondere die Preisprobleme auf dem Milchsektor zu lösen. Durch ständig neue Zuteilungen wurde die Quote von der EU selbst unterlaufen. Dadurch konnte sich keine aktive Markt- und Preispolitik auf dem Milchsektor entwickeln.
Wir haben in kurzer Zeit ein Milchmengenproblem bekommen. Durch die Saldierung und insbesondere durch die 2-prozentige Quotenanhebung ist ein massiver Preisverfall - im Durchschnitt auf 28 ct/l entstanden. Für nunmehr 28 ct ist kein Betrieb in der Lage, gewinnbringend Milch zu erzeugen. Die Betriebe machen im letzten halben Jahr massive Verluste.
Gerade in jüngster Vergangenheit haben wir erleben können, wie weit die Saldierungsmöglichkeit von einigen ausgelegt und ausgenutzt wird. Kaum waren die Milchauszahlungspreise auf einem gewinnbringenden Stand, da haben Milchproduzenten ihr Herz für die segenreiche Milchproduktion geöffnet. Betriebe gänzlich ohne Milchquote haben Milch geliefert und andere Betriebe haben die Milchquote als völlig unverbindliche Empfehlung verstanden. Solche Auswüchse, die letztlich zulasten aller Betriebe gehen, müssen in Zukunft in irgendeiner Art und Weise unterbunden werden.