Ich bin gespannt, welche Fakten Sie uns hierzu am 26. September 2008 vorlegen wollen. Sie haben auch davon gesprochen, die gesetzlichen Grundlagen zu ändern, Herr Minister. Ich hoffe, dass Sie damit nicht meinen, dass Sie dem Konzept folgen und keinen Pflegevorstand ausbilden. Das wäre eine gesetzliche Änderung. Ich hoffe, dass Sie damit nur meinen, dass das UK S-H in eine GmbH umgewandelt wird. Darüber kann man sprechen. Auch das haben wir nicht vollkommen ausgeschlossen. Wenn allerdings die Argumentation dabei lauten sollte, dass das Parlament in seiner Mitbestimmung ausdrücklich ausgehebelt ist, finde ich, ist das keine glückliche Begründung. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Einen Vorschlag allerdings vermissen wir, nämlich eine saubere Trennungsrechnung zwischen Klinik, Betrieb und Forschung. Mein Vorredner von der CDU ist auch darauf eingegangen. Herr Herbst, Sie legen hier den Finger auf eine Wunde. Das ist eine Forderung, die wir als Fraktion immer erhoben haben. Soweit mir bekannt ist, kommt das bisher im Sanierungskonzept nicht vor oder jedenfalls nicht so prominent, dass man sich einen nennenswerten Erfolg davon verspricht.
An dieser Stelle möchte ich ganz deutlich sagen: Unser Fazit heißt nicht Privatisierung. Wenn wir hier hart kritisieren, heißt das nicht, dass die Alternative die Privatisierung ist. Wir glauben aber, dass man sich ein strategisches Instrument überlegen muss, um die Doppelrolle Professorenschaft und Klinikleitung oder Abteilungsleitung anders in den Griff zu bekommen als bisher. Der Weg, medizinische Zentren zu bilden, in denen mehr Leute mitentscheiden, was das Beste für die Einheiten in den Kliniken ist, ist richtig; er ist aber nicht konsequent umgesetzt worden, weil die Abteilungsleitungen diesen medizinischen Zentren gegenüber offensichtlich überhaupt nicht verpflichtet waren. In diesem Punkt gab es keine ökonomische Steuerung, die die Ärzte ins Gebet genommen hätte. Das scheint mir das Schwierige zu sein, das noch zu lösen ist.
Zum Schluss möchte ich eine besondere Aufmerksamkeit auf das geplante Partikeltherapiezentrum werfen, das jetzt NRoCK heißen soll. Bei anderer
Gelegenheit wird diese Abkürzung noch zu erläutern sein. Neulich war Grundsteinlegung. Der Verband der Ersatzkassen hat schon vor einigen Monaten unterschrieben, dass er für die Behandlung zahlen will. Aus Gesprächen mit einzelnen Krankenkassen, so zum Beispiel der Barmer Ersatzkasse, weiß ich aber inzwischen: Dieser Vertrag wurde offenbar so formuliert, dass er die einzelnen Krankenkassen, zumindest die gesetzlichen, keineswegs verpflichtet.
Es stimmt auch bedenklich, dass das bisherige Vorstandmitglied im UK S-H, Herr Kremer, gegen den die staatsanwaltlichen Ermittlungen zumindest nach unserer Kenntnis noch nicht abgeschlossen sind, vor wenigen Wochen überraschend vorübergehend vom Dienst suspendiert wurde, jetzt aber ohne öffentliche Ausschreibung diese wichtige Position, nämlich die Leitung des neuen Zentrums sowohl in ärztlicher als auch kaufmännischer Hinsicht übertragen bekommen hat.
Meine Fraktion wendet sich gegen die Kopplung zwischen ärztlicher und kaufmännischer Leitung in einer Person. Auch bei einem Partikeltherapiezentrum sehen wir die Pflege durchaus nicht als unwichtig an. Die Frage ist: Warum wird hier nicht mit gleichem Maß gemessen?
Wir finden auch, dass der Personalvorschlag zumindest diskussionswürdig ist. Nach der Erfahrung mit Chefarztverträgen möchten wir auf jeden Fall auch hier in geeigneter Form in nichtöffentlicher Sitzung Einblick in die Verträge nehmen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt liegt also, wie angekündigt, der Sanierungsplan für das UK S-H vor. Laut ehemaligem Minister Austermann enthält er „alle notwendigen Instrumente für eine erfolgreiche Operation für eine Gesundung des Klinikums“. Bei genauerem Hinsehen fällt aber einiges auf.
erinnert stark an die Diagnose des alten Vorstands, erstens hohe laufende Kosten für Energie- und Infrastruktur bedingt durch den seit Jahren aufgelaufenen Investitionsstau, und zweitens ein zu niedriger Landesbasisfallwert, der zu nicht kostendeckenden Erlösen führt. Zum zweiten Punkt ist mittlerweise eine Lösung, vielleicht ab dem Jahr 2015, in Sicht, sofern es der Gesundheitsministerin gelingt, sich in ihren eigenen Reihen durchzusetzen. Über dieses Thema haben wir heute bereits gesondert diskutiert.
Im Übrigen ist der Sanierungsmanager - genauso wie der alte Vorstand im Jahr 2006 - davon überzeugt, dass bis 2010 unter bestimmten Voraussetzungen ein ausgeglichenes Ergebnis erreicht werden kann. Man gewinnt den Eindruck, dass das vorgelegte Strategiepapier nur alter Wein in neuen Schläuchen ist - mit dem Unterschied, dass die jetzigen Schläuche der Landesregierung besser gefallen als die alten, weil sie eben nicht von ausgesprochenen Privatisierungsgegnern gefüllt worden sind und damit auch keine Gegner des zuständigen Ministers und des Aufsichtsratsvorsitzenden an der Diskussion teilnehmen.
Für den Bereich Forschung und Lehre wird im aktuellen Konzept festgestellt, dass der Landeszuschuss hierfür im Vergleich zu anderen Bundesländern dramatisch niedrig ist. Nichts anderes steht im Strategiepapier aus dem Jahr 2006. Gleichzeitig sollen laut dem neuen Papier Leuchttürme der exzellenten Forschung entwickelt werden. Auch das ist nichts Neues, denn das bereits anerkannte Exzellenzcluster zur Entzündungsforschung wird sich ja wohl kaum der Sanierungsmanager auf seine Fahnen schreiben können.
Jetzt zu den vorgestellten Sanierungsschritten. Als ein wichtiger Punkt wird das Erlösmanagement genannt. Sieht man jedoch genauer hin, stellt man fest, es handelt sich schlicht und ergreifend um das Thema Umsatzausweitung, wie es vom alten Vorstand bezeichnet wurde. Inhaltlich geht es um das Gleiche, nämlich um neue Kooperationen, Erlössteigerungen, höhere Fallzahlen und so weiter. Vielleicht ist die Optimierung der Prozesse und Strukturen das neue, innovative Element. Zumindest liest es sich im Vergleich unterschiedlich. Im neuen Papier spricht man pauschal von den optimierenden Prozessen im Primärbereich, im Strategiepapier des Jahres 2006 wurden unter dem Punkt „Strukturelle Maßnahmen“ konkrete Punkte ge
nannt, die auch zu Einsparungen in den sogenannten sekundären und tertiären Bereichen führen sollten. Das fällt jetzt weg. Der tertiäre Bereich soll möglicherweise privatisiert werden, beziehungsweise es sollen schlechtere Tariflöhne gezahlt werden. Auch da ein Schelm, der Böses dabei denkt. Wir sollten eigentlich eher an unsere Beschäftigten denken und ihnen nicht Knüppel zwischen die Beine werfen.
Der Sanierungsmanager stellt weiter fest, dass die Behebung der infrastrukturellen Mängel unverzichtbar für den Sanierungserfolg ist. Das wiederum klingt sehr vertraut, und zwar nicht nur die Diagnose, sondern auch die Therapie, nämlich einen großen Teil der notwendigen Investitionen über ÖPP-Modelle zu realisieren, entspricht haargenau den Vorschlägen des Vorgänger-Sanierungspapiers. Sogar der Kapitaldienst in Höhe von 30 Millionen € ist deckungsgleich. Also hat der alte Vorstand im Jahr 2006 nicht so verkehrt gelegen.
Kommen wir nun zum letzten Punkt, der Etablierung neuer Führungsstrukturen. Davon steht im Strategiepapier aus dem Jahr 2006 nichts. Aber auch im neuen Sanierungskonzept bleibt dieser Punkt seltsam nebulös. Wir lesen, dass der fachlich hoch qualifizierte Chefarzt auch als Klinikunternehmer handeln muss. Ich frage an dieser Stelle bewusst ketzerisch: Will er das überhaupt? Soll er das überhaupt? Wenn nicht, wie will man ihn überhaupt dazu zwingen? Wird man, wenn überhaupt, nur die Klinikchefs entsprechend unter Druck setzen, die aus medizinisch-fachlicher Sicht für das UK S-H nicht so wichtig sind? Welche Führungsstrukturen sollen diesen Wandel überhaupt vollbringen und warum soll die jetzige Zentrumsstruktur, die haargenau aus diesem Grund etabliert wurde, hierfür nicht mehr geeignet sein? Hat schon jemand untersucht, ob es nur die Struktur ist, an der unternehmerisches Handeln scheitert, oder ob es - wenn denn die Diagnose stimmt - hierfür vielleicht ganz andere Gründe gibt?
Abschließend möchte ich sagen, dass es mir nicht darum geht, die Arbeit des Sanierungsmanagers zu schmälern. Im Gegenteil: Ich bin sicher, dass Herr Dr. Schleifer so erfahren und so professionell ist, dass er ein fundiertes Strategiekonzept abgeliefert hat. Nur: Konzepte sind das eine, die Umsetzung ist aber das andere.
Ich frage mich allerdings auch, ob es für das UK S-H und den Gesundheitsstandort SchleswigHolstein nicht besser gewesen wäre, den 2006 eingeschlagenen Weg konsequent mit Unterstützung der Politik und des alten Vorstandes weiterzugehen. Stattdessen wurde viel Porzellan zerschlagen, Führungs- und damit auch Kommunikationsstrukturen zerstört sowie Mitarbeiter verunsichert. Das scheint mir keine gute Basis für die Umsetzung eines ambitionierten Sanierungskonzeptes zu sein. Wir hätten diese Fehler bereits damals vermeiden können, und für diese Fehler ist insbesondere auch unser ehemaliger Wirtschaftsminister verantwortlich.
Ich stelle zunächst fest, dass mit der Berichterstattung der in Drucksache 16/2144 gestellte Berichtsantrag seine Erledigung gefunden hat. Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt abgearbeitet.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich sehr herzlich Mitglieder des CDU-Ortsverbandes aus Ahrensburg. - Seien Sie uns alle sehr herzlich willkommen!
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir haben uns im Ältestenrat darauf geeinigt, zunächst den beiden Antragstellern in der Reihenfolge der Anträge das Wort zu erteilen. Deshalb eröffne ich die Aussprache und erteile für die FDP-Fraktion dem Herrn Abgeordneten Dr. Heiner Garg das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der vergangene Sonnabend, der 12. Juli 2008, war ein sehr interessanter Tag für aufmerksame Zeitungsleser. In der „Süddeutschen Zeitung“ erschien ein Interview mit dem neuen schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister Dr. Werner Marnette. Dort sagte er auf die Frage der zukünftigen Nutzung der Kernenergie Sätze wie: „Wir brauchen auch wegen des Klimas zunächst eine Verlängerung der Laufzeiten.“
- Herr Kollege, die Kollegin Rodust hat so nett darum gebeten, nicht ganz so laut zu sein. Wir sollten ihr den Gefallen tun. - Auf die Frage, ob er neue Atomkraftwerke in Deutschland bauen würde, sagte er, dass „wir die Diskussion darüber führen müssen“. Am selben Tag erschien in der „SchleswigHolsteinischen Landeszeitung“ ein Namensartikel der schleswig-holsteinischen Sozialministerin und damit zuständigen Ministerin für die Atomkraftwerke, Gitta Trauernicht. Zum selben Thema sagte sie: Kernkraft sei - ich zitiere wieder - „ein sinnloses Risiko, weil sie den künftigen Energiebedarf nicht decken“ könne. - An der Stelle können Sie ja klatschen. - Und weiter sagte sie: „Kernkraft ist keine Antwort auf aktuelle Preisentwicklungen von Öl und Gas.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ein ernsthaftes Problem. Wir haben nämlich eine Regierungskoalition, die zu einer der grundlegenden zukünftigen Problemstellungen keine Antwort zu bieten hat. Vielmehr haben wir eine Regierungskoalition, die in ihren Auffassungen zur Lösung des