20 % wären sogar noch legal gewesen. Ver.di hat mir vor wenigen Monaten bestätigt, dass die meisten Krankenhäuser in Schleswig-Holstein, darunter auch das UK S-H, so mit ihren Auszubildenden umspringen. Auch Herr Krämer vom UK S-H hat mir das eingestanden. Die jungen Leute trauen sich
meist nicht zu klagen. Das zum Thema Tarife und im Nachklang zu unserer Debatte zum Thema Mindestlohn.
Die Möglichkeiten des Outsourcing im nichtmedizinischen und nichtpflegerischen Bereich mit entsprechendem Lohndumping sind in den meisten Kliniken längst ausgeschöpft. Wirtschaftsverbünde von Krankenhäusern sind in Schleswig-Holstein an der Tagesordnung. Wo kann also noch gespart werden? Ich glaube, hier ist wirklich Feierabend.
Das Ende vom Lied ist nämlich Personalabbau, vor allem in der Pflege. Nach Angaben der Krankenhausgesellschaft ist in den letzten 15 Jahren jeder siebte Arbeitsplatz in der Pflege abgebaut worden. Das bedeutet, dass eine Pflegekraft heute 25 % mehr Patienten zu betreuen hat. Wie soll eine Krankenbehandlung aber ohne ausreichende Pflege funktionieren? Auch die Krankenhausgesellschaft hat uns ja eine interessante Statistik vorgelegt: 14 % weniger Pflegekräfte in der Zeit von 1995 bis 2005. Hier sind noch nicht einmal die letzten Jahre eingerechnet. Ich denke, dass wir heute vielleicht bei 15 oder 20 % weniger sind. Interessant: In demselben Zeitraum ist die Anzahl der Ärzte um 20 % gestiegen. Allein die Tatsache, dass anstatt 100.000 inzwischen 120.000 Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern arbeiten, führt zu mehr Nachfrage. Ist dieser Trend durch die DRGs verstärkt worden? Haben wir also mehr Operationen und weniger Pflege? Und wo findet die Pflege, wenn sie nicht im Krankenhaus stattfindet, denn dann statt? Oft eben nicht! Das ist das Problem.
Nun soll der Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser ab dem kommenden Jahr wieder wegfallen. Darauf war ich zu sprechen gekommen. Letztendlich ist das aber keine Antwort auf die Tarifsteigerung. Die bisherigen Indexe sind nicht geeignet. Der Finanzmechanismus der Tarifsteigerung muss in einer besseren Form als bisher in den DRGs abgebildet werden. Trotzdem: Man muss dann sagen, woher dieses Geld kommen soll.
Bevor ich auf diese Frage eingehe, möchte ich noch einmal auf das Thema der bundeseinheitlichen Basisfallwerte zu sprechen kommen. Es ist ja gut, dass die Ministerin einen Konsens in der Gesundheitsministerkonferenz erreicht hat, dass das kommen soll. Da haben zu Recht mein Kollege Hentschel wie auch die Krankenhausbeteiligten gratuliert. Aber die Formulierung „Arbeitskreis“ macht nachdenklich. Wir kennen alle den Spruch: Wenn
Der Termin - das sagte auch Frau Schümann - 2015 ist zu spät. Der Arbeitskreis muss ein klares, strenges Programm haben, damit er sich nicht zerfieselt.
- Sie wissen ja auch, wie das manchmal mit Konferenzen ist. Hier gilt es nicht, die Ministerin zu kritisieren, sondern hier gilt es, als Parlament an einem Strang zu ziehen und ihr den Rücken zu stärken. Hier sind alle Fraktionen, auch auf Bundesebene gefordert, bei unseren Kollegen in anderen Bundesländern für Verständnis und für Druck zu sorgen.
Nun gilt es aber auch, Einmalmaßnahmen wie die Budgetdeckelanbindung künftig zu verhindern. Das kann man nur, wenn man eine flexiblere und dynamische Bezuggröße, die sich gesellschaftspolitisch herleiten muss, für die Veränderungsrate der Krankenhausbudgets hat. Bisher haben wir nur die Grundlohnsumme. Die ist offensichtlich zu gering. Ich meine, wir brauchen einen Mix aus Preisindex, Lohnkostensteigerung und Bruttosozialprodukt. Hier bin ich nicht die Fachfrau, um das genau zu mischen. Aber so etwas muss es geben, damit wir nicht immer wieder Sonderaktionen zur Anhebung des Budgetdeckels haben.
Die Investitionskostenforderung wurde erfolgreich vertagt. Die Länder sind zwar zuständig, aber wie genau, das wurde offengelassen. Nun sind wir als Bundesland, das sich nicht mit Ruhm bekleckert, sondern nur noch über Kredite - und das auch mit großen Mühen - finanziert, vielleicht nicht die Richtigen, Vorschläge zu machen. Aber so viel möchte ich sagen. Wenn schon heute eine Monistik käme, die praktisch angelehnt an die derzeitigen DRGs die Krankenhäuser mit einem Pauschalbetrag für die Investitionen ausstatten würde, dann wäre das fatal. Wir müssen erst das DRG-Problem logisch lösen, und dann kann man sich an eine neue Investitionsförderungsformel machen. Umgekehrt würde es problematisch. Aber wir müssen uns klar sein: Das Thema ist nur vertagt, aber die Probleme bleiben.
Bezüglich einer tatsächlichen Verzahnung zwischen ambulantem und stationärem Sektor liegt Schleswig-Holstein vorn, und zwar vertraglich und ökonomisch. Hier können wir für andere Bundesländer beispielgebend sein.
nanzierung eingehen und darauf, was uns von FDP und CDU unterscheidet. Man kann die Krankenhausfinanzierung machen, indem man sagt: Mehr Extrarendite aus Behandlung von Privatpatienten, mehr private Zusatzversicherungen, also mehr Leistungen aus der Pflicht herausnehmen und die Aufnahme von ausländischen Patienten im großen Stil zur Kür erklären. Dies ist aber eine Lösung, die die Gesellschaft spaltet. Wir verfolgen eine solidarische Lösung. Wer den Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein und das Rückgrat seiner Krankenhäuser retten will, muss auf Bundesebene für eine Bürgerversicherung antreten, muss reichere Beitragszahler durch höhere Beiträge mehr in die Pflicht nehmen und Menschen mit geringen Einkommen und ihre Arbeitgeber durch eine höhere Steuerbeteiligung am Gesundheitssektor von hohen Lohnnebenkosten entlasten.
Schleswig-Holstein ist wie kein anderes Land vom Gesundheitssektor abhängig und gleichzeitig fachlich gut aufgestellt. Wir sind das Land, das diese Vorschläge in die Bundesdebatte einbringen muss. Wenn sich hierfür die Landesministerin engagiert, dann hat sie unsere Unterstützung.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fernsehzuschauer wissen aus Erfahrung, was bei einem Gesundheitspolitikgipfel herauskommt: Sie, die Beitragszahler, müssen künftig tiefer in die Tasche greifen. Das wird letztendlich auch die Konsequenz sein, die das Treffen in Plön haben wird. Die Kassenpatienten werden mit steigenden Beiträgen die Tarif- und Kostensteigerungen der Krankenhäuser bezahlen müssen. So weit und so erwartet.
Doch ich möchte an dieser Stelle noch einmal - das habe ich bereits mehrfach getan vor dem Schlechtreden von Behandlung und Pflege in unseren Krankenhäusern warnen. Die stationäre Versorgung in Schleswig-Holstein ist sichergestellt! Wer selbst in jüngster Zeit im Krankenhaus
war oder Angehörige besucht hat, weiß, dass Pflege und Behandlung hervorragend sind. Wer bei uns in Schleswig-Holstein erkrankt, kommt in der Regel ohne Umwege ins Krankenhaus, wo ihm oder ihr kompetente und engagierte Fachkräfte zur Seite stehen. Die Wartezeiten für kalkulierbare Operationen, zum Beispiel dem Einsetzen eines neuen Kniegelenks, halten sich in Grenzen. Das ist wichtig, immer wieder zu sagen: Unsere Krankenhäuser funktionieren gut, auch wenn die Leute, die dort arbeiten, schwere Lasten zu tragen haben. Aber wir dürfen unsere Krankenhäuser nicht schlechtreden.
Viele Standesvertreter und Lobbyisten versuchen den Eindruck zu erwecken, als ob die Zustände in den Krankenhäusern katastrophal wären und diese kurz vor dem Kollaps ständen. Diese Katastrophenprosa verdeckt strukturelle Probleme. Das ist auch der Grund, warum kein Aufschreien durchs Land ging, als Kassen und reiche Bundesländer gegen eine gerechtere Finanzierung stimmten. Sie wollten nicht, dass eine Blinddarmoperation in Berlin genauso viel kostet wie in Konstanz, München oder Kiel. Das ist ein himmelschreiender Skandal, der mit medizinischen Erfordernissen überhaupt nichts zu tun hat.
Ich hoffe sehr, dass sich unsere kostenbewusst arbeitenden Kliniken ab 2015 endlich nicht mehr länger im Nachteil gegenüber anderen Ländern befinden werden. Tatsächlich ist die Einführung des bundeseinheitlichen Basisfallwertes erst in sieben Jahren ein Menetekel für eine Politik der Großen Koalition, die immer wieder gewohnheitsmäßig vor Strukturänderungen zurückschreckt.
Wir dürfen nicht unterschätzen, dass diese sieben Jahre dazu führen können, dass einige Krankenhäuser gerade hier in Schleswig-Holstein nicht überleben werden. Das ist für uns als Landespolitiker so nicht tragbar.
Die hiesigen Kliniken werden für ihre gute Arbeit bestraft und auf 2015 vertröstet. Dabei würde beispielsweise das UK S-H schwarze Zahlen schreiben, wenn es nach dem durchschnittlichen Fallwert in Deutschland abrechnen könnte. Das heißt, ab 2015 sieht es auch für das UK S-H gar nicht so schlecht aus. Man arbeitet im UK S-H sehr gut. Wir werden darüber später noch reden. Man scheitert im Prinzip nur daran, dass man derzeit nicht genug Geld erlösen kann, weil man nicht das bekommt, was man beispielsweise in Rheinland-Pfalz oder in
Bayern bekommt. Auch das ist aus schleswig-holsteinischer Sicht nicht tragbar. Stattdessen wird das Krankenhaus für seine wirtschaftliche Arbeitsweise bestraft, während sich die Krankenhäuser anderer Bundesländer ins Fäustchen lachen.
Die Einführung eines bundeseinheitlichen Basisfallwertes ist im Übrigen zwar beschlossene Sache, dennoch weiß niemand, wie das Verfahren genau aussehen soll. Zurzeit ist das Ganze so unausgegoren, wie es auch der sogenannte Sanierungsbeitrag gewesen ist. Dieser wurde den Krankenhäusern aufgebürdet, um dann nach wenigen Monaten wieder einkassiert zu werden. Diese Maßnahme bildet nur die Spitze des Eisberges einer undurchdachten Stellschraubenpolitik im Gesundheitssektor.
Der SSW empfiehlt, sich der Grundlagen unseres Gesundheitssystems anzunehmen, anstatt immer wieder neue Modellvarianten zu üben und den Kassen immer mehr Kosten zuzumuten. Steigende Krankenkassenbeiträge belasten den Faktor Arbeit und schwächen damit den Wirtschaftsstandort Deutschland. Dieser Zusammenhang wird zwar immer wieder beschworen, dennoch sind es immer die Beitragszahler, die als einzige nicht organisierte Gruppe im Gesundheitswesen letztlich die Zeche bezahlen müssen. Die Tarifsteigerungen beim Krankenhauspersonal haben gefälligst die Kassen zu begleichen, hat man in Plön entschieden. Für mich heißt das ganz eindeutig, dass Beitragssteigerungen mit all den Konsequenzen, welche sie haben, unvermeidlich sind.
Die zentralen Probleme der stationären Versorgung bleiben dagegen von der Großen Koalition in Berlin weiterhin unbearbeitet. Die Probleme liegen in der Subventionierung der privilegierten Privatpatienten und der Verschwendung der Ressourcen in einem Doppelsystem von ambulanter und stationärer fachärztlicher Versorgung. Wir haben in Deutschland die meisten niedergelassenen Fachärzte im europäischen Vergleich. Wer nun denkt, dass Deutschland dementsprechend die kürzeste Verweildauer im Krankenhaus aufweist, weil die ambulanten Ärzte ihren Kollegen im Krankenhaus viel Arbeit abnehmen, irrt gewaltig. Wir haben die längste Verweildauer. Lange Wartezeiten vor einem Facharzttermin bei gleichzeitig überdurchschnittlich langer Verweildauer im Krankenhaus weisen überdeutlich auf massive Probleme im Gesundheitssektor hin, die uns definitiv Geld kosten.
Der SSW begrüßt es ausdrücklich, dass die Folgen der Plöner Beschlüsse für die hiesigen Krankenhäuser hier im Landtag genau benannt werden. Die Patienten im Land wollen wissen, woran sie sind. Der
Verlauf der Verhandlungen hat allerdings noch einmal die Unfähigkeit der Gesundheitspolitiker in Berlin gezeigt, eine gerechte Gesundheitsversorgung einzuführen. Die durchschnittliche Lebenserwartung eines Privatpatienten bei uns ist die höchste in Europa. Dagegen liegt die Lebenserwartung der Durchschnittsbevölkerung am untersten Ende der europäischen Skala. Das ist bei dem Gesundheitsexperten Karl Lauterbach nachzulesen, der als einer der wenigen Experten aufseiten der Kassenpatienten steht. Die Kassenpatienten bezahlen die Krankenhäuser, finanzieren deren Ausstattung und berappen die Personalkosten, profitieren aber nicht davon. Lauterbach hat es so formuliert, dass die Kassenpatienten einen Mercedes bezahlen, aber einen Golf fahren, damit einige wenige, nämlich die Privatpatienten, im Rolls-Royce kutschiert werden können.
Die Gesundheitspolitik ist nicht nur ungerecht, sondern auch in hohem Maße intransparent. Ein Wettbewerb der Krankenhäuser gilt als ehrenrührig. Zahlen über erfolgreiche Operationsverfahren findet man in Deutschland kaum. Dazu kommt das soeben von mir geschilderte System von privaten Krankenkassen und normalen Krankenkassen. Das kann so nicht funktionieren.
Die Lobbyisten verstehen es ausgezeichnet, ihre Interessen hinter scheinbaren medizinischen Begründungen zu verschleiern. Selbst vielen Gesundheitspolitikern droht der Überblick über die unterschiedlichen Finanz- und Kostenströme verloren zu gehen. Genau dort müssen wir ansetzen und Transparenz schaffen.
Ich hatte nicht erwartet, dass in Plön grundsätzlich eine andere Richtung eingeschlagen wird. Meine Damen und Herren, genau das wäre aber eigentlich dringend notwendig gewesen.
Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. Heiner Garg das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Kollegin Birk, ich habe mich gemeldet, weil mir das, was Sie zum Entlassmanagement gesagt haben, sehr gut gefallen hat. Auf unsere
grundsätzlichen Differenzen, wie man in Zukunft Gesundheitsleistungen zu finanzieren hat, will ich hier nicht weiter eingehen. Sie haben die Frage angesprochen, was mit Menschen, insbesondere mit älteren Menschen, über die wir reden und von denen es immer mehr geben wird, passiert, die beispielsweise aufgrund eines Oberschenkelhalsbruches einen längeren stationären Aufenthalt hinter sich bringen und dann im Zweifel direkt in eine stationäre Einrichtung der Altenhilfe „überwiesen“ werden.
Ich will mich in diesem Zusammenhang gar nicht auf die Krankenhäuser mit 350 Betten beziehen, die Sie sozusagen als optimale Betriebsgröße begrifflich eingeführt haben. Ich beziehe mich vielmehr auf die vielen kleineren Krankenhäuser mit zwischen 90 und 150 oder 180 Betten. Davon haben wir noch eine Menge in Schleswig-Holstein. Aufgrund der finanziellen Situation dieser Häuser können sie sich einen Krankenhaussozialdienst, wie es ihn früher gab, nicht mehr leisten. Dieser Krankenhaussozialdienst, wie es ihn früher gab, hat die Menschen an die Hand genommen und auch genau das Entlassmanagement, für das Sie plädiert haben, betrieben. Früher gab es allerdings noch nicht den neudeutschen Begriff Entlassmanagement. Damals stand aber durchaus die Frage im Zentrum der Überlegungen: Wie gehe ich mit Menschen um, damit sie sich in ihrem Alltag wieder zurechtfinden können, ohne dass eine stationäre Unterbringung erforderlich wird?
Ich bin der Meinung, dass wir ernsthaft darüber streiten müssen, wie wir unsere Kliniken in Zukunft besserstellen, damit sie auch solche sozialen Funktionen wieder wahrnehmen können. Ich bin davon überzeugt, dass wir langfristig auch Geld sparen, wenn man Menschen bei der Entlassung und hinterher ordentlich betreut, statt sie in irgendwelche stationären Einrichtungen abzuschieben.