Dann wären sämtliche Ideologiedebatten überflüssig. Bis dahin scheint es aber noch ein langer Weg zu sein.
Geht man die einzelnen Punkte des Antrages der Grünen durch, so lässt sich Folgendes feststellen, lieber Kollege Nabel: In Punkt 1 wird vorgeschlagen, die Förderung der ökologischen Landwirtschaft unverändert fortzusetzen. Wir sind uns sicherlich einig, die Förderung fortzusetzen und auch der ökologischen Landwirtschaft längerfristige Perspektiven zu eröffnen, Veränderungen müssen aber natürlich möglich sein. Wie bei den konventionellen Landwirten, muss auch hier mit dem Steuergeld der Bürger sorgsam umgegangen werden. Veränderungen müssen also jederzeit möglich sein.
Den zweiten Absatz können wir als SSW voll mittragen. Natürlich soll die ökologische Landwirtschaft auch ab 2007 weiter gefördert werden. Wichtiger als die institutionelle Förderung der ökologischen Landwirtschaft ist aber, dass man die Möglichkeiten, die die Reform der Agrarumweltmaßnahmen für alle Landwirte bietet, voll und ganz ausnutzt. Hierauf wird die EU ab 2007 einen Schwerpunkt legen. Es gilt hier, sowohl im ökonomischen als auch im ökologischen Sinne möglichst viel für unser Land herauszuholen. Es nützt nichts, wenn ich meine Bemühungen nur auf die ökologische Landwirtschaft fokussiere. Besser wäre es, wenn sich möglichst alle Landwirte an Agrarumweltmaßnahmen beteiligen würden. Dann würden wir auch ein Mehr an Naturschutz erreichen.
Natürlich kann man, wie im dritten Punkt vorgeschlagen, prüfen, ob die Förderung für die ökologische Landwirtschaft auf das bayerische Niveau erhöht werden kann. Hierzu muss man allerdings zweierlei sagen: Erstens ist dies auch unter grüner Mitregierung nicht gelungen und zweitens sind die Strukturen in Bayern anders als bei uns. Dort wirtschaften relativ viele Betriebe extensiv und erfüllen damit die Aufla
gen eher, die die ökologische Landwirtschaft erfordert. Dort ist es ein richtiger Wirtschaftszweig, bei uns ist es eine Nische. Die Ausgangslage ist also eine völlig andere als bei uns und deshalb ist es nur folgerichtig, dass die Bayern dort mehr investieren, als wir das hier tun.
Ich glaube, wir müssen anders an das Thema herangehen. Eine Umstellungsprämie ist sicherlich in Ordnung, damit der Einstieg in die ökologische Landwirtschaft leichter fällt. Die Beibehaltungsprämie hat aber immer auch ein bisschen etwas von einer Subvention. Das ist etwas, was wir in der Landwirtschaft mehr und mehr abbauen müssen. Was für die konventionelle Landwirtschaft gilt, das gilt natürlich auch für die ökologische Landwirtschaft. Besser wäre es meiner Meinung nach, wenn wir eine Umstellungsprämie zahlen würden, die längerfristig ausgelegt ist als jetzt und die dann degressiv abfällt, bis sie nach einem gewissen Zeitraum gar nicht mehr gezahlt wird.
Man erinnere sich an das EEG. Das ist genauso aufgebaut. Jeder wüsste dann, worauf er sich einlässt und ab wann sein Betrieb auf eigenen Füßen stehen muss. So würde man den Einstieg in die ökologische Landwirtschaft weiterhin ermöglichen und über mehrere Jahre Planungssicherheit gewähren. Die ökologische Landwirtschaft würde danach nicht in den Verdacht einer übermäßig subventionierten Landwirtschaft geraten.
Im vierten Absatz des Antrages der Grünen wird eine Bevorzugung des ökologischen Landbaus gefordert, wenn es um die Neuformulierung der Agrarprogramme geht. Das ist in meinen Augen der falsche Weg. Die möglichst naturverträgliche und naturnahe Landwirtschaft muss sich durch alle Zweige der Landwirtschaft ziehen. Deshalb darf man gerade nicht nur die Nische Ökolandwirtschaft sehen, die dann quasi als Alibi für Unterlassungen an anderer Stelle herhalten muss, sondern man muss ökologische Kriterien und Tierschutzkriterien für die Gewährung von Mitteln aus den Agrarprogrammen festschreiben, sodass sie für alle zu den gleichen Bedingungen gelten. Erst dann erhält man ein Maximum an Naturnähe und Tierschutz.
Auch wir wollen, dass die ökologischen Betriebe in Schleswig-Holstein eine Zukunft haben und dass mehr Betriebe ökologisch wirtschaften. Genauso wichtig ist es aber, dass Tierschutzaspekte, naturnahe Landwirtschaft und Umweltmaßnahmen für alle Betriebe obligatorisch werden, wenn sie eine Förderung erhalten wollen.
Der schwarz-rote Antrag ist im ersten Absatz unkonkret. Im zweiten Absatz wird die Unterstützung für die ökologische Landwirtschaft auf nach 2007 ver
schoben. Das ist natürlich überhaupt keine Lösung. Deshalb werden wir uns beim grünen Antrag enthalten. Wir können teilweise zustimmen, aber eben nicht ganz. Den CDU/SPD-Antrag werden wir mangels Inhalt ablehnen.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Harms. - Das Wort für die Landesregierung hat Umwelt- und Landwirtschaftsminister Dr. Christian von Boetticher.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst einmal feststellen - ich glaube, das ist eine gute Quintessenz der Debatte -, dass sich heute Morgen ausnahmslos alle Fraktionen in diesem Parlament zum ökologischen Landbau bekannt haben. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal, das auch auf der linken Seite ein Stück Zufriedenheit geben sollte. Diese Debatte eignet sich überhaupt nicht mehr für ideologische Auseinandersetzungen.
Das ist gut, weil es zeigt, dass wir die Sorgen der Demonstranten, die heute Morgen hier waren, ernst nehmen.
Herr Hentschel, an dieser Stelle ärgert es mich, dass Sie hier wieder damit begonnen haben, Legenden aufzubauen. Sie haben Argumente genannt, um sie dann zu widerlegen. Ich habe heute Morgen nirgendwo gehört, dass es die Devise gab, dass der Ökolandbau mehr bekommt. Insofern brauchen Sie sie auch gar nicht zu widerlegen; denn sie ist in der Tat nicht in der Welt.
Es ist auch ein wenig ärgerlich, dass diese Förderdebatte jetzt unsachlich instrumentalisiert worden ist. Wir haben nie gesagt, dass das Land die Biolandförderung streichen will. Das war nie Teil der Debatte. Darum fordere ich noch einmal ganz dringlich zu einer sachlichen Diskussion zwischen den berechtigten Interessen der Biolandwirte auf der einen Seite und der finanziellen Notsituation des Landes auf der anderen Seite auf.
Ich will ganz eindeutig sagen: Wir stehen zu den entsprechenden Aussagen des Koalitionsvertrages. Eines ist aber auch deutlich: Wir werden ab 2007 wesentlich weniger europäische Mittel erhalten.
Ich will Ihnen einmal zeigen, was das heißt: In diesem Jahr haben wir 4,65 Millionen € für den Ökolandbau ausgegeben. Nur 1 Million € davon stammten aber aus dem Landeshaushalt. Dies wurde also zu vier Fünfteln fremdfinanziert.
Wenn ich heute einen neuen Antrag annehme, dann verpflichte ich mich auf fünf Jahre, ohne dass ich weiß, wie viel mir von den vier Fünfteln noch zur Verfügung stehen wird. Das heißt, ich kann heute gar keine deutliche Prognose für die Zukunft treffen. Es wäre unverantwortbar, eine solche langfristige Option einzugehen, ohne zu wissen, welche zusätzlichen Zahlungsverpflichtungen auf das Land zukommen.
Das Interessante daran ist - es ist bei Ihnen vielleicht unbekannt -, dass sich auch ein Landwirtschafts- und Umweltminister einmal um die Finanzsorgen des Landes Gedanken macht. Bei uns ist das aber so und ich finde das auch nicht vermessen.
Wir haben deswegen gesagt, dass wir die Anträge in diesem Jahr zunächst einmal weiterlaufen lassen, damit den Landwirten, die bereits Geld erhalten, keine Nachteile entstehen und damit sich das Land finanziell nicht übernimmt. Es muss ausreichend Zeit bleiben, um die neue Förderkulisse zu analysieren.
Noch einmal zu den Rahmenbedingungen der Europäischen Union: Bisher haben wir 36 Millionen € aus der zweiten Säule erhalten und rund 4 Millionen € standen uns aus der nationalen Modulation zur Verfügung. 2007 drohen uns Einbrüche zwischen 30 und 50 %. Aus den verbleibenden Mitteln wollen wir gemeinsam viele Maßnahmen finanzieren.
Herr Hentschel, hier wird es wirklich unredlich. Sie haben gestern gefordert, dass wir mit diesen wesentlich weniger Mitteln einen möglichst großen Vertragsnaturschutz finanzieren. Damit geben Sie den noch nicht zugeteilten Euro einmal aus. Danach sagten Sie zum Biolandbau, dass Sie für diesen Bereich das Geld ebenfalls verwenden wollen. Damit geben Sie diesen Euro zum zweiten Mal aus, ohne dass wir ihn bisher haben. Das ist wirklich unredlich.
Deshalb sage ich Ihnen, dass wir den Finanzrahmen selbstverständlich abwarten müssen. Wenn er vorliegt, werden wir wieder hier sitzen und uns alle gemeinsam darüber unterhalten, wie viel Geld der Vertragsnaturschutz, der Biolandbau und all die anderen Interessengruppen in diesem Land erhalten, die ihre berechtigten Forderungen stellen und die wir mit den uns weniger zur Verfügung stehenden Mitteln zu bedienen haben.
Wir werden bis zum Herbst für die Programme geeignete Vorschläge machen. Endgültig kann ich natürlich erst Auskunft geben, wenn der Finanzrahmen aus Brüssel da ist und wir entscheiden können, über wie viel Geld wir verfügen. Ich halte dies für eine vernünftige Politik. Ich weiß, dass zunächst Sorgen und Ängste entstanden sind. Ich hoffe, die heutige Debatte hat auch gezeigt, dass wir alle hinter dem Ökolandbau stehen; auf der anderen Seite in einer Art und Weise, die man nur blütenträumerisch nennen kann, weil man Versprechungen macht, ohne das Geld zu haben. Auf der anderen Seite geschieht dies mit Vernunft und Augenmaß. Ich hoffe daher, dass Sie den CDU/SPD-Antrag unterstützen.
Ich danke dem Herrn Landwirtschaftsminister Dr. von Boetticher. Wollen wir in der Sache abstimmen? - Keine Ausschussüberweisung! Dann ist zu klären, ob Sie eine alternative Abstimmung möchten. - Wenn widersprochen wird, dann geht das nicht.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist einvernehmlich verein- bart! - Zuruf des Abgeordneten Lars Harms [SSW])
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind Antragsteller des einen Antrages. Wir haben uns bereit erklärt, eine alternative Abstimmung zu machen. Ob dann, wenn eine nicht antragstellende Fraktion damit nicht einverstanden ist, anders verfahren werden soll, muss vom Präsidium entschieden werden.
Das ist das Pech der Grünen. Wir hatten eigentlich vorgehabt, uns bei eurem Antrag zu enthalten. Insofern werden wir diesen Antrag jetzt, da wir ihn nicht
Das heißt, der SSW stimmt der alternativen Abstimmung zu. Wir müssen keine Kommentare wälzen. Ich stelle die beiden Anträge alternativ zur Abstimmung.
Wer dem Antrag der Fraktionen von CDU und SPD, Drucksache 16/232, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer dem Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/197, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/232 mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP eine Mehrheit gefunden hat. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Lieber Herr Harms, ich wäre geneigt, dem Herrn Abgeordneten Karl-Martin Hentschel das Wort zu erteilen, weil - wenn ich es richtig gesehen habe - der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN älter ist.