Voraussetzung ist jedoch der Ausbau des Flughafens, die vorhandene Start- und Landebahn muss verlängert, die Rollbahn ausgeweitet und das Instrumentenlandesystem aufgerüstet werden.
Das OVG hat aber - wie wir alle wissen und das heute auch hier gesagt wurde - den Klagen durch Beschluss nachgegeben und festgestellt, dass der Kläger im Hauptverfahren wahrscheinlich Recht bekommt und all das, was hier auf den Weg gebracht wurde, nichtig ist und schwere Rechtsmängel vorliegen. Ich möchte hier und jetzt keiner Richterschelte betreiben. Ich verzichte auch auf Schuldzuweisungen für in der Vergangenheit gemachte Fehler, zumindest so lange, wie andere das hier am Mikrofon nicht machen; sonst werde ich dazu auch etwas sagen.
Entscheidend ist: Wir müssen gemeinsam nach vorn schauen und dem Investor schnellstmöglich Planungssicherheit geben, damit dieser nicht abspringt, damit Arbeitsplätze gesichert und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Ziel muss es sein, durch Verhandlungen mit den Naturschützern zu einem Vergleich zu kommen, damit die Hauptverhandlung vor dem OVG gegenstandslos und der verhängte Baustopp aufgehoben wird. Ich sehe dafür durchaus Chancen, denn die Umweltverbände haben erklärt, dass es ihnen nicht um pure Verweigerung, sondern um den größtmöglichen Schutz der Natur geht. Ich fordere die Umweltverbände von dieser Stelle auf, diesen Worten in diesen Tagen unbedingt Taten folgen zu lassen.
Wir müssen ein neues Planfeststellungsverfahren durchführen und schnellstmöglich abschließen. Hier sind die naturschutzrechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen, die vollständigen Ausbaupläne des Investors einzuarbeiten und der derzeitige Bestand am Flughafen rechtlich zu sichern. Denjenigen, die einen Ausbau des Flughafens Lübeck mit Hinweis auf Hamburg-Fuhlsbüttel als Drehkreuz des Nordens ablehnen, möchte ich Folgendes entgegnen: Eine kürzlich durchgeführte Befragung der IHK Lübeck bei 230 Unternehmen von der Hamburger Landesgrenze bis Fehmarn hat ergeben, dass 65 % der Wirtschaft bei gleichen Bedingungen den Flughafen Lübeck-Blankensee für Geschäftsreisen verstärkt nutzen würden. Zum Vergleich: Dieselben Personen haben sich zum Flughafen Hamburg mit 34 % geäußert, Flughafen Kiel 1 %.
- Kollege Harms, es ist mir vollkommen klar, dass der SSW diese Zahl von 1 % für den Flughafen KielHoltenau für den nächsten Tagesordnungspunkt vermarkten wird; das ist aber eine andere Region. Dies ist ein eindrucksvoller Beweis dafür, dass der Lübecker Flughafen für die regionale Wirtschaft eine große Bedeutung besitzt.
Der Investor Infratil versteht übrigens viel vom Geschäft. Ihm gehören 66 % des internationalen Flughafens in Wellington in Neuseeland und er ist alleiniger Eigentümer des Flughafens Glasgow-Prestwick. In Glasgow konnte das Passagieraufkommen ebenfalls in Kooperation mit Ryanair innerhalb kürzester Zeit von 900.000 jährlich auf 2,4 Millionen gesteigert werden. Daraus wird deutlich, welche reale Chance das für die Region Lübeck eröffnet, wenn wir die Voraussetzungen dafür schaffen.
Lassen Sie mich zum Antrag der FDP für eine Bundesratsinitiative für ein Flughafen-Lübeck-Gesetz etwas sagen. Bei dem als Referenz angegebenen Gesetz zum Bau der Südumfahrung Stendal aus dem Jahr 1993 handelte es sich nicht um eine lokale Straßenbaumaßnahme, sondern um eines von 17 Verkehrsprojekten von erheblicher überregionaler Bedeutung zum Aufbau der Wirtschaft und der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern. Es ging um die ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke Hannover-Berlin. Im Vordergrund der gesetzlichen Regelung stand die beabsichtigte Legalenteignung und vom Einbringen des Gesetzes durch die Bundesregierung in den Bundestag bis zum Inkrafttreten hat es auch über ein Jahr gedauert. Herr Kollege Kubicki, so zu tun - selbst wenn es rechtlich möglich ist -, als ob dies eine Beschleunigung brächte, ist schwierig.
Nun will die FDP ein neues BGB, ein Blankenseer Gesetz-Buch, eine Lex Lübeck. Kollege Kubicki, mit Verlaub, dass die Verlängerung der Start- und Landebahn am Flughafen Lübeck um sage und schreibe 224 m - ich zitiere aus § 1 Ihres Gesetzentwurfs - „zur Herstellung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland" zwingend erforderlich ist, werden selbst Sie mit Ihren unbestrittenen rhetorischen Fähigkeiten nicht glaubhaft vermitteln können. Lübeck-Blankensee ist ausgesprochen wichtig für Schleswig-Holstein und die Region, aber es ist ein bisschen Dicke, dass das zwingend Voraussetzung ist für das gesamte Bundesgebiet. So weit gehen selbst die Lübecker nicht, die ja sonst immer sehr selbstbewusst sind.
Ihr Antrag bringt keine Rechts- und Planungssicherheit. Das Gegenteil ist der Fall. Wir halten diesen Antrag für wenig hilfreich. Vielleicht ist das auch ein bisschen unter Wahlgag zu verbuchen. Aber wir sollten ihn im zuständigen Ausschuss beraten.
Letzter Satz dazu: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind aufgefordert, alles dafür zu tun, damit Lübeck-Blankensee eine Chance hat, zukunftssicher zu werden, damit Arbeitsplätze gesichert, neue Arbeitsplätze und auch Ausbildungsplätze in dieser Region für die zukünftigen Schulabgänger geschaffen werden. Dafür sollten wir alles tun.
Ich danke dem Abgeordneten Bernd Schröder und erteile für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Herrn Abgeordneten Klaus Müller das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Wir alle kennen es: Wenn etwas gründlich schief läuft, dann wird gerufen: „Haltet den Dieb!“ Damit wird in der Regel von der eigenen Verantwortung abgelenkt und ein Sündenbock angeprangert. Das wird auch dann nicht richtig, wenn es hier eine sehr große Koalition gibt, die das versucht.
Nach dem Baustoppbeschluss des OVG Schleswig zum Flughafen Lübeck-Blankensee hat das aber nicht geklappt. Wie immer, die Grünen sollten die Verursacher, die bösen Buben sein. Es hätte nichts geschadet, vor lauten und hektischen Stellungnahmen von CDU, FDP und Teilen der SPD den Beschluss des OVG erst einmal in Ruhe durchzulesen; denn die
aufgedeckten erheblichen Mängel des Planfeststellungsbeschlusses haben zu einem glasklaren, unanfechtbaren Beschluss des OVG geführt. Das ist in der Tat eine Ohrfeige für die Planfeststellungsbehörde und - das will ich deutlich sagen, lieber Bernd Schröder - für den Lübecker Bürgermeister Bernd Saxe. Bei dem Vorhaben, die anzumeldenden Vogelschutz- und FFH-Gebiete möglichst klein zu halten, um so zu einem schnellen Ausbau zu kommen, ist genau das Gegenteil von dem herausgekommen, was ursprünglich gemeint war, nämlich der Baustopp.
Die Landesregierung hat inzwischen richtig reagiert - das will ich deutlich sagen -, den Planfeststellungsbeschluss faktisch einkassiert und einen völligen Neubeginn angekündigt.
Im Übrigen führten nicht einmal in erster Linie die unzureichenden Ausweisungen von Vogelschutz- und FFH-Gebieten zum Baustoppbeschluss des OVG, auch wenn alle drei Redner vor mir versucht haben, das zu suggerieren. Die nach 1959 errichteten baulich-technischen Anlagen des Flughafens LübeckBlankensee sind nach Auffassung des OVG ohne die erforderliche Planfeststellung errichtet worden. Damit ist der bisherige Ausbau ohne Rechtsgrundlage erfolgt.
Das OVG nennt ausdrücklich die Großbauten zur Abfertigung, die Hangars, die Rollwege B und C, die Erweiterung des Vorplatzgeländes und die Installation von ILS CAT II. Die Rechtsauffassung des damaligen Verkehrsministeriums und des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr, der den Planfeststellungsbeschluss zu verantworten hat, ist so vom OVG Schleswig eindrucksvoll und absolut klar verworfen worden. Zumindest eine Reihe von Beteiligten, lieber Bernd Schröder, dürfte sich an die unterschiedlichen Rechtsauffassungen, an die schwierigen Diskussionen vor der letzten Wahl durchaus erinnern. Ich glaube, auch dein Gedächtnis ist nicht so kurz, dass du das nicht wüsstest.
Des Weiteren bemängelt das OVG, dass in der Planrechtfertigung der Flughafengesellschaft eben nicht die geplanten sprunghaften Steigerungen der Zahl der Flugbewegungen bis an die augenblickliche Kapazitätsgrenze und darüber hinaus genannt worden sind. Das heißt, einer der Gründe dafür, dass hier so etwas so lange gedauert hat, war insbesondere die Flughafengesellschaft, die einen dilettantischen Beitrag zu diesem Planfeststellungsverfahren geleistet hat.
Wenn sich irgendjemand Gedanken darüber macht, warum Planfeststellungsverfahren in Deutschland so lange dauern, so sollte er auch einmal beim Investor nachfragen, welche Qualität dieser eigentlich abgeliefert hat. Es wird auf den Kauf der Flughafengesellschaft durch Infratil und die angekündigten 42 täglichen Starts und Landungen von Ryanair ab dem Winterflugplan 2005/2006 Bezug genommen. Die Realisierung eines solchen Ausbauhintergrundes müsste gemäß OVG-Beschluss - ich zitiere - „einer neuen, hinsichtlich ihrer Planrechtfertigung grundlegend geänderten Planung zugeführt werden“. Das heißt, was hier durch den Planfeststellungsbeschluss zu erreichen versucht worden ist, hat mit den ursprünglichen Plänen gar nichts zu tun. Das ist ein weiterer Grund dafür, dass das OVG so entschieden hat.
Nach dem Ausbaustopp des OVG für den Flughafen Lübeck-Blankensee hat Ryanair seine Pläne für den Winterflugplan fallen gelassen. Statt bisher täglich 14 Starts und Landungen hätten ab November 2005 42 stattfinden sollen. Die Absage ist aber nicht sachlich begründet; denn auch bei einem Baubeginn im August 2005 wären die Verlängerung der Startbahn und der Bau des Taxiway bis zum Winterflugplan nicht vollendet gewesen. Aber auch mit 42 Starts und Landungen hätte der Flughafen in seinem jetzigen Zustand gar kein Problem gehabt, da er gerade einmal zu 20 % ausgelastet ist.
Wo ist also das Problem? Wenn Ryanair jetzt mit Ausstiegsdrohungen Druck auf die Politik ausübt, dann zeigt dies deutlich, wer hier am längeren Hebel sitzt. Da Ryanair der einzige bedeutsame Kunde ist, bleibt Lübeck diesem low cost carrier auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Wirtschaftlich vernünftig ist das nicht. Pro Passagier kommen gerade mal 4 € in die Kasse der Flughafengesellschaft. Damit sind noch nicht einmal die Personalkosten abgedeckt. Insofern ist das hier weniger eine Umweltdebatte; das stimmt. Alle Parteien, die hier immer den Naturschutz anführen, erweisen gerade dem Naturschutz einen Bärendienst. Was wir haben, ist eine wirtschaftspolitische Debatte. In der Tat sage ich an der Stelle für die Grünen: Wir haben erhebliche wirtschaftspolitische Zweifel, ob dieser Ausbau des Lübecker Flughafens wirklich dauerhaft sinnvoll ist.
- Stellen Sie die Mikrofonanlage leiser, Frau TodsenReese, und hören Sie konzentriert zu. - Ich möchte nicht in der Rolle des Lübecker Bürgermeisters stecken, wenn Raynair - wie in Klagenfurt - irgendwann, aus welchen Gründen auch immer, sagt: „Wir wollen nicht mehr“, und plötzlich abzieht. Dann ist das Wehklagen groß. Darauf weisen wir an der Stelle hin, und
Wie immer bei umstrittenen Großbauprojekten wird mit der möglichen Schaffung von Arbeitsplätzen argumentiert. Von 2.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen war auch heute wieder die Rede. Wirklich begründet wird das nicht. Bürgermeister Saxe hofft laut einem Interview vom 20. Juli dieses Jahres auf 1.200 neue Arbeitsplätze. Minister Austermann spricht in einer Presseerklärung vom 2. August dieses Jahres von mehreren Hundert Arbeitsplätzen. Ryanair selbst nennt die Zahl von 200 neuen Arbeitsplätzen in Lübeck, wenn dort das zweite deutsche Drehkreuz errichtet wird. Ja, da wird viel Hoffnung geweckt. Da wird viel Stimmung gemacht. Der Hinweis auf manchen Wahltermin wurde ja gerade schon gegeben. Dabei wird immer wieder vergessen, dass es natürlich eine norddeutsche Konkurrenz gibt, dass am Hamburger Airport dann gleichzeitig Arbeitsplätze gefährdet sind oder dort eben nicht entstehen.
Verehrte Damen und Herren, die Stellungnahme des Justizministers Uwe Döring vom 21. Juli setzt sich dagegen wohltuend von den Panikreaktionen der Ausbaubefürworter ab. Verwundern kann das allerdings nicht, ist doch der jetzige Staatssekretär im Justizministerium, Herr Peter Nissen, identisch mit dem damaligen Senatsvorsitzenden des OVG Schleswig, der in einer Verfügung vom 31. August 2004 alle Beteiligten darüber in Kenntnis setzte, dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass der Senat den Flughafen in seiner jetzigen Form als rechtlich durch Planfeststellung abgesichert ansehen werde.
Minister Austermann hat nun Gespräche mit den Umweltverbänden und der Gemeinde Groß Grönau angekündigt, übrigens CDU-regiert. Ich weise immer wieder gerne darauf hin, wenn versucht wird, nur den Grünen etwas in die Schuhe zu schieben. Die CDU regiert Groß Grönau. Er hat dabei aber zwei schwere Fehler begangen. Zunächst hat er die Verhandlungsstrategie der Landesregierung per Presse bekannt gegeben. Dann hat er in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses noch über die Abschaffung der Verbandsklage nachgedacht. Damit hat er natürlich den NABU und den BUND zum Widerspruch herausgefordert. Verhandlungsbereitschaft sehen die Umweltverbände hier nur begrenzt. Das ist keine gute Ausgangsposition für die folgenden Gespräche.
Lieber Kollege Arp, du hast vorhin die „Lübecker Nachrichten“ zitiert. Ja, das ist richtig. Aber ich finde, es gehört zum Profil einer Partei, auch deutlich zu sagen, wo man für eigene Inhalte steht, auch wenn das von der eigenen Wählerschaft nicht getragen
wird. Würde deine Argumentation wahr sein, dann müsste sich eure Position zum Ausstieg aus der Atomenergie von heute auf morgen ändern; denn in allen Umfragen sagen 53 % der CDU-Wähler, eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten sei nicht gewollt. Insofern war deine Argumentation vorhin schon ein bisschen doppelbödig.
Ich möchte noch etwas zum Stellenwert von Umwelt- und Naturschutz bei der CDU sagen. Es ist ja schön für die Landwirte, dass es in der neuen Regierung zwei Landwirtschaftsminister gibt, einen im Fachministerium, einen in der Staatskanzlei. Aber wir werden merken, dass hier die Umweltpolitik, der Umweltschutz, Naturschutz, Klimaschutz und Tierschutz sukzessive an Stellenwert gewinnen. Genau den Ministerpräsidenten meine ich an der Stelle. Das heißt, wir erleben hier, dass der Schutz der Schöpfung, der Umwelt, unserer Lebensgrundlagen einen immer geringeren Stellenwert hat und im Zweifel immer zurücksteht. Das werden auch die Menschen merken. Das ist angekündigtes Programm. Genauso wird es an der Stelle kommen; das werden wir erleben.
Noch ein Satz zur FDP. Sie kommt mit einer Bundesratsinitiative für ein Flughafen-Lübeck-Gesetz. Damit soll eine Beschleunigung erreicht werden. Einmal abgesehen von allen rechtlichen Zweifeln, die wir diesbezüglich haben, weil sich inzwischen auch die EU-Gesetzgebung geändert hat, ist es ein bisschen zu oberflächlich, einfach nur einen Gesetzentwurf aus dem Jahre 1993 abzuschreiben. Aber es zeigt sich immer erst in Konfliktfällen, ob eine Partei wirklich für Beteiligungsverfahren und Bürgerrechte steht. Sie haben eben darauf hingewiesen, welche Verkürzungen der Beteiligung es gibt,
Das ist auch Ihr gutes Recht. Das macht aber deutlich: Sie stehen nur für Wirtschaft und nicht für Bürgerrechte,
nicht für die Zeit, die eine Zivilgesellschaft braucht. Wir sagen das ganz klar und deutlich: Das straft die Bürgerrechtspartei FDP schlicht Unwahrheit und