Dass es in der Region Schleswig inzwischen hervorragend läuft und dass eine Dynamik da ist, können Sie auch daran ablesen, dass in der gestern vorgestellten Arbeitsmarktstatistik, also für Mai, die Region Schleswig-Flensburg eine Arbeitslosenquote hatte, die um fast zwei Punkte niedriger liegt als noch vor einem Jahr.
Das sind die absoluten Zahlen; die kann man ja an den Köpfen der Arbeitslosen, an den Köpfen der Beschäftigten ermitteln. Nehmen wir einmal die Zahlen der Beschäftigten. Hieran können Sie feststellen: So dynamisch hat sich das lange nicht entwickelt, wie das dort zurzeit der Fall ist.
Nun vielleicht zu den einzelnen Forderungen, die erwähnt worden sind. Ich möchte etwas zum Thema Schienenplanung sagen. Wir haben die bessere Anbindung zwischen Niebüll und Tondern vorangebracht. Wir wollen bis 2011 die Schienenanbindung von Niebüll bis Esbjerg fertig haben.
Der Ministerpräsident hat die Eröffnung vorgenommen, um zu unterstreichen, wie bedeutend diese Maßnahme in der Region für uns ist. Es gibt einen interessanten Zuwachs beim Personenverkehr auf der Strecke Niebüll-Tondern um 30 %; 50.000 Fahrgäste benutzen diese Strecke inzwischen.
Wir sind dabei, die Strecke Niebüll-Klanxbüll auszubauen; den Kreuzungsbahnhof Lehnshallig nehmen wir uns noch in diesem Herbst vor. Der Ausbau des Bahnhofs Keitum wird vorbereitet. Die Hochbrücke Hochdonn wird in diesem Sommer fertig und kann dann wieder mit 80 km/h befahren werden. Der Ausbau der Rendsburger Hochbrücke ist bis zum Jahr 2013 fertig. Das Ganze dauert deshalb so lange, weil saniert wird unter vollem Betrieb der Bahnstrecke.
Jetzt fordert manch einer, den Tunnel schon jetzt zu planen. Ich darf all diejenigen, die das fordern, ermuntern zu sagen, an welcher Stelle genau der Tunnel durch Rendsburg verlaufen soll. Der direkt gewählte Abgeordnete mag vielleicht den Anfang machen mit Vorschlägen und genau sagen, an welcher Stelle in Rendsburg der Tunnel verlaufen soll. Herr Neugebauer, Sie brauchen sich dabei aber nicht zu beeilen, weil wir davon ausgehen, dass die Trasse, wenn die Brücke saniert ist, die nächsten 30 Jahre hält.
So lange dauert Straßenplanung nicht einmal unter Rot-Grün. 30 Jahre lang kann die Brücke noch benutzt werden. Wenn wir von einer Planungszeit von zehn Jahren ausgehen, können Sie im Jahre 2020 mit der Planung beginnen. Wir sollten den Bürgern nichts vormachen, indem wir sagen, das Projekt sei das, was wir unmittelbar, sofort beginnen sollten.
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Neugebauer? - Ich darf Sie darauf hinweisen, dass sich die Regierung an der Redezeit der Fraktionen orientiert hat, nämlich fünf Minuten, und nicht an der der Antragsteller, dem SSW. Sie reden schon knapp sieben Minuten. - Gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage?
Herr Minister, ist Ihnen erinnerlich, dass sich die Forderung nach Aufnahme der Planung für einen Ersatzbau der Rendsburger Eisenbahnhochbrücke nicht nur im Wahlprogramm der SPD, sondern auch in dem der CDU wiederfindet und auch im Koalitionsvertrag verankert worden ist?
Herr Abgeordneter Neugebauer, ich habe nur davor warnen wollen, dass man Visionen, die wir gemeinsam haben, versucht zur Realität von heute zu erklären.
- Ja, ich halte es für eine Vision, dass wir dort einen Tunnel bauen. Das ist keine Maßnahme, die heute und morgen umgesetzt wird.
Ich möchte keine weiteren Zwischenfragen zulassen, weil der Minister schon über der Redezeit ist und die nicht angerechnet werden.
- Gut, dann frage ich den Minister, ob er eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stritzl zulässt.
Frau Präsidentin, ich möchte mit Ihnen jetzt nicht über die Geschäftsordnung streiten; ich habe allerdings eine andere Auffassung zu dem, was Sie gerade gesagt haben. - Herr Minister, könnten Sie mir sagen, welchen Trassenvorschlag der Kollege Neugebauer gerade eben unterbreitet hat? Ich habe das nicht ganz verstanden.
Ich glaube, wir sind uns einig darin, dass er keinen konkreten Vorschlag gemacht hat. Ich bitte, meine Aussage nicht als Kritik an der Debatte über dieses Thema zu verstehen. Es geht mir nur darum, dass wir nicht durch utopische Forderungen heute den Eindruck vermitteln, wir könnten diese Forderung morgen erfüllen. Wir müssen vielmehr deutlich machen, dass die Projekte der Zeit nach abgearbeitet werden müssen.
Lassen Sie mich noch kurz sagen: A 7, das Kabinett hat entschieden, dass wir bis 2012/2013 fertig sein wollen. Mit der A 20 wollen wir bis 2015 fertig sein. Die Bahnstrecke Niebüll-Tondern - ich habe das erwähnt - soll bis 2011 verbessert werden.
Ich darf darauf hinweisen, dass die Situation in Dänemark genauso ist wie in Deutschland. Die Region dort macht sich Sorgen, dass die Verkehrspläne sowohl in Dänemark wie in Deutschland unterfinanziert sind. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir zusätzliche Mittel einwerben. Wir sind dabei, einen Alternativplan für die Einwerbung privaten Geldes für den Bau der A 20 zu ermöglichen, um sicherzustellen, dass das Projekt ungeachtet der Zuweisung der Mittel des Bundes zeitgerecht realisiert werden kann.
Die Mauteinnahmen sollen vollständig dem Verkehr zur Verfügung gestellt werden. Die Kreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes soll vom Bundesfinanzminister endlich hergestellt werden. Ich hoffe, dass über den Masterplan Logistik vom Bundesverkehrsminister, den wir unterstützen, zusätzliches Geld in die Verkehrsinfrastruktur fließt, damit die Projekte, die hier in großer Gemeinsamkeit erwähnt worden sind, bis
zum Jahr 2015 alle realisiert werden können. - Die Lindaunis-Brücke wesentlich eher; dort haben wir uns in einem Finanzierungskonzept mit der Bahn auf den Zeitpunkt 2012 geeinigt.
Sie sehen, es ist viel in Bewegung im Landesteil Schleswig. Wir vernachlässigen diese Region nicht, sondern sie wird mindestens so gut behandelt wie alle anderen Landesteile.
Ich danke Herrn Minister Austermann. - Es ist neue Redezeit entstanden nach § 56 Abs. 6 der Geschäftsordnung, weil die Landesregierung vier Minuten überzogen hat.
Als Nächsten habe ich auf der Rednerliste den Abgeordneten Karl-Martin Hentschel. Ich rechne Ihre Zeit auf die Zeit nach § 56 Abs. 6 der Geschäftsordnung an.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss noch einmal auf den Fehmarnbelt und die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein zurückkommen. Es gibt eine eindeutige Aussage der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage des Kollegen Koppelin vom letzten Jahr. Darin steht explizit: Es wird kein zusätzliches Geld von der Bundesregierung geben. Alle Gelder, die für den Fehmarnbelt aufgewandt werden, gehen aus dem Kontingent für den Bundesverkehrswegeplan von Schleswig-Holstein, sowohl Straße als auch Bahn.
Das hat die Bundesregierung geschrieben, das habe nicht ich geschrieben. Die Gesamtsumme, um die es geht, ist nach meiner Kenntnis - ich habe die genauen Zahlen jetzt nicht vorliegen - 835 Millionen €, davon sind 90 Millionen € für die Straße vorgesehen, der Rest für die Schiene. Das ist richtig, Herr Minister.
Ich habe selber neun Jahre lang Verkehrspolitik in diesem Land verantwortlich gemacht und viele Diskussionen mit verschiedenen Ministern geführt. Sie sind bereits der vierte Minister, den ich im Land erlebe. Ich habe in dieser Zeit festgestellt, dass die Planungen für den Ausbau im Schienenbereich immer wieder an der Vision des Fehmarnbelts gescheitert sind. Das betrifft die Beseitigung des Engpasses Pinneberg-Elmshorn, das betrifft den Bau des Metro-Express, eines der wichtigsten Schienenvorhaben in Schleswig-Holstein überhaupt.
Es geht darum, täglich 30.000 Menschen auf die Schiene „zu verlagern“, übrigens weg von der A 7. Das hat etwas mit Straße zu tun, Herr Minister. 30.000 Leute im Metro-Express bedeuten 30.000 Leute weniger auf der A 7.
Es geht aber auch um die Ostumfahrung von Hamburg, damit die Skandinaviengüterzüge nicht mehr durch die Hamburger Innenstadt fahren müssen, sondern östlich an Hamburg vorbeigeleitet werden.
Es geht um die Strecke, die übrigens im Bundesverkehrswegeplan steht: Neumünster-Bad Oldesloe, zweispurig elektrifiziert. Diese Strecke hat gegen meinen Willen durch den letzten Minister einen Stern bekommen, mit der Bemerkung im Bundesverkehrswegeplan: Vorbehaltlich des Baus Fehmarnbelt. Das heißt, nur wenn Fehmarnbelt nicht kommt, wird diese Schiene gebaut; wenn Fehmarnbelt kommt, wird das gestrichen. Damit wird eines der wichtigsten Vorhaben überhaupt für den Güterverkehr und für die Anbindung von Skandinavien bewusst von der Landesregierung geblockt und nicht gebaut wegen der Vision der FehmarnbeltQuerung.