Weiter sollen die Bundesregierung und die dänische Regierung die notwendigen Mittel bereitstellen. So einfach ist die Welt. Insofern finde ich auch die Frage wesentlich, die der Kollege Garg in seiner Rede angesprochen hat, nämlich die Frage der Finanzierung.
Fakt ist, es gibt einen beschlossenen Bundesverkehrswegeplan, der reicht bis zum Jahr 2015. Da sind die im vordringlichen Bedarf aufgelisteten Maßnahmen verankert. Vordringlich heißt eigentlich, diese verkehrlichen Infrastrukturmaßnahmen sollen bis 2015 fertiggestellt beziehungsweise zumindest begonnen worden sein. Da der Bundesverkehrswegeplan aber hoffnungslos unterfinanziert ist, werden auch Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs nicht umgesetzt. Das heißt, Maßnahmen im weiteren Bedarf haben erst recht keine Chance auf Realisierung oder auf Baubeginn vor 2015.
In der Antragsbegründung zeigt der SSW die tatsächliche Gemengelage auf. Er schreibt, die Finanzierung der Hinterlandanbindungen der Fehmarnbeltquerung auf deutscher Seite durch den Bund und durch das Land Schleswig-Holstein darf nicht dazu führen, dass die für den Landesteil Schleswig dringend notwendigen verkehrlichen Infrastrukturmaßnahmen weiter verzögert werden. Da kann ich nur sagen: Volltreffer! Genau das wird nämlich passieren.
Die Mittel, die Schleswig-Holstein aus dem Bundesverkehrswegeplan erhält, werden auf die Hinterlandanbindungen Fehmarnbelt konzentriert, und alle anderen Maßnahmen bei Schiene und Straße fallen hinten runter.
„Erfolgt die Finanzierung der Landanbindungen auf deutscher Seite ganz oder teilweise durch zusätzliche Mittel aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS)?“
„Der Finanzierungsanteil des Bundes am Ausbau der Bundesstraße B207 zwischen Heiligenhafen-Ost (Bundesstraße B501) und Puttgarden erfolgt aus dem Plafond für die Bundesfernstraßen des Landes SchleswigHolstein.“
„Die Finanzierung der Bau- und Planungskosten für Schienenwegeinvestitionen erfolgt durch den Bund nach den üblichen Finanzierungsgrundsätzen.“
Es geht um 834 Millionen € aus der Kostenschätzung von 2003. Wir haben uns in dieser Tagung schon über Kostensteigerungen im Verkehrsbau unterhalten. Es geht um 834 Millionen € für die Hinterlandanbindungen. Da bleibt nicht viel aus den Bundesverkehrswegeplanmitteln für SchleswigHolstein übrig. Denn die A 20 und die A 21 sollen ja auch fertiggestellt werden.
Wie der Zufall es will, haben sich die Regierungen von Schleswig-Holstein und der Region Süddänemark getroffen und sich über gemeinsame NordSüd-Verbindungen abgestimmt. Ganz oben steht natürlich das Bekenntnis zu dem gemeinsamen Schlüsselprojekt von Dänemark und SchleswigHolstein, der Fehmarnbelt-Querung. Ansonsten wird brav aufgezählt, was alles auf der Wunschliste steht, so, wie das auch bei den heutigen Anträgen der Fall war. Über die Finanzierung der Projekte gibt es in dem fünfseitigen Papier keine einzige Aussage. Warum wohl? Es gibt schlichtweg keine Finanzierungsmittel, meine Damen und Herren! Ich sage es klar: Der SSW kann sich seine Projekte, so wünschenswert diese auch sein mögen - aus unserer Sicht -, abschminken, wenn die Brücke über den Fehmarnbelt tatsächlich gebaut würde.
Wir sollten alles tun, um diesen verkehrspolitischen Unsinn zu verhindern. Wir Grünen haben selten etwas mit dem Bundesminister für Kohlekraftwerke und CO2-Anstieg, Sigmar Gabriel, gemein.
(Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und des Ab- geordneten Lars Harms [SSW])
Damit bringt er die Konsequenzen für die Verkehrspolitik in Schleswig-Holstein auf den Punkt, auch in Bezug auf die verkehrlichen Projekte im Norden unseres Landes.
(Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Dr. Heiner Garg [FDP] und Lars Harms [SSW])
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Detlef Matthiessen. - Das Wort für den SSW hat erneut der Herr Abgeordnete Lars Harms. Herr Harms, Sie haben eine Restredezeit von drei Minuten und 17 Sekunden.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gern noch einmal mit ein paar Missverständnissen aufräumen beziehungsweise etwas näher erklären. Es ist natürlich klar, dass im Antrag keine Finanzierung enthalten. Sonst hätten wir ein Riesenpapier. Wenn wir ein solches Papier hätten erstellen können, hätten wir auch eine Finanzierung mit aufnehmen können. Uns geht es darum, dass wir sehen, dass ein bestimmtes Verkehrsprojekt so viele Mittel abziehen wird, dass wir all diese Maßnahmen, die in der Region parteiübergreifend gewünscht sind, so nicht mehr realisieren können.
Das ist unser Problem. Deswegen haben wir gesagt, dass da gehandelt werden muss. Hier muss die Landesregierung eine Finanzierungsplanung vorlegen, und diese Planung darf auch gern längerfristig sein, damit die Menschen in der Region die Sicherheit haben, dass die Verkehrsverbindungen, die Sie alle parteiübergreifend wünschen, auch wirklich irgendwann einmal Realität werden, ohne dass die Fehmarnbelt-Querung mit ihren Hinterlandanbindungen alles an Geld absaugt, was noch vorhanden ist. - Das ist das Erste.
dung. Wenn Sie den Text richtig lesen, sehen Sie, dass da steht: „Zur Verbesserung der Straßen-, Schienen-, Fähr- und Flugverbindungen sollen die nachfolgenden notwendigen Maßnahmen durchgeführt werden.“ Worum es geht, ist Folgendes: Es geht darum, beispielsweise Flugplätze vernünftig anzubinden. Derzeit haben wir keinen zivilen Luftverkehr in Jagel. Wir haben aber in der Region einen großen Flughafen, der wichtig für die Region ist, nämlich den in Sønderburg. Der wird von dänischer Seite jetzt mit einer Autobahn angebunden.
- Lieber Herr Kayenburg, er wird, anders als bei uns, durch eine Autobahn angebunden. Wir haben also ein vernünftiges Verkehrssystem nördlich der Grenze. Nur im Süden, lieber Kollege Callsen, schlafen wir weiter vor uns hin und können diesen Flughafen von uns aus nicht anbinden. Das geht nicht; das ist der natürliche Flughafen der nördlichen Region, und wir wollen, dass dieser Flughafen von Süden her genauso vernünftig angebunden wird, wie er von Norden her angebunden wird.
Letzter Punkt: Eisenbahntunnel. Der Kollege Hölck hat sinnvollerweise gesagt, bei Bedarf könne man diesen vielleicht einmal andenken. - Wir haben den Bedarf. Es ist die einzige Nord-Süd-Verbindung. Wenn wir die einzige Nord-Süd-Verbindung nicht einigermaßen vernünftig ausbauen, sondern weiter bei dem Provisorium einer über 100 Jahre alten Brücke bleiben, dann fallen wir im Norden hinten herunter.
Ich bitte Sie, liebe Sozialdemokraten, ganz inständig, sich einmal mit den Kollegen der Sozialdemokratie in Dänemark auseinanderzusetzen und mit ihnen zu sprechen. Es ist eine Hauptforderung der Sozialdemokratie in Dänemark, gerade diese NordSüd-Achse komplett auszubauen. Insbesondere sollen wir den Schienenverkehr ausbauen. Bei dem Transportaufkommen, das ich eben genannt habe - man schätzt in Dänemark, dass sich das Güterverkehrsaufkommen verdoppeln wird -, darf es nicht sein, dass wir all diesen Verkehr auf die Straße setzen. Dabei ist es egal, ob das Thema Fehmarnbelt oder A 7 lautet. Wir müssen die Schienenwege ausbauen; das ist ganz wichtig. Dafür müssen wir jetzt planen, und wir müssen jetzt hierfür konkrete Finanzierungspläne vorlegen, weil wir sonst in 20 Jahren hinten herunterfallen.
Das Wort für die Landesregierung hat jetzt Herr Verkehrs- und Wirtschaftsminister Dietrich Austermann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war zu erwarten, dass der Antrag zur Verbesserung der Verkehrssituation für den Landesteil Schleswig natürlich das Thema Fehmarnbelt-Querung zum Inhalt haben würde. Das ist die Sorge des SSW und die Sorge der Grünen, wobei es interessant ist, dass sich die Grünen darum sorgen, dass wir zu wenig Geld für Straßenbauprojekte haben könnten. Gleiches gilt für den SSW, der ja jahrelang die A 20 eigentlich nur bis Segeberg führen wollte.
Diese Fraktionen haben das Thema entdeckt und erkannt, was das für die Förderung des Landesteils Schleswig bedeuten kann.
Ich möchte nur einmal ganz kurz erklären, wie sich die Frage der Finanzierung der FehmarnbeltQuerung aus deutscher Sicht darstellt. Mit der Finanzierung des Brückenteils haben wir nichts zu tun. Die 4 Milliarden € werden von den Autofahrern erbracht, ob es Schweden, Deutsche oder sonst jemand ist.
Es verbleibt der Teil der Hinterlandanbindung, und davon ist der wesentliche Teil der Finanzierung die Schienenanbindung. Die Schienenanbindung bedeutet, dass da etwa 700 oder 750 Millionen € hineingehen. Die Straße kostet 90 Millionen €. Davon übernimmt das Land aus dem Haushalt 60 Millionen €. Das heißt, diese 90 Millionen € sind die einzigen Mittel, die Sie möglicherweise anderweitig innerhalb Schleswig-Holsteins verteilen könnten. Das ist die halbe Jahrestranche der Verkehrsausgaben der Bundesmaßnahmen in SchleswigHolstein. Sie tun so, als sei ein Füllhorn da, mit dem man, sofern auf die Fehmarnbelt-Querung verzichtet würde, die ganze Region im Landesteil Schleswig beglücken könnte - vielleicht auch in ganz Schleswig-Holstein.
Die Logistiker im nördlichen Landesteil in Schleswig-Holstein, aber auch in Süddänemark haben inzwischen alle verstanden, dass diese Finanzierung der Fehmarnbelt-Querung zu einer Entlastung der A 7 führt, zu einer Verkehrsentlastung für die Region im nördlichen Landesteil, zu einer Entlastung
vom Durchgangsverkehr, der künftig über die Fehmarnbelt-Querung führt. 160 Kilometer Fahrstrecke werden erspart. Der Bogen von Kopenhagen aus über Flensburg nach Hamburg würde wegfallen, wenn die Fehmarnbelt-Querung gebaut würde. Das Ganze kann zudem auch noch auf der Schiene stattfinden. Etwas Vernünftigeres und Umweltfreundlicheres gibt es gar nicht.
Meine Damen und Herren, nun zu dem eigentlichen Forderungskatalog, der hier aufgestellt worden ist. Ich möchte mit einer allgemeinen Bemerkung auch für diesen Teil beginnen. Ich sage: So viel Gemeinsamkeit zwischen Deutschen und Dänen in der Region Schleswig gab es noch nie.
Das betrifft die Abstimmung der Gespräche auf Regierungsebene, also die zwischen dem Ministerpräsidenten Carstensen und seinem Kollegen Carl Holst. Das betrifft die Abstimmung der Gespräche des Kollegen Döring mit seinem Kollegen im Bereich des Projekts INTERREG III. Auch dort geht es ja um die Verzahnung der Region und um eine bessere Erschließung. Außerdem betrifft es natürlich die Gespräche, die wir in letzter Zeit erst wieder mit der dänischen Kollegin, der Verkehrsministerin Christensen aus Kopenhagen, geführt haben. So viel Gemeinsamkeit gab es nie. Das betrifft im Übrigen auch die Projekte, um die es geht. Ich denke einmal, es trifft zu, dass der Bundesverkehrswegeplan unterfinanziert ist. Das habe ich immer wieder gesagt. Aber es gibt durchaus das eine oder andere Projekt, das nicht vorankommt, weil es Widerstände aus der Region gibt.
Wir sind uns über die große Linienführung einig. Ich will nur ein Beispiel nennen, und zwar den Ausbau der B 199, Ortsumgehung Handewitt. Das ist praktisch fertig. Jetzt kommen Bedenken aus der Gemeinde, man solle doch möglicherweise auf diese Ortsumgehung verzichten. Die Strecke ist im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Ja, wer hat denn hier über mehrere Jahre hinweg geschnarcht? Das gibt es auch an anderen Stellen. Wenn ich den Ausbau der B 5 sehe, dann gibt es auch dort Vorbehalte in der Region. Es hat uns allein drei Jahre gekostet, zusätzlich mit der Region abzustimmen, wie der Straßenverlauf genau erfolgen soll. Es liegt nicht immer nur am fehlenden Geld; manchmal liegt es auch daran, dass in der Region die eine oder andere Entscheidung nicht zügig genug vorankommt.