marnbelt-Querung. Das steht in unserem Parteiprogramm, das steht im Parteiprogramm der SPD auf Bundes- und auf Landesebene. Ich habe von keinem verantwortlichen Sprecher der Große Koalition -
- Das steht im Koalitionsvertrag? Das heißt ja nichts. Da stand vieles, Herr Ministerpräsident. Das sagt ja noch nichts. Jedenfalls gibt es die politischen Absichtserklärungen. Man muss sich über die konkrete Ausgestaltung dann Gedanken machen, wenn es ansteht. Ich meine, wir sollten uns künftig Debatten wie diese in der Aktuellen Stunde bei so wichtigen Projekten für Europa ersparen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube gar nicht einmal so sehr, dass es darum geht, ob man dänische Interessen vertritt, deutsche Interessen, schwedische, norwegische. Das ist für uns als schleswig-holsteinisches Parlament nicht das Wichtige, sondern es geht erst einmal um unsere schleswig-holsteinischen Interessen, um unsere eigenen Interessen. Wenn sich die mit übergeordneten Interessen vereinbaren lassen, dann ist es umso besser. Vor dem Hintergrund muss man die Fehmarnbelt-Querung erst einmal betrachten.
Wenn klar ist - der Kollege Schröder hat schon darauf hingewiesen -, dass man dann, wenn es neue Daten gibt, auch wieder neu verhandeln muss, dann muss man natürlich von unserer Seite aus, insbesondere wenn man so vehement für diese Fehmarnbelt-Querung eintritt, auch im Geiste vorplanen, was das für einen selber bedeutet. Wenn in diesem Gutachten des NABU steht, das Ganze kostet möglicherweise 9 Milliarden € - vielleicht sind es auch nur 7 Milliarden € -, dann muss man sich in irgendeiner Weise dazu verhalten, und dann muss man sich auch als Schleswig-Holstein Gedanken darüber machen, ob man da Gelder reinschmeißen will oder nicht.
Das ist, meine ich, der Kern dieser Anfrage, die im Bundestag gestellt wurde, dass man festgestellt hat: Alles wird teurer. Wir wissen, wie allein die Energiepreise in den letzten zwölf Monaten gestiegen sind. Das wird sich auch auf die Baukosten auswirken. Das heißt, alles das, was wir vor einem Jahr oder vor anderthalb Jahren ausgerechnet haben, ist heute schon Makulatur. Dies ist ein Projekt, das über mindestens anderthalb Jahrzehnte laufen wird. Entsprechend werden auch die Preise steigen, und entsprechend werden dann irgendwann auch unsere dänischen Partner auf uns zukommen und sagen: Könnt ihr nicht doch etwas dazugeben? Dann reden wir nicht über 1.000 oder 10.000 € oder ein paar Milliönchen, sondern dann reden wir wieder über ein weiteres Milliardenprojekt. Ich meine, es ist wichtig, das zu bedenken.
Zweiter Punkt: Die Hinterlandanbindung dieser Brücke ist immer noch nicht geregelt. Der Kollege Schröder hat zwar davon gesprochen, dass es schön wäre, wenn man eine hätte, aber es gibt keine richtigen Planungen dazu, und es gibt auch keine Finanzierung dazu. Was wir wissen, ist, dass wir 351 Millionen € von der EU für dieses Projekt bekommen. Und was wir wissen, ist, dass wir gern 1,5 Milliarden € hätten. Die Lücke: 1,15 Milliarden €. Woher nehmen und nicht stehlen? Wer bezahlt das? Zahlt es der Bund? Zahlt es das Land? Oder wer gibt uns das Geld? Das ist in keiner Weise geklärt. Auf einer solchen Basis kann man sich eigentlich nicht für oder gegen eine FehmarnbeltQuerung entscheiden.
Was wir aber wissen, ist, dass wir derzeit - das darf man auch mal bedenken - eine funktionierende Verbindung haben.
Das Drollige an der ganzen Sache ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das ist eine Verbindung, die schnell ist, die gut ist und die vor allen Dingen ohne staatliche Subventionen auskommt. Ich höre immer wieder, gerade hier in diesem Hause, insbesondere von den Kollegen von der CDU, dass man genau das gern erreichen will, dass Wirtschafts- und Verkehrsverbindungen so laufen, dass man keine staatlichen Subventionen bezahlen muss. Wir schaffen jetzt für ein ordentliches Unternehmen, das seine Fährlinie ordentlich betreibt, ein Konkurrenzunternehmen mit staatlichen Mitteln und machen es dadurch kaputt. Das kann nicht Ziel schleswig-holsteinischer Politik sein!
Meine Damen und Herren, dabei geht es um 1.100 Mitarbeiter, die dort beschäftigt sind, davon allein circa 600 aus Deutschland. Deren Arbeitsplätze, die jetzt dauerhaft gesichert sind, sind dann gefährdet, und die werden auch nicht dadurch aufgewogen, dass man möglicherweise in einer Bauphase Baufirmen aus ganz Europa hierher schleppt, damit sie hier ein bisschen arbeiten können. Das ist kein adäquater Ersatz für die Arbeitsplätze, die bei der Fährlinie verlorengehen.
Wenn der Kollege Arp sagt, es werde CO2 eingespart, und das sei die Diskussion in Dänemark, weil so viele Züge fahren würden, dann muss ich darauf hinweisen, dass die Strecke überhaupt erst zwischen 2018 und 2025 zweigleisig elektrifiziert werden soll. Das heißt, lieber Kollege Arp, wir bauen erst einmal eine Brücke nur für Autos und Lastwagen. Was das hinsichtlich des CO2-Ausstoßes bedeutet, wissen wir alle. Das ist eine Katastrophe. Das darf eigentlich nicht sein.
Wenn man überhaupt ernsthaft über eine solche Brücke reden will, dann muss man die Prioritäten ganz eindeutig auf Züge und nicht auf Straßenverkehr setzen, und das macht man dabei nicht.
Wir haben aber derzeit Projekte, mit denen wir tatsächlich etwas bewegen wollen. Es gibt ja einen entsprechenden Antrag, der am Freitag behandelt werden soll. Es geht um den sechsstreifigen Ausbau der A 7, es geht um Schienengüterverkehr, es geht um die Sanierung der Rendsburger Hochbrücke ein Projekt, das in den nächsten 25, 30 Jahren in Angriff genommen werden muss. Es muss ein Ersatzbauwerk geschaffen werden. Woher soll das Geld dafür kommen? Wir reden andererseits über Milliarden, die wir irgendwann im Fehmarnbelt versenken. Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist.
Schließlich können sich Unternehmen nur links und rechts von Autobahnen ansiedeln und nicht links und rechts der Fehmarnbelt-Querung, denn dort ist nur Wasser. Unter ureigenes Interesse als Land Schleswig-Holstein muss es sein, bei uns an Land vernünftige Verkehrsverbindungen zu schaffen, diese auszubauen, damit auch wir in SchleswigHolstein tatsächlich eine Chance haben, dass sich hier Unternehmen ansiedeln. Das geht nur, indem wir unsere Nord-Süd-Achse ausbauen.
Herr Kollege Arp, lassen Sie uns lieber das machen, was man vor 175 Jahren gemacht hat: Lassen Sie uns von den Dänen lernen, und lassen Sie uns lieber das weiterverfolgen, wie man das vor 175 Jahren angefangen hat.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es geht um Investitionen in Schleswig-Holstein. Was ist neu? Neu ist die Erkenntnis explodierender Energiepreise. Diese Entwicklung hat natürlich auch Auswirkungen auf die Baupreise. Ich nenne Ihnen ein paar Zahlen. Von 2000 bis 2007 sind allein die Preise für Stahl um 182 % gestiegen. 2006 bis 2007 ist eine Steigerung der Baukosten von 7 % zu beobachten. Im Stahlbau - hierbei geht es bei dem Brückenbauwerk - ist eine Kostensteigerung von 11 % zu verzeichnen. Das sind Entwicklungen, die unmittelbar Auswirkungen auf dieses Projekt haben und die berücksichtigt werden müssen, Herr Schröder.
„Scharf widersprach die Abgeordnete der Aussage von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU), nach der dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in einer seiner nächsten Sitzungen eine Vorlage über die Bewilligung von 14 Millionen € für die Planung der Hinterlandanbindung zur Billigung zugeleitet werden solle. Diese Mittel müsse die Bahn vielmehr aus ihrem eigenem Etat entnehmen, erklärte Bettina Hagedorn …“
Das ist nicht eine Einzelmeinung einer verirrten Abgeordneten. Sie ist Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages. Dieser Widerspruch
Was ist neu? Das ist ja die Frage. Es geht zum Beispiel auch um neuere Erkenntnisse des Ostseeinstituts in Warnemünde. Danach sind die Folgen des Wasseraustausches in der Ostsee durch Pfeiler konkret untersucht worden, aber auch theoretisch berechnet worden. Die salzreichen, sauerstoffreichen, kalten Schichten, die sich an wenigen Tagen im Jahr aus der Nordsee in die Ostsee schieben und dem Wasseraustausch tiefer Lagen dienen, werden erheblich gestört dadurch, dass die tief fließenden Ströme aufgewirbelt werden und sich nach oben begeben. Die dahinterliegenden tiefen Ostseewasserabschnitte bleiben dann austauscharm. Das sind Nachteile für die Fischerei, und das sind auch Kosten.
Der Kollege Arp hat von neuer Technologie gesprochen. Ich frage mich: Was ist daran neu? Auf Betonpfeilern wird eine Brücke gebaut. Darüber fahren Autos. Was ist aus Sicht der CDU daran neue Technologie?
Sie sagen, die dänischen Grünen, die ich nicht kenne - meiner Meinung nach gibt es sie auch nicht; sagen Sie mir nachher, welche Partei Sie meinen -, redeten davon, es gebe im Vergleich zum Beispiel mit einem Fährverkehr einen Umweltvorteil, wenn das Projekt gebaut ist. Diese Annahme, die im Gutachten vom Minister hier mehrfach vorgestellt wurde, unterliegt zwei grundsätzlichen Fehlvoraussetzungen.
Die gravierende ist: Die graue Energie, das heißt, die in das Bauwerk einfließende Energie, entspricht - bei einem Baukraftwerk von über 5 Milliarden € nach meiner Abschätzung etwa der Produktion eines Atomkraftwerkes von drei Jahren,
vergleicht man die Baumassen. Dieser Umweltvorteil, wenn er denn überhaupt gegeben ist - der Kollege Harms hat dazu ja Ausführungen gemacht -, kann durch Umweltvorteile, beispielsweise durch den Bahnverkehr, überhaupt nicht herausgewirtschaftet werden.
Die zweite Fehlannahme ist: Es ist gegen Bestandsfähren gegengerechnet. Wir wissen aber, dass moderne Schiffsantriebe, Leichtbau und so weiter,
modernisierte Fähren oder moderne Schiffverkehre ein ganz anderes Niveau an Umweltverbräuchen haben. Insofern darf man nicht neu gegen alt rechnen, sondern muss neu gegen neu rechnen.
Diese zwei Annahmen sind entscheidend und führen zu einem sehr bedeutenden Umweltnachteil im Vergleich der Verkehrssysteme, über die wir hier schließlich diskutieren. Über Kollisionsrisiken von Tankern will ich gar nicht reden. Über Terrorgefährdung einer Brücke im Vergleich zum Schiffsverkehr will ich auch gar nicht erst reden.
Es geht um Investitionen in Schleswig-Holstein. Dieses Projekt Fehmarnbelt-Querung blockiert den Schienenverkehrausbau, den Ausbau des Engpasses Pinneberg-Elmshorn, den Metroexpress zum Flughafen Hamburg und zum Hauptbahnhof, die Ostumgehung Hamburgs für den Güterverkehr und so weiter. Das sind zukunftsfähige Verkehrsprojekte,
in die wir nicht investieren können, weil das Thema Fehmarnbelt-Projekt diese Mittel wie ein Staubsauger aufsaugt. Dieses Projekt Fehmarnbelt-Querung ist nicht zukunftsfähig. Politiker errichten sich gern ein Denkmal. Das ist bekannt. Bei der FehmarnbeltQuerung stellen Sie sich auf einen Sockel aus heißer Luft.
Ausreichende Ausstattung mit Lehrkräften und finanziellen Mitteln für die neuen Schularten Gemeinschaftsschule und Regionalschule