Wo sollen die ambulanten Pflegedienste sein? Wo sollen die Menschen einkaufen? Wie werden sie an den öffentlichen Verkehr angeschlossen?
die keine Kindergärten haben, die nicht an den öffentlichen Verkehr angeschlossen sind, die keine Wasser- und Energieversorgung haben, die keine Entsorgung haben, wenn Sie Wohngebiete planen und bauen, die anschließend leerstehen - und die Experten sagen, dass wir in erheblichem Maße Leerstände haben werden -, werden Sie volkswirtschaftliches Vermögen vernichten, und das ist teuer.
Was wir in den USA erleben, dass ganze Vorstädte plötzlich leerstehen, weil die Menschen nicht mehr die Preise bezahlen werden, das ist teuer.
Wenn wir eine flexible Planung hätten, würden wir pauschale Zahlen vermeiden können. Das wäre sicherlich ein Vorteil. Das hätte auch Charme, weil
die Entwicklung in den unterschiedlichen Teilen des Landes sicherlich sehr unterschiedlich ist. Wenn wir aber - wie die FDP es fordert - die Landesplanung abschaffen, dann bewirkt das das genaue Gegenteil, und das kann von uns nur entschieden abgelehnt werden.
(Konrad Nabel [SPD]: Aber nicht so laut! - Lars Harms [SSW]: Da brauchst du dir keine Sorgen zu machen!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Landesentwicklungsplan wird der Rahmen für viele Fachbereiche des gesellschaftlichen Lebens gesetzt, wie zum Beispiel Siedlungswesen, Wirtschaft und Wissenschaft, Verkehr, Einzelhandel, Energieversorgung, Tourismus, Bildung, Gesundheit und Pflege sowie Natur und Umwelt. Der Entwurf des LEP befindet sich seit Ende Januar dieses Jahres in der landesweiten Anhörungsund Beteiligungsphase, an der übrigens auch alle Bürger teilnehmen können und die spätestens Ende Oktober abgeschlossen sein soll. Daher gilt es jetzt für die Beteiligten - nicht für uns -, zum Entwurf des LEP Stellung zu nehmen und Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zu machen, die wir dann zu berücksichtigen haben.
Dass ein solcher Plan, der in so viele gesellschaftliche und politische Bereiche hineinreicht, durchaus kritisch gelesen wird, ist klar. Schließlich geht es um die Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung unserer Regionen und des Landes bis 2025.
Auch wenn die Kreise ihre endgültige Stellungnahme bis Ende Oktober einreichen sollen, haben sie doch bereits deutlich reagiert. Demnach wird der Entwurf des LEP als eine nicht hinnehmbare, einengende und unflexible Vorgabe für die kommunale Wohnbauentwicklung kritisiert. Knackpunkt ist die Vorgabe, dass die kleinen Gemeinden im ländlichen Raum bis 2025 nur noch um höchstens 8 % wachsen dürfen, gerechnet vom Stichtag 31. Dezember 2006. Ausnahmen gibt es nur bei den zentralen Orten.
restriktive Vorgabe für die kleinen Orte geht zu weit. Viele dieser kleinen Gemeinden würden damit schnell die zulässigen 8 % erreichen, mit der Folge, dass ihnen jegliche wohnungsbauliche Weiterentwicklung bis 2025 genommen wird. Ein solcher Stillstand hat Auswirkungen auf die wirtschaftliche Weiterentwicklung gerade im ländlichen Raum. Die Förder- und Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum würden dadurch konterkariert. Damit bremst der Landesentwicklungsplan jegliche Entwicklung auf dem Land aus. Hier brauchen wir für den ländlichen Raum eine notwendige Flexibilität, zumal ohnehin nicht alle Kommunen auf bauliche Entwicklung setzen und man somit ohnehin kaum baulichen Wildwuchs im ländlichen Raum befürchten muss. Das hat es auch früher nicht gegeben.
Etwas anders sehen wir den zweiten Punkt des FDP-Antrags. Wir halten wir es durchaus für sinnvoll, wenn die wohnbauliche Entwicklung in den Stadt- und den Umlandbereichen besser aufeinander abgestimmt wird. Wir haben doch Beispiele genug im Land, wo Städte derzeit keine Möglichkeiten haben, sich zu vergrößern, weil dort einfach das Bauland nicht mehr zur Verfügung steht oder möglicherweise zu teuer ist. Dann halte ich es schon für sinnvoll, dass für die wohnbauliche Weiterentwicklung entsprechende Abstimmungen und Vereinbarungen zwischen Stadt- und Umlandgemeinden stattfinden. Diese Prozesse gibt es ja derzeit auch im Land.
Was die Grundsätze für die Standorte der allgemein bildenden Schulen angeht, sind wir der Auffassung, dass die Aspekte im LEP hierzu durchaus sinnvoll sind. Die Orientierung der Schulstandorte am zentralörtlichen System halten wir für zweckmäßig, auch unter dem Gesichtspunkt, dass davon abgewichen werden kann, wenn dadurch kostengünstigere Angebote entstehen oder wenn gemeindeübergreifende Kooperationen angestrebt werden.
Ebenso unterstützen wir die Grundsatzaussagen des LEP, dass Grundschulen in den ländlichen Räumen auch bei geringer Auslastung in allen zentralen Orten zur Verfügung stehen sollen. Dies ist ein Aspekt im Sinne des ländlichen Raums, und die Zusammenfassung der weiterbildenden Schulen in den zentralen Orten enthält darüber hinaus auch eine ökologische Zielsetzung, nämlich die Vermeidung von Verkehr. Auch wir haben das dänische Schulsystem genauso organisiert, nämlich die Grundschulen dezentral und unsere Gemeinschaftsschulen zentral, was unseren dänischen Schulverein auch insofern zugute kommt, weil man dadurch ÖPNV
Kosten minimieren kann. So schlecht ist ein solches System nicht. Man muss sich davor nicht unbedingt fürchten.
Der LEP behandelt viel mehr als nur die drei von der FDP genannten Punkte. Wir sollten jetzt erst einmal die vorbildlich organisierte Anhörung abwarten, bevor hier Entscheidungen getroffen werden. Wir sollten erst einmal alle Verbände, Organisationen und einzelne Bürger, die dazu Stellung nehmen, ernst nehmen und uns deren Stellungnahmen ansehen. Wenn die Stellungnahmen eingegangen sind, sollten wir eine entsprechende Entscheidung treffen.
Bevor ich weiter das Wort nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile, möchte ich auf der Tribüne als Besucher CDU-Mitglieder des Ortsverbandes Schönkirchen/Mönkeberg begrüßen. Herzlich willkommen!
Das Wort nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erhält der Fraktionsvorsitzende der FDP, Herr Abgeordneter Wolfgang Kubicki.
- Ich suche eine neue Wohnung für Herrn Nabel. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss bei dieser Debatte - ich nehme an, dass der Minister das auch noch tun wird - auf einige Sachverhalte hinweisen, damit kein falscher Eindruck entsteht.
Kollege Harms, wir sind nach Abschluss der Erörterungsphase gar nicht mehr gefragt. Der Landesentwicklungsplan wird nämlich vom Kabinett verabschiedet und hat Verordnungscharakter. Das Landesentwicklungsgrundsätzegesetz ist dafür die Grundlage. Wir und die Fraktionen können nur während der Anhörungsphase Stellung nehmen, und das sollten wir im Zweifel auch tun. Das haben wir versucht, mit der Debatte einzuleiten.
Der wäre der ideale Vorsitzende der Planungskommission der DDR gewesen, weil er glaubt, dass seine Pläne die Realität einigermaßen abbilden oder beschreiben können.
Als ich gestern Abend nach Hause kam, habe ich den Rest von „Neues aus der Anstalt“ gesehen. Ich empfehle diese Sendung allen Beteiligten, weil sie die Lebenswirklichkeit von Politik unglaublich gut abbildet. Dort hat einer der Vortragenden erklärt: Wie schlimm muss es der Bevölkerung eigentlich gehen, dass sie entgegennimmt, dass uns heute erzählt wird, wie hoch die Rentenbeiträge im Jahre 2050 sein werden?
Wer heute glaubt, dass er einschätzen kann, was im Jahre 2020 sein wird, der soll sich einmal fragen, ob wir uns heute rückbesinnend daran erinnern können, was bei uns vor 17 oder 18 Jahren war. Er hat auch gesagt: Wer 1990 erklärt hätte, dass die Telefone einmal schnurlos sein würden, dass es Internet und andere Dinge mehr gebe, der wäre für verrückt erklärt worden.
Wer uns heute erklären will, wie die Bevölkerungsstruktur im Jahr 2050 ist, der müsste schon wissen, wie sich die Fruchtbarkeitsrate der jungen Menschen, die bei uns sind und die nach wie vor zuwandern werden, entwickeln wird. Man kann immer nur einen Status quo beschreiben und ihn aufgrund dieser Parameter fortschreiben, ohne Veränderungen aufnehmen zu können, die man im Zweifel noch nicht kennt.
Herr Kollege Hentschel, in anderen Bereichen machen Sie das doch auch, wenn Sie sagen, man solle Prognosen und Perspektiven nicht glauben, beispielsweise bei der Diskussion um die Fehmarnbelt-Querung. Da haben Sie gesagt, dass Prognosen unsicher sind und man ihnen nicht glauben kann. Sie hätten da andere. Bei Eingriffen in Strukturmaßnahmen ist das so, bei den Gutachten über die Spaßbäder, die wir landauf, landab haben, haben Sie mit uns gemeinsam festgestellt, dass wir den Prognosen und Gutachten nicht trauen können, die wir in Auftrag geben, es sei denn wir wollen das Ergebnis haben, das wir auch bezahlen.
Wenn ich mir nur mal unsere eigene mittelfristige Finanzplanung angucke, Herr Finanzminister - ich muss Sie wieder einmal darauf ansprechen, weil Sie auch Verantwortung dafür tragen -, dann wissen
wir bereits heute, dass die mittelfristige Finanzplanung über fünf Jahre hinweg das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht. Oder wussten wir im Jahr 2005, wie sich die Steuern in den Jahren 2007 und 2008 und so weiter entwickeln würden? Soll ich das nochmal rausholen?
Herr Kollege Hentschel, ich will damit nur sagen: Wer die weitere Entwicklung eingrenzen will - und zwar über einen so langen Zeitraum -, der versündigt sich im Zweifel an den Menschen dieses Landes.
Und Sie haben zugegeben, dass das Ihre eigentliche Intention ist. Sie haben hier gesagt: „Ich will die Menschen bewahren.“ Ich kann Ihnen sagen, die Menschen wollen von Ihnen nicht bewahrt werden, sie wollen im Zweifel selbst entscheiden, wo sie arbeiten, wo sie wohnen und wie sie sich entwickeln wollen. Diese Möglichkeiten muss ihnen die Gesellschaft auch einräumen. Ich habe nichts gegen Planung, aber sie muss so offen sein, dass sie auf entsprechende Wünsche Rücksicht nehmen kann und entsprechende Entwicklungen auch gewährleistet.
Das Wort für einen weiteren Beitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erhält Herr Abgeordneter Kalinka.