Ich behaupte also nicht, dass der Minister das Gesetz brechen kann. Diese Behauptung liegt mir fern. Falls Sie mir das sagen wollen, können Sie gleich auf Ihren Redebeitrag verzichten, Herr Minister. Das ist nicht mein Anliegen. Vielmehr verlange ich von einem Umweltminister, dass er alle Möglichkeiten ausschöpft, um den Nationalpark zu schützen, und dass er sich von einem Wirtschaftsminister oder vom Bergamt in Clausthal-Zellerfeld nicht über den Tisch ziehen lässt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht muss man bei all dem Durcheinander zu Beginn drei Dinge klarstellen.
Erstens. Der Nationalpark Wattenmeer ist das größte und wichtigste Schutzgebiet in SchleswigHolstein. Darum, Herr Hentschel, hat dort natürlich der Naturschutz Priorität vor allen anderen Interessen.
Zweitens. Es gibt aber Bestandsschutz. Das hat im Übrigen Ihr Minister Müller auch akzeptieren müssen. Dieser Bestandsschutz gilt erstens für die Mittelplate A, aber auch für die Bewilligung für das Förderfeld Heide-Mittelplate, das dazugehört. Diese Einheit wird seit ihrem Bestehen als Zero Emission Unit geführt. Sie ist im Übrigen, Herr Kollege Buder, wie Sie wissen, Teil der Anmeldung zum Weltnaturerbe. Auch bei dieser Anmeldung ist gesagt worden: Die Mittelplate und auch die Erlaubnis zur Förderung aus diesem Feld hat Bestandsschutz. Das ist Inhalt unserer Weltnaturerbe-Anmeldung und steht darum nicht im Gegensatz zu ihr.
Drittens. Soeben ist viel über eine neue Fördereinrichtung geredet worden. Eine neue Fördereinrichtung im Nationalpark ist aufgrund des Nationalparkgesetzes ausgeschlossen. Hierzu gibt es keine zwei Meinungen. Im Übrigen hat die RWE Dea selber im Gespräch beim Ministerpräsidenten Ende Januar dieses Jahres noch einmal deutlich gemacht, dass sie nicht beabsichtigt, eine weitere Förderlokation im Nationalpark zu errichten. Das ist völlig unzweifelhaft.
Eine Förderung außerhalb des Nationalparks ist etwas ganz anderes. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das wird von uns begrüßt werden, übrigens auch vor dem Hintergrund, dass wir Öl nicht nur als Treibstoff sondern für vieles andere mehr brauchen, so für die Chemie, für Kleidung und nicht zuletzt auch für Medizin.
Hier geht es jetzt um zweierlei: Einmal geht es um fünf Explorationsbohrungen im Dithmarscher Teil des Wattenmeers. Dafür ist in der Tat ein Antrag gestellt worden. Wir haben gesagt: Diese Bohrungen beruhen auf dem Bestandsschutz, von dem ich eben geredet habe, sie sind aber nur dann genehmigungsfähig, lieber Kollege Harms, wenn vorher klar zum Ausdruck gebracht wird, dass nicht aus dem Wattenmeer gefördert wird - was nicht sein darf; sonst dürften wir auch keine Probebohrungen zulassen -, sondern ausschließlich außerhalb des Nationalparks. Dann gilt aber der alte Bestandsschutz für das Fördergebiet.
Das im Übrigen hat auch mein Vorgänger erkennen müssen. Deswegen hat er die seismischen Untersuchungen in den Jahren 2000 und 2001 als Genehmigungsbehörde zulassen müssen. Auch dies fußte auf dem alten Bestandsschutz, der für dieses Gebiet nun einmal gilt. Das gilt auch für den Bau
Wir können das alle bedauern, aber das Gesetz, das wir im Übrigen nicht antasten wollen - so der Koalitionsvertrag -, bietet eben Bestandsschutz.
Ein Weiteres kommt hinzu - das ist hier ein paar Mal vermischt worden: Es geht zweitens um das Erlaubnisfeld Eiderstedt. In der Tat hat RWE Dea Anfang März einen Antrag zur Erlaubnis zur Aufsuchung an das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie gestellt. Lieber Herr Hentschel, das Ministerium hat dazu natürlich eine Stellungnahme abgegeben, in der es sich dagegen ausgesprochen hat. Sie haben eben behauptet, wir hätten den Mund gehalten. Ich sage ganz deutlich: Bezöge sich das hierauf und Sie machten uns zum Vorwurf, wir hätten uns nicht geäußert, so wäre das eine Lüge. Sie wäre auch außerhalb dieses Parlaments rechtlich sanktionierbar. Das sage ich ganz deutlich.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Legen Sie doch Ihre Stellung- nahme vor, Herr Minister!)
An der Stelle ist es rechtlich auch nicht zu beanstanden, wenn eine Erlaubnis laut Bundesberggesetz erteilt wird. Denn das Bundesbergamt ist diesem Gesetz unterworfen. Danach ist es nur zu versagen, wenn überwiegendes öffentliches Interesse die Aufsuchung im gesamten zugeteilten Feld ausschließt. Insoweit war RWE Dea schlau genug, auch einen Teil von Eiderstedt mit einzubeziehen. Es ist also nicht das gesamte Gebiet, und darum war es auch eine gebundene Entscheidung.
Aber - jetzt hören Sie doch noch einmal zu, Herr Hentschel -: Eine solche Erlaubnis, wie sie vom Bergamt erteilt worden ist, ermächtigt eben nicht zu einzelnen Bohrungen, ermächtigt nicht zur Gewinnung von Bodenschätzen und gewährt auch nicht das Recht, tatsächliche Aufsuchungshandlungen durchzuführen. Hierfür bedarf es weiterer Verwaltungsakte.
Anders als im Fall der Exploration in Dithmarschen, wo diese Konzession eben besteht und Bestandsschutz hat, gibt es einen solchen Bestandsschutz in diesem Feld nicht. Es kommen sogar weitere Konflikte hinzu: Das ist das Schweinswalschutzgebiet, das dort existiert. Es ist die ökolo
gisch bedeutsame Landschaft auf Eiderstedt. Deswegen verstehen wir, dass sich der Nordfriesische Kreistag mit einer einstimmigen Resolution gegen diese Erlaubnis gewandt hat.
Ich kann heute ganz deutlich feststellen, dass auch unsere Behörden hier keine Möglichkeit sehen, eine Genehmigung für entsprechende Aktivitäten im Nationalpark zuzulassen. Diese Unterscheidung gibt es, und darum brauchen wir uns, glaube ich, von unserer Seite aus auch nur in einer sehr differenzierten Form zu unterhalten. Im Übrigen: Etwas ins Blaue hinein zu behaupten, liebe Kollege Hentschel, ist immer gefährlich.
Ich danke dem Herrn Minister. Ich erlaube mir die Bemerkung - weil es an diesem Nachmittag zweimal vorgekommen ist -, dass unter meiner Sitzungsleitung das Wort „Lüge“ kein parlamentarischer Ausdruck ist, auch nicht im Konjunktiv.
Weitere Wortmeldung liegen nicht vor. Ich schließe die Beratungen. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 16/1993 federführend dem Wirtschaftsausschuss, mitberatend dem Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer so abstimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Dann ist das so geschehen.
Wird das Wort zu Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Da mit beiden Anträgen ein mündlicher Bericht zu dieser Tagung erbeten worden ist, bitte ich Sie, zunächst darüber abzustimmen. Wer den Bericht der Ministerin jetzt haben
will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so geschehen. Dann bitte ich Sie, Frau Ministerin Erdsiek-Rave, um Ihren Bericht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die Lehrkräfte an unseren Schulen gibt es derzeit eine Fülle von Herausforderungen. Das gilt selbstverständlich auch für die Gymnasien, für alle Schularten gleichermaßen, für die Schulen, die sich auf neue Formen vorbereiten. Ich kann deshalb gut nachvollziehen, wenn Eltern mehr Stellen für die Schulart fordern, an der ihr Kind unterrichtet wird. Allein das macht aber schon klar: Allen Vorstellungen zu entsprechen und Wünsche zu erfüllen wird nicht möglich sein.
Ich will aber zu Beginn, bevor ich auf die Gymnasialzahlen eingehe, einiges hier richtigstellen. Die pauschale Behauptung - das würde ich auch gern Herrn Dr. Klug sagen, wenn er hier wäre; aber er kann es ja nachlesen -, die Unterrichtsversorgung sei insgesamt im Laufe der Jahre immer schlechter geworden, ist schlicht falsch. Die Daten sagen etwas anderes, auch wenn Sie Daten nicht glauben. Sie können es nachlesen. Wir hatten allerdings im Schuljahr 2007/2008 eine schwierige Lage an den Gymnasien. Das lag an dem von uns nicht erwarteten Zustrom von Schülerinnen und Schülern in diesem Jahr. Wir mussten da nachsteuern. Aber es gab in der Tat Engpässe. Das wissen alle Beteiligten. Es war auch nicht so, dass wir damit besonders glücklich waren. Aber das Verfahren für die Lehrerversorgung an allen Schularten ist kein Geheimnis. Es ist nichts, was im stillen Kämmerlein geschieht, sondern ein ganz transparentes Verfahren, das bestimmten Regeln im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und der Lehrerstellen folgt.
Es ist derzeit so, dass an den Gymnasien im kommenden Schuljahr nach aktuellem Stand zum ersten Mal seit Jahren keine weitere Steigerung der Anmeldezahlen zu verzeichnen ist. Es sind sogar rund 600 Schüler weniger als im laufenden Schuljahr. Welche Gründe dafür ausschlaggebend sind, kann man derzeit nicht seriös sagen.
Die Zahlen - das ist auch interessant - sind regional sehr unterschiedlich. Es gibt sogar innerhalb von Städten sehr unterschiedliche Situationen an den Gymnasien. Auch das ist vielleicht ein Zeichen für den Wettbewerb, in dem diese Schulen inzwischen miteinander stehen. Trotz der geringeren Anmel
dezahlen gibt es insgesamt einen weiteren Anstieg der Schülerzahlen an den Gymnasien, nämlich um etwa 2.400 Schülerinnen und Schüler - über alle Jahrgänge. Das klingt im ersten Moment vielleicht paradox, ist aber dadurch zu erklären, dass die Zahl der Schüler, die in diesem Jahr ihr Abitur machen und die Schule verlassen, niedriger ist als die Zahl derer, die in die fünften Klassen nachrücken.
Dieser Anstieg bei den Gesamtzahlen über alle Jahrgänge hinweg war von uns in diesem Ausmaß erwartet worden. Wir haben bei der Personalzuweisung für das kommende Schuljahr mit etwas mehr als insgesamt 86.000 Schülern gerechnet. Nun werden es ungefähr 85.400 bis 85.500 sein, also rund 600 weniger, als wir prognostiziert haben. Dementsprechend haben wir den Schulen 173 neue Stellen zugewiesen gehabt. Insgesamt stehen jetzt 4.664 Stellen an den Gymnasien zur Verfügung. Da wird jetzt nichts abgezogen, weil es 600 Schüler weniger sind, sondern wir sind froh, dass wir - hoffentlich - da keine erneuten Engpässe zu erwarten haben. Außerdem werden für die Gymnasien im Vertretungsfonds in diesem Schuljahr 2,2 Millionen an Haushaltsmitteln im Vergleich zu den jetzigen 1,3 Millionen bereitgestellt.
Mir ist also sehr wohl bewusst, dass sich unsere Gymnasien in einer Phase befinden, die durch besondere Belastungen geprägt ist. Das lässt sich bei den umfassenden Änderungen in der Schullandschaft auch nicht vermeiden. Wir helfen, wo wir können. Die gestiegenen Schülerzahlen der vergangenen Jahre haben allerdings auch zu größeren Klassen geführt, auch wenn wir im Land - das muss man auch sagen, und das ist auch nachlesbar - mit durchschnittlich knapp 26 Schülerinnen und Schülern pro Klasse immer noch einen im Vergleich mit den anderen Bundesländern guten Wert haben. Unser Klassenteiler liegt bei 29. In Bayern liegt er bei 33 Schülern. Überall den Durchschnitt von 26 zu gewährleisten - in Niebüll genauso wie in Norderstedt - ist allerdings bei aller Verteilungskunst der Schulverwaltung leider nicht möglich.
Mit der Zuweisung von weiteren Stellen für das kommende Schuljahr sorgen wir also für eine Stabilisierung. Das ist das, was wir derzeit mit den vorhandenen Mitteln erreichen können. Wir werden natürlich die weitere Entwicklung an dieser Schulart genau im Auge behalten. Falls sich bei den Schülerzahlen doch noch etwas entwickelt, müssen wir natürlich entsprechend nachsteuern.
Meine Damen und Herren, ich bin gebeten worden, auch gleich noch etwas über die Entwicklung der Anmeldesituation an der Sekundarstufe I zu sa
gen. Ich will das etwas abkürzen und in Bezug auf das eben Gesagte hinzufügen: Insgesamt sind Ressourcen immer knapp. Es wird vermutlich nie den Zeitpunkt geben, an dem alle sagen: Nun ist es gut und genug, mehr brauchen wir nicht! Aber weil das so ist, müssen wir immer darauf achten, dass diese Ressourcen da eingesetzt werden, wo es auch auf Dauer Perspektiven gibt und die neuen Schulen dauerhaft Bestand haben. Es wäre fahrlässig, diese Überprüfung der Anmeldezahlen, die wie in Bezug auf die neuen Schularten haben vornehmen müssen, nicht auch wirklich ernst zu nehmen. Trotzdem wird es keine hundertprozentige Garantie geben, dass jede neue Schule auf Dauer Bestand hat. Man muss sich immer wieder vor Augen halten, dass die Schülerzahlen in den nächsten 15 Jahren um über 20 % sinken können. Ich habe jetzt eine erschreckende Zahl aus dem Kreis Plön gehört. Dort ging es um 39 % Rückgang der Schülerzahlen in den nächsten 15 Jahren. Man muss sich einmal vorstellen, was das für die Schullandschaft bedeutet. Das ist aber nicht eine Folge des Schulgesetzes, sondern schlicht der Geburtenrückgang, der für diese schwierige Situation sorgt.
Die große Mehrzahl der beantragten neuen Schulen ist überlebensfähig und nachhaltig gesichert, wenn wir hier die Geburtenzahlen in den Regionen einbeziehen, wenn wir einbeziehen, welche Größe die jeweiligen Schulen jetzt haben. Sie wissen, dass die endgültigen Zahlen heute von mir nicht bekannt gegeben werden. Das war allen Beteiligten bekannt; das haben wir in den letzten Tagen auf Nachfrage immer wieder gesagt.
Aber wir müssen Genehmigungsbescheide sehr sorgfältig prüfen. Uns ist bis heute immer noch nachgemeldet worden, weil natürlich an den Standorten, wo möglicherweise eine Schule nicht zustande kommt, Eltern gebeten worden sind, ihre Kinder umzumelden. Da ist wirklich Vorsicht geboten, wenn da die Grenze angesteuert beziehungsweise nicht erreicht wird. Deshalb bitte ich um Verständnis dafür, dass ich heute noch nichts Abschließendes sage. Wir wollen im Übrigen die Konsequenz auch erst den Schulträgern mitteilen, bevor wir die Öffentlichkeit informieren.
Was die anderen Schularten betrifft, die im Antrag genannt werden, so liegen für die Haupt- und Realschulen auch noch keine Zahlen vor, während die Gymnasien mit rund 11.600 Anmeldungen etwas weniger Zulauf hatten als im Vorjahr.
Die bereits existierenden Gemeinschaftsschulen, die sieben, weisen nach jetzigem Stand insgesamt ein leichtes Ansteigen der Anmeldungen auf - auch hier nach Standorten unterschiedlich ausgeprägt. So ist das eben.