Diese Straftat muss dann, wenn sie sich im Bereich der organisierten Kriminalität bewegt, mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden.
Wer schwarzarbeitet oder schwarzarbeiten lässt, handelt gesetzeswidrig und betreibt Steuerhinterziehung. Nach letzen Schätzungen wird der Umgang der Schattenwirtschaft in Deutschland auf einen Umfang - das wurde auch schon gesagt - von 350 bis 370 Milliarden € angenommen. Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung gefährden legale Beschäftigungsverhältnisse, sie verhindern die Schaffung neuer Arbeitsplätze und führen zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen, da speziell beim Handwerk.
Ich bedanke mich bei der Landesregierung, speziell bei Herrn Minister Döring und seinen Mitarbeitern, für die Beantwortung der Großen Anfrage. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Heiner Garg und der FDP-Fraktion, dass diese Große Anfrage gestellt wurde. Durch die Diskussion heute und im Wirtschaftsausschuss des Landtages wird das Thema Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Es trägt hoffentlich auch zur Prävention bei.
Wie aus der vorliegenden Antwort der Landesregierung hervorgeht, gibt es keine gesicherten Zahlen in der Schattenwirtschaft in den einzelnen Bundesländern und damit auch keine gesicherten Zahlen für Schleswig-Holstein. Bei den vorliegenden Daten handelt es sich um sehr problematische, beispielhafte Schätzungen, die nur einen vagen Überblick über das Ausmaß der Schattenwirtschaft in Deutschland geben können. Hierauf wird seitens des Ministeriums ausdrücklich hingewiesen. Dass keine verlässlichen Daten vorliegen, liegt am Charakteristikum der Schwarzarbeit selbst. Schwarzarbeit bewegt sich in der Illegalität. Deshalb kann es keine belastbaren Zahlen geben.
Bei der Beantwortung bei der FDP-Anfrage wird einige Male darauf verwiesen, dass entsprechende Daten nicht erhoben werden können, da der Aufwand für die Erfassung der ressortübergreifenden Zusammenarbeit unmöglich ist oder nur mit sehr hohem Aufwand realisiert werden kann. Das ist sicherlich bedauerlich, aber gerade wir hier im Landtag kritisieren häufig Bürokratie und statistische Erfassungen, die viel Arbeitspotenzial binden. Meiner Meinung nach bringt uns das auch in der Sache überhaupt nicht weiter.
In der Beantwortung der FDP-Anfrage wird deutlich, dass eine wirksamen Bekämpfung der Schwarzarbeit in der heutigen Situation nur durch
eine enge Zusammenarbeit der einzelnen Behörden erfolgreich sein kann. Die gesetzlichen Vorraussetzungen dafür sind in den vergangenen Jahren in großem Umfang geschaffen worden. Im Wesentlichen sind dies das Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz, dass Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen, die Regelung der sogenannten Mini-Jobs, aber hauptsächlich des Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen ab 2004, in dem grundlegend die Zuständigkeit des Bundes organisatorisch neu ausgerichtet und beim Zoll gebündelt wurde.
Es wurde ein neuer Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die sogenannte FKS, bei der Zollverwaltung zusammengefasst. Es wurden Doppelzuständigkeiten beispielsweise beim Arbeitnehmer-Entsendegesetz durch die Bundesagentur für Arbeit und der Zollverarbeitung zugunsten des Zolls aufgehoben. Es wurden Kontrollregelungen aus zahlreichen Gesetzen mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu einem Gesetz zusammengefasst. Es wurden Gesetzeslücken geschlossen. Es wurden leistungsfähige Strukturen bei der Bekämpfung der organisierten und gewerbsmäßigen Schwarzarbeit bei der Zollverarbeitung geschaffen. Prüfbefugnisse, Kontrollrechte und personelle Ausstattung sind erheblich gestärkt worden.
Insgesamt wurde der Informationsaustausch auch durch Einrichtung zentraler Datenbanken und durch die intensive Zusammenarbeit der Behörden entscheidend verbessert. Durch Änderungen der Gewerbeordnungen und der Handwerksordnung und der damit verbundenen Möglichkeit des Datenaustausches wurden Kontrollen im Hinblick auf Scheinselbständigkeit verbessert. Ordnungswidrigkeiten zur Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs werden durch die Arbeitsagenturen der Bundesagentur für Arbeit nach dem SGB III verfolgt.
Delikte im Bereich der Schattenwirtschaft zu verfolgen und aufzuklären, ist für manchen Mitarbeiter der zahlreich beteiligten Behörden und Dienststellen oftmals nicht ungefährlich und erfolgt häufig verdeckt. Ich möchte an dieser Stelle allen Mitarbeitern, die zur Aufklärung von Schwarzarbeit beitragen, ganz herzlich danken.
Bedenklich ist, dass die Bekämpfung der Schwarzarbeit auf kommunaler Ebene nicht mehr in dem Maße vorangetrieben wird, wie es noch vor einigen Jahren der Fall war. Es ist bedauerlich, dass die Vereinbarungen zwischen der Handwerkskammer Flensburg und den Kreisen Dithmarschen, Nordfriesland, Rendsburg-Eckernförde, Schleswig
Flensburg und der Stadt Flensburg aufgelöst wurden. Lediglich im Bereich der Kreise Herzogtum Lauenburg, Ostholstein und Plön findet noch eine enge Zusammenarbeit zwischen Handwerk und Ordnungsbehörden statt. Dass eine solche Zusammenarbeit erfolgreich ist, zeigt der Tätigkeitsbericht des Kreises Ostholstein. Wir sollten an dieser Stelle einen Appell an das Handwerk und an die Kommunen richten, über neue Vereinbarungen nachzudenken. Das Handwerk sollte ein elementares Interesse an einer solchen Zusammenarbeit haben, da gerade das Handwerk erheblich unter der Schwarzarbeit leidet.
Die Beantwortung der Großen Anfrage der FDP zeigt, dass die Schattenwirtschaft in Deutschland einen großen Anteil am Bruttoinlandsprodukt ausmacht. Das nach wie vor hohe Niveau der Schattenwirtschaft zeigt uns deutlich, dass es schwer ist, diese mit Gesetzen einzudämmen. Wenn wir über Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft diskutieren, müssen wir die Ursachen im Blick haben und hier ansetzen. Es muss gelingen, reguläre Arbeit in Deutschland attraktiver zu machen. Wir müssen Staatsausgaben senken, um Raum für Steuersenkungen zu gewinnen.
Am Mittwoch, in der Aktuellen Stunde, wurde es mehrfach angesprochen: Es muss ein Steuerkonzept her, das die Kriterien einfacherer, gerechter und leistungsfreundlicher gestaltet.
Wir müssen notwendige Reformen zur Flexibilisierung und Deregulierung des Arbeitsmarktes vornehmen. Die Lohnzusatzkosten müssen in Deutschland gesenkt werden, um die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu verbessern. Gelingt uns dies, wird die Schwarzarbeit für Auftraggeber und für Auftragnehmer uninteressant.
Ich freue mich auf eine weitere Beratung der Großen Anfrage und beantrage die Überweisung an den Wirtschaftsausschuss.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Karsten Jasper. - Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun der Herr Abgeordnete Bernd Schröder.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Döring, im Namen der SPD-Fraktion herzlichen Dank an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die ausführliche und informative Beantwortung der Großen Anfrage.
Das Thema Schwarzarbeit oder - besser gesagt Schattenwirtschaft hat für Beschäftige, Unternehmen und Staat eine so hohe Bedeutung, dass es durchaus angemessen ist, es regelmäßig aufzugreifen, es zu aktualisieren und gemeinsam nach Lösungswegen zu suchen. Mehrere Studien renommierter Wirtschaftsforschungsinstitute zeigen, dass Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft zwar leicht rückläufig sind, nach wie vor aber - wie hier auch gehört - ein milliardenschweres Problem darstellen.
Schwarzarbeit verzerrt den Wettbewerb, gefährdet bestehende Arbeits- und Ausbildungsplätze und schadet dem Arbeitsmarkt, weil sie einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen verhindert. Jeder an den Steuer- und Sozialkassen vorbei verdiente Euro wird der regulären Arbeit aufgebürdet und verteuert diese noch mehr. Das ist ein Teufelskreis.
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung gefährden auch in Schleswig-Holstein unsere Unternehmen. Insbesondere das Baugewerbe, der Gartenbau, das Hotel- und Gaststättengewerbe sowie der soziale haushaltsbezogene Dienstleistungsbereich sind Brennpunkte der Schattenwirtschaft. Wie häufig ist besonders der Mittelstand betroffen und hier sind es insbesondere unsere Handwerksbetriebe. Das ist für unser Land nicht akzeptabel. Die Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit ist deshalb ein wichtiges Element der politischen Gesamtstrategie zur Stärkung der Wirtschaft und zur Schaffung von mehr Arbeit.
Es ist wohl zutreffend, dass eine hohe Steuer- und Abgabenlast die Bereitschaft zu schattenwirtschaftlichen Aktivitäten erhöhen. So stieg die Sozialversicherungsquote von 26,5 % im Jahr 1970 auf derzeit rund 40 % und die Mehrwertsteuer in den vergangenen 25 Jahren - man höre und staune - von 11 % auf 19 %. Wie langfristige Untersuchungen zwischen 1970 und 2005 ergeben haben, gibt es aber offenbar keinen Zusammenhang zwischen Schattenwirtschaft und konjunktureller Entwicklung. Die Schattenwirtschaft dürfte gerade in den Jahren 2003 bis 2006 deutlich zurückgegangen sein.
Das Hauptproblem ist nach wie vor: Es ist bisher nicht gelungen, in der Bevölkerung ein Unrechtsbewusstsein zu erzeugen. Ein großer Teil der Bevölkerung stuft Schwarzarbeit immer noch als Kavaliersdelikt ein. Wenn hoch verdienende angebliche Leistungsträger unserer Gesellschaft im großen Umfang Steuern hinterziehen - darüber haben wir vorgestern ausführlich diskutiert -, muss man sich nicht wundern, wenn es Menschen gibt, die bei der Hinterziehung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen durch Schwarzarbeit kein Unrechtsbewusstsein haben, so bedauerlich das ist.
Es muss darum gehen, diesen Menschen zu vermitteln, dass illegal gleichzeitig auch unsozial bedeutet. Wenn jemand schwarzarbeitet, bezahlen andere, die sozialversicherungspflichtig tätig sind, über ihre Steuern und Sozialabgaben alles mit: Gesundheitsversorgung, Kindertagesstätten, öffentliche Infrastruktur. Das können wir nicht hinnehmen. Es ist nicht fair, es ist nicht gerecht und es schadet der gesamten Gesellschaft.
Wir haben in den letzten Jahren zahlreiche Anreize gesetzt, damit Schwarzarbeit weniger attraktiv ist: von Vereinfachungen bei Minijobs über die steuerliche Absetzbarkeit für Handwerkerleistungen und haushaltsnaher Dienstleistungen bis hin zu klaren Regelungen bei Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit. Gleichzeitig greifen auch die Kontrollinstrumente, meine Vorredner haben davon gesprochen. Das im Jahr 2004 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit mit seiner Kombination aus Prävention und Verfolgung zeigt durchaus den richtigen Weg. Aber es reicht noch nicht für eine entscheidende Trendumkehr bei der Entwicklung der Schwarzarbeit.
Ein Hauptproblem bei der Bekämpfung ist die Zersplitterung in den Zuständigkeiten. Wenn ein Landrat bei einer Veranstaltung in Schleswig-Holstein selbst äußert: „Wieso - für Schwarzarbeit ist der Zoll zuständig!“, wird deutlich, welche Schwierigkeiten wir haben, wenn nicht mal die, die offiziell dort tätig sind, es begriffen haben.
Wir brauchen Aktionsbündnisse gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung. - Das kann man nur noch durch Erfde steigern!
Mit im Boot sind die Kammern, die Verbände der Wirtschaft und die Gewerkschaften. Die Menschen hier im Lande müssen die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung nicht nur als hoheitliche, sondern als gesellschaftspolitische Aufgabe wahrnehmen. Ziel muss das Motto sein: „Wo kein illegaler Auftraggeber, da kein Auftragnehmer“.
Gefordert sind jetzt insbesondere die Kreise und größeren Städte. Sie sind zuständig für die Bekämpfung von Schwarzarbeit bei Erbringung von handwerklichen Leistungen in einem zulassungspflichtigen Handwerk ohne Eintragung in die Handwerksrolle. Diese gesetzliche Verpflichtung wird sehr unterschiedlich, meist in viel zu geringem Umfang und zum Teil überhaupt nicht wahrgenommen.
Effektiv arbeitende Ermittlungsgruppen gibt es in Schleswig-Holstein lediglich noch in den Kreisen Herzogtum Lauenburg sowie Ostholstein/Plön. Gerade die Ermittlungsgruppe Ostholstein/Plön, die Anfang des Jahres - Herr Minister Döring sagte es um die Stadt Neumünster erweitert wurde, ist ein gutes Beispiel für eine effektivere Form der Schwarzarbeitsbekämpfung, ein Hoffnungssignal für das Handwerk und es sollte ein gutes Beispiel für alle anderen Kreise in Schleswig-Holstein sein.
Es muss daher die Bitte, die Aufforderung an die Kreise und größeren Städte gehen, dringend diese Ermittlungstätigkeit im Bereich der Schwarzarbeit zu verstärken und zur effektiven Abwicklung hierfür Ermittlungsgruppen einzurichten.
Wie die genannten Beispiele zeigen, können die entstehenden Personalkosten zu einem erheblichen Teil durch tatsächlich vereinnahmte Bußgelder refinanziert werden. Es ist eben ein Problem. Es ist für die Kommunen lukrativ, den ruhenden Verkehr zu kontrollieren, weil sie die Gelder in der Regel selbst einstecken können. Aber es ist eben nicht attraktiv, wenn sie im Bereich Schwarzarbeit Personal einsetzen sollen, und dafür - weil es in der Regel in den Widerspruch beziehungsweise Einspruch geht - die Gelder an das Land gehen.
Neben der Bekämpfung der Schwarzarbeit sind aber auch Maßnahmen erforderlich, die die ehrliche und legale Arbeit der Handwerksbetriebe preisgünstiger gestalten. Seit 2006 können Handwerksleistungen bis zur Höhe von 3.000 € von der Steuer abgesetzt werden, dabei werden 20 %, also 600 € abgezogen. Für haushaltnahe Dienstleistungen gelten entsprechende Regelungen. Das Handwerk sieht darin einen sehr positiven, beschäftigungfördernden Ansatz und fordert höhere Absetzungsbeträge. Wir haben das alle verfolgt und diskutiert und darüber werden wir uns weiter unterhalten müssen.