dass uns das bisher noch niemand so richtig abnimmt. Tatsächlich ist in der Vergangenheit jede entfallende Aufgabe durch mindestens drei neue ersetzt worden. Es ist in dem eingeleiteten Prozess schon jetzt erkennbar, dass es ein ausgesprochen großes Beharrungsvermögen auch in der Verwaltung gibt. Deshalb nehmen Sie klar zur Kenntnis: Hier wird nicht gewackelt. Diese Landesregierung steht zu diesem Ziel. Es gibt überhaupt keine Chance, einen entscheidenden Einsparschritt bei den Ausgaben für Politik zu machen, wenn wir uns nicht tatsächlich auch von Aufgaben trennen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich machen, dass nicht die Beamten schuld daran sind, dass wir ein derart feines Regelwerk über alle Lebensbereiche der Menschen gespannt haben. Es war immer die Politik, die neue Aufgaben eingeführt hat. Dafür hat sie immer auch mehr Mitarbeiter gebraucht. Deshalb muss jetzt auch die Politik darüber entscheiden, welche Aufgaben künftig nicht mehr wahrgenommen werden sollen und können. Denn die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist offensichtlich nicht bereit, die hohen Kosten dafür über Steuern zu bezahlen.
Mit vereinfachten Vorschriften und Verwaltungsverfahren wollen wir zugleich die Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung verbessern. Das Wachstum soll mehr Steuereinnahmen bringen. So wird dies zu einem haushaltsmäßigen Kreislauf.
Meine Damen und Herren, diese Gesellschaft, wir müssen entscheiden, ob wir an der zugegebenerweise ärgerlichen Hinterlassenschaft eines Hundes auf dem Gehweg mit aufwändiger Bürokratie zugleich auch Herrchen und Frauchen identifizieren wollen. Wenn das wichtig ist, na bitte. Dann sollten wir allerdings auch dafür sorgen, dass der Hundehalter seinen Hund einfach, unkompliziert und schnell anmelden kann und sich nicht ständig an der Rathaustür die Nase stößt, wenn er einen Antrag auf Aushändigung eines Hundesteueranmeldeformulars stellen will.
Ich nenne dies als ein simplifizierendes Beispiel für die Notwendigkeit, unsere elektronischen Verwaltungsverfahren - auf Plattdeutsch heißt das wohl EGovernment - auf einen Standard zu bringen, der heute üblich ist. Wenn die Menschen zu einem zunehmend größeren Teil sogar ihre Bankgeschäfte über den privaten PC und das offene Internet abwickeln, dann muss es auch schnellstens möglich gemacht werden, gängige Verwaltungsverfahren mit Bürgern, Unternehmen und zwischen den Verwaltungen selbst auf ähnliche Weise zu erledigen.
- Ich bedanke mich. - Damit gewinnen wir volkswirtschaftliche Kraft und senken die Kosten für die Verwaltung von Politik.
Durch Entbürokratisierung und Verwaltungsmodernisierung werden Aufgaben abgebaut oder verlagert und die Verwaltung wird in ihrer Struktur konsequent reformiert, um Aufgaben mit Entscheidungskompetenz und Entscheidungsverantwortung zu verbinden. Deshalb werden wir die Verwaltung von Politik, die bisher in Landesbehörden wahrgenommen wurde, im Wesentlichen auf die Kommunen übertragen. Das geschieht künftig auf der Ebene der Kreise. Der von vielen missverstandene und von einigen bewusst missinterpretierte Begriff des Dienstleistungszentrums ist tatsächlich noch nicht abschließend gelungen. Vorschläge für bessere Begriffe sind ausdrücklich erwünscht, aber Vorschläge sind vor allen Dingen auch erwünscht bezüglich der Aufgabe von Aufgaben und zur Bildung neuer Strukturen.
An der entschiedenen Absicht, verbleibende Verwaltungsaufgaben mit denen der kommunalen Ebene zusammenzuführen, lassen wir überhaupt keinen Zweifel aufkommen; denn nur durch die Vermeidung von Doppelzuständigkeiten und Mehrfacharbeit erzielen wir Synergieeffekte und nur so können beide Ebenen - Land und Kommunen - zu gemeinsamen Einsparungen bei der Verwaltung kommen, die beiden Ebenen zugute kommen werden. Anders käme das Land wegen des Konnexitätsprinzips ja gar nicht in den Genuss eines solchen Vorteils.
Für die gesamte Ebene der Kommunen gilt: Um die neuen kommunalen Aufgaben und die übertragenen Aufgaben professionell, wirtschaftlich und bürgernah zu erfüllen, brauchen wir Verwaltungen, die leistungsfähig sind. Aber dabei muss jedem klar sein: Es geht hier wirklich immer nur um Verwaltung. Es geht nicht um Menschenrechte, es geht nicht um Frieden und Freiheit und sonstige wertvolle Dinge des Lebens, sondern es geht um die Frage, wo ein Ausweis ausgestellt wird, wo ein Bauleitverfahren eingeleitet wird und um andere Dinge mehr.
Es geht auch nicht darum, etwa die kommunale Selbstverwaltung einzuschränken. Im Gegenteil. Es geht nur um Verwaltung, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Und es geht dabei um Kostenreduzierung. Vor allem darum. Denn das muss klar sein: Am Ende des Prozesses müssen Aufgaben und Zuständigkeiten klar geregelt sein und die Kosten dafür deutlich geringer als heute. Das ist die erste Maxime, weil wir uns nämlich so viel Verwaltung wie bisher nicht mehr leisten können oder besser: weil die Menschen nicht
Neben den Beschäftigten und den Strukturen im öffentlichen Dienst und in einer schlankeren Verwaltung müssen auch alle weiteren gesellschaftlichen Gruppen an der Haushaltskonsolidierung - auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite - beteiligt werden. Deshalb hat die Landesregierung eine Vielzahl von Maßnahmen beschlossen und deren Umsetzung zum Teil bereits eingeleitet.
Wir nehmen Streichungen bei Förderprogrammen vor. Fördermittel müssen positive Effekte erzielen und wirksam sein. Programme, die nicht beschreiben, was mit ihnen erreicht werden soll, werden gestrichen. Die Erfahrung der letzten Wochen zeigt, dass es solche Programme tatsächlich gibt.
Spätestens im Jahr 2010 werden wir dafür gesorgt haben, dass das Universitätsklinikum mit einem ausgeglichenen Betriebsergebnis abschließen kann.
Wir werden im Kindertagesstättengesetz die Zuweisung der Landesmittel an die Träger auf 60 Millionen € begrenzen.
Wir werden die bis 2005 ausgesetzte Drittelbeteiligung der Kommunen an den Einnahmen und Ausgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ab 2006 gesetzlich regeln. Dazu stehen wir in Verhandlungen mit den kommunalen Landesverbänden.
Das Landesblindengeld wird bei Erwachsenen von 450 € auf 400 € und bei Jugendlichen von 225 € auf 200 € herabgesetzt. Die Einsparungen betragen etwa 2,3 Millionen €. Einen Teil davon, maximal etwa 400.000 €, werden wir einem Fonds zur Herstellung der Barrierefreiheit für blinde und sehbehinderte Menschen zur Verfügung stellen.
Bei der Eingliederungshilfe wollen wir den Kommunen einen Großteil der verbleibenden Aufgaben als Selbstverwaltungsaufgaben übertragen. Dafür erhalten sie selbstverständlich - Konnexität heißt das Stichwort - einen entsprechenden Ausgleich.
Meine Damen und Herren, bei allen Anstrengungen, den Haushalt zu konsolidieren, muss die Landesregierung verstärkt Impulse für unser Land setzen. Diese Impulse sollen zu mehr wirtschaftlicher Dynamik und zu verbesserten Bildungschancen führen. Sparen, um Freiräume zum Gestalten zu gewinnen, und mehr Finanzkraft durch zukunftsorientierte Investitionen muss die Gleichung sein. Beispielhaft für die investiven Schwerpunkte will ich den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die Förderung technologischer neuer Entwicklungen, den Ausbau von Bildungsangeboten für Kinder und Jugendliche und die Qualifizierung
Bei der inneren Sicherheit haben wir zwei große Investitionsvorhaben auf den Weg gebracht. Erstens werden wir den analogen Polizeifunk auf einen einheitlichen Digitalfunk für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben umstellen. Viele Jahre wurde darüber geredet. Wir machen jetzt gleich am Anfang bei dieser Umstellung mit und warten nicht, bis andere vor uns dabei sind.
Zweitens werden die museumsreifen Boote der Wasserschutzpolizei - mehrfach schon erwähnt - durch neue ersetzt. Beide Maßnahmen haben zusammen ein Volumen von 83 Millionen €. Ich kann in diesem Zusammenhang auf ein Zitat des Innenministers zurückgreifen, der gesagt hat: Wir machen Schluss mit der Flickschusterei. Genau das ist unser Ziel mit diesen Investitionen.
Wir halten das im Jahre 2005 gegenüber 2004 um 100 Millionen € erhöhte Investitionsniveau auch in 2006 und wir ergänzen diese Mittel durch zusätzliche Unterstützung von Beratungsleistungen und durch zusätzliche Zinsentlastungen für öffentliche und private Partnerschaften.
Im Sparen und Investieren liegen große Chancen für Wachstum, für mehr Arbeitsplätze, für mehr und bessere Ausbildung unserer Kinder. Wir wollen besseren Unterricht für unsere Kinder. Deshalb erhöhen wir die Unterrichtsverpflichtung für Lehrerinnen und Lehrer mit Ausnahme der Hauptschulkräfte um eine halbe Unterrichtsstunde pro Woche. Damit erreichen wir im nächsten Jahr mehr Unterricht in einem Umfang von 362 Stellen.
Wir führen damit den verbindlichen Englischunterricht an den Grundschulen ein, wir realisieren die Verlässliche Halbtagsgrundschule, wir fördern leistungsschwache Schüler und vermeiden damit Klassenwiederholungen und wir decken damit den immer noch aufwachsenden Lehrerbedarf. Damit wird über Konsequenzen aus der PISA- und aus anderen Studien nicht nur geredet, sondern es wird wirkungsvoll gegengesteuert.
Meine Damen und Herren, ich leugne nicht, dass das alles nicht genug ist. Ich leugne auch nicht, dass das alles von den Betroffenen viel verlangt. Deshalb sagen wir jenen, die nun gegen diese Maßnahmen auf die Straße gehen: Wir sorgen dafür, dass alle gleichermaßen an dieser großen Aufgabe beteiligt wer
den. Es ist ein gewagter Spagat, mit der Vorbelastung künftiger Generationen durch immer neue Schulden Schluss zu machen und gleichzeitig die notwendigen Zukunftsaufgaben für Arbeit und mehr bessere Bildung anzupacken. Nicht jeder kann Spagat. Wir können das.
Streichen tut manchmal auch ein bisschen weh. Aber wenn wir die notwendigen Entscheidungen nicht angehen, wird der Schmerz durch überschuldete Haushalte chronisch und kann schließlich nicht mehr gelindert werden. Der konsequente Konsolidierungskurs ist im Interesse der Menschen. Nur wenn wir es schaffen, auf Dauer die Neuverschuldung kontinuierlich abzubauen, können wir ein Grundmaß an Leistungen für die Menschen sichern. Nur wenn ein Haushalt gesund ist, können wir für die nächsten Generationen, auch für die nächsten Generationen von Lehrern und Polizeibeamten, die elementaren Leistungen unseres Landes sichern.
Wir wollen weg von dieser unverantwortlichen Situation, die sich in fast alle öffentlichen Haushalten eingeschlichen hat und die da heißt: Kinder haften für ihre Eltern. Die große Mehrheit der Menschen versteht und unterstützt diesen Weg. Maßnahmen zur Ausgabenreduzierung haben wir eingeleitet, Impulse für Investitionen haben wir verstärkt. Bei den strukturellen Reformen werden wir auf Veränderungen auf Bundesebene hinwirken.
Alle sind gefordert, ihren Beitrag zu leisten, dass unsere Kinder und Enkel nicht von Schuldenlasten erdrückt werden, sondern dass sie wieder Gestaltungsspielraum für ihre eigene Zukunft haben. Wer sich diesem Weg verweigert, wird seiner Verantwortung nicht gerecht.
Das Präsidium dankt dem Herrn Finanzminister. Nach Einbringung des Gesetzentwurfs durch den Finanzminister Rainer Wiegard erteile ich jetzt das Wort dem Herrn Oppositionsführer Wolfgang Kubicki.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte fast versucht sein zu sagen: Das ist die Fortsetzung der alten Politik mit breiterer Mehrheit, Herr Finanzminister.
rigen Nachtrag, jetzt wenden wir uns der Zukunft zu. Die will die große Koalition mit einem verfassungswidrigen Haushaltsentwurf gewinnen. Das halte ich - wie ich heute Morgen schon gesagt habe - für verfassungsrechtlich äußerst bedenklich. Aber wir akzeptieren, dass diese neue Regierung etwas Zeit braucht, um mit den Erblasten der Vergangenheit fertig zu werden.
Aber ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass die Zukunft, Herr Finanzminister, von allein kommt. Dafür braucht man keine Regierung. Insofern finde ich es etwas enttäuschend, wenn die Landesregierung in ihrem Finanzplan neben Arbeit und Bildung auch die Zukunft zu einem ihrer Schwerpunkte erklärt. Ich hoffe, wir erfahren noch, was Sie unter diesem politischen Schwerpunkt genau verstehen, sonst wären Sie schon nach etwas über 100 Tagen auf das Niveau der rot-grünen Worthülsenpolitik mit viel „ziel“, „ZAL“, Zack, Knall und Bumm gesunken.
Das würde dann meine Vorhersage aus dem Mai erfüllen: „Große Koalition bewahrt den politischen Stillstand.“ In einer dynamischen Welt bedeutet Stillstand allerdings Rückschritt. Davon hatten wir in den letzten 17 Jahren bereits viel zu viel. Die CDU hat im Landtagswahlkampf viel kritisiert, gefordert und versprochen. Sie ist den Menschen in SchleswigHolstein mehr schuldig als die Worthülse Zukunft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in seiner Regierungserklärung hat der Ministerpräsident im Mai angekündigt, seine Regierung werde mehr leisten, als nur kleine und große Projekte anzukündigen. Bis jetzt ist sie allerdings darüber kaum hinausgekommen.
Was soll in etwas mehr als 100 Tagen Regierungszeit auch schon passiert sein und selbst wenn etwas passiert wäre, wir wüssten es noch gar nicht. Zum Beispiel hat das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein - was für ein Effizienzgewinn - am 18. August 2005 die neuesten Konjunkturdaten für Schleswig-Holstein veröffentlich, sie beziehen sich auf den April. Etwas neuer sind die Arbeitslosenzahlen, sie stammen von gestern. Aber auch hier ist noch keine Besserung in Sicht. Weil bekanntlich jetzt anders gezählt wird, ist die offizielle Arbeitslosigkeit heute merklich höher als letztes Jahr. Auf diesem höheren Niveau schwankt die Arbeitslosigkeit genauso, wie es zu dieser Jahreszeit üblich ist - von einer Wende zum Guten gibt es keine Spur, hier nicht, genauso wenig wie in ganz Deutschland.
Für den wichtigeren Bereich des Arbeitsmarktes, die Beschäftigung, stammen die neuesten Daten aus dem Mai. Es fehlt nicht nur die Wende zum Guten, es wird