Die Ursachen dieser Entwicklung sind ja schon oft in diesem Landtag angesprochen worden: Genau wie in der übrigen Bundesrepublik ist die Einnahmeentwicklung in Schleswig-Holstein seit Jahren stagnierend und ist das Wirtschaftswachstum nur mäßig. Gleichzeitig sind die hohe Arbeitslosigkeit und damit die Ausgaben extrem angestiegen. Diese unheilvolle Entwicklung hat dazu geführt, dass die jährlichen Kredite im Landeshaushalt schon seit 2002 jedes Jahr höher waren als die Summe der Investitionen des Landes. Laut Landesverfassung darf das Land aber nur so viele Schulden machen, wie es Investitionen getätigt hat.
Der Landesrechnungshof hat in seiner Stellungnahme zum Nachtragshaushalt 2005 darauf hingewiesen, dass die Höhe der Schuldenaufnahme dieses Jahr jenseits von allem steht, was in der Landesverfassung erlaubt ist, und er hat darauf verwiesen, dass seiner Meinung nach die extreme Überschreitung der Kreditaufnahmegrenze einer zusätzlichen Grundsatzberatung im Parlament bedurft hätte. Wir hätten also zwei Lesungen im Landtag durchführen müssen und - wie im Jahre 2003 - gleichzeitig die grundsätzliche Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes feststellen sollen.
Nach Meinung des Rechnungshofes ergibt sich dies auch aus einem Urteil des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 7. Juli 2005, wo der Haushalt des Landes für teilweise nicht verfassungskonform erklärt wurde. Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat so entschieden, weil seiner Ansicht nach im Gesetzgebungsverfahren zum Haushalt 2004/2005 nicht hinreichend dargelegt wurde, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist. Und genau diese Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes ist ja notwendig, um eine Kreditaufnahme jenseits der verfassungsmäßigen Grenze zu ermöglichen.
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag dieselbe Diskussion im Verlauf der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2003 und 2004/2005 geführt hat - mit der Folge, dass die CDU-Landtagsfraktion mit dem damaligen finanzpolitischen Sprecher Rainer Wiegard sogar eine Verfassungsklage gegen den Landeshaushalt einreichte. Diese Klage hat die CDU allerdings nach der Landtagswahl im Zuge der Koalitionsverhandlungen zurückgezogen. Die CDU musste erkennen, dass die Realität einer Regierungspartei anders aussieht, als man es sich aus der Opposition heraus verbal vorstellen kann.
Ich wurde um einen Kommentar zur Präsentation des Nachtragshaushalts 2005 und des Haushaltsentwurfs 2006 gebeten und meiner Meinung nach gilt immer noch, dass die große Koalition finanzpolitisch auch nur mit Wasser kocht. Denn die großspurigen Forderungen und Versprechungen zur Sanierung des Haushaltes aus dem Wahlkampf musste die CDU wieder einsammeln. Das heißt, auch die neue Landesregierung kann das Land nicht mit der Brechstange und ohne Rücksicht auf Verluste sanieren. Das ist aus Sicht des SSW auch gut so, denn die finanzpolitische, aber auch die gesellschaftspolitische Realität machen eine Sanierung der Landesfinanzen nur im Schne
ckentempo möglich. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Probleme und insbesondere der Krise am Arbeitsmarkt gilt weiterhin, dass eine Verbesserung der Finanzen Schleswig-Holsteins nur mit einem langen Atem zu erreichen ist.
Der SSW hat 2003 sowohl dem Nachtragshaushalt als auch dem Haushalt 2004/2005 zugestimmt. Wir haben damals schon die Klage der CDU-Landtagsfraktion gegen den Haushalt für überflüssig gehalten, weil es die finanzpolitische Arbeit der Landesregierung und des Landtages nur erschweren würde. Das soll nicht bedeuten, dass wir die Vorgaben der Verfassung nicht ernst nehmen. Das möchte ich noch einmal unterstreichen.
Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht des Landes ist aber gestört und war es damals auch. Die Situation lässt sich aus unserer Sicht eben nur politisch ändern und nicht über eine Verfassungsklage und nicht - sage ich einmal - über weiteren Formalismus. Das ist auch der Grund dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen. Wir könnten es aus theoretischen, übergeordneten Gründen gut machen, aber es ist ein Schaufensterantrag, denn wäret ihr Teil einer Regierung, dann würdet ihr diesem Antrag auch nicht zustimmen. Ich denke, es muss anders gearbeitet werden, und darum noch einmal mein Appell an alle: Man muss zusammenarbeiten können, nicht nur, wenn man in einer großen Koalition dazu verdammt ist.
Es ist eine Tatsache, dass über 90 % der Ausgaben des Landes gesetzlich festgelegte Ausgaben sind, die nicht mittelbar vom Land beeinflussbar sind. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass wir bereits seit Jahren jeweils weniger Steuern eingenommen haben, als die Steuerschätzer erwartet hatten. Auf diese Prognosen hin werden ja dann die Haushalte aufgestellt. So haben wir allein 2005 rund 630 Millionen € weniger Steuereinnahmen zu verzeichnen, als noch bei der Haushaltsaufstellung prognostiziert war. Dazu kostet die Arbeitsmarktreform Hartz IV das Land Schleswig-Holstein fast 230 Millionen € zusätzlich. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen. Unter anderem ist dies so, weil die Fallzahlen zu niedrig eingeschätzt wurden. Durch diese zusätzlichen Ausgaben steigen die Nettoausgaben in 2005 um über 4 %. Leider geht es in den anderen Bundesländern nicht anders und so müssen wir damit rechnen, dass Schleswig-Holstein im Länderfinanzausgleich fast 60 Millionen € weniger bekommen wird als erwartet.
Diese Zahlen zeigen eindrucksvoll, dass der Spielraum jedweder Landesregierung, um die Finanzen zu verbessern, wirklich sehr gering ist. Das hat der SSW seit Jahren bei jeder finanzpolitischen Diskussion angeführt. Bei dieser Einschätzung bleiben wir. Das heißt, wenn man das Land nicht kaputtsparen will, muss man die aktuelle Deckungslücke überwiegend mit neuen Krediten finanzieren. Das führt zwangsläufig dazu, dass die verfassungsmäßige Kreditobergrenze überschritten wird. Das wissen wir alle und darum denke ich mir, wir sollten uns nichts vormachen. Der SSW begrüßt daher grundsätzlich, dass die neue Landesregierung den Schleswig-HolsteinFonds einrichtet. Wir finden, es ist richtig, dadurch die Investitionen zu erhöhen. Wir werden uns noch im Einzelnen mit der Ausgestaltung dieses Fonds beschäftigen. Vom Grundsatz her ist das aber ein richtiger Ansatz.
Die Landeszuschüsse für die Organisation der dänischen Minderheit und der Friesen sind im Wesentlichen nicht gekürzt worden. Das freut uns. Wir werten es als Signal dafür, dass sich diese Landesregierung bemüht, die Minderheitenpolitik ernst zu nehmen. Das erwarten wir auch von ihr. Dennoch gibt es weiterhin genug zu tun. Wir bedauern, dass der Baukostenzuschuss für den Dansk Skoleforening wegen der Haushaltssperre um 81.000 € gekürzt wurde. Der SSW hatte dazu einen Änderungsantrag in den Finanzausschuss eingebracht - das wissen Sie -, aber dieser Antrag wurde leider abgelehnt. Wir bleiben aber am Ball, sage ich jetzt schon einmal, und werden den Dansk Skoleforening und das zuständige Ministerium zu einem gemeinsamen Gespräch einladen mit dem Ziel, diese Kürzung im Rahmen der Haushaltsberatung 2006 wieder rückgängig zu machen. Ich bin zuversichtlich und hoffe, dass es uns gelingen wird, alle Ungereimtheiten, die es anscheinend noch gibt, bei diesem Gespräch auszuräumen.
Ausgangsbasis des Nachtragshaushaltes ist der von der rot-grünen Landesregierung mit den Stimmen des SSW im Dezember 2003 verabschiedete Haushalt. Die neue Landesregierung hat aus Sicht des SSW einen Nachtragshaushalt vorgelegt, der nicht wesentlich von den politischen Schwerpunkten des Ursprungshaushaltes abweicht.
Die vorgenommenen Anpassungen kann der SSW daher überwiegend mittragen. Deshalb werden wir für den Nachtragshaushalt 2005 stimmen, denn schließlich braucht das Land einen Haushalt und wir brauchen eine Grundlage für die weiteren haushaltspolitischen Beratungen. Wir, liebe Kolleginnen und Kolle
gen, machen eben keine Fundamentalopposition und sind bereit, mit der großen Koalition zusammenzuarbeiten, wenn es inhaltliche Gemeinsamkeiten gibt. Das ist gute parlamentarische Tradition in den skandinavischen Ländern und damit identifiziert sich auch der SSW. Allerdings ist unsere Zustimmung heute kein Freibrief für den Haushalt 2006. Wir werden die große Koalition weiterhin an den Inhalten ihrer Arbeit messen und nicht an öffentlichen Versprechungen.
Bevor ich dem Vertreter der Landesregierung das Wort erteile, möchte ich auf der Tribüne die Schülerinnen und Schüler und ihre Lehrer der Realschule Plön begrüßen. - Seien Sie herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte anknüpfen an eines der letzten Worte von Anke Spoorendonk, die gesagt hat: Der Abbau der Neuverschuldung kann nur im Schneckentempo vorangehen. Das ist wohl wahr, liebe Anke Spoorendonk, aber wir werden den Schnecken das Laufen beibringen. Das ist der Unterschied.
Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein ist in einer extrem schwierigen Finanzlage. Es scheint so, dass das auch in diesem Hause nicht streitig ist. Daran gibt es auch überhaupt nichts zu beschönigen. Auch der Verweis darauf hilft nicht, dass es anderen Ländern nicht viel besser geht oder einigen wenigen möglicherweise sogar noch schlechter. Das hilft uns da nicht raus.
Der Haushalt für das Jahr 2005 ist am 11. Dezember 2003 von diesem Landtag beschlossen worden. Das ist lange her. Er basiert deshalb auch auf damaligen Erkenntnissen und damaligen Annahmen. Diese damaligen Annahmen waren in ihren Einnahmen und Ausgaben schon damals - die meisten werden sich erinnern - außerordentlich ambitioniert und deshalb in diesem Hause auch durchaus streitig. Anpassungen und Nachträge sind in der Zwischenzeit nicht erfolgt, wohl aber hat die reale Entwicklung inzwischen manche Anmerkung bestätigt und einige bedauerlicherweise sogar noch übertroffen. Eine wirkliche Überra
Die Landesregierung hat Ihnen einen Nachtragshaushalt vorgelegt, der alle bekannten Entwicklungen, die heute vorliegen, berücksichtigt. Dieser Haushalt ist offen, er ist klar, er ist ehrlich. Er spiegelt das Selbstverständnis dieser Landesregierung wider. Wir liefern eine schonungslose Darstellung der Lage. Wir sagen, wo das Land steht, wir sagen, wo uns die Menschen unterstützen müssen, und wir liefern mit dem Dreiklang aus sparen, investieren und reformieren unseren Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes.
Das so ermittelte Ergebnis führt zu einer Erhöhung der geplanten Neuverschuldung von ursprünglich 550 Millionen € um 1,15 Milliarden €. Damit überschreitet die Summe der neuen Schulden nach 2002, nach 2003 und nach 2004 schon bei der Planaufstellung die Summe der eigenfinanzierten Investitionen und Fördermaßnahmen, wofür in diesem Jahr 550 Millionen € vorgesehen sind. Das heißt, die Neuverschuldung ist dreifach überzeichnet. Dies ist insbesondere auch aus verfassungsrechtlichen Gründen ein schwerwiegender Vorgang, der ganz besondere Beachtung verlangt. Drei Viertel des Korrekturbedarfs ergeben sich auf der Einnahmeseite, ein Viertel auf der Ausgabenseite des Ursprungshaushaltes. Die Details sind hier weitgehend genannt, insofern kann ich mir die Wiederholung dieser Einzelheiten sparen.
Weil die Ausgabenentwicklung hier besonders angemerkt worden ist, Herr Abgeordneter Müller, Herr Minister a. D. Müller, erlaube ich mir die Bemerkung, mir sind keine Anträge bekannt, die von der Fraktion der Grünen oder von den grünen Ministern eingebracht worden sind, etwa im Mai 2004 nach der Steuerschätzung oder im November 2004 nach der Steuerschätzung, um zum Beispiel schon zu der Zeit einen Nachtrag 2005 auf den Weg zu bringen, weil damals bereits bekannt war, dass 10-prozentige Steuermehreinnahmen nicht zu erreichen sind, wenn man gleichzeitig die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklärt. Weil Sie heute solche Darstellungen gemacht haben, habe ich von Ihnen eigentlich Anträge erwartet. Das gilt übrigens auch für den Antrag, den Kosten, die in Bezug auf Hartz IV auf das Land zukommen, vorzubeugen. Es geht hier um eine Größenordnung von 230 Millionen €, die nicht finanziert sind und die wir jetzt nachfinanzieren müssen.
Nach Ihrem ersten Antrag, der hier vorgelegt und jetzt von Ihnen eingebracht wurde, sollen sofort wieder Investitionen gekürzt werden. Genau die Investitionen sind das, was wir am meisten brauchen. Des
halb war der Wechsel von der Regierung in die Opposition ein kurzer Weg für Sie, aber ein großer Schritt für Schleswig-Holstein.
Von der ursprünglich geplanten Minderausgabe in Höhe von 190 Millionen € haben wir im Rahmen der Haushaltssperre 162 Millionen € auflösen können. Ich denke, hier haben wir schon einen großen Schritt gemacht. Ich bedanke mich hier ausdrücklich bei den Mitgliedern des Kabinetts, die alle miteinander an dieser Aufgabe mitgewirkt haben.
Lassen Sie mich nach den Einnahmen und Ausgaben etwas zu dem Vermögen sagen. In der Tat: Abgesehen von unserer Beteiligung an der HSH Nordbank mit rund 20 % sind nach den Veräußerungen der vergangenen Jahre weitere verwertbare Vermögensgegenstände des Landes praktisch nicht mehr vorhanden, die wir zum Haushaltsausgleich heranziehen könnten. Deshalb müssen wir damit auch ganz besonders sorgfältig umgehen. Frank Sauter, im Übrigen sind das keine Tee- und Kaffeelöffel, sondern das ist ein Schmuckstück. Lassen Sie uns das deshalb ganz besonders pflegen.
Wir haben vor allem ein strukturelles Haushaltsproblem. Die Gesamtsteuereinnahmen des Landes werden im Jahre 2005 nach Abzug der den Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich zustehenden Mittel noch rund 4 Milliarden € betragen. Diese Einnahmen reichen schon nicht mehr aus, um davon auch nur die Kosten für Personal und Verwaltung in Höhe von 3,5 Milliarden € und für die Schuldzinsen in Höhe von 885 Millionen € zu bezahlen. Allein bei der isolierten Betrachtung dieser drei Positionen kommt man schon auf ein Defizit von fast 400 Millionen €. Das bedeutet, dass jede weitere Ausgabe darüber hinaus - über Personal, Verwaltung und Zinsen hinaus - für Bildung, Soziales, Sport, Wirtschaftspolitik, Innen- oder Rechtspolitik mit fremdem Geld finanziert werden muss. Das geschieht mit Mitteln aus der EU oder vom Bund, die sie vorher von uns bekommen haben, oder über die Aufnahme neuer Schulden. Es ist notwendig, dass wir uns dies bewusst machen und nicht darum herumdrehen. Wir dürfen nichts beschönigen.
Alle sonstigen Rechenkunststücke, die man sich vorstellen kann, führen nicht zu einem besseren Ergebnis. Selbst dann, wenn dieses Land überhaupt keine Schulden hätte und wir deshalb auch keinen einzigen Euro an Zinsen zu bezahlen hätten, würden uns 800 Millionen € fehlen, um die laufenden Ausgaben mit den laufenden Einnahmen zu decken. Das ist die Lage und unser Problem. Dieses Problem geht diese Landesregierung entschlossen an.
Ich will auf Folgendes hinweisen, weil es die nächsten Jahre belastet und weil es eine Situation ist, die wir jetzt erkennen und darlegen müssen: Insbesondere die Zinsentwicklung ist eine erhebliche Vorbelastung für die kommenden Jahre. Die Zinszahlungen werden bis 2009 um sage und schreibe 230 Millionen € auf über 1,1 Milliarden € steigen. Sie wissen, dass wir uns hier schon um sehr viel kleinere Beträge gestritten haben. Dies ist eine Belastung, die wir nicht mehr vermeiden können.
Meine Damen und Herren, deshalb ist die Konsolidierung unseres Landeshaushaltes und damit die Wiedergewinnung der politischen Handlungsspielräume für die Zukunft - für Wachstum und Arbeitsplätze sowie für mehr und bessere Bildung - ohne jede Alternative. Deshalb ist die Haushaltskonsolidierung auch nicht nur ein Aufgabenfeld für ein paar an der Finanzpolitik oder an der Haushaltspolitik besonders interessierte Zeitgenossen, sondern es ist eine Aufgabe, die uns alle fordert: den Landtag, die Landesregierung, aber auch die ganze Gesellschaft in SchleswigHolstein.
Deshalb müssen wir den Weg, den die Landesregierung aufgezeigt und in den vergangenen Wochen bereits eingeleitet hat, jetzt zielstrebig gehen. Auf diesem Weg müssen wir alle mitnehmen, die auf irgendeiner Weise an den Ausgaben oder Einnahmen des Haushaltes beteiligt sind. Allerdings dürfen wir auch erwarten, dass sich alle mit auf diesen Weg begeben. Unser Weg heißt sparen, investieren und reformieren. Das alles muss gleichzeitig geschehen. Das ist nicht die einfachste Aufgabe.
Wir sparen bei den Ausgaben, die wir schlicht nicht mehr bezahlen können. Es gibt viele Betroffene: bei den Beschäftigten in unserer Verwaltung, bei den Polizeibeamten, bei den Lehrern, bei den Steuerbeamten, bei den Vereinen, bei den Verbänden, bei den Unternehmen und bei den Gewerkschaften. Ich kann verstehen, dass manche nun auf die Straße gehen, weil sie es als ungerecht empfinden, dass gerade sie auch einen Beitrag zur Konsolidierung leisten müssen. Es gibt aber keinen anderen Weg. Lieber Wolfgang Kubicki, dass sie gestern auf der Straße waren, zeigt eigentlich, dass sie irgendwie betroffen sein müssen und dass wir bereits etwas eingeleitet haben müssen, was mit dem Sparen zusammenhängt; denn ansonsten brauchten diese 2.500 Menschen nicht auf die Straße zu gehen.
Wir senken die Kosten vor allem für die Verwaltung von Politik. Alle öffentlichen Aufgaben kommen auf den Prüfstand: ihre Ziele, Inhalte, Zuständigkeiten und Verfahren. Folgendes anzulegen wird das
Schwierigste sein: Maßstab muss künftig sein, ob eine Aufgabe wirklich so wichtig und unverzichtbar ist, dass ihre Erfüllung mit neuen Schulden zulasten künftiger Generationen bezahlt werden muss. Das wird die entscheidende Frage sein.