Wir stärken den Mittelstand und das Handwerk. Wir machen die Verwaltungswege kürzer und bauen Bürokratie ab.
Vor allen Dingen hat die neue Landesregierung zwei offene Ohren für die Belange der Unternehmen. Wir bauen auf den Austausch von Erfahrungen und Ideen und lassen unsere Politik dadurch bereichern. Eine Reihe von Unternehmensansiedlungen bestätigen unseren Kurs. Das Klima für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein hat sich verbessert, meine Damen und Herren.
Die Änderung der Grünlandprämie für unsere Landwirte ist beschlossen, die Benachteiligung der Ackerbaubetriebe ist beseitigt.
Wir wissen, dass die öffentlichen Hände nicht mehr alles allein schaffen können. Deshalb müssen wir private Kräfte mit ins Boot nehmen. Wir bringen Projekte des Public Private Partnership flächendeckend ins Rollen. Ob beim Autobahnbau oder anderen Verkehrsprojekten oder im Schulbau - die öffentlichen Hände können Kosten sparen und den Bürgerinnen und Bürgern kann ein leistungsfähiger Service angeboten werden. Das lohnt sich für alle Seiten und so modernisieren wir das Land.
Wir wollen Leute wieder in Lohn und Brot bringen und dafür sorgen, dass sie wieder Boden unter die Füße bekommen. Dafür werden neue arbeitsmarktpolitische Instrumente entwickelt.
Meine Damen und Herren, Bildung hat Vorrang. An den Schulen werden alle frei werdenden Stellen wieder besetzt und zusätzlich schaffen wir neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer. In den kommenden Jahren werden wir 27 Millionen € investieren, um die Sprachförderung in den Kindertagesstätten und in den Schulen zu pushen. Die Zahl der Schulen mit Ganztagsangeboten steigt in Schleswig-Holstein stetig. Insgesamt sind es schon fast 25 %. Wir konkretisieren den Bildungsauftrag der Kindertagesstätten. Schulen und Kindertagesstätten werden künftig besser kooperieren.
Der Kultur- und Wirtschaftsbericht hat erstmals systematisch nachgewiesen, wie groß die volkswirtschaftliche Bedeutung unserer Kulturlandschaft ist. Hier werden wir die Angebote noch besser vernetzen, damit wir im Tourismus wieder ganz nach vorn kommen; denn die Konkurrenz schläft nicht. Dafür brauchen wir Marketing. Deswegen wird die Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein ab dem Haushaltsjahr 2006 jährlich mit zusätzlichen 85.000 € gefördert. Damit wird das Marketing für die Entwicklung des Kulturtourismus personell und sachlich verstärkt. Das setzt einen Schulterschluss zwischen Kultur und Tourismus voraus und dafür stehe ich.
Wir arbeiten grenzüberschreitend mit unseren Nachbarn prima zusammen. Das gilt allemal für unseren Nachbarn Hamburg und auch für Niedersachsen. Unter dem gemeinsamen Dach der Metropolregion bringen wir die Interessen Schleswig-Holsteins ein, die Interessen des ganzen Landes, meine Damen und Herren, und nicht nur die der Metropolregion.
Ich bereite gerade mit meinen Kollegen aus Hamburg und Hannover eine trilaterale Kabinettssitzung vor. Die Vorarbeiten laufen auf Hochtouren. In dieser
Kabinettssitzung wollen wir ein trilaterales Verwaltungsabkommen schließen, mit dem wir die Organisation und die Zusammenarbeit in der Metropolregion modernisieren werden. Ziel ist es, uns auf Schwerpunkte zu konzentrieren, die Arbeit durch eine gemeinsame Geschäftsstelle effizienter zu gestalten, und zusätzlich wollen wir mit dem Abkommen eine Strategie zur Internationalisierung der Metropolregion umsetzen.
Auch wollen wir in der trilateralen Kabinettssitzung die Finanzierung der Zusammenarbeit der Region durch einen Staatsvertrag auf solide Beine stellen. Wir werden uns mit 920.000 € beteiligen.
Dabei spielt die hier gewachsene vorbildhafte Minderheitenpolitik eine wichtige Rolle. Die Minderheiten bereichern unsere Gesellschaft. Ich bin stolz auf das, was Minderheiten bei uns - gerade in der Region, aus der ich komme - geleistet haben.
Im Januar nächsten Jahres werde ich mit Ministerpräsident Fogh Rasmussen über die Art und Weise einer verbesserten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sprechen. Die Grenzregion Sønderjylland/Schleswig braucht dringend eine neue Perspektive.
Der Landesteil Schleswig hat in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Arbeitsplätzen verloren. Die Landesregierung wird aktiver als bisher ihren Beitrag dazu leisten, dass sich das ändert.
Wir müssen die Wachstumspotenziale für die Region finden und Hindernisse, etwa im Bereich der Medizinwirtschaft, der Ernährungsindustrie, der maritimen Wirtschaft und im Handel, überwinden. Im Gespräch mit Ministerpräsident Rasmussen will ich ausloten, welche grenzüberschreitenden Projekte gestartet und wie mögliche Hindernisse schnell abgebaut werden können.
Meine Damen und Herren, die Landesinitiative „Verwaltungsmodernisierung und Deregulierung“ ist beschlossen. Wir machen Ernst mit der Aufgabe von Aufgaben. Das wird bundesweit anerkannt und
dafür werden wir bundesweit gelobt, außer von unseren eigenen Grünen; aber darauf können wir auch verzichten, meine Damen und Herren.
Die Gespräche für eine Verwaltungsstrukturreform laufen. Wir werden die Verwaltung im Land und in den Kommunen professioneller, bürgernäher und wirtschaftlicher organisieren. Unser kommunalpolitischer Leitfaden gibt der Diskussion eine Richtung.
Wir investieren in die innere Sicherheit. Die Zeiten, in denen sich unsere Polizei Boote leihen musste, weil die eigenen nicht mehr funktionierten, geht zu Ende. Wir nehmen bis zum Jahr 2013 25,5 Millionen € in die Hand und rüsten die Wasserschutzpolizei mit einer neuen Flotte aus. Damit kann sie ihrer wichtigen Aufgabe künftig eigenständig, flexibel und wirksam nachkommen. Das ist uns unsere Sicherheit wert.
Wir tun aber noch mehr für die tatsächliche und auch für die gefühlte Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Künftig werden wir mehr Polizisten auf der Straße sehen und weniger in den Amtsstuben.
Für die Sozialpolitik wurde mit diesen Haushaltseckwerten eine solide Basis geschaffen. Die Konsolidierung in diesem Bereich wurde mit viel Augenmaß vorgenommen. Gleichzeitig wurden auch neue Akzente in der Sozialpolitik gesetzt.
Meine Damen und Herren, diese große Koalition, die Landesregierung und die beiden sie tragenden Fraktionen, wir alle sind vor große Aufgaben gestellt. Wir wollen die Trendwende für Schleswig-Holstein schaffen, und zwar nicht nach links, nicht nach rechts, sondern nach vorn.
Natürlich weiß ich, dass dabei auch Themen und Dinge angepackt werden müssen, über die sich manch einer aufregen wird. Aber es ist nun leider so: Wir können nicht mehr alle Wünsche erfüllen. Wir sparen deshalb Personal ein, gerade auch in der Ministerialverwaltung. Ein Konzept dazu ist beschlossene Sache.
Wir werden deshalb die Zahl der Amtsgerichte reduzieren. Wir erhöhen deshalb die Arbeitszeit für Beamte und die Unterrichtsverpflichtung für Lehrerinnen und Lehrer. Wir prüfen deshalb die PPP-Möglichkeiten im Bereich der Kliniken.
Ich weiß, dass manches auch wehtun wird. Die Demonstration gestern hat das gezeigt. Ich weiß aber auch, dass ein Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst in Zeiten wie diesen ein gutes Stück Sicherheit bedeutet.
Wir haben den Kurs der Haushaltskonsolidierung eingeschlagen, um wieder Spielräume zu erwirtschaften, die wir dringend brauchen. Wenn die Politik ihre Aufgaben noch mit Ernst und Verantwortung wahrnehmen will, dann darf sie es sich nicht leicht machen. Dass Menschen sich ärgern und Sorgen machen, kann ich gut verstehen. Und die Regierung wird denen helfen, die sich selbst nicht helfen können. Aber wir werden unsere Kinder nicht mit weiteren Schulden belasten, weil wir den Mut zu Einsparungen und Strukturentscheidungen nicht haben. Das kann nicht sein.
Ich entlasse deshalb auch die Opposition hier im Parlament nicht aus der Verantwortung für die Zukunft unseres Landes Schleswig-Holstein.
Es gibt in unserem Land Kräfte, die wir mobilisieren müssen, es gibt eine große Leistungsbereitschaft hier im Land. Es gibt den gesunden Menschenverstand, der mit den Realitäten selbstbewusst umgehen kann. Auf diese Kräfte in den Vereinen und Verbänden, in den Kommunen und Kreisen, in den Unternehmen und Betrieben, bei den Kirchen und in den Gewerkschaften, an den Hochschulen und in den Labors baue ich und bauen wir. An diese Kräfte appelliere ich: Packen Sie mit an, damit es allen im Land wieder besser geht! Packen Sie mit an, damit unser Land im immer schärfer werdenden Wettbewerb mit anderen Ländern und Regionen wieder mithalten kann!
Diese Landesregierung wird sich jedenfalls nicht schonen. Ich werde weiterhin Kurs halten und aufs Tempo drücken und ich werde weiterhin landauf und landab in großer Offenheit und Ehrlichkeit Gespräche führen, werben und Vorschläge mit nach Kiel nehmen - für unser Land und für eine große Koalition mit den Menschen hier in Schleswig-Holstein.
Herr Ministerpräsident, ich danke Ihnen und erteile nunmehr nach § 56 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung dem Herrn Abgeordneten Klaus Müller zu einem Kurzbeitrag das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Carstensen, Herr Ministerpräsident, dass Sie sich für Ihre beleidigenden Worte entschuldigt haben, ist okay, akzeptiert. Dass Sie aber uns Grünen Unanständigkeit bescheinigen, weil wir Sie an Ihre Wahlkampfversprechen erinnert haben und deutlich gemacht haben, wo der Unterschied zwischen Ihren Wahlkampfankündigungen und Ihrem Regierungshandeln liegt, das weise ich in aller Deutlichkeit zurück.