Andere Fragen als der Standort des Hauptsitzes sind viel wichtiger, zum Beispiel wie in Zukunft mit dem Bereich der Pflege umgegangen werden soll.
Zum Thema der Bedeutung der Pflege und der Besetzung der Positionen des Vorstandes für Krankenpflege und Patientenservice können wir uns nur wiederholen. Pflege gehört in den Vorstand, weil sie entscheidend zur bereichs- und berufsgruppenübergreifenden Prozessoptimierung beiträgt und sich schon längst als eigenständige und auch wis
In vielen anderen Bundesländern und auch außerhalb Deutschlands hat sich diese Erkenntnis schon lange durchgesetzt und man handelt danach. Hier in Schleswig-Holstein macht man unter dem viel beschriebenen wirtschaftlichen Druck eine Rolle rückwärts und entzieht der Pflege unternehmerische Verantwortung, und zwar nicht nur auf Vorstandsebene, sondern auch in den Medizinischen Leistungszentren, wo die Pflegedirektoren und -direktorinnen mit Satzungsänderung vom Dezember 2007 offensichtlich wieder in die zweite Reihe gerückt werden.
Wenn Ihre Sanierung so aussieht, Herr Austermann, dann graust es mich wirklich. Nicht nur, dass Sie dabei sind, das einzige Uni-Klinikum des Landes an die Wand zu fahren; was mindestens genauso schwer wiegt, ist die Tatsache, dass das Vertrauen der Menschen in diesem Land in die Politik und in deren Entscheidungsträger leichtfertig verspielt wird.
Inhalte spielen bei der Diskussion um das UK S-H keine Rolle mehr. Es geht nur noch um das Verkaufen. Um hiervon abzulenken, wirft man Nebelkerzen wie die heutige Standortdiskussion. Notwendig wäre eine Diskussion darüber, wie das UK S-H in Zukunft inhaltlich aufgestellt werden sollte. Diese Diskussion wird aber nicht geführt. Das zeigt wieder einmal deutlich die Handlungsunfähigkeit der Großen Koalition.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe, glaube ich, deutlich gemacht, dass es mir mein Respekt vor dem Parlament gebietet, dass ich auf die Fragen, die vonseiten der Grünen gestellt worden sind, antworte. Ich habe dies auch getan, allerdings nicht, indem ich jede der 20 Fragen einzeln
Ich könnten Ihnen jetzt jede Frage einzeln beantworten; das Ergebnis wäre kein anderes als das, was ich bereits gesagt habe.
„Welche Ergebnisse hat das Markterkundungsverfahren ergeben und wann wird eine Entscheidung seitens der Landesregierung hierzu fallen?“
Erstens trifft die Landesregierung die Entscheidung hierzu nicht und zweitens soll das Markterkundungsverfahren erst in den nächsten drei Tagen abgeschlossen werden. Ich kann jetzt also nur Dinge vortragen, die mit dem Klinikum und der Problematik selber nichts zu tun haben.
Aber ich habe mich noch einmal gemeldet, um deutlich zu machen, dass wir - gerade wir, die wir im Parlament sitzen, und alle, die in der Verwaltung sitzen - eine Gesamtverantwortung haben, den guten Ruf des Klinikums nicht in Misskredit zu bringen und nicht den Eindruck zu erwecken, die Landesregierung, insbesondere das Wissenschaftsministerium und der Aufsichtsratsvorsitzende, Herr de Jager, der gemeinsam mit den anderen Vertretern der Landesregierung im Aufsichtsrat und mit den anderen Mitgliedern des Aufsichtsrats eine hervorragende Arbeit leistet, habe das Klinikum vor die Wand gefahren. Ich darf Sie noch einmal daran erinnern: Die Situation, die ich vorgefunden habe, war nicht viel anders, als sie heute ist. Aber wir haben im Landeskabinett inzwischen gemeinsam Maßnahmen beschlossen, die dazu beitragen, diese Situation zu verbessern. Das ist nicht einfach. Wenn es einfach wäre, hätten Sie es ja machen können, als Sie an der Regierung waren.
Ich denke, es ist ziemlich klar, dass die Probleme lange aufgewachsen sind. Wir haben in der Tat eine Reihe von Maßnahmen getroffen haben. Das betrifft zunächst die Aufklärung über die Kostenvergleiche mit anderen Universitätsklinika. Die sogenannte InEK-Liste wurde vorgelegt. Außerdem haben wir einen Unternehmensberater eingeschaltet, der eine Überprüfung der Vergleichszahlen vornehmen sollte. Wir haben uns über das Thema des Basisfallwerts unterhalten und eine Entscheidung dazu getroffen. Frau Kollegin Trauernicht ist auf Bundesebene dazu tätig geworden. Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass auch der Basisfallwert kein Thema ist, das mit einem bestimmten Wert aus dem Jahr 2003 zugenagelt ist, sondern dass das atmet, dass es sich bewegt, dass man auch hier durch
veränderte Zahlen inzwischen zu besseren Ergebnissen kommt, dass damit aber noch nicht automatisch alle Probleme gelöst sind.
Sie haben gefragt, wann der Fallwert für dieses Jahr genehmigt wird. Die Genehmigung ist zurückgestellt, wie Frau Kollegin Trauernicht mir gesagt hat, weil sie mit den Krankenkassen und mit den Krankenhäusern, die im Übrigen zufrieden wären, über die Werte neu verhandeln und bessere Konditionen aushandeln will. - Das Ganze bewegt sich.
Nun zur Frage der Managementprobleme. Herr Klug, Sie wissen doch ganz genau, dass das Management, das ein Unternehmen führt, in erster Linie die Verantwortung trägt. Dann kommt irgendwann einmal der Aufsichtsrat. Wenn sich das Management vom Acker macht, dann kann man das beklagen und bedauern. Aber vielleicht ist das auch ein guter Weg für einen vernünftigen Neuanfang an der einen oder anderen Stelle in diesem Management.
Damit habe ich keinen generellen Vorwurf erhoben. Ich sage nur, dass die Verantwortung für die Führung eines Unternehmens zuerst beim Vorstand oder bei der Geschäftsführung liegt und in zweiter Linie bei jenen, die im Aufsichtsrat Verantwortung tragen. An anderer Stelle, in der Privatwirtschaft, wird entsprechend reagiert.
Die Frage, inwieweit das Parlament das, was wir jeweils vorhaben, unterstützt, beantworte ich mit einem Beispiel.
Sie können sich erinnern: Ziemlich bald, nachdem ich ins Amt berufen worden bin, haben wir über das Thema Rechtsmedizin diskutiert. Wenn es darum ginge, jeweils das zu tun, was im eigenen Wahlkreis populistisch am geeignetsten ist, dann musste man damals dafür plädieren, die Rechtsmedizin möglichst an beiden Sitzen in vollem Umfange beizubehalten. Das ist hier meistens die Debattenlage. Jeder sagt: Das was wir hier und was wir dort haben, muss genauso erhalten bleiben. Als wir einen bescheidenen Anfang gemacht haben, gab es schon den größtmöglichen Widerstand dagegen, etwas zu verändern.
Auf der einen Seite haben Sie gesagt, wir täten nichts, auf der anderen Seite sagen Sie, wir betrieben Verunsicherung. Was denn nun? Entweder wir tun nichts oder wir betreiben Verunsicherung. Unser Ziel geht in die Richtung, einen Beitrag dazu zu leisten, dass der Klinikvorstand ordentlich und vernünftig arbeiten kann.
den Medien in Schleswig-Holstein gar nicht zur Kenntnis genommen worden. Das „Schleswig-Holstein-Magazin“ hat kein Wort darüber verloren, dass eine Viertelmilliarde € dazu eingesetzt wird, um die medizinische Versorgung in Schleswig-Holstein auf Spitzenniveau zu bringen. 180 Millionen € Investitionen, 250 Millionen € Kosten. Eine Viertelmilliarde € werden eingesetzt, damit wir in Schleswig-Holstein bei der Krebsbekämpfung Spitzenmedizin anbieten können.
Ich finde, man kann das nicht zu Stein reden. Man kann natürlich sagen, ich solle das betriebliche Risiko übernehmen. Wenn ich am Gewinn beteiligt würde, wäre mir das sehr recht, das Risiko dafür zu übernehmen. Ich habe darauf hingewiesen: Ein Risiko stellt sich dann ein, wenn kein einziger Behandlungsfall da ist. Da wir aber gleichzeitig mit dem Thema PTZ das Problem der unzureichenden baulichen Situation der Strahlentherapie lösen werden, heißt das, dass wir dieses Problem lösen und zugleich eine Optimierung der medizinischen Betreuung erhalten. Daraus kann man nicht die Vorstellung ableiten, künftig, komme keiner mehr und deswegen würde das Ganze ein finanzieller Flop.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Sie können doch nicht jeden Patienten durchs PTZ schleusen! - Zuruf des Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug [FDP])
Wir haben eine Best-Case- und eine Worst-CaseBetrachtung gemacht. Selbst bei der Worst-CaseBetrachtung rechnet sich das Ganze und das Risiko ist überschaubar. Wenn wir den mittleren Wert nehmen, können wir durch den Zuwachs, der sich alleine aus Norddeutschland ergibt, das Klinikum wirtschaftlich betreiben.
Ich denke, man sollte eine letzte Anmerkung zum Thema Abwanderungstendenzen machen. Ich finde es nicht besonders geschickt, wenn Landespolitiker die Auffassung perpetuieren, es gebe jetzt eine fluchtartige Bewegung von Medizinern aus dem Klinikum in Kiel zum Beispiel in das UK Eppendorf. Wenn das UKE eine Anzeige in dieser Form schaltet, sagt mir das nur eines: Sie sind sich sehr unsicher, ob sie medizinisch nicht möglicherweise abgehängt werden.
Deswegen versucht man sich das Niveau, das wir in Kiel - vor allem die Mediziner und Forscher natürlich - erreicht haben, am UKE einzukaufen. Ich hatte vor zwei Monaten eine Unterredung mit dem Chef des UKE, in der er mir ganz deutlich gemacht hat, dass er mehr Wert auf Kooperation mit unseren Klinika legt. Früher saß er auf einem sehr hohen Ross. Inzwischen hat sich das geändert. Bitte bewerten Sie eine solche Anzeige als den Versuch, im Wettbewerb aufzuholen, aber nicht so, dass unsere Mediziner sich nun aus der vernünftigen Stellung, die sie haben, wegbewegen könnten. Junge Forscher verlassen Kiel, wir haben eine ständige Fluktuation in jedem Universitätsklinikum.
Die Behauptung aufzustellen, hier würde jemand unter Mindestlohn beschäftigt, ist so falsch, dass Sie die eigentlich zurücknehmen müssten, weil es weder den Mitarbeitern noch ihrer Leistungsfähigkeit gerecht wird.
Hier wird jeder ordentlich bezahlt. Natürlich könnte es mehr sein. Jeder hat mehr verdient und jeder soll auch mehr bekommen. Aber jetzt die Behauptung aufzustellen, Pflegerinnen, Pflegern und Krankenschwestern werde nicht einmal der Mindestlohn gezahlt - egal, ob Sie den jetzt bei 7,50 € oder 9,98 € ansetzen -, ist unzutreffend, und es trägt dazu bei, den guten Ruf des Klinikums weiter zu beschädigen.
Ich denke, wenn wir es richtig und gut machen wollen, müssen wir dem Sanierer, der eingesetzt worden ist, weil es keinen anderen Weg gegeben hat, auch die Möglichkeit geben, selbstständige Entscheidungen zu treffen, konkrete Maßnahmen vorzubereiten, um zu einer Sanierung beizutragen. Ein Beispiel ist der gemeinsame Verwaltungssitz. 3,6 Millionen € können hier eingespart werden.
Es gibt weitere andere Entscheidungen, die in nächster Zeit anstehen. Wenn wir jetzt bei jeder konkreten Detailentscheidung anfangen, uns darüber Gedanken zu machen, ob sie vielleicht politisch an der einen oder anderen Stelle gewollt, gewünscht oder für die nächste Wiederwahl geeignet ist, dann werden wir die Probleme nicht lösen. Dann müssen wir in der Tat sagen, dass wir die Verantwortung dafür zurückgeben. Die Landesregierung ist bereit, die Verantwortung, soweit sie sie trägt - oberhalb der Aktivitäten und der Notwendigkeit zum Handeln beim Vorstand - zu übernehmen. Aber wir werden
nicht zulassen, dass durch leichtfertiges Gerede der gute Ruf des Klinikums in Gefahr gerät und der Sanierungsweg, der eingeleitet worden und aus meiner Sicht erfolgversprechend ist und sicher im Verlauf dieses Jahres zu guten Ergebnissen führen wird, unterbrochen wird. Das darf nicht geschehen.
Ich danke dem Herrn Minister. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Fraktionen steht nach Wiedereröffnung der Aussprache durch die Landesregierung zusätzliche Zeit zur Verfügung. Es handelt sich um acht Minuten, die nicht ausgeschöpft werden müssen. Ich erteile zunächst dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, Herrn Abgeordneten Dr. Johann Wadephul, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, die acht Minuten auszuschöpfen, aber vielleicht ist es ganz gut, dass wir heute doch eine etwas geräumigere Tagesordnung haben und dieses wichtige Thema doch noch in der gebotenen Ausführlichkeit behandeln können.
Zunächst möchte ich mich in wesentlichen Teilen der bemerkenswert fachkundigen Rede des Kollegen Weber anschließen. Dass Herr Weber jetzt schon von einer Außenstelle Lübeck gesprochen hat, ist ein absolut verzeihlicher Lapsus linguae, der ihm unterlaufen ist. Der Medizinausschuss entscheidet völlig autonom und ohne politische Einflussnahme darüber, wo der mögliche Sitz ist. Dieser Lapsus Linguae kann in der Aufregung geschehen und das war natürlich keine Absicht beim Kollegen Weber.