Herr Minister, darf ich Ihre Ausführungen so verstehen, dass Sie grundsätzlich auch Ihren rheinlandpfälzischen SPD-Kollegen misstrauen?
- Das wäre völlig falsch. Leider sitzen dort im Landtag auch jene, die an der Beschlussfassung mitgewirkt haben. Aber ich wollte gerade auf diesen Punkt zu sprechen kommen. Wenn Sie eine Sekunde gewartet hätten, dann hätte ich Ihre Frage in meinem Redebeitrag gleich mitbeantwortet. Ich will das aber auch so gern tun.
Das Problem bei der Regelung in Rheinland-Pfalz und übrigens auch bei der Regelung in Hessen und auch bei dem, was in Nordrhein-Westfalen diskutiert wird, besteht darin, dass die Betroffenen es gar nicht wollen. Die Kommunen wollen das gar nicht und die Sparkassen wollen das übrigens auch nicht. Deswegen werden wir im Innen- und Rechtsausschuss und im Finanzausschuss über solche Dinge zu reden haben. Aber warum wollen wir eigentlich Wohltaten verteilen, die überhaupt niemand haben will, die jedenfalls von den Betroffenen niemand haben will? Das ist ein sehr eigentümliches Verständnis von Liberalität, lieber Herr Kollege Kubicki.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Ihr Landrat in Stormarn sagt das Gegenteil! Das ist ein SPD-Mann, oder nicht? - Wer ist SPD-Mann? (Wolfgang Kubicki [FDP]: Ihr Landrat in Stormarn! - Weitere Zurufe - Heiterkeit)
- Ich habe mir angewöhnt, mich im Landtag möglichst wenig zur inneren Haltung von Landräten zu äußern. Dabei möchte ich es belassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kommunen in Schleswig-Holstein erwarten, dass sich das Land für den Erhalt der Sparkassen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft und für die Aufrechterhaltung der öffentlich-rechtlichen Rechtsform einsetzt. Dies haben ihre Verbände der Landesregierung mitgeteilt. Der Herr Ministerpräsident hat das ebenfalls öffentlich mehrmals gesagt.
Wir werden uns noch mit EU-Richtlinien, die wir umzusetzen haben, und mit sparkassenrechtlichen Änderungen zu beschäftigen haben, die wir auch noch vorlegen werden.
Lassen Sie mich zum Schluss, weil meine Redezeit zu diesem Tagesordnungspunkt zu Ende geht, noch Folgendes sagen. Der Landesregierung ist es wichtig, dass die Sparkassen auf der Grundlage der Markt- und Wettbewerbserfordernisse den Wettbewerb für ihr Geschäftsgebiet stärken, dass sie die angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise und der mittelständischen Wirtschaft mit Finanzdienstleistungen auch in der Fläche sicherstellen, dass sie für jede und jeden ein Girokonto bereitstellen, dass die Sparkassen die Aufgabenerfüllung der Kommunen wirtschaftlich, regionalpolitisch, sozial und kulturell unterstützen Sparkassen zahlen übrigens im Gegensatz zu anderen sogar Steuern - und dass die Situation und die Perspektiven der Sparkassen flächendeckend gestärkt werden.
Das Beispiel der Sachsen-LB ist, sehr verehrter Herr Oppositionsführer, nun wirklich eines, das in vielerlei Hinsicht hinkt und jedenfalls nicht als Ausweis dafür dienen sollte, Dinge hier zu verändern. Wir werden aber natürlich kritisch beobachten, was sich in diesen Bereichen tut. Wenn wir gar nicht weiterwissen, haben wir immer noch die Expertise der Oppositionsführer. Insofern können wir Weihnachten ganz gelassen und ruhig entgegenblicken.
Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 16/1732 federführend dem Innenund Rechtsausschuss und mitberatend dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor Sie Ihr wohlverdientes Mittagessen einnehmen, noch eine geschäftsleitende Bemerkung. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt 26 am Freitag nach dem Tagesordnungspunkt 22, wo er sich einordnet, abzuhandeln. Weiterhin ist Einvernehmen darüber erzielt worden, dass der Tagesordnungspunkt 39 auf die Januar-Tagung vertagt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Sitzung nach der Mittagspause fort. Bitte begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Mitglieder des CDUKreisverbands aus Steinburg sowie die Minderheitenbeauftragte, Frau Caroline Schwarz, mit Gästen. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Minderheiten- und Volksgruppenpolitik in der 16. Legislaturperiode (2005 - 2010) - Minderheitenbericht 2007
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn es ein Thema gibt, das für die Landesregierung und für den Landtag gleichermaßen einen hohen Stellenwert hat, dann ist es die Minderheitenpolitik. Dabei besteht für mich persönlich kein Zweifel daran, dass eine konstruktive Minderheitenpolitik ein stabilisierender Faktor für den Frieden und für das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher kultureller Herkunft ist.
Ich habe deshalb in meiner Regierungserklärung vom 25. Mai 2005 ausdrücklich festgestellt, dass eine aktive Minderheitenpolitik dem Wohl des ganzen Landes dient. Zuvor hatte ich bereits hier im Landeshaus die Gelegenheit, eine Ausstellung zum 50. Jahrestag der Bonn-Kopenhagener-Erklärungen zu eröffnen, denn die Feierlichkeiten zur Erinnerung an diese Magna Charta der Minderheitenpolitik fielen in die Zeit des Regierungswechsels. Ich habe dort ein ganz persönliches Bekenntnis abgelegt und ich will es heute wiederholen. Ich weiß, dass es zum Wohle des Landes Schleswig-Holstein und zum Wohle seiner Menschen keine Alternative zu einer konstruktiven und auf gegenseitigem Vertrauen basierenden Minderheitenpolitik gibt.
Ich will heute hinzufügen: Ich bin dankbar dafür, dass die schleswig-holsteinische Minderheitenpolitik von einem großen Konsens getragen wird; hier
im Haus zwischen den Fraktionen, in der Landesregierung und - wenn ich auch für das Parlament sprechen darf - zwischen dem Landtag auf der einen Seite und den Minderheiten auf der anderen Seite. Dies kommt auch in dem Bericht zum Ausdruck.
Zur Mitte der laufenden Legislaturperiode lege ich dem Parlament den Bericht der Landesregierung zur Minderheiten- und Volksgruppenpolitik vor. Es ist der sechste Bericht seit dem Jahr 1986. So hat der Landtag es beschlossen und so ist es auch sinnvoll. Wir können uns mit dem Bericht und in der Debatte die Entwicklung vor Augen führen. Wir können innehalten und wir können uns unseres minderheitenpolitischen Kurses in der 16. Legislaturperiode noch einmal vergewissern. Wir haben dann in der laufenden Legislaturperiode noch Möglichkeiten zum Steuern und zum Handeln. Ich freue mich sehr, dass diese Debatte wieder aufmerksame Zuhörerinnen und Zuhörer findet, die die ganze Vielfalt bei uns im Norden widerspiegeln. Frau Präsidentin, wenn Sie erlauben, begrüße auch ich auf der Tribüne sehr herzlich die Vertreter und Vertreterinnen der dänischen Minderheit, der friesischen Volksgruppe, der deutschen Minderheit in Dänemark, des Landesverbandes der Sinti und Roma, der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen und der Grenzverbände. Sie sind uns hier in Kiel herzlich willkommen!
Die Minderheitenpolitik der Landesregierung - ja des Landes Schleswig-Holstein überhaupt - hat sich in den vergangenen fünf Jahren und insbesondere seit 2005 weiter stabilisiert und positiv entwickelt. Dabei kann der Bericht auf der Habenseite ganz konkrete Erfolge dokumentieren. Wir konnten nach gemeinsamer Anstrengung für den Doppelhaushalt 2007/2008 Haushaltskürzungen vermeiden. Wir haben die Gleichstellung der dänischen Schulen ab 2008 mit dem neuen Schulgesetz beschlossen. Wir haben das Friesisch-Gesetz und verbesserte Möglichkeiten für mehrsprachige Ortstafeln. Wir können uns über eine bessere Präsenz der Minderheiten in den Medien freuen. Das Mediatorinnenprojekt für Sintikinder an Kieler Schulen arbeitet erfolgreich und ist von der Stiftung zugunsten des Romavolkes ausgezeichnet worden. Die Entwicklung beim Wohnprojekt Maro Temm ist positiv. Es ist vorgesehen, dass die Familien noch vor Weihnachten in ihre Häuser einziehen können.
Die Minderheiten sind dabei, wenn wir SchleswigHolsteins starke Seiten präsentieren; sei es am Schleswig-Holstein-Tag oder beim Tag der Deut
schen Einheit. Die Bewertungen der Sachverständigenausschüsse des Europarates zur Sprachencharta und zum Rahmenübereinkommen für den Schutz nationaler Minderheiten sind im Grundsatz positiv. Natürlich sind auch hier noch Verbesserungen möglich. Ich habe jedenfalls meine Teilnahme am Dänischen Jahrestreffen 2005 in Flensburg, am Deutschen Tag 2005 in Tingleff, am 40-jährigen Jubiläum des Nordfriesischen Instituts, am BiikeEmpfang 2006 und an der Verleihung des OttoPankok-Preises der von Günter Grass initiierten Stiftung zugunsten des Romavolkes immer auch als ein ganz bewusstes und sichtbares Zeichen der Wertschätzung der Minderheiten verstanden.
Um im engen Dialog mit den Minderheiten eine feste und direkte Ansprache zu gewährleisten, habe ich am 20. Mai 2005 Caroline Schwarz zu meiner Beauftragten für Minderheiten und Kultur berufen. Damit habe ich an die 1988 begründete Praxis angeknüpft. Ich danke Caroline Schwarz für ihren engagierten Einsatz und ihren Rat.
Ich meine, das Amt hat sich durch die Jahre überzeugend entfaltet. Es genießt weit über die Grenzen des Landes hinaus Anerkennung. Nicht zuletzt aufgrund der guten Erfahrungen bei uns in SchleswigHolstein wurde im November 2002 erstmalig auch ein Beauftragter der Bundesregierung für nationale Minderheiten in Deutschland berufen.
Ethnische Spannungen und Konflikte in Europa zeigen, welche Folgen nicht gelöste Minderheitenbelange haben können. Gerade nach der Erweiterung der Europäischen Union stehen die Minderheitenfragen auf der europäischen Agenda. In Schleswig-Holstein und in Dänemark sind die Minderheiten zu Mauerbrechern und zu Brückenbauern zwischen den Nachbarn geworden. Dies findet europaweite Anerkennung. Mich beeindruckt es außerordentlich, dass immer dann, wenn man anderswo mit Vertretern, Botschaftern oder Menschen aus Südosteuropa zusammenkommt, die Frage nach den Minderheiten und nach der Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein gestellt wird. Das macht mich ein bisschen stolz. Die europäische Anerkennung und die Anerkennung der Bürgerinnen und Bürger, die in ihrem Land anders und sicherlich nicht so professionell mit den Minderheitenfragen umgehen, wie Sie das in Schleswig-Holstein tun, zeigt, dass wir auch in diesen Fragen, die sich überall in Europa stellen, Vorbildcharakter haben. Und nicht zuletzt die Wahl von Hans Heinrich Hansen, deutscher Nordschleswiger, zum Präsidenten der föderalistischen Union europäischer Volksgruppen und
Heinrich Schultz aus der dänischen Minderheit zum Vizepräsidenten der Organisation zeigen, welches Vertrauen in die Erfahrung unseres Grenzlandes gesetzt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lege Ihnen heute den Bericht der Landesregierung zur Minderheiten- und Volksgruppenpolitik in der 16. Legislaturperiode vor. Der Bericht ist eine solide Bestandsaufnahme der wichtigen minderheitenpolitischen Aspekte und bezieht auch Entwicklungen auf Bundes- und auf Europaebene mit ein. Er ist eine Materialsammlung für die weitere Arbeit. Er ist ein aufschlussreiches Kompendium mit umfangreichem Daten- und Zahlenmaterial und die Minderheiten und Volksgruppen haben die Chance genutzt, sich hier im Forum selbst zu präsentieren.
Ich danke allen, die an der Erarbeitung des Berichts mitgewirkt haben. Wir sind auf den Dialog angewiesen, denn wir wollen nicht über die Minderheiten reden, sondern wir wollen mit ihnen reden. In diesem Sinne verstanden dient die Minderheitenpolitik den Minderheiten und nicht der Politik.
Ich freue mich darauf, die zweite Hälfte der Legislaturperiode gemeinsam für eine aktive Weiterentwicklung der Minderheiten- und Volksgruppenpolitik zu nutzen und möglichst noch die eine oder andere offene Frage zu beantworten. In der Debatte sind hier vor allem die Frage der Schülerbeförderungskosten für die Schulen der dänischen Minderheit und das Problem, dass wir auch in SchleswigHolstein künftig dänisches Fernsehen empfangen wollen. Hierzu gehören die nötigen Gespräche und die sind noch zu führen.
Ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten für seinen Bericht. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem CDU-Fraktionsvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Dr. Johann Wadephul, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute beraten wir den sechsten Minderheitenbericht seit 1986 und ich möchte mich bei Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, unserer Beauftragten für Minderheiten und Kultur, Frau Caroline Schwarz, und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich für die ausführliche Aufar
beitung der Minderheiten- und Volksgruppenpolitik bedanken, zeigt sie doch den hohen Stellenwert, den die Minderheitenpolitik seit vielen Jahren in Schleswig-Holstein hat. - Herzlichen Dank für die Arbeit in diesem Bereich!
Schließlich ist Schleswig-Holstein das einzige Bundesland, in dem drei der vier nach dem Rahmenübereinkommen des Europarats geschützten Minderheiten leben. Die dänische Minderheit, die friesische Volksgruppe und die Sinti und Roma deutscher Staatsangehörigkeit.
Diese Vielfalt ist ein kultureller Schatz unseres Heimatlandes, den wir gemeinsam kraftvoll fördern und unterstützen wollen. Das sieht die Landesregierung glücklicherweise genauso und so geht aus dem Bericht hervor, dass sie sich durchaus der Tatsache bewusst ist, dass Minderheiten für ihre Arbeit verlässliche Rahmenbedingungen benötigen. Dazu gehört natürlich auch die Ausstattung mit hinreichenden finanziellen Mitteln. Für diese hat sich das Parlament in seinen Haushaltsberatungen immer eingesetzt. Es ist uns gelungen - der Ministerpräsident hat darauf hingewiesen -, im Gegensatz zu vielen anderen Bereichen, die Minderheiten trotz einer sehr angespannten Haushaltslage des Landes im Doppelhaushalt 2007/2008 von den Haushaltskürzungen auszunehmen. Sollte es dennoch zu finanziellen Engpässen kommen, hat sich der Ministerpräsident grundsätzlich dazu bereit erklärt, besondere Maßnahmen der Minderheiten aus seinem Verfügungsfonds zu unterstützen, eine wie ich finde sehr lobenswerte und großzügige Zusage.