Im Übrigen ist auch die Formulierung im § 3, dass Grundstücke nicht zur Deckung laufender Ausgaben verkauft werden sollen, nicht ausreichend. Der Verkauf von Grundstücken zur Deckung laufender Ausgaben müsste eigentlich ausgeschlossen sein, wie es auch der Landesnaturschutzverband in seiner Stellungnahme zur Anhörung ausgedrückt hat. Die Deckung der laufenden Ausgaben ist Landessache und muss bei einem Minus in der Anstalt von uns als Land Schleswig-Holstein getragen werden.
Sie können also sehen, dass wir den schleichenden Prozess hin zu einer reinen wirtschaftlichen Betrachtung unserer Landeswälder mehr als kritisch sehen. Ins Bild passt dabei, dass die Anzahl der Forstwirte von heute 133 auf 46 Forstwirte reduziert werden soll. Es mag sein, dass dies sozialverträglich geschieht, aber die Arbeit an sich wird darunter leiden. All die hehren Ziele, die in der Zielvereinbarung aufgeschrieben wurden, sind nur insoweit etwas wert, als sie auch im täglichen Leben umgesetzt werden können. Mir kann niemand erzählen, dass 46 Forstleute in Schleswig-Holstein die Arbeit von 133 Forstwirten auffangen können. Der wirtschaftliche Druck wird sich erhöhen und wenn man dann noch betrachtet, dass die Landesforsten in Bezug auf die EU-Fördermittel eine ungleich schlechtere Startvoraussetzung haben als die Privatwälder, dann weiß man, dass hier weiterer Druck zu privatisieren oder zu verkaufen entstehen wird. In der Öffentlichkeit wird sich sehr schnell das Bild der vergleichsweise teuren Anstalt des öffentlichen Rechts durchsetzen, weil dies von einigen politisch so gewollt ist. Schon in kurzer Zeit
werden wir eine entsprechende Diskussion bei uns im Land haben. Mit diesem Gesetz beginnen wir jetzt schon, diesen Druck auszuüben. Wir als SSW wollen diesen Druck nicht ausüben und uns auch nicht von den Aufgaben verabschieden, für die wir gewählt worden sind. Deshalb werden wir gegen dieses Gesetz stimmen.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Lars Harms und erteile für einen Kurzbeitrag dem Herrn Abgeordneten Konrad Nabel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt ein überaus antiquarisches Verständnis von Steuerung, das hier in der Diskussion deutlich geworden ist, vor allem beim Kollegen Matthiessen.
Wir haben schon in früheren Diskussionen immer darauf hingewiesen, dass es uns bei der Neugestaltung der Anstalt öffentlichen Rechts darum geht, das Parlament über eine Zielvereinbarung einzubeziehen. Was ist die Umweltpädagogik und die Frage der Gemeinwohlleistungen im Wald diesem Parlament wert?
Wir haben eine sehr gute Vorlage, indem wir 4,2 Millionen € für die nächsten drei Jahre eingestellt haben. Das machen Sie erst einmal nach!
Das Parlament muss sich nach Ablauf der Zielvereinbarungen Gedanken darüber machen, wie es diese uns allen wichtigen Gemeinwohlleistungen für die Zukunft erzeugt. Herr Kollege Matthiessen, hier kann ich Sie überhaupt nicht verstehen. Das ist so altertümlich, da fehlen mir die Worte.
Zweitens. Nachdem Sie hier so wortreich dargestellt haben, wie intensiv Sie sich in der Vergangenheit um dieses Thema gekümmert haben, hätte ich mir gewünscht, dass Sie bei der Wahrheit geblieben wären. Sie können es im Protokoll nachlesen, ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Wir waren durchaus dafür, das Ganze in der letzten Wahlperiode in eine Stiftung zu überführen.
Der Kollege Wodarz hat dies sehr intensiv diskutiert und überzeugend vorgetragen. Leider ist dies an der Regierung gescheitert. Der Regierung gehörte auch ein gewisser Klaus Müller an, der das nicht wollte.
Wir haben eine ganz erboste Reaktion des Kollegen Hentschel. Es ist so. Das war nicht nur Herr Müller, aber es war auch Herr Müller; dabei bleibe ich.
Drittens. Die Behauptung, es handele sich um einen reinen Wirtschaftswald, ist völliger Unsinn. Die Zertifizierungsgrundsätze gelten fort. Bei FSC steht im Grundsatz, dass 5 % der Fläche aus der Nutzung ausgenommen werden. Zu dem stehen wir auch. Das heißt, den Totholzanteil im Wald und die extra ausgewiesenen Flächen für die Nichtnutzung wird es weiterhin geben. Ich stehe dazu, ich fand das auch richtig. Die vorherige Regierung hatte an dieser Stelle 10 % beschlossen. Wir sind nun bei dem so genannten 1:1-Prinzip gelandet. Das kommt immer wieder durch. An dieser Stelle mussten wir nachgeben. FSC 1:1 heißt 5 %. Da sind wir dabei. Das ist kein reiner Wirtschaftswald.
Einer von Ihnen - ich weißt nicht, wer es war -, hat hier das Verfassungsgerichtsurteil zitiert. Die Wirtschaft im Wald ist eine Wirtschaft, die nicht auf Gewinn orientiert ist. Man kann hier eine schwarze Null erwirtschaften, man kann auch Rücklagen erwirtschaften, aber man darf keinen Gewinn machen. Das heißt, alles, was dabei an Plus herauskommt, geht in die Gemeinwohlleistungen. Das steht übrigens auch in allen Reden, die hier gehalten wurden. Auch der Herr Minister hat dies so vorgetragen. Wir haben das so vorgetragen. Dass wir zusätzlich die Absicherung über die Zielvereinbarung haben, bringt uns die Sicherheit auch dann, wenn der Wald - eine zeitlang zumindest noch - an der einen oder anderen Stelle ein Zuschussbetrieb sein wird, sodass wir auf die 4 Millionen € kommen.
Ich denke, es ist viel Falsches gesagt worden. Lesen Sie sich die Texte richtig durch. Auch ich geniere mich ein bisschen dafür, dass wir die Anträge so spät vorgelegt haben. Ich habe das im Ausschuss auch deutlich gemacht. Frau Kollegin Todsen-Reese, wir haben uns in früheren Zeiten sehr häufig über dieses Thema gestritten. Sie haben sich hier sehr beschwert. Deshalb denke ich, wir sollten in Zukunft versuchen hinzukriegen, dass wir uns streiten und uns darüber auseinandersetzen, der Opposi
Für die Landesregierung hat der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Herr Dr. Christian von Boetticher, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Matthiessen, ich verspreche Ihnen, ich beschäftige mich in diesem Jahr nur noch ein einziges Mal mit Ihnen, nämlich jetzt. Ich kann Ihnen aber sagen: Je dümmlichere Titel Sie mir geben, desto offenkundiger wird, dass Ihr trauriges Oppositionsniveau noch schlechter ist als Ihre Regierungsbilanz.
Sie beweisen damit, dass Sie nicht nur nicht regierungsfähig sind, sondern dass Sie nicht einmal mehr oppositionsfähig sind.
Was lange währt, wird endlich gut. Wir haben einen denkwürdigen Tag für die Forstwirtschaft in Schleswig-Holstein. Eine sehr lange Zeit staatlich kameralistisch geführter Forstwirtschaft neigt sich dem Ende zu. Rund 140 Jahre lang hat das Forstamtssystem Bestand gehabt. An dieser Stelle darf ich ausdrücklich sagen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesforstverwaltung sehr gute Arbeit geleistet haben.
Als Beispiele nenne ich nur die Begründung von über 10.000 ha neuem Wald, den Umbau der Nachkriegsaufforstung in Mischwäldern, aber auch den Aufbau der Waldpädagogikeinrichtungen. Hierfür sage ich an dieser Stelle herzlichen Dank.
Wir haben in den 80er- und 90er-Jahren ganz selbstverständlich auch die forstwirtschaftlichen Defizite aus den Haushalten finanziert. Dass dies angesichts der unverantwortlichen Verschuldung dieses Landes nicht mehr zu leisten ist, müsste eigentlich in dieser Wahlperiode jedem offenkundig geworden sein. Wir können nicht mit teuren Krediten Investitionen finanzieren, wenn die Rendite zumindest fragwürdig ist. Wir können nicht Beamten
stellen schaffen, deren Pensionslasten unsere Kinder und Kindeskinder am Ende nicht mehr aufbringen können. Wir können auch nicht auf nachhaltig nachwachsende Erträge verzichten, wenn wir - weit mehr als andere Bundesländer - Prozente des Waldes aus jeder Nutzung herausnehmen müssen. Herr Nabel sprach dies eben an. Ich denke, hier gibt es eine sehr gute Einigung.
Das sind die Gründe dafür, warum die Landesregierung die Reform der Forstverwaltung, die mein Haus im Übrigen im Jahr 2005 schon zügig angepackt hat, mit dem heutigen Tage nach intensiver und sehr sorgfältiger Arbeit zu einem Abschluss gebracht hat. Ich darf sagen, dass ich mich darüber freue, dass meinem Vorschlag aus dem Jahr 2005 heute gefolgt wird. Ich darf aber auch sagen: Frau Redmann, die anderthalb Jahre, die mein Haus gezwungen war, über den Verkauf nachzudenken, verdanken wir einem Kabinettsbeschluss, für den auch der Ministerkollege und SPD-Landesvorsitzende Stegner seine Hand gehoben hat. Dies sage ich nur, damit sich am heutigen Tage niemand aus der Verantwortung stiehlt.
Mit dem heutigen Gesetzbeschluss geben wir den Startschuss für eine neue Zeit. Wir geben der Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten klare Ziele auf den Weg. An erster Stelle steht das Gebot der Wirtschaftlichkeit und der wirtschaftlichen Transparenz. Das wirtschaftliche Geschehen wird sich nach den Regeln der großen Kapitalgesellschaften vollziehen. Die Ergebnisse werden extern testiert. Sie werden dem Schleswig-Holsteinischen Landtag jährlich vorgelegt und der Erfolg wird ohne Wenn und Aber messbar sein. Genau diese Transparenz ist heute angesprochen worden. Ziel ist es, dass der Wirtschaftsbetrieb in fünf Jahren schwarze Zahlen schreibt und sich mit jedem gut geführten privaten Wirtschaftsbetrieb messen kann. In der Tat: Wenn dieser Forst Gewinn erwirtschaften sollte, dann können wir damit vielleicht ein Stück weit die Landesaufgaben decken, denn dann kann man in der Tat aus dem Gewinn etwas für das Gemeinwohl leisten.
Ein reiner Nutzwald ohne Gemeinwohlleistungen ist in Deutschland nicht denkbar. Gemeinwohlleistungen sind zum Teil allgemeiner Art wie die Filterung von Wasser und Luft, von Lärmschutz oder einfach nur Erholung für die Menschen. All dies bietet der Wald im Übrigen grundsätzlich unabhängig davon, wer Eigentümer ist. Der Staatswald hat darüber hinaus aber besondere Gemeinwohlleistungen zu erbringen; Waldpädagogik, Erholungsleistungen durch spezielle Einrichtungen wie Lehrpfa
de, Bänke oder Schutzhütten, Waldnaturschutz, Neuwaldbildung und die Ausbildung junger Menschen seien hier genannt.
Diese besonderen Leistungen wird die Anstalt weiterhin erbringen, allerdings kosten sie Geld und werden deshalb durch den Landeshaushalt zu finanzieren sein, aber auch das gehört zur Transparenz, die bei der bisherigen Finanzbuchhaltung zu vermissen war. Dies wurde schon gesagt.
Über die besonderen Zielvereinbarungen sind diese besonderen Gemeinwohlleistungen exakt beschrieben worden. Sie werden Teil des Landeshaushalts und damit verbindlich für die Landesanstalt. Ich bin überzeugt, dass die 4,2 Millionen € für das Jahr 2008 an dieser Stelle gut angelegtes Geld zum Wohle unserer Gesellschaft sind.
Die Forstreform hat - besonders unter den betroffenen Beschäftigten - viel Unruhe ausgelöst. Wer würde das an dieser Stelle nicht verstehen! Wenig Verständnis habe ich allerdings dafür, dass diese Sorgen von dritter Seite geradezu instrumentalisiert wurden und dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern regelrecht Angst gemacht wurde. Wie sieht die Wirklichkeit aus? Die Landesregierung hat sich eindeutig und verantwortlich zu dem Erhalt ihres Waldes im Landeseigentum bekannt. Sie hat mit der Landesanstalt eine moderne, zukunftsorientierte und effektive Organisationsform geschaffen und sie hat die personelle Umsetzung sozial und fürsorglich mit ausreichenden Übergangsfristen und Absicherungen für die Beschäftigten betrieben. Ich freue mich, dass der Kollege Nabel mir hier so stark zustimmt.
- Lieber Kollege Nabel, so spielen wir nicht. Vielleicht müssen Sie das noch lernen. Ich weiß, es ist ein langer Lernprozess, den wir gemeinsam machen. Wir haben nun einmal diese Personalsituation, der wir bei dieser Gegebenheit Rechnung tragen. Diese haben wir aufgrund einer langen Regierungsverantwortung. Die finanziellen Schulden, um die wir uns kümmern müssen, haben wir auch aufgrund einer bestimmten Situation. Insofern sollten wir hier nicht „Gutmensch“ und „Schlechtmensch“ spielen und innerhalb der Koalition eine solche Rollenverteilung vornehmen.
Die Landesregierung hat seit 2006 die Gründung der Forstanstalt parallel zum Gesetzgebungsverfahren intensiv und sorgfältig vorbereitet. Wir sind
startklar zum 1. Januar 2008. Insofern verstehe ich nicht, warum Sie, Herr Hildebrand, sich jetzt zum Sprecher all jener Skeptiker machen, die einer Verschiebung das Wort reden, weil angeblich noch Diskussionsbedarf besteht. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben längst die Ärmel hochgekrempelt und alle Voraussetzungen für einen erfolgreichen Beginn geschaffen, wofür ich sehr danken möchte.
Sie wollen jetzt endlich wissen, wohin die Reise geht, und Sie würden eine weitere Verzögerung das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich - auch nicht verstehen.
Wir haben der Anstalt eine der Größe von 50.000 Hektar angepasste innere Organisationsstruktur gegeben. 24 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden die Anstalt zentral von Neumünster aus lenken. Wir haben durch öffentliche Ausschreibung einen befähigten Anstaltsdirektor gefunden, der voraussichtlich ab dem 1. Februar 2008 seine Arbeit aufnehmen wird. Wir haben ein Förstereikonzept für künftig 30 statt 41 Förstereien entwickelt. Die Förstereien werden durch Regionalleiter an die Anstaltsleitung angebunden. Wir haben alle Stellen der Anstalt sowie des Referates Oberste Forstliche Jagdbehörde beim MLUR ausgeschrieben und vorbehaltlich des heutigen Gesetzesbeschlusses besetzt. Wir haben dabei auch diejenigen nicht vergessen, die künftig keine Verwendung im Forstbereich finden konnten. Voraussichtlich elf Personen, die überwiegend bis zum Jahr 2010 in den Ruhestand gehen werden, werden an das MLUR versetzt und erhalten fachspezifische Projektaufgaben. Für die übrigen Beschäftigten, insbesondere aus den Forstamtsbüros, werden derzeit sozialverträgliche Lösungen für Beschäftigungen in anderen Verwaltungsbereichen gesucht. Es gibt also den vielzitierten Stellenpool nicht.