(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Euer Parteivorsitzender hat ge- sagt, dass das Gesetz nicht umgesetzt wird!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir nehmen mit Freude zur Kenntnis, dass auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mitbekommen hat, dass es eine Debatte über Schülerbeförderungskosten gibt.
Ich muss Ihnen offen gestehen: Diese Debatte gibt es in der politischen Wirklichkeit Schleswig-Holsteins -
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist ein Minister wegen dieser Debatte zurückgetreten und Sie haben das noch nicht gemerkt! - Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ab- surd!)
- Lautstärke ist noch nie ein Argument gewesen, Herr Hentschel. Das werden Sie irgendwann auch einmal lernen.
Herr Präsident, ich bedanke mich. - Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen, wenn Sie den Respekt vor dem Landesgesetzgeber erhöhen wollen, schaffen Sie das nicht durch so ein Schauspiel. Das möchte ich Ihnen einmal sagen. Wir haben wahrscheinlich allen Anlass, uns darum zu bemühen.
Wir haben eine politische Debatte über das Für und Wider der Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten seit einem Jahr.
Und jetzt kommt die grüne Fraktion auf die Idee, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Damit schelten Sie sich selbst der Verspätung. Wenn Sie das hätten machen wollen, dann hätten Sie den Gesetzentwurf schon längst vorgelegt haben können.
(Zurufe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das haben wir doch beim letzten Mal gefordert!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Aufgeregtheit und der Lärm dienen nicht dem Ansehen des Hauses. Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe.
Herr Kollege Klug, Sie wollen doch nicht im Ernst den Eindruck vermitteln, als ob wir heute die erste Lesung durchführten und dass es dann zu einer Gesetzesänderung käme, die bei der Aufstellung der Kreishaushalte noch berücksichtigt werden könnte. Das ist doch parlamentarischer Quatsch und wenn Sie ein bisschen mehr kommunalpolitische Erfahrung hätten, dann würden Sie das auch wissen.
Insofern muss ich Ihnen sagen: Hier greift die Opposition aus verständlichen Gründen an. Auch ich habe oppositionelle Erfahrung und daher weiß ich, dass Sie nach jedem Strohhalm greifen, um hier eine Debatte anzetteln zu wollen.
Ihren ganz offensichtlichen Versuch, hier eine Adhoc-Debatte zu starten, die niemandem dient, werden wir nicht unterstützen. Die Dringlichkeit für diesen Gesetzentwurf ist eindeutig nicht gegeben. Der Gesetzentwurf hätte schon längst eingebracht werden können.
(Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Sie haben schon einmal in einer namentlichen Abstimmung dagegen gestimmt!)
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Die wechselt ja täglich! - Weitere Zu- rufe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)
Ich darf im Übrigen darauf hinweisen, dass es ein Schulgesetz gibt. Im Sinne des gesamten Hauses möchte ich betonen -
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen sich mit dieser Rede lächerlich! Lassen Sie es einfach sein! - Det- lef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Sie haben namentlich dagegen ge- stimmt! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Gehen Sie mal in Ihre Kreise und schauen Sie, ob die CDU dagegen ist!)
Wir haben ein geltendes Schulgesetz und wir haben lediglich eine Entscheidung - das ist die des nordfriesischen Kreistages -, die sich in der Tat dem Gesetz widersetzt. Als Anwalt darf ich Sie darüber aufklären, Herr Kollege Hentschel, dass es immer wieder vorkommt, dass sich natürliche, aber auch juristische Personen dem Gesetz widersetzen.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat der Parteivorstand der CDU gestern beschlossen?)
- wenn er infolge der Nichtbefolgung eines Landesgesetzes unmittelbar in hektische gesetzgeberische Tätigkeit eintritt. Das werden wir nicht machen.
Weitere Wortmeldungen zur Begründung der Dringlichkeit sehe ich nicht. Ich lasse über die Dringlichkeit des Gesetzentwurfs Drucksache 16/1715 abstimmen und weise darauf hin, dass dafür nach § 51 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung eine
Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist. Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das notwendige Quorum nicht erreicht und die Dringlichkeit abgelehnt worden.
Konsequenzen der Landesregierung aus der Entscheidung des nordfriesischen Kreistages gegen die Elternbeiträge an der Schülerbeförderung
Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? - Frau Kollegin Spoorendonk, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde den Sachverhalt jetzt nicht wiederholen. Denn Sie haben ihn noch im Ohr. Vorsichtshalber rufe ich in Erinnerung, dass am 16. November der nordfriesische Kreistag mit den Stimmen zahlreicher CDU-Abgeordneter beschlossen hat, dass die Eltern nicht mehr an den Kosten für Schulbusfahrten zu beteiligen sind. Das war der Beschluss des nordfriesischen Kreistages.
Ich füge sicherheitshalber hinzu, dass noch im September die Große Koalition einen entsprechenden Gesetzentwurf der Opposition abgelehnt hat. Darum haben wir unseren Dringlichkeitsantrag gestellt: Wir und auch die Öffentlichkeit haben einen Anspruch darauf zu erfahren, welche Konsequenzen die Landesregierung aus der Entscheidung des nordfriesischen Kreistages ziehen will und ziehen wird.