Dieses Land befindet sich jedenfalls im Aufschwung. Ich danke den Fraktionen, die diese Politik unterstützen, für die Arbeit, die sie dafür geleistet haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr als drei Viertel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und mehr als 80 % aller Auszubildenden in unserem Land sind in mittelständischen Betrieben beschäftigt. Der Mittelstand trägt zu
Diese Zahlen machen die große wirtschaftspolitische Bedeutung gerade kleiner und mittlerer Unternehmen sowohl für den Arbeitsmarkt wie auch für den Wirtschaftsstandort deutlich. Für die CDULandtagsfraktion gilt daher das Motto: „Mittelstand im Mittelpunkt“.
Unser vorrangiges Ziel ist, die mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, ihnen mehr Freiraum für die unternehmerische Betätigung zu geben und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Große Anfrage der CDU zu den Perspektiven des Mittelstands verdeutlicht, dass wir damit richtige Schwerpunkte setzen und die CDU-geführte Landesregierung bereits zahlreiche positive Weichenstellungen hierfür vorgenommen hat.
Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung, die an der Beantwortung der Großen Anfrage so umfangreich mitgearbeitet haben.
Deutlich wird dies insbesondere daran, dass die Stimmung in den mittelständischen Unternehmen sowohl nach dem IHK-Index wie auch nach den Konjunkturumfragen der Handwerkskammern seit Mitte 2005 deutlich angestiegen ist und zum Teil mehrjährige Höchstpunkte erreicht hat. Die Betriebe haben wieder Vertrauen in die Landespolitik und spüren wirtschaftsfreundlichere Rahmenbedingungen. So verzeichnen 89 % der Handwerksbetriebe nach der jüngsten Umfrage eine befriedigende und gute Geschäftslage. Im strukturschwachen Norden ist die Stimmung zum Teil sogar noch etwas besser.
Im Zentrum der Mittelstandsförderung steht für uns dabei das Zukunftsprogramm Wirtschaft, in dem für die Jahre 2007 bis 2013 mehr als 700 Millionen € zur Verfügung stehen, um Zukunftsprojekte für die und in den Unternehmen zu gestalten.
Gestern war in einer anderen Debatte von Parteitagsbeschlüssen die Rede. Deshalb will ich gern hinzufügen: Das Zukunftsprogramm Wirtschaft ist in erster Linie kein Energiesparprogramm und kein Steinbruch für parteipolitische Wünsche, sondern ein Wirtschaftsförderungsprogramm.
Bei diesem Schwerpunkt für Investitionen, Innovationen und Arbeitsplätze soll es nach Auffassung der CDU bleiben. Wenn sich darin auch einzelne Projekte aus dem Bereich Energie befinden, so ist
das okay. Aber von vornherein innovative Ideen durch Quotierung auszuschalten halten wir für falsch.
Die Palette der Finanzierungsinstrumente wurde gerade in jüngster Zeit noch stärker auf mittelständische Betriebe ausgerichtet, etwa durch ein neues Darlehensprogramm gerade für kleinere und mittlere Unternehmen.
Mit dem neuen „Seed- und Start-up-Fonds Schleswig-Holstein“ werden innovative und technologieorientierte Unternehmensgründungen gefördert. Dieses bundesweit einzigartige Fondskonzept sieht eine Verzahnung von Wirtschaftsförderung und Technologietransfer mit nahtlosen Finanzierungsübergängen von der Ausgründung aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen über die Unternehmensgründung bis hin zur Wachstumsfinanzierung vor. Dass die Förderungsinstrumente wirken, zeigt die hervorragende Bilanz 2006. Insgesamt 800 Unternehmen wurden gefördert. Damit wurden die Schaffung und die Sicherung von mehr als 23.100 Arbeitsplätzen erreicht.
Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Landesregierung darin, dieses Finanzierungsangebot für den Mittelstand stetig anzupassen, etwa durch einen neuen Risikokapitalfonds für KMU und Existenzgründungsvorhaben insbesondere in strukturschwachen Regionen sowie den neuen Mittelstandsfonds, mit dem die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen verbessert werden soll. Beide Programme befinden sich noch in der Abstimmung mit Brüssel.
Die EU ist aufgefordert, die für Schleswig-Holstein wichtigen, marktnahen Förderinstrumente uneingeschränkt weiter flexibel zu ermöglichen.
Sorge bereitet im Übrigen die vom Bundesfinanzministerium geplante Absenkung der Rückbürgschaftsquote des Bundes, durch die die Rahmenbedingungen auch unserer Bürgschaftsbanken in Schleswig-Holstein verschlechtert werden. Wir unterstützen unseren Wirtschaftsminister Dietrich Austermann daher in seinem Einsatz gegenüber dem Bund, dass am bewährten System der Rückbürgschaften des Bundes auch in Zukunft in unveränderter Höhe festgehalten wird.
Die Landesregierung hat in ihrem Bericht außerdem deutlich gemacht, dass den mittelständischen Betrieben in strukturschwachen Regionen besondere Aufmerksamkeit gilt. Wir erwarten, dass in der für die strukturschwächeren Regionen besonders
wichtige ausgleichsorientierte Förderansatz der neuen Förderperiode weiterhin einen besonderen Schwerpunkt hat. Das wird sicherlich die Kollegen vom SSW freuen und ihnen Anerkennung abverlangen.
Eine gezielte Politik für den Mittelstand beinhaltet allerdings nicht nur Finanzhilfen. Sie beinhaltet auch, den mittelständischen Betrieben die Türen für den Technologietransfer zu öffnen. Wir wollen auch kleine und mittlere Unternehmen, die sich keine eigene Entwicklungsabteilung leisten können, in ihrer Kreativität unterstützen und ihnen den Zugang zu Innovationen erleichtern. Der Minister hat es ausgeführt, dafür gibt es im Land ein Netzwerk verschiedener Einrichtungen, das wir durch ein Technologietransfergesetz noch weiter ausbauen und den Bedürfnissen entsprechend anpassen wollen, denn das Potenzial bei den Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ist - so denke ich - bei Weitem noch nicht ausgeschöpft.
Beim Stichwort Technologien ist auch das Internet zu erwähnen. Schnelle Datenautobahnen sind heute genauso wichtig für den Mittelstand wie gute Verkehrswege. Schleswig-Holstein hat als erstes Bundesland in Deutschland ein eigenes Breitbandförderprogramm aufgelegt, mit dessen Hilfe die DSLVersorgung in Schleswig-Holstein verbessert werden kann.
Ich erinnere an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich an unseren hier im Landtag einstimmig beschlossenen Appell an die Deutsche Telekom, den DSL-Ausbau in Schleswig-Holstein zügig voranzutreiben, um Standortnachteile abzubauen.
Mithilfe der neuen DSL-Richtlinie gibt es jetzt Möglichkeiten auch mit anderen privaten Anbietern weiße Flecken in der DSL-Versorgung in Schleswig-Holstein zu schließen.
Neben der Förderung von Existenzgründungen gilt es, Unternehmensübergaben gerade bei kleinen und mittleren Betrieben zu erleichtern. Untersuchungen gehen davon aus, dass in den nächsten Jahren bis zu 12.000 Unternehmensübertragungen in Familienunternehmen zwischen Nord- und Ostsee stattfinden. Hilfreich sind hier nicht nur die Finanzierungshilfen der Bürgschaftsbank, sondern wir unterstützen auch die Entlastung solcher Betriebe bei der Erbschaftssteuer, um den Betriebsübergang von einer Generation auf die nächste nicht zu behindern. Das Thema Erbschaftsteuerreform ist
gegenwärtig in Berlin in der Diskussion. Von Kiel aus richte ich an unseren Berliner Koalitionspartner den Appell, die Erbschaftsteuerreform nicht weiter zu verzögern. Die Wirtschaft braucht auch an dieser Stelle Planungssicherheit.
Mit dem neuen Landesnaturschutzgesetz, mit der Überarbeitung des Landeswasserrechts und des Landesbodenschutz- und Altlastengesetzes wurden bürokratische Belastungen der Unternehmen abgebaut. Gleiches gilt für Neuregelungen im Abfallrecht. Wir haben durch Anhebung der Schwellenwerte im Vergaberecht dazu beigetragen, dass öffentliche Aufträge noch unbürokratischer und mittelstandsfreundlicher vergeben werden können.
Die neuen Spielräume der Landespolitik, die sich aus der Föderalismusreform ergeben, werden wir beispielsweise im Gaststättenrecht offensiv nutzen, um auch hier zu weiteren Deregulierungen und Entbürokratisierungen zu kommen. Um Planungs- und Genehmigungszeiten für gewerbliche Investitionsvorhaben zu verkürzen, ist es aus Sicht der CDULandtagsfraktion notwendig, die Neufassung des Landesplanungsgesetzes und der Landesbauordnung vorzunehmen. Beides ist in Arbeit. Wir erwarten vom Gesetzentwurf des Innenministeriums eine weitgehende Streichung von Regelungen und eine Verminderung der Vorschriftendichte. Dies wurde dankenswerterweise bereits angekündigt. Die Ergebnisse einer unabhängigen Expertenkommission zur Landesbauordnung liefern hier - so glaube ich eine gute Grundlage.
Zusammenfassend lässt sich aufgrund der Wirtschaftsdaten und aufgrund der Statistiken, die das Ministerium zusammengetragen hat, aber auch aufgrund der konkreten Handlungen, die die Landesregierung eingeleitet hat, feststellen: Der Mittelstand in Schleswig-Holstein hat gute Perspektiven. Alle Konjunkturumfragen, die Zahlen am Arbeitsmarkt, die Zahlen am Ausbildungsmarkt - gerade die gestrigen Zahlen -, aber auch schmerzliche Entscheidungen von Konzernen wie Motorola machen eines deutlich: Wer auf unseren Mittelstand in Schleswig-Holstein setzt, der setzt auf das richtige Pferd. Das wollen wir weiterhin tun.
Ich danke Herrn Abgeordneten Johannes Callsen. Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Bernd Schröder das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man könnte mit dem Satz beginnen: Was für ein Tag! Erst steht in den Zeitungen, dass ich angeblich gegen ein Tempolimit in Schleswig-Holstein bin.
- Nun hört doch den Rest! Dann lobt mich auch noch Herr Minister Austermann. Wie soll ich das überstehen?
- Dafür habe ich wiederum Verständnis. - Ich möchte mich zunächst bei Herrn Minister Austermann und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wirtschaftsministeriums für die umfängliche Beantwortung der Großen Anfrage bedanken. Das ist eine gewaltige Arbeit gewesen und es gibt informative Aussagen. Herzlichen Dank auch im Namen der SPD-Fraktion.
Der Mittelstand ist der Motor der schleswig-holsteinischen Wirtschaft. Ihm gehören 99,7 % aller Unternehmen in Schleswig-Holstein an. Er beschäftigt 77 % aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, über 80 % aller Auszubildenden und trägt mit über 70 % zum Umsatzsteueraufkommen bei. Wir haben in diesem Haus wiederholt den Mittelstand, die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land, zum Thema gehabt. Ich denke, in der Einschätzung der Bedeutung des Mittelstands für Schleswig-Holstein sind sich alle Fraktionen einig. An dieser Stelle danke ich allen Beteiligten, die im „Bündnis für Ausbildung“ auch in diesem Jahr erfolgreich Ausbildungsstellen bereitgestellt haben und somit jungen Menschen eine berufliche Zukunftsperspektive bieten.