- Wir verlangen von einem Bauernhof doch nicht, dass er uns etwas zu seinen Entnahmen oder zu seiner Kreditsituation sagt. Es geht uns nicht darum, wie viel Fremdkapital er hat oder ob die Oma dort mitarbeitet. Wir möchten lediglich wissen, wie viele Subventionen er erhält; so steht es auch in unserem Antrag. Das Besondere dabei ist, dass es steuerfinanzierte Subventionen sind. Das macht es aus Sicht des Bürgers, der die Steuern aufzubringen hat, interessant.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Subventionen sind eigentlich immer Steuergelder! Woher denn sonst sollen sie kommen?)
Meine Damen und Herren, wir wollen lediglich betriebsscharf dargestellt haben, wie viele öffentliche Transferleistungen in die Landwirtschaft fließen. Uns interessiert die Höhe und, wie viele Mittel für welche Betriebe auf welcher Programmgrundlage verausgabt werden. Das ist im Sinne von Transparenz und Demokratie eine längst überfällige Regelung. Diesbezüglich brauchen wir nicht abzuwarten, bis der Streit auf EU-Ebene von sämtlichen Lobbyverbänden vom Zaun gebrochen wird.
Hier hat heute auch der Vizepräsident des Schleswig-Holsteinischen Bauernverbandes gesprochen. Er hat sich zu Subventionen für seine Branche geäußert. Ich finde, die CDU hätte sich ihres europapolitischen Sprechers oder eines anderen Redners bedienen können.
- Ich habe im Gegensatz zu Ihrem agrarpolitischen Sprecher keine wirtschaftlichen Interessen zu vertreten. Obwohl er mir dies häufig vorwirft, ist es faktisch völlig anders.
Unsere Forderungen in unserem Antrag könnten wir sofort exekutieren. Wir würden gegen null Rechte verstoßen. Wir brauchen nicht abzuwarten, bis die EU den Takt vorgibt. Wir könnten es im Sinn von Transparenz und im Sinn von Offenlegung eventueller Fehlallokationen öffentlicher Transferleistungen in die Landwirtschaft, die ich vermute und auf diese Weise politisch aufdecken will, selber machen.
Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Ich empfehle Überweisung an den Umwelt- und Agrarausschuss, weil der Antrag genau dessen Bereich betrifft. Dies wäre die federführende Beratung. Zur Mitberatung empfehle ich die Überweisung an den Europaausschuss wegen der generellen Debatte über Transparenz. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so geschehen.
Lassen Sie mich noch zwei Dinge sagen. Die Geschäftsführer haben sich darauf geeinigt, dass TOP 50, für den keine Aussprache vorgesehen ist - Bericht für 2006 über die „Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf“ -, auf Oktober verschoben wird und dann auch eine Aussprache stattfinden wird.
Ich erteile für die Erstattung des Berichts dem Minister für Justiz, Arbeit und Europa, Herrn Uwe Döring, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, jedenfalls soweit Sie im Saal sind! Aber es kommt eher auf die Qualität an und da kann ich mich nicht beklagen!
Ihnen liegt der 65 Seiten starke Bericht der Landesregierung vor. Er zeigt umfassend und - wie ich finde - auch eindrucksvoll den Stand und die Perspektiven einer integrativen Meerespolitik in Schleswig-Holstein. Wir sind hier Spitze und das wird auch überall anerkannt. Das finde ich gut.
Ich gehe davon aus, dass die Interessierten den Bericht gelesen haben, sodass ich ihn hier nicht noch ein zweites Mal mündlich vortrage. Ich möchte eigentlich lieber sagen, was bisher passiert ist.
Was gibt es Neues auf europäischer Ebene? Erstens ist der Konsultationsprozess zum Grünbuch abgeschlossen. Schleswig-Holstein hat hier seine Interessen erfolgreich durchsetzen können, letztlich auch in der Stellungnahme des Bundesrates. Das war nicht so ganz einfach. Aber das ist auch sehr eindrucksvoll an anderer Stelle gelungen. Wir hatten neulich die maritime Koordinatorin der Bundesregierung hier und Herr Lindenau hatte netterweise in der Werft an alle Komponenten ein Schild mit Angabe geklebt, wo sie hergestellt werden, sodass man wusste: Dies ist nicht nur Wertschöpfung an der Küste, sondern im ganzen Bundesgebiet.
Wir erwarten von der Kommission am 10. Oktober 2007 den maritimen Aktionsplan, der sinnigerweise den Titel Blaubuch trägt. Wir sind informell dabei, der Kommission bei der Erarbeitung zu helfen. Der erste meerespolitische Workshop unter portugiesischer Präsidentschaft hat erfreulicherweise gezeigt was zunächst nicht anzunehmen war -, dass sich Portugal entgegen der Befürchtungen eindeutig zu diesem integrativen Ansatz bekennt und insoweit nahtlos an die deutsche Präsidentschaft anknüpft, auch wenn es einige mittelmeerbezogene Schwerpunkte gibt.
Was geschieht auf schleswig-holsteinischer Ebene? Die Landesregierung hat im Juni ihr Konzept für die Fortführung der Landesinitiative Zukunft Meer beschlossen. Die Umsetzung der meerespolitischen Strategie im Land liegt federführend in der Hand des Wirtschafts- und Wissenschaftsministeriums. Wir befinden uns da in einem ständigen Dialog. Auch hier wird schon daran gearbeitet, den Aktionsplan, der in Brüssel verkündet wird, in einen
Aktionsplan auf Landesebene umzusetzen. Wirtschaft-, Umwelt- und Europaministerium arbeiten gemeinsam an der Umsetzung der Strategie und des integrativen Ansatzes. Ich sage nicht, dass das immer klappt, aber es klappt immer besser. Es ist auch ungewöhnlich, dass drei Ressorts an einer Sache zusammenarbeiten sollen. Das ist ein Pilotprojekt, aber wir kriegen das schon hin.
Bereits in den nächsten Wochen finden weitere hochkarätige maritime Veranstaltungen unter Beteiligung der Landesregierung statt. Nachdem der Landwirtschafts- und Umweltminister bereits im letzten Jahr mit dem Berliner Aufruf zum europäischen Meeresschutz viel Beachtung gefunden hat, wird Schleswig-Holstein am 4. Oktober 2007 seine Initiative für eine ehrgeizige EU-Meeresschutzrichtlinie fortsetzen und zusammen mit anderen europäischen Regionen in Brüssel für einen Brüsseler Aufruf werben. Das finde ich gut und das zeigt den richtigen Weg.
Vom 9. bis 11. Oktober 2007 findet in Kiel mit finanzieller Unterstützung des Wirtschaftsministeriums die InWaterTec statt. Auf dieser internationalen Messe werden aktuelle Entwicklungen aus der maritimen Wirtschaft, Forschung und Technologie präsentiert.
Am 9. Oktober 2007 wird in der schleswig-holsteinischen Vertretung in Berlin erneut das Thema Meerespolitik ins Rampenlicht gestellt. Am Abend vor der Veröffentlichung des Aktionsplanes der EU wird die Ausstellung „Ozean der Zukunft“ des Kieler Exzellenz-Clusters eröffnet. Außerdem werde ich Gelegenheit haben, mit Professor Herzig, mit Paul Nemitz von der EU-Taskforce Meerespolitik und mit dem Autor Frank Schätzing, der den „Schwarm“ geschrieben hat, über die Zukunft des Ozeans und die Chancen der Meerespolitik zu diskutieren.
Ganz im Zeichen der Meerespolitik stand die diesjährige Ostseeparlamentarierkonferenz in Berlin. Die Forderung nach Einrichtung einer Taskforce vom Ostseerat wurde allerdings auf Wunsch Russlands aus der Schlussresolution herausgenommen. Ich bin aber optimistisch. Wir werden mit dem Auswärtigen Amt, das wir auf unserer Seite haben, und mit der lettischen Präsidentschaft das Anliegen weiter vortragen und finden hier auch Unterstützung.
Ein Punkt, der hier im Parlament immer eine Rolle gespielt hat, war der Landanschluss für Schiffe. Sie werden gesehen haben, dass wir hier einen Erfolg zu verzeichnen haben. Die Bundesregierung hat das jetzt übernommen und will in Brüssel aktiv
werden. Ich danke allen hier im Haus, die das unterstützt haben. Ich habe der Presse entnommen, dass es auch Unterstützung gab, die im Stillen stattgefunden hat.
Eine Sache, die ich zuletzt noch erwähnen möchte: Wir brauchen weiterhin die Unterstützung unserer Meerespolitik in Brüssel. Zu diesem Zweck plane ich im Ausschuss der Regionen die Gründung einer Baltic-Sea-Group. Das ist eine Extragruppe das ist nach der Verfassung des Ausschusses möglich -, die auch formell installiert werden kann und künftig gehört werden muss. Sie soll die meerespolitische Vernetzung der Ostseeanrainer weiter voranbringen und eine gemeinsame Interessenvertretung auf europäischer Ebene verbessern. Davon wird auch Schleswig-Holstein profitieren. Insgesamt sind wir dabei, diesen Bereich der Politik voranzutreiben und auch in Brüssel wird anerkannt: Schleswig-Holstein ist hier eine der Regionen, die die Vorreiterrolle übernommen haben, und das soll auch so bleiben.
Bevor ich zur nächsten Worterteilung komme, begrüße ich auf der Tribüne ehemalige Angehörige des Panzerbataillons 184 in Neumünster sowie den Kegelclub „Die lustigen Zwölf“ aus Lübeck sehr herzlich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Minister Döring, ich freue mich, dass Sie mir die Gelegenheit gelassen haben, auf den Bericht einzugehen. Ich habe schon gedacht, Sie sagen wieder das, was ich auch sagen wollte.
Ich habe also die Gelegenheit, darauf einzugehen. Ich finde es nur etwas schade, dass Sie mit fast sieben Minuten ausgekommen sind. Ich hätte gern etwas länger gesprochen. Aber ich werde versuchen, mich auch auf sieben Minuten einzustimmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte Ihnen noch einmal einige Zahlen nennen. Aber bevor ich es vergesse: Ich begrüße ausdrücklich die Bildung der neuen Gruppe Maritime Wirtschaft. Die interessiert mich sehr.
Ich möchte auf einige Zahlen eingehen, um Ihnen die Bedeutung integrierter Meerespolitik noch einmal darzustellen. In den 1.200 europäischen Seehäfen werden jedes Jahr etwa 3,5 Milliarden t Fracht umgeschlagen und 350 Millionen Passagiere abgefertigt. Die europäischen Meere sind das beliebteste Ferienziel in Europa. Unter den europäischen Feriengästen entscheiden sich 63 % für einen Urlaub am Meer.