Ich danke Herrn Abgeordneten Rolf Fischer. - Für die FDP-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Ekkehard Klug das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Politik, aber auch sonst stellt sich oft die Frage: Ist das Glas halb voll oder ist es halb leer? Diese beiden Betrachtungsweisen gibt es. Natürlich kann man sagen: Beim EU-Gipfel ist immerhin ein drohender, ein möglicher Eklat verhindert worden. Das ist insoweit ein Vorteil. Auf der anderen Seite muss ich sagen, dass ich die Ergebnisse des Gipfels nicht so positiv zu bewerten vermag wie beispielsweise unser geschätzter Kollege Manfred Ritzek.
Also ich denke, der Kollege Ritzek würde, trüge das Telefonbuch von Wanne-Eickel auf dem Deckel die Überschrift „Europäisches Telefonbuch Wanne-Eickel“, dieses mit der gleichen Begeisterung vorlesen, wie er sonst zu europäischen Themen das Wort ergreift.
Ich sehe durchaus ein paar Punkte, die man sehr kritisch bewerten muss. Die Idee eines Verfassungsvertrages, die ja einmal im Vordergrund stand - ich darf daran erinnern, dass das sozusagen durch einen Verfassungskonvent mit einem großen Anlauf vorbereitet worden ist -, ist letzten Endes wie eine Seifenblase zerplatzt. Wir haben jetzt einen normalen neuen EU-Vertrag. Der muss aber auch erst unter portugiesischer Präsidentschaft aufgrund der Brüsseler Beschlüsse neu erarbeitet werden. Da drohen wieder neue Fallstricke.
Der zentrale Kritikpunkt ist aus meiner Sicht der, dass die Grundrechtecharta faktisch doch nicht allgemeinverbindlich ist. Wenn sich die Briten ausbedungen haben, dass sie in Großbritannien beispielsweise vor britischen Gerichten nicht gilt, dann ist das aus meiner Sicht ein entscheidendes Manko. In der letzten Aussprache, in der wir uns hier mit dem Thema EU-Regierungskonferenz beschäftigt haben, habe ich gesagt, für mich ist ganz entscheidend, dass von dem Verfassungsvertragsentwurf so etwas wie eine Erklärung der europäischen Grundund Bürgerrechte allgemein für alle EU-Bürger übrig bleibt.
Das sehe ich durch diese Fußnote, durch die Ausklammerung, die die britischen Regierungsvertreter erreicht haben, erheblich infrage gestellt.
Ich möchte wie Rolf Fischer dafür plädieren, dass wir die Misshelligkeiten, sage ich einmal, diese Missstimmung, die im Verhältnis zu Polen aufgekommen ist, genauer gesagt zur aktuellen polnischen Regierung, nicht zu hoch gewichten. Regierungen kommen und gehen; das wissen wir. Das ist ja auch anderswo der Fall. Es ist richtig, dass auf vielen anderen Ebenen in der Zivilgesellschaft zwischen den regionalen Partnern, aber auch in der Wirtschaft weiterhin ein ganz hervorragendes Verhältnis besteht, gerade in den deutsch-polnischen Beziehungen, unbeeinflusst von dem, was sich in der Warschauer Politik in den letzten Monaten entwickelt hat.
Da sich die Parlamentarischen Geschäftsführer darauf verständigt haben, dass wir den nächsten Tagesordnungspunkt, das Parlamentsforum Südliche Ostsee, ohne Aussprache behandeln werden, möchte ich anmerken, dass der Text, den die Kollegen im letzten Parlamentsforum zum Themenbereich EUMeerespolitik beschlossen haben, 1:1 in den Resolutionsentwurf für die kommende Ostseeparlamentarierkonferenz Ende August in Berlin Eingang gefunden hat. Daran sieht man, wie die Zusammenarbeit auch im regionalen Rahmen mit unseren Nach
barn an der Ostsee, wie etwa Polen, dazu beitragen kann, dass eine Meinungsbildung im großen Ostseeraum in unserem Sinne vorankommt. Ich meine, das ist ein sehr positives Beispiel, und das zeigt uns, dass wir in der Entwicklung unserer regionalen Partnerschaft weiter vorangehen müssen und dass wir eine gute Grundlage haben, auf der wir in Zukunft weiter aufbauen müssen.
Ich danke Herrn Abgeordneten Dr. Klug. - Das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun Herr Abgeordneter Detlef Matthiessen.
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Dass es nun keine europäische Hymne gibt und keine europäische Fahne, ist für mich nicht nur eine Frage der Symbolik, sondern das ist eigentlich ein Signal dafür, dass wir nicht so weit gekommen sind, wie wir aus meiner Sicht hätten kommen sollen und wie wir auch, glaube ich, nach der überwiegenden Meinung hier im Saal hätten kommen sollen.
Die Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft fällt nüchtern aus. „Europa gelingt gemeinsam“, so zumindest versprach es das offizielle Programm der deutschen Ratspräsidentschaft. Was aber gelang tatsächlich? Die Substanz des Verfassungsvertrages blieb weitgehend erhalten. Einen Grund zum Feiern gibt es hier aber nicht; denn der EU-Gipfel war massiv von nationalen Egoismen dominiert. Wesentliche Reformen sind zwar erhalten geblieben und könnten bis Mitte 2009 in Kraft treten. Die Grundrechtecharta wird rechtsverbindlich; das ist auch gut so. Das Europäische Parlament erhält mehr Rechte. Die Säulenstruktur wird aufgehoben. Mehr europäische Außenpolitik wird möglich, auch wenn der EU-Außenminister so nicht heißen darf.
Die bittere Pille, was die Grundrechtecharta und das Vereinigte Königreich anbelangt, hat Herr Dr. Klug erwähnt. Ich teile die Analyse, dass es viel Licht gibt, aber auch eine ganze Menge Schatten. Das ist ein dunkler Fleck.
Die Europäische Union erhält eine einheitliche Rechtspersönlichkeit, mit der sie beispielsweise der Europäischen Menschenrechtecharta beitreten kann. Mit diesem Mandat hat die Regierungskonferenz einen klaren Auftrag erhalten, wie die neue
Das Mandat ist jedoch geprägt von einem unwürdigen Gezerre und Geschacher zwischen den Mitgliedstaaten. Ich will auch einmal deutlich sagen, dass aus meiner Sicht das Gehabe der polnischen Seite nicht von rationaler Politik geprägt war. Das unterstreicht aber auch, dass Europa friedenspolitisch heute notwendiger ist denn je. Wir einigen uns eben in diesem Prozess auf gemeinsame Regeln, nach denen vorzugehen ist.
In der Agrarpolitik - ich darf auch das nicht unerwähnt lassen - wurde keines der von der deutschen Ratspräsidentschaft selbst gesteckten Ziele erreicht. Von Bürokratieabbau in der Agrarförderung keine Spur. Der Tierschutz kam nicht voran; bei den Masthühnern gibt es sogar Verschlechterungen. Die Weiterentwicklung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik versandete im Nichts.
Nur theoretisch ist der Bundesregierung klar, dass die EU dringend als Vorreiterin in der Klimaschutzpolitik tätig werden muss. Praktisch fehlte jedoch der politische Wille. So wurde zwar von einer Vorreiterrolle gesprochen, tatsächlich schließt sich aber die Ratspräsidentin ins Bremserhäuschen ein. Statt für die dringend notwendige Verringerung der Treibhausgasemissionen der EU-Mitgliedstaaten bis 2020 um 30 % zu kämpfen, war schon bei 20 % Schluss. Dies ist kein Fortschritt für den Klimaschutz, weil das meiste schon durch Emissionsrückgänge in den neuen Mitgliedstaaten erbracht wird. Ehrgeizigere Ziele werden daran geknüpft, dass der Rest der Welt auch mehr tut.
Wenn es ans Eingemachte geht, arbeitet die deutsche Ratspräsidentschaft sogar offen gegen den Klimaschutz. Akzeptable Reduktionsziele im Emissionshandel legte die Ratspräsidentschaft erst nach einer strengen Rüge aus Brüssel vor. Auch jetzt werden noch die klimaschädlichen Kohlekraftwerke in Deutschland begünstigt. Im Dienste der deutschen Automobilindustrie verhinderte Merkel strengere CO2-Grenzwerte für Autos. Auch die Ziele der EU beim Einsparen und beim Ausbau der erneuerbaren Energien sind bei Weitem nicht ehrgeizig genug, um die Ziele des Klimaschutzes zu erreichen.
Meine Damen und Herren, blockiert ist auch weiterhin die Schaffung eines fairen Wettbewerbsrahmens in der Energiewirtschaft in Europa. Die Durchsetzung der Trennung von Erzeugung und Transport und Verkauf von Energie wurde nicht erreicht, also die eigentumsrechtliche Entflechtung der Strom- und Gasnetze in Europa. Da ist leider eine Hinderungsachse Paris-Berlin entstanden, die
den Fortschritt aufhält. Wir brauchen ein transeuropäisches Netz zur Übertragung regenerativer Strommengen in Europa und seiner Nachbarn. Das ist der Weg in die Energiezukunft. Wir können kostengünstig Europa zu 100 % aus regenerativer Energie versorgen. Die Grundlagen dafür sind jedenfalls in der deutschen Ratspräsidentschaft nicht gelegt worden.
Ich danke Herrn Abgeordneten Matthiessen. - Das Wort für den SSW im Landtag hat dessen Vorsitzende Anke Spoorendonk.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als am letzten Freitag im Landtag die Bürgeranhörung des Europaausschusses und der Europa-Union zur Zukunft Europas stattfand - mit 125 angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmer durchaus ein Erfolg, füge ich hinzu -, war der EU-Gipfel schon Geschichte. Das Gleiche gilt für die deutsche EURatspräsidentschaft. Der Zusammenhang zwischen diesen Ereignissen liegt dennoch auf der Hand: Die Beschlüsse von Brüssel werden das Leben auch der Menschen in Schleswig-Holstein weiter beeinflussen. Daher passt es wie die Faust aufs Auge, dass die Fragebogenaktion der Europa-Union, die im Rahmen unserer Bürgeranhörung durchgeführt wurde, sehr überzeugend darlegte, wie wichtig der Punkt Bürgernähe ist, wenn es um die Europäische Union und um die Zukunft Europas geht.
Knapp 800 Fragebögen konnten ausgewertet werden und das ist von der Menge her durchaus eine Größenordnung, die eine gewisse Repräsentativität zum Ausdruck bringt.
Mit anderen Worten, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die fehlende Bürgernähe ist immer noch ein massives Problem der Europapolitik und der Europäischen Union. Zu Recht verweist die Landesregierung in ihrem Europabericht 2007 darauf, dass die Europaskepsis in vielen europäischen Staaten weiterhin wächst. Daher sage ich - zum wiederholten Mal -, dass es an uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern liegt, wie mit dem Projekt Europa umgegangen wird. Die Europäische Union bleibt ein Projekt der politischen Eliten - es sei denn, es gelingt uns, die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen.
Die wichtigen Fragen des Demokratiedefizits, der EU-Erweiterung und der Grenzen der EU oder der Zuständigkeiten Brüssels müssen kontrovers und offen diskutiert werden, so wie es letzte Woche hier im Landtag geschah. Ansonsten steht rückblickend fest, dass uns der EU-Gipfel in Brüssel keine neue Transparenz in Sachen Europa beschert hat. Das ist wirklich bedauerlich, zumal die Europäische Kommission ja nach den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden angekündigt hatte, dass mit dem Plan D für mehr Demokratie alles anders werden sollte. Unsere Bürgeranhörung war Ausdruck für diesen Plan D, der EU-Gipfel war es nicht.
In Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf eine neue Rechtsgrundlage der Gemeinschaft festgelegt. Anders als mit der EU-Verfassung wird es also keinen neu formulierten Grundlagenvertrag geben. Was in Brüssel beschlossen wurde, ähnelt aber zu 95 bis 98 % dem in Frankreich und den Niederlanden von der Bevölkerung abgewiesenen Verfassungsvertrag. Zum anderen darf nicht übersehen werden, dass auch dieser Vertrag von den EU-Staaten ratifiziert werden muss. Die Ratifizierungsphase soll bis Mitte 2009 abgeschlossen sein. Darum sage ich noch einmal: Der SSW bleibt in diesem Zusammenhang bei seiner Forderung, dass auch dieser Vertrag durch eine Volksabstimmung legitimiert werden müsste.
Es kann nicht angehen, dass die Menschen in Europa dermaßen bevormundet werden, dass man ihnen nicht zutraut, dazu direkt Stellung zu beziehen.
- Das ist richtig, aber man soll den Menschen nichts vormachen. Zu sagen, hier habt ihr etwas ganz anderes, wird nicht funktionieren. Das wird zu neuem Misstrauen führen.
Kommt der neue Vertrag, werden - das wissen wir eine ganze Reihe von institutionellen Veränderungen kommen. Mit zeitlicher Verzögerung wird auch das neue Abstimmungsverfahren der doppelten Mehrheit Wirklichkeit. Ansonsten teile ich die Auffassung von Joschka Fischer, der in der „Süddeutschen Zeitung“ anmerkte, dass die EU mit gewaltigem Getöse gerade noch mal am Totalschaden vorbeigeschrammt ist. Ich teile auch seine Auffassung, dass Angela Merkel zu Recht stolz auf das Erreichte sein kann. Sie hat mit harten Bandagen gestritten und maßgeblich dazu beigetragen, dass die EU nicht gespalten wurde.
Ich will nichts weiter dazu sagen, aber so wirkte das. Gleichwohl ist es natürlich jetzt schon so, dass es mehrere Geschwindigkeiten in der EU-Zusammenarbeit gibt.
Richtig Grund zur Freude gibt es nach dem Brüsseler Gipfel nicht, denn die Art und Weise, unter der der Kompromiss zustande gekommen ist, hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack. Das hat mit dem Taktieren der polnischen Regierung zu tun und damit, dass in den deutsch-polnischen Beziehungen Schaden entstanden ist. Wir brauchen aber heute eine selbstbewusste Nachbarschaftspolitik Russland gegenüber und die ist ohne Polen nicht zu leisten. Darum kann ich nur unterstützen, was die Kollegen Klug und Fischer gesagt haben: dass auf regionaler Ebene die Zusammenarbeit natürlich anders läuft und dass das auch ein Argument für die Bedeutung des Parlamentsforums Südliche Ostsee und für die weitere Ostseekooperation ist. Ansonsten müssen wir uns - denke ich - im SchleswigHolsteinischen Landtag mit der Erarbeitung dieses Kontrollsystems zur Einhaltung der Subsidiarität befassen. Das funktioniert noch nicht so, wie wir es uns vorstellen. Gelingt es nicht, das Prinzip der Subsidiarität wirklich umzusetzen, dann stehen wir dort, wo Roman Herzog Anfang des Jahres die Demokratie in Deutschland sah, nämlich, dass eine Gefährdung der Demokratie von der EU ausgeht, und das wollen wir nicht.
Ich danke der Frau Abgeordneten Spoorendonk. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung und stelle fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 16/1471 durch die Berichterstattung seine Erledigung gefunden hat. Da keine Anträge gestellt worden sind, ist der Punkt erledigt.
Es gibt wieder erfreuliche Nachrichten zur Tagesordnung; allerdings nicht für diejenigen, die die Reden geschrieben haben; ihnen gilt mein Mitgefühl. Der Tagesordnungspunkt 30 soll auf Wunsch der „Europäer“ ohne Aussprache behandelt werden.