9. Juli 2007: AKW Brunsbüttel - Problem an der Messleitung zur Überwachung des Reaktorfüllstandes. Offensichtlich wird stetig Wasserstoff eingetragen. - Übrigens hat bereits 2001 eine Wasserstoffexplosion in einer Rohrleitung zu schweren Schäden geführt. Frau Ministerin, die konkrete Frage lautete: Was haben Sie aufgrund dieser Mitteilung ganz konkret veranlasst?
10. Juli 2007: AKW Krümmel - nicht spezifikationsgerechte Dübelbefestigung festgestellt und gemeldet. - Frau Ministerin, was haben Sie ganz konkret veranlasst?
11. Juli 2007 - AKW Krümmel: Leckage im Turbinenbereich - 2 mm großes Loch am Entlüftungsstutzen der Vorwärmeranlage. - Frau Minister, die Frage lautete: Was haben Sie ganz konkret veranlasst? Ich glaube, dass man das nicht unter einen Vorbehalt stellen muss, wie Sie es am Anfang Ihrer Rede getan haben; denn ich gehe davon aus, dass Ihre konkreten Veranlassungen, die es ja hoffentlich gibt, nicht unter dem Vorbehalt Ihrer weiteren Überprüfung stehen, sondern Bestand haben.
Ein Letztes, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Donnerstag wird in der Sondersitzung des Sozialausschusses auch noch einmal der Inhalt des Debattenbeitrags des Herrn Justizministers unter die Lupe genommen werden. Wie ich gerade gehört habe, ist es mitnichten zu einer Durchsuchung in Krümmel gekommen. Ich sage mit aller Vorsicht: Herr Thomauske gibt Interviews und sagt: Es gab keine
Gestern gab es offensichtlich seitens des Betreibers den Versuch, Kontakt mit der Staatsanwaltschaft aufzunehmen. Dieser Versuch sei gescheitert. Stattdessen sollte eine eidesstattliche Versicherung abgegeben werden. Der Mitarbeiter, der herbeizitiert wurde, ist mitnichten als Beschuldigter vernommen, sondern als Zeuge befragt worden. Ich denke, all diese Fragen werden wir spätestens am nächsten Donnerstag klären.
Mir ist abschließend ein zentraler Punkt von Bedeutung, Frau Ministerin. Sie haben bis jetzt keine Antwort auf die Frage gegeben: Wenn Sie - wie Sie es tun; ich sage das noch einmal - mit großer Vehemenz die Unzuverlässigkeit des Betreibers feststellen, dann können Sie doch gar nicht anders, als daraus endlich die politischen Konsequenzen zu ziehen. Das haben Sie bis heute nicht getan und genau deswegen stehen Sie im Zentrum der Kritik und wie ich meine - nach wie vor zu Recht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich erst einmal dafür, dass ein Bericht gekommen ist. Das ist ja schon ein Fortschritt in dieser ganzen Angelegenheit.
Ich muss feststellen, dass, wenn man die ganze Angelegenheit bewertet, die zentralen Frage ja lauten: Erstens. Was ist mit Vattenfall los? Zweitens. Hat das Ministerium das Nötige getan, was zu tun war? Wir sind ja heute zunehmend zu der Fragestellung gekommen: Hat das Ministerium das Nötige getan, was zu tun ist?
Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der mir ganz wichtig ist. Vattenfall hatte eine fünftägige Meldefrist angenommen. Diese fünftägige Meldefrist tritt bei einem N-Ereignis ein. Wenn ich das Ministerium richtig verstanden habe, geht man mittlerweile davon aus, dass es sich um ein E-Ereignis handelt. Das müsste noch einmal geklärt werden, weil wir es dann natürlich auch mit anderen Meldefristen zu tun hätten. Das ist, glaube ich, ein wichtiges Thema. N-Ereignis heißt „Normal“ und ich hatte Sie so verstanden, dass das Ganze,
Zweitens: Zu den Vorfällen in der Leitzentrale! Mir ist unverändert nicht klar, wie Sie da gehandelt haben, Frau Ministerin. Nach dem, was dort in der Leitzentrale alles an Chaos, an Kuddelmuddel mit Personen und so weiter gelaufen ist, wäre doch unverzüglicher Recherchebedarf gegeben gewesen. Wenn sich der Betreiber weigert, Informationen zu geben, besteht doch die große Gefahr, dass tatsächlich strafrechtlich relevante Verstöße vorliegen. Dann wäre es auch die Aufgabe des Ministeriums gewesen, von sich aus die Staatsanwaltschaft zu informieren und darauf hinzuweisen, dass hier wahrscheinlich strafrechtlich relevante Verstöße vorliegen.
Es kann doch nicht sein, dass mittlerweile zwei Wochen vergangen und die Mitarbeiter aus der Zentrale noch nicht gehört worden sind.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Da müssen Sie Minister Döring auffordern, die Staatsanwalt in Marsch zu setzen!)
- Das ist ein Thema, das sich zusätzlich noch entwickeln könnte; darauf werde ich jetzt jedoch verzichten.
Ich bitte darum, dass wir am nächsten Donnerstag im Ausschuss die Maßnahmen, die das Ministerium ergriffen hat, mit konkreten Auflagen und Fristen detailliert aufgelistet bekommen, weil ich dies für essenziell halte. Wenn wir das Verhalten des Ministeriums beurteilen wollen, müssen wir genau das tun. Das ist auch insbesondere in Bezug auf die Frage des Entzugs der Betriebserlaubnis wichtig. Jeder, der den Paragrafen betrachtet hat, weiß: Man kann die Betriebserlaubnis gar nicht entziehen, sondern das Gesetz beschreibt einen Prozess. Das Gesetz sagt, die Betriebserlaubnis wird entzogen. Der Betreiber hat die Möglichkeit, jeweils nachzubessern. Der Prozess besteht also darin, dass dem Betreiber mitgeteilt wird, dass beabsichtigt ist, die Betriebserlaubnis zu entziehen, woraufhin dem Betreiber dann Maßnahmen und Auflagen mit Fristen vorgegeben werden und er die Möglichkeit hat nachzubessern. Das ist der Prozess. Sie haben bis heute die Frage nicht beantwortet, ob Sie diesen Prozess eingeleitet oder sich lediglich mit einem Anwalt unterhalten haben.
Zum Letzten: Ich kann angesichts der Solidarität unter Atomkraftgegnern eine gewisse Enttäuschung darüber verstehen, dass ich nicht den Rücktritt gefordert habe. Ich habe das nicht leichtfertig getan.
Ich habe über diese Frage in den letzten zwei Wochen ausführlich nachgedacht. Ich habe das bewusst nicht getan. Ich bin reihenweise von Journalisten danach gefragt worden. Ich habe es bewusst nicht getan, weil ich - erstens - eine gewisse Solidarität mit einer Atomkraftkritikerin spüre und weil ich es gut finde, wenn die Atomaufsicht in den Händen eines atomkritisch eingestellten Menschen ist. Das beruhigt normalerweise.
Ich habe es auch nicht getan, weil ich weiß, dass sie eine gute Fachabteilung hat. Das weiß ich aus den Berichten, die ich in den Jahren bekommen habe, in denen die Grünen - nämlich sieben Jahre lang - die Atomaufsicht gehabt haben. Wir wissen, dass dort eine gute Arbeit gemacht wird. Aber, Frau Ministerin, die politische Verantwortung für das, was Ihr Haus tut, die politische Verantwortung dafür, wie Sie die Öffentlichkeit informieren, die politische Verantwortung für die Maßnahmen, die Sie einleiten, liegt nicht bei Ihrer Fachabteilung. Die liegt bei Ihnen.
Sie tragen die Verantwortung und ich erwarte - ich werde Ihnen meine Rede zustellen -, dass wir am Donnerstag auf alle Fragen, insbesondere auf die Frage nach der konkreten Tätigkeit Ihres Hauses, detaillierte Antworten bekommen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen ja nicht mehr darauf einzugehen, welche unterschiedlichen Einstellungen wir zur Atomkraft haben. Mir geht es jetzt um den Bericht, den ich für sehr wichtig erachte, weil er noch einmal genau deutlich gemacht hat, wie die derzeitige Gefechtslage ist. Deswegen war es gut, dass wir uns diesen Bericht heute haben geben lassen.
Wir können uns alle an die Zusammenhänge mit der Explosion im Jahre 2001 in Brunsbüttel erinnern. Wir können uns daran erinnern, welche Debatte wir im letzten September in diesem Landtag geführt haben. Wir haben nun auch wieder anhand einiger Beispiele gehört, welche Verfehlungen es gegeben hat, und insbesondere, welche Probleme es in der Informationsbeschaffung gegeben hat.
Wenn ich höre dass das zuständige Ministerium an einem Montag anruft und fragt: „War da eine Störung?“, und die Antwort erhält: „Nein, hier war keine!“, und man vier Tage später - an einem Freitag dann mit der Wahrheit herausrückt und sagt: „Doch, da war eine Störung aufgrund einer Fehlbedienung!“, dann - so muss ich sagen - ist für mich das Vertrauensverhältnis mehr als nur gestört.
Wenn ich dann höre, dass es zwischen Aussagen von verschiedenen Vertretern von Vattenfall Widersprüche gab - so haben Sie es dargestellt - und man als Aufsichtsbehörde nicht weiß, an wen man sich zu halten und was man eigentlich zu glauben hat, so trägt auch das nicht unbedingt dazu bei, dass man das Gefühl hat, dass es sich um ein zuverlässiges Unternehmen handelt.
Wenn ich dann insbesondere die hoch emotionale Geschichte mit der Dioxinbelastung bezüglich Krümmel höre und gefragt wird, ob etwas daran sei, ob etwas ausgetreten sei, ob da etwas sei, was wir wissen müssen, und die Antwort darauf lautet, da sei nichts, sich später jedoch herausstellt, da war doch etwas, dann gibt es sehr, sehr viele Anhaltspunkte dafür, die Zuverlässigkeit des Betreibers infrage zu stellen.
Nun hören wir, dass für Montag der Schichtführer und der Reaktorfahrer einbestellt worden sind, um Informationen von ihnen zu erhalten. Dann hören wir, dass es auch am Montag einen Bericht, eine Fristsetzung gibt, dass dann Auskunft auf bestimmte Fragen gegeben werden soll, auf die das Unternehmen zu antworten hat. Wenn wir hören, dass am Montag auch ein aufsichtsrechtliches Gespräch geführt wird, dann weiß ich, dass am Montag so viele Daten vorhanden sind, dass man am Donnerstag in der Sitzung des Sozialausschusses relativ eindeutig erklären kann, wie man all diese Aussagen in ihrer Gesamtheit einschätzt.
Deshalb will ich Folgendes ganz deutlich sagen: Was ich am Donnerstag erwarte, ist, dass wir die Auskunft erhalten, ob alle Fragen beantwortet, alle Unklarheiten beseitigt worden sind, ob man die Zusammenarbeit mit der Firma Vattenfall weiterhin positiv bewertet.
In der Konsequenz daraus ergibt sich die Frage: Gibt es die Betriebserlaubnis wieder oder wird es sie nicht geben beziehungsweise welche Schritte werden bezüglich Fristsetzung, Auflagen und Ähnliches eingeleitet? Es ist ganz wichtig, dass wir wissen, was dort in Zukunft passieren soll, damit wir auch unserer Funktion - das gilt für uns alle im Parlament - der Kontrolle nachkommen können.
Das heißt nicht, dass ich Ihnen gegenüber, Frau Ministerin, Misstrauen hege, sondern es geht um das formelle Verfahren. Wir müssen Ihr Handeln kontrollieren können. Wir können Ihnen auch gern den Rücken stärken, wenn Sie gegen Vattenfall vorgehen wollen, nur, es ist eben ganz wichtig, dass wir auch die Informationen haben, was die Aufsichtsbehörde tut, damit wir diesen Prozess auch begleiten können. Ich glaube, wenn wir uns im September hier wieder im Landtag treffen, dass dies wieder Thema sein wird. Dann wird es wichtig sein, dass man anhand von nachprüfbaren Unterlagen und Aussagen zu einer vernünftigen Meinungsbildung kommen kann, und dahin sollten wir kommen. Deshalb ist es ganz wichtig, Frau Ministerin, am Donnerstag ganz konkrete Aussagen dazu zu erhalten: Wie wird der Betreiber eingeschätzt und was sind die nächsten Maßnahmen, die Ihr Ministerium erwägt?
Ich danke Herrn Abgeordneten Harms. - Lassen Sie mich geschäftsleitend eine gute Nachricht überbringen: Die Sitzung des Finanzausschusses fällt aus. Wahrscheinlich haben dies alle schon gemerkt. Herr Vorsitzender, ich will es dennoch hier bekannt geben. Die für die heutige Mittagspause vorgesehene Sitzung des Finanzausschusses fällt also aus.
Mir liegen zwei weitere Wortmeldungen vor. Zunächst erhält Herr Abgeordneter Kubicki für die Fraktion der FDP das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu der Frage, ob man rechtsstaatliche Verfahren durch Prangerwirkung ersetzen soll, habe ich mich schon geäußert. Aber ich gebe wirklich zu bedenken: Ich habe mich im letzten Untersuchungsausschuss, dem Sie angehörten, sehr dafür eingesetzt, dass Menschen, die Daten nicht freiwillig herausgeben wollen, insbesondere die damalige Ministerpräsidentin - ich bitte, sich daran zu erinnern -, ein Recht darauf haben, trotz der Prangerwirkung, die
andere damit verbunden haben, zu erklären: Das will ich nicht. - Das, was wir für uns selbst in der Fraktion immer in Anspruch nehmen, sollten wir anderen, solange wir keine besseren Erkenntnisse haben, auch zubilligen.
Der Grund, aus dem ich mich gemeldet habe, betrifft eine andere Angelegenheit, weil ich glaube, dass das schon ein Licht auf die Arbeitsweise des Ministeriums, der Ministerin und ihres Staatssekretärs wirft. Gestern hat Herr Staatssekretär Körner um 18:32 Uhr erreichte uns das Fax - der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass die Behauptung des niedersächsischen Umweltministers Sanders falsch sei, wonach sein Ministerium Informationen nicht rechtzeitig, nicht zeitnah, nicht schnell genug an Niedersachsen weitergemeldet habe. Er erklärte, auf sein entsprechendes Schreiben habe er keine Antwort erhalten, obwohl das Antwortschreiben seit über zehn Stunden in seinem Haus vorlag. Er hat jedoch jeweils auch erklärt, die Behauptung sei falsch, eine Anweisung, dass Informationen nicht unmittelbar weitergegeben werden solle, habe es nicht gegeben. In Niedersachsen hat dies eine große Rolle gespielt. Man muss ja wissen, dass Schleswig-Holstein für die Umgebungsüberwachung auf niedersächsischem Gebiet zuständig ist; wir erledigen das für Niedersachsen sozusagen auftragsgemäß mit. Niedersachsen ist also auf die Daten aus Schleswig-Holstein angewiesen und man kann sich vorstellen, dass - nur durch die Elbe getrennt - die Menschen auf der anderen Seite auf dem Deich stehen und sehen: Da brennt etwas. Natürlich fragen sie: Was ist da los? Dass die Niedersachsen ihren Bürgern eine Antwort geben wollen, leuchtet wohl ein; wir würden umgekehrt genauso verfahren.
Ich darf jetzt die Mail eines Mitarbeiters des zuständigen Ministeriums, Dr. Jürgen Müller, vom 9. Juli 2007, 15:42 Uhr, verlesen, die folgenden Wortlaut hat: