Protocol of the Session on July 12, 2007

(Beifall der Abgeordneten Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das Berufsbildungsgesetz des Bundes gibt seit einiger Zeit die Handhabe, ein formalisiertes Anrechnungsverfahren einführen zu können, und zu diesem Themenfeld müssen wir uns noch über das Prozedere unterhalten.

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Das Übergangssystem, auf das die Ministerin hingewiesen hat - dieses ist in den letzten 15 Jahren von 6.000 auf 12.000 Schüler angewachsen -, bedarf unserer besonderen Aufmerksamkeit. Denn hierbei geht es gerade darum, diejenigen Jugendlichen zu fördern, die sonst ganz schwer einen Zugang zum Berufsleben erhalten. Hier gibt es noch erhebliche Probleme, die einer weiteren Diskussion im Landtag bedürfen.

(Beifall bei FDP, SPD und SSW)

Für die Fraktion der CDU hat Frau Abgeordnete Sylvia Eisenberg das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben vor sich eine umfangreiche Antwort auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion, für die ich mich an dieser Stelle bereits recht herzlich bedanke, und zwar beim Ministerium für Bildung und Frauen, beim Ministerium für Arbeit, Justiz und Europa und beim Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft.

Sie sehen, mindestens drei Ministerien sind in unterschiedlicher Weise an der beruflichen Bildung beteiligt, das Sozialministerium kommt hinsichtlich der Förderung der Menschen mit Behinderung hinzu. Das führt zum Teil zu Kompetenzüberschneidungen, was umfangreiche und zeitaufwendige Abstimmungen nötig macht.

(Beifall der Abgeordneten Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das führt aber auch zu Konkurrenzdenken, was der beruflichen Bildung nicht immer förderlich ist.

(Beifall der Abgeordneten Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zu wünschen wäre, dass berufliche Bildung in einer Hand konzentriert wird. Das würde die Übersichtlichkeit hinsichtlich der unterschiedlichen Förderkonzepte transparenter machen. Ich freue mich, dass die berufliche Bildung in der heutigen Landtagsdebatte einen solch breiten Raum einnimmt. Viel zu häufig wird vergessen, dass die berufliche Bildung zwar keinen gleichartigen, aber gleichwertigen Weg zur Erlangung aller Bildungsabschlüsse bietet: vom Hauptschulabschluss im AvJ über den mittleren Abschluss in den Berufsfachschulen bis zur Fachhochschulreife, der fachgebundenen Hochschulreife und der allgemeinen Hochschulreife.

Dieses Nischendasein der beruflichen Bildung zeigt sich bereits daran, dass im Landtag, wenn über Bildung diskutiert wird, in 80 % der Fälle über Bildung im allgemeinbildenden Schulwesen gesprochen wird, in 15 % der Fälle über die Hochschulbildung und lediglich in 5 % über berufliche Bildung.

(Beifall der Abgeordneten Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Entsprechend wenig findet die Bildung und Ausbildung in Beruflichen Schulen das Interesse der Presseöffentlichkeit.

Dabei handelt es sich um ein in höchstem Maße differenziertes System, das den Interessen und Leistungen aller Schülerinnen und Schüler gerecht wird und - ich wiederhole noch einmal - alle schulischen Abschlüsse ermöglicht. 80,3 % der Schülerinnen und Schüler an beruflichen Gymnasien sind ehemalige Realschüler. Das ist einmalig in Europa und beweist die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems. Es wäre wünschenswert, wenn diese Tatsache auch von den im Landtag vertretenen Parteien und von der Öffentlichkeit entsprechend gewürdigt werden würde.

Für die CDU-Fraktion hat die betriebliche Ausbildung im dualen System absoluten Vorrang vor ei

(Dr. Ekkehard Klug)

ner vollzeitschulischen beruflichen Ausbildung; insofern - diese Diskussion haben wir ja schon geführt - verweise ich auf meine Ausführungen in der Landtagsdebatte vom November 2006. Tatsache war allerdings bis 2005, dass die Anzahl der beruflichen Ausbildungsplätze und damit die Anzahl der Berufsschulanfänger im Bereich des dualen Systems von 1990 bis 2005 um etwa 11.000 zurückging, die Anzahl der berufsvorbereitenden Maßnahmen um etwa 3.000 stieg und ein erheblicher Zuwachs im Bereich der Berufsfachschule sowie des beruflichen Gymnasiums zu verzeichnen war. Die Beruflichen Schulen haben auf diese Veränderung schnell reagiert und dafür gebührt ihnen auch heute unser besonderer Dank.

(Beifall bei CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Seit 2006 greift wieder deutlich das Bündnis für Arbeit durch erhebliche Anstrengungen. So konnten laut „Kieler Nachrichten“ vom 3. Juli 2007 616 neue Ausbildungsbetriebe mit 1.021 neuen Lehrstellen eingeworben werden und die „Landeszeitung“ berichtet, dass noch circa 4.900 Lehrstellen im Land nicht vergeben sind. Der Dank der CDU geht an die Ausbildungsakquisiteure, die mit erheblichen Anstrengungen die neuen Ausbildungsplätze eingeworben haben. Er geht aber auch an die Unternehmen, die häufig Ausbildungsplätze über Bedarf zur Verfügung stellen, um den noch wachsenden Schulabgängerzahlen zu begegnen.

Allerdings - das darf nicht verschwiegen werden war die Abbrecherquote im ersten Ausbildungsjahr mit rund einem Viertel relativ hoch. Das mag an einer ungenauen Vorstellung der Jugendlichen von der beruflichen Wirklichkeit und den daraus resultierenden Konflikten mit dem Arbeitgeber liegen. Die CDU begrüßt daher die „Landespartnerschaft Schule und Wirtschaft“ und die Arbeit der Serviceagentur, um den zukünftigen Schulabgängern eine realistische Vorstellung von der künftigen Arbeitswelt zu vermitteln und einen optimalen Übergang in die Ausbildung zu ermöglichen. Einen ähnlichen und richtigen Weg schlägt die Landesregierung mit dem „Handlungskonzept Schule und Arbeitswelt“ ein, das auch in Verbindung mit der Flexiblen Ausgangsphase in den Hauptschulen sowie den neuen Berufseingangsklassen benachteiligten Schülern frühzeitig Wege in die Arbeitswelt aufzeigt und die Ausbildungs- und Berufsfähigkeit stärken soll.

Die berufliche Bildung, meine Damen und Herren, wird auch in Zukunft vor großen Herausforderungen stehen. Ich will hier nur einige nennen, auf die

es in den nächsten Monaten und Jahren Antworten geben muss:

Erstens. Die noch wachsende Zahl von Schulabgängern erfordert auch weiterhin eine erhebliche Anstrengung der Wirtschaft zur Bereitstellung von Ausbildungsplätzen im dualen System, aber auch der Landesregierung bezüglich der berufs- und ausbildungsvorbereitenden Maßnahmen. Hier gibt es bereits gute Ansätze - ich habe sie vorhin genannt.

Wir werden aber zukünftig auch Probleme mit dem Nachwuchs an Beruflichen Schulen haben. 14 beziehungsweise zwölf examinierte Lehrer an den Universitäten Kiel und Flensburg im Jahr 2005 sind zu wenig, denn auch das Durchschnittsalter der Lehrerinnen und Lehrer steigt.

(Beifall der Abgeordneten Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Vor allem sehr guten Hochschulabsolventen sollte zügig eine Referendarsstelle in Aussicht gestellt werden, um Abwanderungen zu verhindern. Um Quereinsteiger muss nach wie vor geworben werden. Um die Attraktivität des Studiums zum Berufsschullehrer zu erhöhen, ist zu überlegen, ob die Studiengänge möglicherweise wieder in Kiel konzentriert werden können, vor allem auch deshalb, weil in Flensburg nur vier Fächer als Zweitfächer studiert werden können.

Zweitens. Die Neuerungen auch infolge der Schulgesetznovelle sind hinsichtlich der RBZ-Regelung positiv aufgenommen worden. Die Einführung der einjährigen Berufsfachschule als Ersatz für das 10. Hauptschuljahr wird regional unterschiedlich stark frequentiert. In Steinburg gab es große personelle, in Lauenburg Raumprobleme, Neumünster und Oldenburg sahen überhaupt keine Probleme. Im nächsten Schuljahr werden zunächst 40 Hauptschullehrer für ein Jahr an die Beruflichen Schulen abgeordnet - auf ihre eigene Bewerbung hin. Dadurch werden 1.100 zusätzliche Schulplätze in der einjährigen Berufsfachschule geschaffen. Allerdings - das ist eine Frage, über die auch weiterhin nachgedacht werden muss - bietet die einjährige Berufsfachschule keinen Abschluss an. Hier müssen vielleicht Überlegungen angestellt werden, ob auch hier ein abschlussbezogener Lehrgang zu vermitteln ist.

(Beifall der Abgeordneten Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Ek- kehard Klug [FDP])

- Ich habe keine Zeit, bitte klatschen Sie nicht so viel.

(Vereinzelter Beifall bei der SPD)

(Sylvia Eisenberg)

Drittens. Die berufliche Fort- und Weiterbildung ist im Wesentlichen abhängig vom eigenen Interesse der Bildungswilligen, aber auch von der wirtschaftlichen und konjunkturellen Lage sowie der Anbieterstruktur. Die zwölf Weiterbildungsverbünde in Schleswig-Holstein - ich greife jetzt nur die heraus - bündeln jetzt die Angebote und informieren die Weiterbildungswilligen. Die Wertschätzung der Arbeit der zwölf Weiterbildungsverbünde in Schleswig-Holstein zeigt sich auch daran, dass der Landtag jedes Jahr wieder erhebliche finanzielle Mittel bereitstellt. Das werden wir auch in Zukunft tun. Wichtig dafür ist aber eine einheitliche Qualitätssicherung zum Schutze der „User“.

(Beifall der Abgeordneten Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Hier hat das Land die bundesweite Federführung für das Bund-Länder-Verbundprojekt zur „Qualitätstestierung in der Weiterbildung“ zur Etablierung eines bundesweit akzeptierten, auf Organisationsentwicklung ausgerichteten Testierungsverfahren übernommen, und das begrüßen wir sehr.

Viertens. Die Anerkennung der Gleichwertigkeit zwischen beruflicher und allgemeiner Bildung und damit verbunden die Anerkennung der in der beruflichen Ausbildung erworbenen Fähigkeiten und Qualifikationen für weitere Bildungsgänge macht Fortschritte, ist aber noch nicht abschließend gelöst. Ein erster Schritt, die Anerkennung der Meisterprüfung als Hochschulzugangsberechtigung, ist im neuen Hochschulgesetz etabliert.

(Beifall der Abgeordneten Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Einführung eines Punktesystems im berufsbildenden Bereich ist sicher die Voraussetzung für die Verzahnung von beruflicher und Hochschulbildung und die Anerkennung der deutschen beruflichen Ausbildung im europäischen Rahmen. Daran wird vonseiten der Landesregierung gearbeitet. Da aber nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch in Deutschland und Europa eine Einigung über einen nationalen und europäischen Qualifikationsrahmen erreicht werden muss, können schnelle Ergebnisse sicher nicht erzielt werden, auch wenn dies wünschenswert wäre.

Herr Landtagspräsident, ich komme zum Schluss.

Die berufliche Bildung ist ständigen Veränderungen unterworfen, mehr als der allgemeinbildende Bereich. Wir werden uns diesen Veränderungen stellen und sie positiv kritisch begleiten.

(Beifall bei CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der SPD erhält Frau Abgeordnete Jutta Schümann das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der öffentlichen Wahrnehmung tritt die berufliche Bildung normalerweise sehr hinter die Bedeutung der allgemeinbildenden Schule zurück. Das zeigen auch die Debatten, die wir in SchleswigHolstein in den letzten Jahren vor und nach der Verabschiedung des neuen Schulgesetzes hatten und haben. Der Weg zu Regionalschulen und Gemeinschaftsschulen ist positiv oder negativ in aller Munde, von den Veränderungen für die Beruflichen Schulen redet leider kaum jemand.

Die Vorlage zeigt auf, dass die berufliche Bildung ein außergewöhnlich kompliziertes Feld ist. Die Verantwortung für die allgemeinbildenden Schulen teilen sich das Land als Verantwortlicher für die rechtliche Rahmensetzungen und die Lehrkräfte mit den Kommunen als Verantwortliche für die Schulen und ihre materielle Ausstattung. Im Bereich der beruflichen Bildung kommen gleich zwei weitere Partner hinzu, nämlich der Bund als Verantwortlicher für das Berufsbildungsgesetz und die Anerkennung der Ausbildungsberufe sowie natürlich die privaten Ausbilder als Partner der Berufsbildenden Schulen.

Und damit es nicht zu einfach ist, macht sich der Einfluss der europäischen Ebene immer deutlicher bemerkbar, wie man im letzten Teil des Berichts gut nachlesen kann.

Der gesellschaftliche, wirtschaftliche, demografische und technologische Wandel erfordert kontinuierliche Anpassungen im Bereich der beruflichen Bildung. Von daher ist es gut, wenn die Landesregierung über den jährlichen Bericht zur Unterrichtsversorgung hinaus in Form eines umfangreichen Berichtes oder der Antwort auf eine Große Anfrage alle paar Jahre die Veränderungen in diesem Bereich darstellt.

Ich muss bestätigen, was meine Kollegin schon sagte: Es ist erstens eine sehr gute Anfrage gewesen und zweitens ist der Bericht ausführlich und kann eine gute Arbeitsgrundlage für die nächsten Monate und Jahre sein. Dafür meinen Dank an die beteiligten Ressorts und an die Ministerin, die das heute vorgetragen hat.

(Vereinzelter Beifall bei SPD und CDU)

Die demografischen Effekte an den berufsbildenden Schulen sind nicht annähernd so dramatisch

(Sylvia Eisenberg)