Viele der Umweltbildungseinrichtungen, beispielsweise im Nationalpark Wattenmeer, sind auf die Arbeit dieser jungen Menschen angewiesen.
Hier darf die Landesregierung nicht nachlassen, diese Institutionen zu unterstützen, denn ohne diese Zuschüsse sind Streichungen von FÖJ-Stellen und massive Qualitätseinbrüche nach Angaben der Trägergemeinschaft unvermeidbar. Angesichts der großen Bedeutung des FÖJ - gerade für uns, für den Nationalpark - muss die Landesregierung deshalb die volle Förderung für 2009 und darüber hinaus sicherstellen. Die Kürzungen der früheren Vergangenheit waren schwer genug zu verkraften. Da müssen wir in Zukunft wieder gegensteuern.
Abschließend möchte ich auf den dritten Baustein eingehen, der - wie ich finde - im kommunalen Bereich von Bedeutung ist. Hierbei handelt es sich um die Naturerlebnisräume. Diese sollten anfänglich aus dem Landesnaturschutzgesetz gestrichen werden. Glücklicherweise haben sie dann aber doch wieder ins Gesetz zurückgefunden. Ich halte gerade die Naturerlebnisräume für einen elementaren Teil der Umweltbildung vor Ort. Denn sie wirken motivierend und sie werden von den Kommunen selbst ausgewählt. Dies hat dazu geführt, dass Kommunen freiwilligen Naturschutz vor Ort durchführen. Damit schärft man bei den Menschen langfristig das Bewusstsein für die Natur.
Hier spreche ich aus eigener Erfahrung, denn wir haben in Koldenbüttel gemeinschaftlich einen Naturerlebnisraum geschaffen, der die Natur und die Kultur unserer Landschaft sehr anschaulich erklärt. In diesem Zusammenhang möchte ich insbesondere unseren Agendaverein nennen, der sich maßgeblich für diesen Naturerlebnisraum eingesetzt hat - auch in schweren Zeiten auf Eiderstedt - und glücklicherweise auch lobend im Bericht genannt wird.
Wir sollten uns wirklich einmal überlegen, ob wir nicht insbesondere in Schutzgebieten, die manchmal umstritten sind, die Einrichtung von Naturerlebnisräumen nutzen sollten, um den Sinn von Schutzgebieten und auch der dortigen Maßnahmen zu erklären. Das würde sicherlich sehr nah am Menschen sein und möglicherweise helfen, den Menschen Schutzgebietsausweisungen und die Maßnahmen näherzubringen, sodass die Menschen vor Ort dann auch dahinterstehen.
Alles in allem macht der Bericht der Landesregierung deutlich, dass die Umweltbildung und die Erziehung zu einer nachhaltigen Entwicklung auf allen Ebenen in Schleswig-Holstein eine große Rolle spielt - im Kleinen wie im Großen. Denn schließlich kommt es darauf an, Wissen und Verständnis für unsere Umwelt zu vermitteln und das Ganze in
die Breite zu tragen. Das ist in der Vergangenheit sehr gut gelungen, dabei sollten wir weitermachen.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Lars Harms. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, ich schließe damit die Beratung.
Es ist beantragt worden, den Bericht Drucksache 16/1354 dem Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. - Mitberatung ist nicht beantragt worden?
- Ich danke für den Hinweis. Er soll federführend an den Umwelt- und Agrarausschuss und mitberatend an den Bildungsausschuss zur abschließenden Beratung überwiesen werden. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Bericht über die Auswirkungen der Rente mit 67 in Schleswig-Holstein und die Umsetzung der „Initiative 50plus“ auf Landesebene
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Bericht gibt ausführliche Antworten auf detaillierte Fragen. Ich möchte hier nicht auf die Einzelheiten eingehen.
Ich weiß, zwischen Ihnen und dem Mittagessen stehe nur noch ich. Ich denke, deshalb sollten wir das hier nur für einige grundlegende Bemerkungen nutzen.
Der Berichtsantrag bindet aus gutem Grund die Rente mit 67 und die Initiative 50plus zusammen, denn die Rente mit 67 ist nur zumutbar, wenn sie Hand in Hand mit einer deutlichen Verbesserung der Arbeitsmarktsituation für ältere Arbeitnehmer geht.
Ein höheres Rentenalter wird nur dann von den Beschäftigen akzeptiert werden können, wenn endlich Schluss ist mit dem Aussortieren und Wegdrücken älterer Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt,
was immer noch geschieht - was ich skandalös finde -, auch von Unternehmen, die sich zu 100 % oder jedenfalls zu einem großen Teil in Staatseigentum befinden.
Ich sage aber klipp und klar: Die Rente mit 67 ist unverzichtbar für eine langfristige Sicherung des gesetzlichen Rentensystems. Denn nur so kann die Rente auch das bleiben, was sie all die Jahre und Jahrzehnte war, die zentrale Säule der Alterssicherung, und sie muss für nachfolgende Generationen finanzierbar bleiben.
Andererseits sind die Menschen heute viel vitaler und leistungsfähiger als je zuvor, auch im Alter das sehen Sie ja an mir: vital und leistungsfähig -,
die durchschnittliche Lebenserwartung steigt seit Jahrzehnten beständig an und wird weiter steigen. Andererseits scheiden hierzulande immer noch sehr früh viele Menschen aus dem Erwerbsleben aus, im besten Fall als Vorruheständler, im schlechtesten Fall als verbitterter Langzeitarbeitsloser ohne Chance auf Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Das ist eine gigantische Vergeudung von Ressourcen, von Talenten und von Erfahrungen.
Es steht auch im völligen Gegensatz dazu, was wir in der Realität erleben werden. Wir werden eine immer älter werdende Gesellschaft haben, in der wir künftig leben und arbeiten müssen. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden noch immer behandelt, als wären sie ein Klotz am Bein, den man loszuwerden versucht. Das ist skandalös und muss ein Ende haben.
Es wird darauf ankommen, die Beschäftigungsfähigkeit Älterer zu erhalten und ihre Potenziale für Unternehmen und Gesellschaft länger zu nutzen. Erste Erfolge sind hierbei sichtbar. Seit Beginn der Arbeitsmarktreform Anfang 2005 ist die Zahl der Arbeitslosen über 50 von über 40.000 auf knapp 30.000 gesunken, also um ein Viertel. Die Beschäf
tigungsquote für die 55- bis 64-Jährigen ist von 2000 bis 2005 in Schleswig-Holstein von rund 42 % auf knapp 48 % gestiegen. Man muss aber dazu sagen, dass sie in Dänemark bei 61 % und in Schweden bei 69 % liegt.
Der Bundesgesetzgeber fördert die positiven Entwicklungen mit der Initiative 50plus. Ziele sind dabei die deutliche Reduzierung des oft zu frühen Ausscheidens der über 55-Jährigen aus dem Berufsleben, die bessere Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser und eine deutliche Erhöhung der Teilnahme an beruflicher Weiterbildung. Mit diesem Thema werden wir uns noch einmal intensiv zu beschäftigen haben. Das ist eines der Kernprobleme berufliche Weiterbildung -, für das wir vernünftige Antworten finden müssen.
Wir werden diese Ziele allerdings nur erreichen, wenn wir nicht alle Arbeitnehmer über einen Kamm scheren. Es gibt große individuelle Unterschiede in der Leistungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer und große Unterschiede zwischen den Branchen. Darauf werden wir Rücksicht nehmen müssen. Jede Branche muss Lösungen für die altersgerechte Gestaltung der Arbeitsbedingungen finden und auch für eine bessere Gesundheitsprävention. Die Antworten werden für einen Tiefbauarbeiter anders ausfallen als für eine Sekretärin, für eine Ärztin anders als für einen Dachdecker. Schließlich müssen sich auch die Arbeitnehmer flexibel auf die letzte Phase des Erwerbslebens einstellen. Dazu werden bessere Teilzeitmodelle ebenso gehören wie die Bereitschaft, den Arbeitsplatz, die Branche oder zur Not auch den Beruf zu wechseln.
Noch sind nicht alle Antworten auf den grundlegenden Wandel der Alterstruktur und der Arbeitswelt gefunden. Wie der vorgelegte Bericht zeigt, gibt es wichtige Weichenstellungen. In den nächsten Jahren müssen wir nun Erfahrungen sammeln über genaue Lösungen. Ich würde mich freuen, wenn wir das hier in großer Gemeinsamkeit tun können, um die Lösungen, die gesamtgesellschaftlich von großer Bedeutung sind, auch akzeptabel zu gestalten. Für die Bewältigung der Zukunftsfragen brauchen wir Ideen und Kompetenz aller gesellschaftlichen und politischen Kräfte, insbesondere hoffe ich auch auf die Mithilfe und die konstruktive Kritik der Gewerkschaften bei der weiteren Umsetzung. Denn bei allem Streit, der zurzeit herrscht, werden wir auf die Kompetenz und die Erfahrung der Gewerkschaften bei der Lösung dieses Problems nicht verzichten können.
Ich danke dem Herrn Minister. - Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die antragstellende Gruppe dem SSW-Abgeordneten Lars Harms.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Beschluss der Bundesregierung, das Renteneintrittsalter schrittweise bis 2030 auf 67 Jahre zu erhöhen, hat einmal mehr zu starker Kritik an der Großen Koalition in Berlin geführt. Die Gegner kommen bei Weitem nicht nur aus der sogenannten linken Ecke, rührt doch diese Rentenreform wieder einmal an den sozialpolitischen Grundwerten der Bundesrepublik Deutschland.
Einer dieser Grundwerte bestand in der simplen Annahme, dass, wer ordentlich gearbeitet, und jahrelang in die Rentenkasse eingezahlt hat, sich auch zur rechten Zeit mit einer Rente zur Ruhe setzen kann, von der er auch wirklich leben kann.
Laut Bericht soll das durchschnittliche Rentenniveau, das sogenannte Sicherungsniveau vor Steuern, bis 2030 auf 43,5 % des Bruttogehaltes sinken. Das ist eine glasklare Rentenkürzung seitens der Bundesregierung. Allerdings - das ist noch schlimmer - setzt dieses Rentenniveau sogar voraus, dass man eine lückenlose Beitragseinzahlbiografie und somit dauerhafte Beschäftigung über 45 Jahre nachweisen kann.
Angesichts der heutigen vielen prekären Beschäftigungsverhältnisse dürften es sehr viele Arbeitnehmer nicht schaffen, 45 Jahre ununterbrochen in Arbeit zu sein und damit das bescheidene Rentensicherungsniveau überhaupt erreichen zu können.
Das Gleiche gilt für die Möglichkeiten der Arbeitnehmer, zusätzliche betriebliche und private Vorsorge für die Absicherung im Alter zu nutzen. Auch für die zweite Säule der Säule der Altersvorsorge gilt, dass es einen großen Teil von Arbeitnehmern gibt, die sich dieses schlicht und einfach nicht leisten können, weil sie nicht genug verdienen. Dies ist eines der zentralen Probleme der heutigen Rentenpolitik und macht sie für große Gruppen der Bevölkerung äußerst unglaubwürdig, weil sie eben doch nicht in den Genuss einer virtuellen privaten Zusatzrente kommen können.
vate Zusatzrente funktioniert nicht. Die gesetzliche Rente wird auf das niedrigste Niveau zurechtgestutzt und eine zusätzliche private Sicherung können sich nur wenige wirklich leisten. Somit ist die Rentenreform unverantwortlich und in höchstem Maße unsozial.