Als ein Beispiel möchte ich auch die Forderung nach der Rückforderung von Sportfördermitteln bei Verstoß gegen Zusagen hervorheben. Mit Zusagen sind hier etwaige Vereinbarungen zwischen dem Sport und dem Land gemeint. Auch da müssen wir aufpassen und genauere Regelungen finden. Denn wen bestrafen wir letztendlich? Wollen wir Sportarten bestrafen, den Gesamtverband, also den Dachverband, wollen wir einzelne Sportverbände bestrafen, einzelne Sportler? Also, das ist schwierig, juristisch durchzuhalten. Ich glaube, wir müs
Auch die Änderung des Arzneimittelverordnungsrechts und die Änderung des Europarechtes sind sehr ambitionierte Maßnahmen, die Sie hier fordern. Darüber kann man gern diskutieren. Wir sollten uns aber vielleicht ein bisschen darauf konzentrieren, was wir als Landtag erreichen können.
Wenn wir darüber debattieren, muss man an dieser Stelle auch ganz klar sagen, dass wir den Sport keineswegs verteufeln wollen.
Das ist sicher auch nicht im Sinne des Antragstellers. Wir müssen ganz klar sagen, dass mindestens 99 % aller ehrenamtlich Tätigen im Sport absolut sauber sind, wahrscheinlich sogar mehr als 99 %. Ich glaube, das ist an dieser Stelle auch einmal ein Lob wert. Es ist auch ein Lob wert, dass sich der Landessportverband bereits intensiv über die Thematik Gedanken gemacht hat. Einige Maßnahmen haben Sie schon genannt.
Herr Hentschel, Sie haben schon die Konzentration auf den Nachwuchsleistungssport genannt, Sie haben genannt, dass bestimmte Module für die Trainingsarbeit entwickelt werden. Der Landessportverband - das sagen auch die entsprechenden Bundesverbände - ist in der Umsetzung des nationalen Anti-Doping-Plans führend. Auch das ist an dieser Stelle einen Applaus wert.
Auch auf die Idee einer Anti-Doping-Expertenkonferenz ist der Landessportverband ohne Zutun des Landtages gekommen. Ich glaube, auch das ist gut.
Sie haben auch genannt - das ist allerdings in dem Antrag noch nicht ganz so stark rübergekommen -, dass ein Großteil des Dopingmissbrauchs - und wir sind ja gegen Doping nicht nur deshalb, weil dadurch der faire Wettbewerb zerstört wird, sondern schlichtweg auch deshalb, weil es gesundheitsgefährdend ist und der Staat hier deshalb eingreifen muss - im privaten Bereich geschieht, in den Fitnessstudios. Das haben Sie schon gesagt. Das gilt zumindest für viele Fitnessstudios. Ich glaube, die
ser Bereich wird durch den Antrag noch nicht ausreichend abgebildet. Wir müssen uns im Ausschuss noch einmal darüber Gedanken machen, wie wir auf diesen Schwerpunkt eingehen können.
Ansonsten kann ich abschließend feststellen, dass der Sport in Schleswig-Holstein jede Unterstützung verdient hat, dass er schon dabei ist, den Kampf gegen Doping aufzunehmen und wir als Landtag das unterstützen wollen. Wir wollen das nicht mit erhobenem Zeigefinger tun, sondern durch Unterstützung. Der Sport ist beim Landessportverband und bei der Landesregierung gut aufgehoben.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Niclas Herbst und begrüße auf der Tribüne Mitglieder der Coop Genossenschaft. - Seien Sie herzlich willkommen und genießen Sie Ihren Aufenthalt im Landtag!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Bekämpfung von Doping im Sport gibt es in der Tat eine ganze Reihe von Anknüpfungspunkte - vieles ist erwähnt worden -: bei der Ausbildung und Schulung junger Sportlerinnen und Sportler, bei der Sportförderung und natürlich auch bei der strafrechtlichen Behandlung des Problems.
Die zurzeit wohl am meisten und auch kontrovers diskutierte Frage in diesem Zusammenhang lautet: Was kann der Sport allein und was muss der Staat tun, um die Dopingseuche einzudämmen? Dazu gehört auch: Haben wir eigentlich die notwendigen Instrumente in der Hand, um im Kampf gegen Doping erfolgreich sein zu können?
Es kommt auch nicht von ungefähr, dass ausgerechnet die Präsidenten der Verbände der Radfahrer, Leichtathleten und Gewichtheber in besonderem Maße betonen, dass der Sport allein kaum in der Lage sein kann, Doping effektiv zu bekämpfen. Die Kollegen wissen, wovon sie reden.
pingfällen in den USA, in Italien, in Spanien und im Rahmen der Tour de France - wir können in den Zeitungen täglich nachlesen, was nach und nach an den Tag kommt - gezeigt, dass der Sport zwingend auf die Hilfe des Staates angewiesen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sport- und Strafgerichtsbarkeit sind dabei keinesfalls ein Gegensatz. Strafgerichte müssen insbesondere die Hintermänner des Dopings bestrafen. Sportlerinnen und Sportler sind bei Dopingvergehen in der Regel nicht Opfer, sondern vielfach Mittäter und Profiteure.
Ich halte daher die Diskussion über die Besitzstrafbarkeit von Dopingmitteln durchaus für einen richtigen Ansatz. Obwohl der Deutsche Olympische Sportbund davon momentan nichts hören will, ist das für uns eine Frage, die wir im Hinblick auf einen eigenständigen Anti-Doping-Kampf und ein eigenständiges Anti-Doping-Gesetz stellen müssen.
Gegner einer solchen Gesetzesinitiative berufen sich übrigens auf das bestehende Arzneimittelgesetz, das die gewerbsmäßige Abgabe von Dopingsubstanzen unter Strafe stellt. Dass das ausreicht, darf allerdings bezweifelt werden. Denn der unmittelbare Anknüpfungspunkt strafrechtlicher Ermittlungen, nämlich der Besitz von Dopingmitteln, reicht bislang zur Begründung eines Tatverdachts nicht aus und deswegen wird im Regelfall nicht ermittelt.
Klar ist: Die Autonomie des Sports und seine Möglichkeiten, schnell und wirksam nach einer positiven Dopingprobe eine Sperre zu verhängen, müssen, sollen und dürfen keinesfalls beeinträchtigt werden. Die Sportgerichtsbarkeit soll auch weiterhin für die schnelle Bestrafung sorgen. Staatliche Ermittlungen können aber darüber hinaus parallel dazu führen, dass Sportlern, Trainern, Betreuern und Hintermännern weitergehende Sanktionen drohen. Diese Arbeitsteilung ist aus unserer Sicht am besten geeignet, den Kampf gegen Doping effektiv im Sinne und zum Schutz des sauberen Sports zu führen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Doping ist bekanntlich Betrug am eigenen Körper, aber auch Betrug an der sportlichen Konkurrenz und am Zuschauer. Insofern ist es legitim, die Frage zu stellen, ob es sinnvoll ist, einen Betrugstatbestand bei sportlichen Wettkämpfen im Strafgesetzbuch zu verankern, wie es auch die Grünen in ihrem Antrag formulieren. Ich bin nicht wirklich davon überzeugt, dass uns dies helfen kann. Ich denke aber,
Es geht natürlich auch um Geld für das DopingKontrollsystem - darauf hat Kollege Hentschel bereits hingewiesen - und es geht um Sanktionsmöglichkeiten durch Sponsorenverträge und vieles mehr.
Es gibt gute internationale Beispiele, die als BestPractice-Beispiele genannt werden können. Beispielsweise hat man in Schweden ein Zertifikat eingeführt, das Dopingkontrollen, verbindliche Tests, Sperren und ähnliche Dinge festlegt. Das hat dazu geführt, dass in den skandinavischen Ländern in den letzten drei Jahren kein einziger Dopingfall im Leichtathletikbereich aufgetreten ist.
Abschließend möchte ich sagen: Wir sollten nicht vergessen, dass die Erwartung einer Medienöffentlichkeit an Höchstleistungen und Erfolge auch die Kehrseite des Dopings produziert, wenn wir die Besinnung auf gesellschaftliche Werte im Sport ausklammern. Ohne das Leitbild eines konsequenten sauberen Sports in Schule, Verein und Medien ist der Kampf letztlich nicht zu gewinnen.
Vielleicht macht es ja Schule, was der populäre Sportjournalist Frank Buschmann vom DSF über die gesellschaftliche Ächtung von dopenden Sportlerinnen und Sportlern sagte: Ich werde keinen Wettbewerb mehr mit jemandem kommentieren, von dem eine Dopingvergangenheit bekannt ist. Wenn sich dem andere anschließen, haben wir im Bereich der Medien ein Stück Fortschritt.
Meine Damen und Herren, obwohl die Zuständigkeiten unseres Bundeslandes eher gering ausfallen, lohnt sich die politische Debatte. Der Antrag der Grünen beschreibt sinnvolle Handlungsfelder, über die wir im Ausschuss ausführlicher beraten müssen, um dann zu einer Beschlussfassung zu kommen.
Ich danke dem Kollegen Weber. - Für die FDPFraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Heiner Garg das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der organisierte Sport nimmt in seiner pädagogischen Vorbildfunktion eine zentrale Aufgabe in unserer Gesellschaft wahr. Er vermittelt Grundwerte, die für das gesellschaftliche Zusammenleben von elementarer Bedeutung sind. In kaum einem anderen gesellschaftlichen Bereich werden Werte wie
Toleranz, das Prinzip der Chancengleichheit, das Leistungsprinzip und der Grundsatz der Fairness so konsequent vorgelebt, praktiziert und eingeübt wie im Sport. Durch Doping werden diese Grundwerte infrage gestellt.
Der faire Wettkampf, in dem die Besten gewinnen und die Verlierer die Leistungen der anderen Athletinnen und Athleten respektieren, ist durch Doping gefährdet. Im Falle von Doping gewinnen nicht mehr diejenigen mit der besten Leistung, sondern diejenigen, die bereit sind, die größeren gesundheitlichen Risiken auf sich zu nehmen.
Doping stellt die dem fairen Wettkampf zugrunde liegenden Werte auf den Kopf: Der Wert der sportlichen Leistung wird dem Ergebnis des erfolgreicheren Dopings untergeordnet.
Doping widerspricht dem Geist des Fair Plays, da es die Chancengleichheit aufhebt. Daher ist es auch im Interesse der kommenden Generationen unumgänglich, konsequent und mit der nötigen Härte gegen das Doping vorzugehen, um die Glaubwürdigkeit des Sports und seine Vorbildfunktion zu bewahren. Dabei sind der Deutsche Olympische Sportbund und die in Bonn ansässige Nationale Anti-Doping-Agentur Vorreiter im internationalen Kampf für einen sauberen Sport, faire Wettbewerbsbedingungen und die Gesundheit der Athleten.
Ich glaube, kein anderer nationaler Sportbund und keine andere nationale Anti-Doping-Agentur ist im internationalen Bereich vergleichbar konsequent gegen eigene Athleten vorgegangen, wenn es sich erwiesen hat, dass sich eine Sportlerin oder ein Sportler durch die Einnahme verbotener Stoffe oder aber beispielsweise Blutdoping im Wettkampf einen Vorteil verschaffen wollte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Doping ist und wird auch immer ein schwieriges Kapitel im Sport bleiben. Allein die Abgrenzungen, wann Doping vorliegt oder nicht, sind heute schwierig zu treffen. Sie werden künftig auch mit fortschreitender medizinischer Entwicklung schwierig zu treffen sein. So gibt es ja die sogenannte Dopingliste mit verbotenen Stoffen, die ständig fortgeschrieben werden muss, weil immer neue Substanzen auf den schwarzen Markt geraten, die dann eben noch nicht auf der Liste stehen.
Es gibt darüber hinaus auch das Problem, dass manche Sportler aus medizinischen Gründen - zum Beispiel bei Asthma - auf Substanzen zurückgreifen müssen, die zu den verbotenen Substanzen gehören und ihnen hierfür eine Ausnahmegenehmigung ge