Nun zu Ihnen, lieber Herr Oppositionsführer! Sie haben im Zusammenhang mit meiner überschlägigen Wirtschaftlichkeitsberechnung von der Wahrhaftigkeit von Konfirmanden gesprochen. Nun, im letzten Jahr ist mein Sohn Fabian konfirmiert worden. Am letzten schönen Wochenende ist mein Sohn Simon konfirmiert worden und nächstes Jahr wird mein Sohn Tilman konfirmiert. Ich weiß zwar nicht, ob Sie in der Kirche sind,
aber ich habe mich mit der Wahrhaftigkeit von Konfirmanden sehr intensiv befasst. Gemessen an dem, was Sie über meine Wirtschaftlichkeitsberechnung gesagt haben, waren Sie von dieser Wahrhaftigkeit meilenweit entfernt.
Sie halten mir vor, ich hätte Dinge über den Haushaltsplan des Kreises Rendsburg-Eckernförde fälschlicherweise aufgeschrieben. Sie unterschlagen, dass das darauf beruht, dass dieser schöne Kreis, in dem ich wohne, das leider selbst falsch veranschlagt hat. Wir haben es korrigiert, nachdem wir es festgestellt haben, und ich habe den Herrn Landrat nicht einmal dafür gerügt. Mein Respekt vor dem Herrn Landrat ist sehr groß. Vor diesem Hintergrund halten Sie mir das vor.
Zweitens verweise ich darauf, dass ich eine Berechnungsmethode verwende, die der Landesrechnungshof exakt so für richtig hält.
Sie stellen hier Behauptungen auf, die nicht stimmen. Jeder Ihrer Mitarbeiter - persönlich werden Sie es nicht erfunden haben - müsste dafür einen Rüffel kriegen. Insofern verstehe ich, warum Sie gesagt haben, dass Sie nicht zu promovieren versucht haben. Denn eines ist wahr, lieber Herr Kubicki: Ohne Zitate kommt man nicht aus.
Ich schlage Ihnen eine Promotion ehrenhalber vor. Das geht zwar ohne Zitate, aber nicht ohne Verdienste. Das ist das Problem daran. In diesem Sinne müssen Sie noch ein bisschen arbeiten.
Ich lasse zunächst über die Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses, Drucksache 16/1348, abstimmen; da geht es um die Zulässigkeit des Volksentscheids. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Damit ist die Zulässigkeit einstimmig festgestellt worden.
Nach Art. 41 Abs. 4 und Art. 18 der Landesverfassung haben die Vertreter der Initiative das Recht auf Anhörung vor dem Petitionsausschuss. Üblicherweise wird auch der zuständige Fachausschuss mit der Volksinitiative befasst. Vor diesem Hintergrund ist auch von Herrn Berichterstatter beantragt worden, den Antrag der Volksinitiative, Drucksache 16/1147, federführend an den Innen- und Rechtsausschuss sowie mitberatend an den Petitionsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor dem zeitlichen Hintergrund und da der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein morgen nicht vor Ort sein kann,
Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz Schleswig-Holstein - Tätigkeitsbericht 2007
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion der Frau Abgeordneten Ursula Sassen das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Datenschutz ist die Kunst, Persönlichkeit und Privatsphäre zu schützen und gleichzeitig genug Raum für Übermittlung von Daten, die der Entbürokratisierung, dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger und vor allem dem großen Ziel der inneren Sicherheit und Verbrechensbekämpfung dienen, zu lassen.
Es ist begrüßenswert, dass das ULD SchleswigHolstein den ständigen Dialog mit allen relevanten Stellen sucht und an anschaulich dargelegten Ein
Ebenso erfreulich ist die Tatsache, dass Datenschutz immer mehr in das Bewusstsein der Bevölkerung rückt. Es ist allmählich selbstverständlich geworden, dass Wirtschaft und Politik bei ihren Vorhaben und Zielen sowie bei gesetzlichen Regelungen den Datenschutz, das ULD, einbinden. So lässt sich manch unbeabsichtigter datenschutzrechtlicher Fehltritt vermeiden.
Die frühzeitige Einbindung des ULD beim Testlauf der „Elektronischen Gesundheitskarte Schleswig-Holstein“ hat zum Vorsprung der Testregion Flensburg beigetragen. Ich hoffe sehr, dass sich Schleswig-Holstein gegenüber den anderen Testregionen erfolgreich behaupten kann.
Wir, alle Fraktionen dieses Hohen Hauses, bemühen uns seit einiger Zeit, ein wirkungsvolles Frühwarnsystem und Hilfsangebot zur Vermeidung von Vernachlässigung und Misshandlung von Kindern zu entwickeln. Dies ist nur mit der Weitergabe von Daten innerhalb eines Netzwerkes von Behörden, Ärztinnen und Ärzten, Hebammen, Kindergärten und Schulen möglich. Hier ist die Unterstützung des ULD besonders wichtig, um schnelle und zuverlässige Hilfe für Kinder zu erhalten, die nicht an datenschutzrechtlichen Vorgaben scheitern darf.
Ich begrüße daher, dass sich der Datenschutzbericht auch mit dem Schutz des Kindeswohls beschäftigt, und hoffe bei der Umsetzung eines Handlungskonzeptes mit einem Kinderschutzgesetz auf die Unterstützung des ULD.
Der Datenschutz hat in unserem Land zu Recht einen hohen Stellenwert. Für uns als CDU ist jedoch eines ganz wichtig: Die Sicherheit von Daten kann keinen Vorrang vor der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger haben. Deshalb hat das neue Polizeirecht für Schleswig-Holstein hier eine eindeutige Handschrift: Datenschutz darf nicht die Täter schützen.
Für die Verhütung und Aufklärung schwerer Straftaten müssen die erforderlichen Daten zur Verfügung stehen. Gerade für die Terrorismusbekämpfung ist die Erhebung und auch Weitergabe von Daten unverzichtbar. Es geht der CDU nicht um eine willkürliche Datenerhebung und Datenspeicherung, sondern um das richtige Maß dessen, was erforderlich ist.
Manchmal müssen Daten auch vor Datenschützern geschützt werden, so zum Beispiel dann, wenn es um staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten geht. Der Generalstaatsanwalt hat sicherlich im Interesse der Betroffenen gehandelt, als er die Akteneinsicht des ULD beschränkt hat. Hier ist - wie so häufig deutlich geworden, dass der goldene Weg irgendwo in der Mitte liegt.
Ein weiteres Thema ist in diesem Zusammenhang die Speicherung der Daten eingeleiteter Ermittlungsverfahren. Für die Polizei ist dies ein unverzichtbares Mittel. Es muss aber auch klare und praktikable Regeln für die Löschung geben.
Herr Dr. Weichert, Leiter des ULD, hat seinen Tätigkeitsbericht 2007 unter das Motto: „Der präventive Datenschutz startet durch“, gestellt. Dieser Satz hat mich nachdenklich gemacht. Was bedeutet „präventiver Datenschutz“? - Prävention ist - insbesondere aus der Sicht der gesundheitspolitischen Sprecherin sage ich das - das derzeitige Zauberwort.
Präventiver Datenschutz klingt für mich ein wenig so, als müsste man von vornherein sehr viel mehr Datenschutz betreiben als erforderlich. Könnte da, Herr Dr. Weichert, unser Missverständnis liegen? Fühlen Sie sich - das ULD - etwa Angriffen ausgesetzt, denen Sie mit „präventivem Datenschutz“ begegnen müssen? - Ich hoffe, nein.
Ich glaube daran, dass wir einen Punkt gefunden haben oder finden werden, der Datenschutz nicht um seiner selbst willen betreibt. Wir müssen von Fall zu Fall neu abwägen, wie viel Datenschutz sein muss.
Das ULD hat gute Arbeit geleistet, einen interessanten Bericht vorgelegt und sollte meiner Auffassung nach auf Kritik etwas weniger empfindlich reagieren.
Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung. - Ich bin glücklich und stolz darauf, dass ich heute an diesem denkwürdigen Tag an diesem wunderschön geschmückten Rednerpult stehen darf.
Ich danke der Frau Abgeordneten Ursula Sassen und erteile für die SPD-Fraktion Herrn Abgeordneten Thomas Rother das Wort.
Polizeirecht, dem Erhalt des Informationsfreiheitsgesetzes, dem neuen Umweltinformationsgesetz, dem neuen Schulrecht und der Klärung der letzten Punkte aus dem Datenschutzbericht des Vorvorjahres mit dem Bericht des Innen- und Rechtsausschusses zum Thema Auskunftsersuchen nähern wir uns mit dem aktuellen Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz wieder mehr den Alltagsfragen des Datenschutzes und das ist sicherlich auch gut so.
Vielleicht hat das ULD auch daher diesen Bericht mit der optimistischen Überschrift „Der präventive Datenschutz startet durch“ versehen und hebt zu Recht die Instrumente Datenschutz-Gütesiegel und Datenschutz-Audit hervor. Die Zunahme der Bedeutung der Beratung und Zertifizierung von Behörden und Unternehmen ist zu begrüßen und trägt nicht nur zur Datensicherheit für Bürgerinnen und Bürger, Kundinnen und Kunden bei, sondern verbessert hoffentlich auch die Wirtschaftlichkeit der Arbeit des ULD. Wir freuen uns über die Feststellung des ULD, dass das Land Schleswig-Holstein an dem positiven internationalen Ranking für Deutschland zum Datenschutz nicht ganz unbeteiligt ist.
Wir sehen auch keinen ständigen Zielkonflikt zwischen Datenschutz und Sicherheit. Anregungen des Unabhängigen Landeszentrums sind von uns sorgfältig geprüft und in Teilen auch in Gesetzestexte umgesetzt worden. Allerdings war es gerade bei der Auseinandersetzung um das Polizeirecht so - da gehe ich doch in die Vergangenheit -, dass nicht alle Stellungnahmen immer durch besondere Sachlichkeit gekennzeichnet waren. Ich bedaure das, aber wir alle sind ja nicht nur Politik- oder Verwaltungsroboter.
Liebe Anke Spoorendonk, dass aber das Verhältnis zwischen Landesregierung und Datenschutzbeauftragtem nie so schlecht gewesen sei wie heute - so der SSW in einer Pressemitteilung -, oder lieber Wolfgang Kubicki, dass der Landesgesetzgeber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zunehmend missachte und aushöhle, der Innenminister die Arbeit des Landesdatenschützers behindere und anscheinend auch gering schätze, Fachkompetenz im Innenministerium anscheinend nicht gefragt sei - so die FDP ebenfalls in einer Pressemitteilung -, sind beides krasse Fehleinschätzungen oder liefern Sie die Belege! -, die der Realität tatsächlich längst entwachsen sind.
Außerdem ist es ja kein Geheimnis - ich nenne ein Beispiel -, dass auch in der Großen Koalition auf Bundesebene doch arge Differenzen über die Schaffung zusätzlicher Befugnisse für die Sicher
heitsbehörden zur Terrorabwehr und zur Kriminalitätsbekämpfung bestehen und dass meine Partei und unser SPD-Landesvorsitzender einen Großteil der von Wolfgang Schäuble vorgeschlagenen Maßnahmen schlicht und ergreifend ablehnen. Das ergibt ganz neue inhaltliche Bündnismöglichkeiten außerhalb unserer Großen Koalition, aber auch außerhalb dieses Parlaments. Parlament und Partei werden ja in den unterschiedlichen Funktionen, die man hier und dort ausübt, gern einmal miteinander vermengt und das führt zu Irritationen. Wir müssen feststellen, dass es auch außerhalb dieses Landtages ein politisches Leben gibt.
Doch zurück zu den Alltagsfragen, insbesondere zu einer. Bedeutsam waren für mich beim Lesen des Berichtes insbesondere die Hinweise über den erschreckend fahrlässigen Umgang mit dem Datenschutz gegenüber Empfängern von Sozialleistungen. Diese Menschen sind kein Behördenfreiwild. Wenn der Bericht anmerkt, dass in acht von zehn nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Akten einer ARGE - Lübeck; hör gut zu, Wolfgang Baasch gleich mehrere, zum Teil erhebliche Datenschutzverletzungen festgestellt werden mussten, sind das offensichtlich nicht mehr die berühmten bedauerlichen Einzelfälle, sondern das ist Ausdruck einer Haltung und Arbeitsweise gegenüber den Rechten von Bürgerinnen und Bürgern, die hinsichtlich der Sorgfalt und Qualität bei den Sachentscheidungen nicht viel Gutes erwarten lassen. So etwas ans Licht der erstaunten Öffentlichkeit zu befördern, ist zweifellos eine wichtige Aufgabe und ein Verdienst des Datenschutzes.
Diesen Anmerkungen sollte nicht nur im Sozialausschuss, sondern auch in den ARGEn und bei den Maßnahmeträgern nachgegangen werden. Das wäre eine sinnvolle und lohnende Aufgabe für jeden Abgeordneten dieses Landtages. Das kann interessante Veranstaltungen geben.
Ich möchte an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ULD ganz herzlich für ihre Arbeit danken. Herr Bizer, Sie tragen das hoffentlich weiter. Diese Arbeit wird vor dem Hintergrund zunehmend unbedarfter Nutzung des Internets ebenso als Verbraucherschutz immer wichtiger, aber auch als Rat- und Stichwortgeber des Parlaments erfüllt das ULD eine wichtige Aufgabe, aus der wir alle unseren Nutzen ziehen.
Ich bitte um Überweisung des Berichts an den Innen- und Rechtsausschuss zur abschließenden Beratung, aber wegen der Vielfalt der Themen natürlich auch zur Mitberatung an alle anderen Ausschüsse.