Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs der Landesregierung. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist einstimmig so geschehen.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über das Medienrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein (Erster Medienände- rungsstaatsvertrag)
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/1247 dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist einstimmig so geschehen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/1252 dem Finanzausschuss und dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist einstimmig so geschehen.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/1253 (neu) dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so geschehen.
Das ist ein Berichtsantrag zur 23. Tagung. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir stimmen in der Sache ab. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Damit ist der Antrag Drucksache 16/1256 einstimmig angenommen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich schlage Abstimmung in der Sache vor. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Damit ist der Antrag Drucksache 16/1260 (neu) einstimmig angenommen worden.
Das ist ein Berichtsantrag zur 24. Tagung. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich schlage Abstimmung in der Sache vor. Wer dem eben genannten Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Damit ist der Antrag Drucksache 16/1290 einstimmig angenommen worden.
Das ist ein Berichtsantrag zur 23. Tagung. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Abstimmung in der Sache: Wer dem eben genannten Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Damit ist der Antrag Drucksache 16/1295 einstimmig angenommen.
Ich erteile das Wort der Berichterstatterin des Sozialausschusses, der Frau Abgeordneten Siegrid Tenor-Alschausky.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die genannten Anträge sind dem Sozialausschuss federführend und dem Wirtschaftsausschuss mitberatend durch Plenarbeschluss vom 27. Mai 2005 überwiesen worden. Der federführende Sozialausschuss hat sich mit diesen Anträgen in zwei Sitzungen, zuletzt am 8. Februar 2007, beschäftigt. Er empfiehlt dem Landtag einstimmig bei Zustimmung der jeweiligen Antragsteller, die Anträge für erledigt zu erklären. Diesem Votum hat sich der Wirtschaftsausschuss in seiner Sitzung am 28. Februar 2007 angeschlossen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wer der vorgetragenen Beschlussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Damit sind die Anträge Drucksachen 16/83 und 16/91 für erledigt erklärt worden.