Schleswig-Holstein braucht starke landwirtschaftliche Betriebe, die in neue Stallungen, Lagerhallen oder in moderne Technik und umweltschonende Produktion investieren.
Die Zeit ausgiebiger Nischenförderung ist vorbei. Das Ziel der Wettbewerbsfähigkeit hat Vorrang. Diesbezüglich können wir in den nächsten sieben Jahren deutlich mehr Mittel zur Verfügung stellen.
Wir erhalten unsere wertvolle Kulturlandschaft und werden die Zusammenarbeit von Landwirtschaft, Naturschutz und Wasserwirtschaft einen weiten Schritt voranbringen. Wir sind dem EURecht, also dem Artenschutz, der Entwicklung des Natura-2000-Netzes und der Wasserrahmenrichtlinie mit ihren anspruchsvollen Zielen, verpflichtet. Deshalb streben wir auf rund 15.000 ha einen Vertragsnaturschutz an, mit dem bedrohte Arten und Lebensräume besonders gesichert werden.
Wir haben von Anfang an klargemacht: Nur mit den Menschen können wir unser Land gestalten. Das gilt auch für den Naturraum. Örtliche Träger wirken dabei mit, Managementund Bewirtschaftungspläne zu erarbeiten und umzusetzen. Dafür setzen wir auf lokale Bündnisse. Wir werden sie als Partner ernst nehmen.
Das Beteiligungsverfahren für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie mit den vor Ort verankerten Wasser- und Bodenverbänden ist hier beispielgebend.
Wir fördern erneuerbare Energien und richten einen neuen Fokus auf die Biomasse. Denn wir wollen den Wachstumsmarkt Biomasse konsequent erschließen, um bei der Produktion von Strom, Wärme und Kraftstoffen eine attraktive Alternative zu haben. So stärken wir die Wirtschaftskreisläufe in den Regionen.
Wir verlagern hier konsequent Entscheidungskompetenzen auf die regionalen Ebenen. Wir nennen sie Aktivregionen. Denn dort wird eine Partnerschaft zwischen privaten und öffentlichen Akteuren mehr Verantwortung vor Ort für Planung und Umsetzung der regionalen Entwicklung übernehmen.
Wir schaffen den größtmöglichen Raum für Investitionen in der Fläche, weil Schleswig-Holstein als Ganzes wachsen muss.
Meine Damen und Herren, aus dem europäischen Fischereifonds werden wir 16 Millionen € erhalten. Wir zielen mit der Kofinanzierung in selber Höhe auf ein Investitionsvolumen von rund 60 Millionen €. Schleswig-Holstein hat im Rahmen eines mit den anderen Bundesländern gemeinsam erarbeiteten Programms wieder eigenständige Akzente zum Wohle unseres Fischereisektors gesetzt. Das ist unser Zukunftsprogramm Fischerei.
Unsere Fischer an Nordsee und Ostsee brauchen eine modernisierte Fangflotte, die eine rentable und nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände möglich macht.
Die Aquakultur in Schleswig-Holstein werden wir weiterentwickeln und fördern. Kleine und mittelständische Unternehmen sind für uns die ersten Adressaten. Wir haben neue, in die Zukunft weisende Ideen. Das reicht von der Entwicklung von neuen Anlagen zur Muschel- und Fischzucht bis zur Verbindung von Fischerei und Ökotourismus.
Es ist gut, dass wir das neue Programm haben. Denn ich kann mir Schleswig-Holstein ohne Fischerei, ohne Fischer und ohne ihre Kutter beim besten Willen nicht vorstellen. Sie gehören zum Land wie Nordsee und Ostsee.
wig-Holstein in der zurückliegenden Förderperiode erreicht. Aber von Folgendem bin ich fest überzeugt: Es ist noch mehr möglich.
Und das Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein macht es möglich: 1,4 Milliarden € für SchleswigHolstein in den nächsten sieben Jahren, die ein Investitionsvolumen von mehr als 3 Milliarden € auslösen werden, geben unserem Land einen kräftigen Schub. Schleswig-Holstein als Ganzes setzt mit dem größten Förderprogramm in seiner Geschichte auf mehr Wachstum, mehr Arbeit und mehr Beschäftigung.
Und alle Regionen werden davon profitieren. Unser Land hat derzeit Rückenwind. Nutzen wir ihn aus, nehmen wir weiter Tempo auf und kommen wir ein ganzes Stück vorwärts.
Ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten für seine Regierungserklärung. - Bevor wir weiter fortfahren, begrüße ich zunächst auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler der Meldorfer Gelehrtenschule. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
um neuneinhalb Minuten überschritten. Selbstverständlich erhöhen sich die Redezeiten der Fraktionen um diesen Zeitanteil.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Aussprache über die Regierungserklärung und erteile zunächst dem Herrn Oppositionsführer Wolfgang Kubicki das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede des Ministerpräsidenten ist Vergangenheit, meine noch Zukunft.
Der Ministerpräsident hat uns eben mitgeteilt, wie er die Aussichten Schleswig-Holsteins subventionieren will. Offen ließ er, ob er die Aussichten für oder aus Schleswig-Holstein meint.
Das meiste war alter Wein in neuen Schläuchen. Denn er pries ihn wie Sauerbier an, garniert mit ein paar neuen Zahlen. Ich habe mich während der ganzen Rede gefragt, was über das hinaus, was wir bereits in den Haushaltsberatungen im Etat wiedergefunden haben, das grundsätzlich Neue gewesen sein soll, das eine Regierungserklärung rechtfertigte.
Aber 1,4 Milliarden € will die Landesregierung für diese Aussicht Schleswig-Holsteins in den nächsten sieben Jahren ausgeben, aufgeteilt auf so viele Fördertöpfe, dass für fast jeden etwas dabei sein könnte. Inhaltliche Schwerpunkte blieben versteckt. „Nicht klotzen, sondern tröpfchenweise kleckern“, lautet die Devise der Landesregierung.
- Herr Kollege Ehlers, auch wenn Sie von den Förderungen profitieren, wofür ich ein gewisses menschliches Verständnis habe,