Der Ausgleich zwischen stärkeren und schwächeren Regionen kommt bei uns nicht zu kurz. Ich will, dass sich das gesamte Land positiv weiterentwickelt, die Metropolregion im Süden, die Grenzre
Meine Damen und Herren, Innovationen und der Austausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft haben für uns höchste Priorität. Das spiegelt sich auch im verantwortlichen Ministerium wider. Wir wollen Schleswig-Holstein für den globalen Wettbewerb der Forschungsstandorte fit machen und beste Bedingungen für die Entwicklung innovativer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen schaffen. Wir sind gut aufgestellt und verfügen über Einrichtungen, die auf ihrem Sektor Spitzenleistungen erzielen. Ich denke etwa an das Institut für Meereswissenschaft, an unsere Universitätskliniken, an unsere Hochschulen, an das GKSS-Forschungszentrum in Geesthacht oder an das Forschungszentrum in Borstel. Sie können wir nun noch stärker fördern.
Dass man dabei nicht unbedingt in Stahl und Beton investieren muss, hat dass Exzellenzcluster „Ozean der Zukunft“ gezeigt. Als Forschernetzwerk hat es bundesweit höchste Anerkennung gefunden. Daneben wird unser Exclusivcluster „Entzündungsforschung“, das wir haben wollen, nicht zu kurz kommen. Dafür macht sich die Landesregierung stark. Das sind echte Ansiedlungserfolge.
Wenn wir neue Einrichtungen etablieren, dann sind das für uns wichtige Meilensteine. Ich denke etwa an wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen. Wir schaffen mit dem Zukunftsprogramm von unserer Seite die Voraussetzungen dafür, dass das Fraunhoferinstitut für Lebenswissenschaften in Lübeck kommt und die Kapazitäten des Instituts für Siliziumtechnologie in Itzehoe auf das Doppelte ausgeweitet werden können.
Im Jahr 2013 soll Schleswig-Holstein als Technologiestandort einen mächtigen Sprung nach vorne machen. So werden wir etwa unseren Masterplan zur Ausrichtung der maritimen Technologiepolitik in die Tat umsetzen. In Büsum werden wir eine Forschungseinrichtung zur maritimen Aquakultur aufbauen.
Bildung und Wissenschaft sind Sprungbretter in die Zukunft. Die Benachteiligung des Nordens bei der Ansiedlung wichtiger Innovationsstätten werden wir nicht länger hinnehmen.
Meine Damen und Herren, Spitzenforschung gibt es in ganz Deutschland, auch bei uns, nicht nur im Süden.
Wir fördern künftig intensiv die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen. Zum einen soll Schleswig-Holstein Gründerland bleiben - wir haben hier eine Spitzenposition im Bundesgebiet - und zum anderen wollen wir die unternehmerische Basis im Land stärken.
Wir unterstützen direkt Neugründungen, Erweiterungen und Modernisierungen von Betrieben, wenn Arbeitsplätze damit geschaffen oder gesichert werden. Dabei orientieren wir uns an den Bedürfnissen der kleinen und mittleren Unternehmen im Land. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie schaffen Jobs, sie bilden aus und sie werden deshalb auch vom Land besonders unterstützt.
Die Investitionsförderung der Unternehmen wird sich auch weiterhin an der Bewältigung des Strukturwandels ausrichten. Wir unterstützen die Wirtschaft bei Investitionen auf breiter Basis mit Darlehen, Bürgschaften und Beteiligungskapital. Der bereits eingerichtete EFRE-Risikokapitalfonds für strukturschwache Gebiete funktioniert beispielhaft. Ab 2008 soll ein weiterer EFRE-Beteiligungsfonds mit 52 Millionen € für ganz Schleswig-Holstein bereitstehen.
Weil wir Betrieben und Beschäftigten bei uns im Land eine Perspektive geben wollen, setzen wir auch auf eine familienfreundliche Personalpolitik. Damit Familie und Beruf besser miteinander vereinbart werden können, stehen wir Führungskräften und Entscheidern vor Ort mit Rat und Tat zur Seite.
Wir bauen die wirtschaftsnahe Infrastruktur aus und werten Standorte auf, um unsere erfolgreiche Ansiedlungspolitik fortsetzen zu können. Neue Gewerbegebiete erschließen wir nur noch punktuell. Wo Gewerbegebiete ausgewiesen sind, wollen wir sie mit Leben und Arbeitsplätzen füllen und die Auslastung erhöhen. Wir sanieren Konversionsflächen, bevor wir andere Freiräume in Anspruch nehmen. Von der Schlei-Region bis nach Sylt werden große Investitionen positiv von uns begleitet. In Eggebek und anderen Standorten unterstützen wir maßgeblich den Konversionsprozess. Auch so bewältigen wir den Strukturwandel in der Stadt und auf dem Land.
Als Handelsdrehscheibe für den Ostseeraum werden wir vor allem den Hafenausbau in Kiel und Lübeck unterstützen. Denn unseren Anteil am wachsenden Handel mit den Ostsee-Anrainern wollen wir weiter erhöhen. Kapazitätsengpässe können wir uns als Top-Logistikstandort nicht leisten.
Wir stärken die Kulturund Tourismuswirtschaft, weil wir die Übernachtungszahlen steigern und Tourismusland Nummer 1 im Norden sein wollen.
Das neue Tourismuskonzept hat die Landesregierung bereits vorgestellt. Dabei geht es um mehr als nur den Image-Faktor des schönsten Bundeslandes. Es geht um Lebensqualität, es geht um Wertschöpfung und es geht um Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren, mit dem Zukunftsprogramm Arbeit setzt die Landesregierung einen klaren Akzent auf Vorsorge, um Arbeitslosigkeit gar nicht erst entstehen zu lassen. So werden wir die Qualifizierung junger Menschen stärker vorantreiben. Wir können hier von einer neuen Schwerpunktsetzung in der Landesarbeitsmarktpolitik sprechen.
Wir werden die Jugendarbeitslosigkeit gezielt bekämpfen und im Sinne der Generationengerechtigkeit den jungen Menschen bei uns im Land eine Perspektive bieten.
Trotz ausgezeichneter Erfolge im letzten Jahr waren im Dezember 13.500 junge Menschen im Alter unter 25 Jahren ohne Job. Das will ich, das will Herr Döring, das wollen wir so nicht akzeptieren, meine Damen und Herren.
Wir wollen die Ausbildungs- und Berufsreife der Jugendlichen verbessern und helfen beim Übergang von der Schule in den Beruf. Allein 21 Millionen € an ESF-Mitteln werden in den nächsten sieben Jahren in die Umsetzung des Konzepts „Schule und Arbeitswelt“ fließen.
In unserem Land gibt es 3.000 junge Leute ohne Schulabschluss, Jahr für Jahr. Das sind vorgezeichnete Hartz-IV-Karrieren. Auch diese werden wir nicht hinnehmen. Deshalb wird die berufsorientierte Bildung noch zu Schulzeiten an Bedeutung gewinnen. Wir gehen in die achten Klassen der Haupt- und Förderschulen und in die Berufs
schulen. Potenzialanalysen, Praktika und weitere Qualifizierungen werden den Schülern auf der Suche nach einer Anstellung zugute kommen.
Dazu gehört auch die berufliche Weiterbildung, die anschließend den Kompetenzfeldern der schleswig-holsteinischen Wirtschaft zugute kommt.
Wir stehen zum einen den Unternehmern zur Seite, bieten individuelle Beratungen und helfen bei Marktanalysen. Zum anderen wollen wir benachteiligte Personen in den Arbeitsmarkt eingliedern. Langzeitarbeitslose oder etwa Migranten haben unsere Unterstützung. Wir werden Projekte ins Leben rufen, die neuen Ansätzen folgen und die wir in Wettbewerben auswählen.
Auch scheuen wir nicht davor zurück, neue Wege zu gehen. Die Unternehmen wollen qualifiziertes Personal. Wir schaffen in enger Zusammenarbeit mit der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen die Voraussetzungen dafür.
Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein muss sich als Ganzes im nationalen und globalen Wettbewerb behaupten. Unsere ländlichen Räume sind nicht nur die schönsten Deutschlands, ja Europas, sondern sie sind auch von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung.
Wir bündeln enorme Ressourcen für die Zukunft unserer ländlichen Räume und richten unsere Politik neu aus. Hierbei geht es uns auch um Arbeitsplätze vor Ort. Vor allem geht es uns aber um die Wettbewerbsfähigkeit der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, in denen Modernisierungen anstehen und Innovation mehr Bedeutung erlangen wird.
Uns geht es um den Erhalt der Umwelt und der Landschaft, den wir gezielt mit der Landbewirtschaftung erreichen wollen.
Uns geht es auch um eine höhere Lebensqualität in den ländlichen Räumen, zu der wir mit der Diversifizierung der Wirtschaft beitragen wollen.
Grundvoraussetzung für das Leben und Wirtschaften insbesondere an den Küsten ist und bleibt der Sturmflutschutz, der auch in der kommenden Förderperiode finanzielle Mittel erhalten wird. Damit sorgen wir für Sicherheit im Land.
Meine Damen und Herren, in Schleswig-Holstein gibt es rund 18.000 landwirtschaftliche Betriebe, in denen fast 50.000 Menschen beschäftigt sind. Heute ist Landwirtschaft in weiten Teilen Hochtechnologie und deshalb eine Zukunftsbranche. Wir setzen auf mehr Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb erhöhen wir die Förderung einzelbetrieblicher Investitionen.
Schleswig-Holstein braucht starke landwirtschaftliche Betriebe, die in neue Stallungen, Lagerhallen oder in moderne Technik und umweltschonende Produktion investieren.