Es ist doch absurd: Die Opposition stellte hier Anfang des Jahres einen Antrag, der Metroexpress solle sofort kommen. Im Koalitionsvertrag ist daraus ein Prüfauftrag geworden. In der Regierungserklärung taucht das Projekt anschließend nicht mehr auf. Heute wird nun erzählt, es sei nicht machbar. Wissen Sie, was wir in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben hatten? - Eine Machbarkeitsstudie! Wenn Sie sich mit dem Projekt tatsächlich ernsthaft beschäftigen wollen, hätten Sie genau das Gleiche getan, nämlich eine Machbarkeitsstudie gefordert. Das ist doch selbstverständlich.
Ich glaube übrigens, dies ist das lohnendste Verkehrsprojekt in ganz Schleswig-Holstein. Alle Voraussagen beinhalten, dass wir damit zigtausend zusätzliche Fahrgäste auf die Bahn bekommen. Es gibt kein anderes so attraktives Projekt im Verkehrsbereich in Schleswig-Holstein.
Nun zum letzten Punkt, zu Kiel und dem Flughafen. Was tut man, wenn man Zweifel hat, ob sich ein Projekt lohnt, ob es sich rentiert, und wenn man auch große Zweifel an der Kalkulierbarkeit - dass dem so ist, haben ja alle zugegeben - bestehen? - Man tut genau das, was die Stadt Kiel jetzt tut. Man überprüft nämlich die Kosten noch einmal. Die Erstellung von Planfeststellungsunterlagen in Phase II ist in einer Situation wie der, in der wir uns befinden - das würde heißen, noch einmal über eine halbe Million € für dieses Projekt auszugeben, und zwar ohne Sinn und Verstand, ohne dass man weiß, ob es überhaupt realisierbar ist -, schlichter Unsinn. Deswegen finde ich die Entscheidung der Stadt Kiel ausgesprochen klug.
Ich finde es aber auch sehr wichtig, dass das Land sich positioniert. Angesichts der Defizite, die Jahr für Jahr bei diesem Flughafen auflaufen - im Moment werden die Defizite noch größer, weil wir jetzt auch noch die letzte Flughafenlinie subventionieren; für diese Defizite muss im Übrigen das Land aufkommen -, muss das Land doch eine eigene Position zu diesem Projekt haben. Man kann doch nicht einfach sagen: Lasst die Kieler mal machen; wir gucken einfach zu. - Das Land muss sich vielmehr entscheiden. Es muss sagen, was vernünftig ist. Das Land muss darauf drängen, dass eine Kostenprüfung stattfindet. Darauf muss das Land gerade auch gegenüber der Stadt Kiel drängen, wenn diese ein solches Projekt weiter betreiben würde. Ich hoffe ja, dass das nicht geschieht.
Ich bin sicher, dass wir in einem oder in zwei Jahren zu einer vernünftigen Entscheidung kommen. Ich wäre froh, wenn wir auch heute hier endlich mehrheitlich eine Entscheidung treffen könnten und wenn der Antrag der Grünen von der Mehrheit unterstützt würde.
Ich weise noch einmal darauf hin, dass die Kurzbeiträge drei Minuten und nicht viereinhalb Minuten dauern.
Auf der Tribüne begrüße ich sehr herzlich Schülerinnen und Schüler des Emil-von-Behring-Gymnasiums aus Großhansdorf
und Schülerinnen und Schüler der BramauFörderschule aus Bad Bramstedt. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Wir begrüßen des Weiteren unseren ehemaligen Kollegen, Herrn Eichelberg. - Seien auch Sie uns als Wirtschaftsfachmann herzlich willkommen!
Wir fahren in der Liste der Wortmeldungen nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung fort. Ich erteile Herrn Abgeordneten Stritzl das Wort. Den nächsten Beitrag leistet dann Herr Schröder.
Herr Kollege Hentschel, es gibt noch Zeichen und Wunder. Sie haben eben den klugen Beschluss der Stadt Kiel gerühmt und sich hinter ihn gestellt. Unter uns besteht Einigkeit, Herr Kollege Hentschel. Wir wissen beide, was der Rat der Stadt beschlossen hat. Er hat beschlossen, in die Planungsphase II einzutreten, wenn die Landesregierung hierzu nicht Nein sagt. Der Wirtschaftsminister hat gesagt, das Land habe seine Auffassung nicht verändert. Er befindet sich übrigens in Kontinuität mit dem früheren Kabinett.
Herr Kollege Müller, Sie haben heute allerdings eine andere Funktion; das werfe ich Ihnen gar nicht vor. Herr Kollege Müller, als Sie Minister waren - das gilt auch für Ihre Kollegin Lütkes -, haben Sie am Kabinettstisch für genau dieses Verfahren gestimmt. Heute stellen Sie sich hin und tun so, als wüssten Sie von nichts mehr. Das ist die Situation. Vor Ort die Rolle des Brandstifters einzunehmen und im Kabinett einen anderen Kurs zu verfolgen - so können sie mit der Politik nicht umgehen. Als Sie Verantwortung für dieses Land trugen, haben Sie sich für genau dieses Verfahren ausgesprochen. Genau dieses Verfahren wird jetzt fortgesetzt. Die Ratsversammlung in Kiel hat entsprechend in großer Einmütigkeit entschieden. Auch die Grünen finden diesen Weg jetzt gut. Es gibt insofern eine wirklich breite Mehrheit. Sie ist größer, als ich zu hoffen gewagt hatte.
Nun zum nächsten Punkt! Herr Kollege Dr. Garg, wir können über die Frage reden, was Todendorf bedeutet. Bei dieser Frage kann nicht nur ein Blick in die Tageszeitung von gestern helfen. Heute hat es eine weitere Meldung gegeben. Ich lese Ihnen einmal vor, was die „Kieler Nachrichten“ schreiben: Im Wirtschaftsausschuss wurde auf die weitere Feststellung des Bundesverteidigungsministeriums verwiesen, wonach die Frage, ob der Ausbau weitere Beschränkungen nach sich ziehe, erst genau untersucht werden müsse. - Das ist die Position des Bundesministers der Verteidigung. Diese Position halte ich auch für vernünftig. Das ist auch genau der Auftrag in der Planungsphase II. Haben wir insofern doch Geduld! Gucken wir uns die Situation in Ruhe an und lassen wir sie durch Fachleute prüfen! Die Fachleute, die
dazu beauftragt worden sind, wurden gemeinsam von Schwarz-Grün ausgesucht. Das Verfahren, erst Gutachter auszusuchen und dann, wenn einem das Ergebnis nicht passt, zu sagen, es sei alles Murks, kenne ich. Damit will man nur wieder aus der Verantwortung aussteigen.
Wir müssen die Kraft haben, von Fachleuten eine vernünftige Auslotung vornehmen zu lassen und auf diese Weise zu Ergebnissen zu kommen. Es müssen also Leute eingeschaltet werden, die etwas vom Fach verstehen.
Herr Kollege Harms, Sie hätten etwas Gutes für sich selber getan, wenn Sie einmal gelesen hätten, was die Landesregierung auf Ihre Frage 8 gesagt hat. Es ist zu lesen, dass nach der Begutachtung zurzeit davon auszugehen ist, dass auch ohne Charterverkehr im Jahre 2015 bei vernünftiger Entwicklung der Breakeven-Point erreicht werden kann. Das sagt der Gutachter, Herr Professor Dr. Wolf. Er gehört bundesweit zu den führenden Fachleuten. Ich will Ihren Sachverstand nicht anzweifeln, Herr Kollege Harms. Herr Professor Dr. Wolf hat aber bundesweit einen Ruf, den ich gegenüber Ihrem Sachverstand nicht verblassen lassen möchte.
Herr Dr. Garg, Sie haben mich nach meiner persönlichen Auffassung gefragt. Ich habe daraufhin deutlich gesagt: Ich bin für einen Ausbau, wenn dies geht, weil ich die Chance für den Wirtschaftsstandort Kiel nutzen will. - Das habe ich immer gesagt.
Stellen Sie sich einmal das psychologische Signal vor: Kiel schließt seinen Flughafen. Wem als Investor wollen Sie dieses Signal wirklich näher bringen? Sie wissen, das Infrastruktur wichtig ist. Ich weiß, dass Infrastruktur wichtig ist. Sie wissen, es gibt deutschlandweit nur drei Flughäfen, die ohne Subventionen auskommen. Ich höre immer Hamburg. Allein 150 Millionen € für ein Terminal. Wer hat das denn bezahlt? War das nicht der Senat? Ist das nicht eine Subvention? - Ich gönne es ihnen. Ich stehe dazu. Infrastrukturmaßnahmen dienen der Wirtschaft. Was der Wirtschaft dient, müssen wir machen. Das ist der klare, berechenbare Kurs dieser Landesregierung. Insofern danke ich dem Herrn Wirtschaftsminister für seine klare, abgewogene Haltung in dieser Frage.
Vielen Dank, Herr Kollege Stritzl. - Das Wort hat der Herr Kollege Schröder, dann der Herr Abgeordnete Kalinka.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu drei Bereichen noch Anmerkungen aus Sicht der SPD-Fraktion, damit hier keine Legendenbildung einsetzt, damit es morgen nicht irgendwelche Presseartikel gibt, wir hätten zu bestimmten Sachverhalten nicht klar Stellung bezogen.
Erstens. Es ist schon starker Tobak oder ein Stück aus Grimms Märchenbuch, wenn die Grünen hier behaupten, sie hätten die Elektrifizierung Hamburg-LübeckTravemünde angestoßen und auf den Weg gebracht.
Dass wir alle das hier wollten, ist völlig in Ordnung. Aber nicht einseitig einklagen, dass ihr das allein gewesen seid! So etwas kann ich nicht ab.
Zweitens. Damit morgen nicht in der Zeitung steht, zum Metroexpress sei nichts gesagt worden: Dieses Haus hat einstimmig - einstimmig! - beschlossen, dass wir den Metroexpress haben möchten.
Es ist doch völlig illusorisch. Es kann doch niemand glauben, dass das schnell realisiert wird. Das ist ein Projekt, das 500 Millionen bis 600 Millionen € kosten wird, das auch noch auf dem Planungsgebiet von Hamburg angesiedelt ist, das in keinem Investitionsprogramm ist, in keinem Programm, in keinem Sonderprogramm, auch nicht im Bundesverkehrswegeplan oder in anderen Sonderprogrammen dort. Es ist völlig illusorisch zu glauben, dass wir in absehbarer Zeit von dritter Seite Geld dafür erhalten würden, nachdem vor kurzem auch erklärt wurde: Wie viel auf Bundesebene entfällt, sei völlig illusorisch. Deshalb ist es nicht realistisch. Dass wir es wollen, dass es eine gute Sache ist, dass es wünschenswert ist, steht außer Frage.
Wenn vor diesem Hintergrund eine Machbarkeitsstudie durchgeführt wird, die 500.000 € kostet, sind das die nächsten 500.00 €, die verschwendet werden. Das führt zu nichts, weil es nicht umgesetzt werden kann. Wir stehen in der Verpflichtung. Der Wirtschaftsminister ist aufgefordert. Wir haben im Wirtschaftsausschuss darüber diskutiert. Wir haben die Konzepte von PRO BAHN diskutiert mit dem Auftrag an das Wirtschaftsministerium, diese Vorschläge, die sicherlich gut sind, zu prüfen. Der Minister hat
zugesagt, im Wirtschaftsausschuss zu berichten. Wenn es eine Aussage gibt, dass konkrete Möglichkeiten bestehen, können wir darüber diskutieren und sagen: Jetzt ist eine Machbarkeitsstudie sinnvoll und erforderlich.
Drittens. Damit auch hier keine Legendenbildung entsteht: Die SPD-Fraktion steht nach wie vor zu der Aussage: Kein Charterflugverkehr in KielHoltenau! Das ist unsere klare Haltung.
Der Kollege Stritzl hat eben gerade gesagt, dass auch er das genauso sieht und dass es durchaus Möglichkeiten gibt, dass es bei einer vernünftigen, sinnvollen Entwicklung des Flughafens bei einem Ausbau den Zeitpunkt geben kann, dass Wirtschaftlichkeit gegeben ist. Wenn das durch die weitere Überprüfung belegt wird, werden wir den Weg gehen. Wenn das nicht der Fall ist, werden wir diesen Weg auch gemeinsam nicht gehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zahlen und Fakten zum Thema Flughafen Holtenau liegen durchaus vor. Ob sie ausreichend sind, wird noch einmal erörtert. Wir bewegen uns in einem Diskussionsprozess, der Jahre andauert.
Gerade aus der Sicht des Landkreises Plön - ich denke aber auch über Plön hinausgehend an andere Regionen - wäre es wünschenswert, wenn die Zugverbindung zwischen Kiel und Hamburg besser und stärker würde. Die Entwicklung, die im Land zwischen Hamburg und Lübeck im Augenblick einher geht, könnte uns die Gefahr bringen, dass unser Raum weiter abgehängt wird. Das ist ein sehr ernstes Thema. Jedenfalls aus der Sicht des Landkreises Plön sage ich mit aller Eindringlichkeit, dass uns sehr daran liegt und dass wir keine unnötigen Verzögerungen haben möchten. Ich respektiere es, wenn man das woanders anders sieht. Aber ich bitte auch zu respektieren, dass die Interessen auch woanders liegen. Es geht nicht nur um die Stadt Kiel. Es geht auch um das Umland.
Herr Kollege Fischer, Sie haben vor einigen Tagen ein beachtliches Interview gegeben. Danach sollte die Stadt Kiel über einige Dinge im Verhältnis zu ihrem
Umland nachdenken. Nebenbei haben Sie auch gesagt, die alte K.E.R.N.-Region sei tot. Das ist auch okay. Sie haben gerade auch das Thema Umland angesprochen. Aus Plöner Sicht möchte ich ihren Ball konstruktiv aufnehmen und sagen, dass wir uns weiter darum bemühen wollen. Bei allen Entscheidungen dürfen Sie aber nicht nur die Stadt Kiel sehen. Es gibt auch ein Umland und eine Region.