Die Landesregierung flankiert das durch einen konsequenten Sparkurs, durch systematischen Abbau von hemmenden Vorschriften und durch schnelle Genehmigungsverfahren, durch eine stimmige Kooperation mit den Nachbarn, selbstverständlich mit Hamburg im Süden und mit der neuen Region Süddänemark im Norden, und durch zielgerichtete Investitionsprogramme. Wir tun dies, weil sich im Grunde genommen alle einig sind. Wir werden in den nächsten Jahren einen erhöhten internationalen Wettbewerbsdruck durch die Globalisierung erleben. Wir werden in den nächsten Jahren einen wachsenden Wettbewerbsdruck innerhalb der Bundesrepublik zwischen den Ländern erleben.
Wir haben gestern in der Ministerpräsidentenkonferenz nicht nur über Lotto und nicht nur über den Nichtraucherschutz gesprochen, sondern auch über die Einsetzung und die Vorbereitung von Föderalismus II. Das wird ein harter Brocken sein.
Da wird es darum gehen, wie wir das Finanzgeflecht zwischen den Ländern neu ordnen, vernünftig ordnen - ich will nicht sagen: gerecht ordnen.
Ich will nicht sagen, ob das gerecht geordnet werden kann. Aber ich will, dass die Länder, die sich anstrengen, selbst aus dem Sumpf zukommen, nicht bestraft werden,
weil die anderen, die sich nicht anstrengen, am Ende des Jahres wieder mit denjenigen gleichgestellt werden, die sich anstrengen. Ich möchte, dass auch die Ursachen für manche unterschiedlichen Entwicklungen in den Ländern ausgeglichen werden, dass auf die Ursachen eingegangen wird, damit sie sich anstrengen können und sich selbst helfen können. Ich möchte weiter, dass das, was der Kollege Hay gesagt hat, auch unter den Ländern Wirklichkeit wird: nicht nur Wettbewerb. Selbstverständlich auch Wettbewerb, aber nicht nur.
Wir sind in Deutschland ganz oben und wir wollen das den anderen auch zeigen. Ein bisschen Wettbewerb ist gar nicht schlecht. Aber wir brauchen auch eine Solidarität unter den Ländern.
Wir werden immer reiche und arme Länder haben. Wir brauchen den Ausgleich. Diesen Ausgleich kann man nicht nehmen.
Ich ärgere mich darüber, wenn gerade diejenigen, die 32 Jahre lang aus dem Länderfinanzausgleich gelebt haben, sicherlich gut mit dem Geld umgegangen sind, jetzt die Federführung übernehmen und sagen: Wir wollen das verändern.
Oettinger, der den Vorsitz in der Kommission der Arbeitsgruppen übernimmt, damit wir sehr früh und sehr deutlich unsere Positionen klarmachen. Wir sagen: Wir wollen raus aus dem Sumpf; wir wollen nicht gern Empfängerland bleiben, sondern wir möchten raus. Aber wir wollen auch nicht, dass wir für unsere Anstrengungen bestraft werden. Es muss ein Anreizsystem geben, als Land aus schwierigen Situationen selbst herauszukommen.
Wir wollen den internationalen Wettbewerb und den Wettbewerb in der Bundesrepublik bestehen. Deshalb konsolidieren wir den Haushalt. So können wir Handlungsspielräume zurückgewinnen.
Deshalb müssen wir Verwaltung verschlanken. So bekommen wir wieder mehr Flexibilität. Deshalb bauen wir zukunftsfähige Allianzen auf. So können wir zusammenwachsen. Deshalb investieren wir in Wirtschaft und Infrastruktur, in Wirtschaft und Wissenschaft. Wir wollen Wachstum und Arbeitsplätze im eigenen Land generieren. Gerade die jüngsten Arbeitsmarktzahlen sind eine große Ermutigung, ja - so sage ich -, ein richtiger Grund zur Freude. Ich bedanke mich vor allem bei den risikobereiten Unternehmerinnen und Unternehmern und den engagierten Arbeitnehmern, die sich für diesen Erfolg ins Zeug legen.
Denjenigen, die immer noch nicht glauben und nicht glauben können, dass dieses Land wieder Wind unter die Flügel bekommen hat, sage ich: Schauen Sie sich doch mit großer Freude einmal jeden Monat die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt an. Schauen Sie sich die Analysen der Bundesagentur für Arbeit an. Schauen Sie sich die Einschätzung von Jürgen Goecke an.
Wir haben in Schleswig-Holstein seit 1950 zum ersten Mal im November einen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Wir haben eine Arbeitslosenquote von 8,8 %. Das sind im Vergleich zum November 2005 24.000 Arbeitslose weniger. Dies ist ein Rückgang von 16,1 %!
Meine Herren von der Opposition, wenn Sie jemanden brauchen, um ein Gespräch zu führen, dann sprechen Sie doch einmal mit den 24.000 Menschen, die im letzten Jahr aus der Arbeitslosigkeit entlassen werden konnten und die nicht lange auf ihren Arbeitsplatz warten mussten. 24.000 Arbeitslose weniger das sind mehr Menschen als in der Stadt Husum und in der Stadt Schleswig leben. Der Arbeitsplatzabbau ist gestoppt. Wir haben im September 11.100 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Mit dieser Steigerung liegen wir wieder einmal über dem westdeutschen Durchschnitt.
Das ist für mich das Interessante. Wir heben uns von der durchschnittlichen Entwicklung ab. Wir heben uns davon ab, schlechter zu sein als der Durchschnitt in Westdeutschland oder in Deutschland insgesamt. Bei einem guten Anstieg in Deutschland haben wir einen besseren Anstieg.
- Ich kann auch nichts dafür, dass meine Eltern mir diesen Namen gegeben haben. Ich kann nur ein bisschen etwas dafür, dass ich nun Ministerpräsident bin. Ich führe hier eine Regierung. Lieber Kollege Matthiessen, Sie haben in den letzten Jahren vielleicht nicht alles so richtig mitverfolgt, weil Sie nicht immer hier gesessen haben.
Es wurde vor anderthalb Jahren ein Koalitionsvertrag gemacht. Wenn Ihr Kollege und Fraktionsvorsitzender schon unsere Programme so gut liest, dann empfehle ich Ihnen, dass Sie sich in einer stillen Zeit, von der ich weiß, dass Sie viel davon haben,
einmal hinsetzen, um den alten Koalitionsvertrag zu lesen. Dann sollten Sie in der Ehrlichkeit, die auch er aufgebracht hat, einmal sagen, ob das in der Situation, in der wir mit den Kosten, den Schulden und den Zinsen, die wir zu bezahlen haben, sind, so durchführbar gewesen wäre.
Für mich ist ganz besonders erfreulich, dass die Zahl der jüngeren Arbeitslosen im Vergleich mit dem Vorjahr um 22,1 % reduziert werden konnte. In Schleswig-Holstein wurden in diesem Jahr 4,7 % mehr Ausbildungsverträge abgeschlossen als im Jahr 2005. Das sind Zahlen eines Aufschwungs, der die Menschen im Land mitnimmt und der den Menschen im Land dient. Für 2007 sagt Herr Goecke eine Arbeitslosenquote von 8 % voraus. Mit der Arbeitslosigkeit geht es also weiter bergab. Mit dem Land geht es weiter aufwärts. Diese positive Entwicklung werden wir mit dem Haushalt 2007/2008 verstärken.
Wir haben einen ersten großen Schritt in Richtung einer Halbierung der Nettokreditaufnahme bis Ende des Jahrzehnts getan. Trotzdem sparen wir den Aufschwung nicht kaputt, sondern geben zusätzlich wichtige Impulse. Wir tun dies etwa durch den Schleswig-Holstein-Fonds, mit dem wir Wachstum und Beschäftigung, Bildung und Forschung stärken. Über die Laufzeit von 2005 bis 2009 werden Mittel in Höhe von 425 Millionen € bereitge
stellt, die ein Investitionsvolumen von mehr als 1,7 Milliarden € auslösen werden. Auch zu nennen ist das neue Zukunftsprogramm, das ich diesem Hohen Haus in der Januar-Tagung in einer Regierungserklärung vorstellen werde. Heute sage ich dazu nur so viel: Wir werden die Förderprogramme aus den EU-Strukturfonds, Bundesmittel und Landesmittel bündeln und gezielt für Wirtschaft, Wachstum, Beschäftigung und ländliche Räume einsetzen.
Wir reden hier über Fördermittel in Höhe von mehr als einer Milliarde €, mit denen wir eine weitere Entwicklung des Landes in Gang setzen werden.
In der letzten Woche hatte ich zum Kongress „Fortschritt im Norden“ eingeladen. 350 Akteure aus dem deutsch-dänischen Grenzland sind der Einladung gefolgt. Carl Holst, der Vorsitzende der Region Süddänemark, und ich waren uns völlig einig: Wir wollen eine gemeinsame Wirtschafts- und Arbeitsregion. Liebe Frau Spoorendonk, Sie sind darauf eingegangen. Es ist völlig richtig, dass ein Großteil der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sicherlich auch mit dem verstärkten Pendeln nach Dänemark zu tun hat. Das aber wollten wir. Das wurde anlässlich meines Besuchs in Dänemark im Januar zugesagt.
Ich sage hier noch einmal: Es reicht uns nicht, die Arbeitslosigkeit dorthin zu exportieren. Wir müssen dafür sorgen, dass wir auf beiden Seiten eine Nachfrage nach Arbeitnehmern bekommen und nicht nur auf der nördlichen Seite. Die Leuchtturmprojekte sind sicherlich ein Anfang und sie können initiieren. Wir können dort aber nicht alles allein machen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Akteure zusammenwachsen und zusammenarbeiten. Nur dann werden wir auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Arbeitsregion werden.
Auch wir wollen mit denen zusammenwachsen. Wir geben der Entwicklung in der Grenzregion mit unseren Leuchtturmprojekten zusätzlichen Schub. Im Landesteil Schleswig ist etwas Gutes in Bewegung gekommen. Wir hoffen, dass diese Bewegung mit der Begeisterung, die wir sehen konnten, lange anhält.
Der Haushalt 2007 hat ganz klare Schwerpunkte: Wir investieren in die innere Sicherheit. Im nächsten Jahr wollen wir 140 Nachwuchskräfte für den Polizeidienst einstellen. Bis 2010 wollen wir 22,7 Millionen € für die Beschaffung neuer Polizei
boote bereitstellen. In 2007/2008 sind dafür rund 11 Millionen € veranschlagt. Für den Aufbau und den Betrieb eines digitalen Funksystems sind knapp 53 Millionen € an Investitionen eingeplant. Wir geben Polizei und Ordnungsbehörden die nötigen Instrumente an die Hand, um Gefahren abzuwehren und Verbrechen schon vorbeugend zu bekämpfen. Uns geht es um die Sicherheit der Menschen in diesem Land. Sie sollen sicher sein und sie sollen sich sicher fühlen.
Wir investieren in Wissenschaft, Forschung und Innovation. Wir geben den Hochschulen mehr Autonomie und mehr Eigenverantwortung. Wir investieren in die Verkehrsinfrastruktur und wir haben es geschafft, dass sich die Investoren wieder für Schleswig-Holstein interessieren. Wir haben das Land für kluge Köpfe und für gute Ideen geöffnet. Wir haben Hürden auf dem Weg in den Norden abgebaut. Dies steht in unserer Verantwortung. Diese Aufgabe wollen wir erfüllen und diese Aufgabe haben wir erfüllt.
Ich freue mich jedenfalls, wenn ich lese, dass Investoren Schleswig-Holstein wieder attraktiv finden und sich bei uns engagieren. Das geschieht etwa im Bereich des Tourismus - beim geplanten Port Olpenitz mit geplanten 700 Millionen € für die Region Kappeln. Dieses Geld kann die Region gut vertragen. Wir tun dies zum Beispiel im Bereich der Energieversorgung mit neuen Kraftwerksplänen für Brunsbüttel mit geplanten Investitionen von bis zu 2,5 Milliarden €. Wir tun dies, wenn zum Beispiel REpower plant, in Osterrönfeld eine neue Fabrik für die Maschinenhäuser von Windkraftanlagen zu bauen.
Herr Kollege, ich will das nur nebenbei erwähnen: Es ist vielleicht ganz gut, dass diejenigen, die sich in ihrem vorangegangenen Leben im Deutschen Bundestag so intensiv für die Windkraft eingesetzt haben, nämlich Dietrich Austermann und Peter Harry Carstensen, jetzt hier in Schleswig-Holstein in führender Position sind. Ich kann mich gut daran erinnern, wie das seinerzeit gewesen ist und wer seinerzeit Bremser und wer Protagonist in diesem Bereich war. Es war nicht so ganz einfach, die ersten Windmühlen in die Förderung hineinzukriegen. Der Forschungsminister hieß damals Riesenhuber. Im Haushalt standen 60 Millionen DM. Diese waren zum Abriss von Growian vorgesehen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass wir für dieses Land Alternativen bekommen. Das ist ein Erfolg gewesen!
- Bei allem Respekt, wir wollen wegen dieser unterschiedlichen Auffassung keinen Koalitionsausschuss einrichten, Frau Erdsiek-Rave. Damals waren das in der CDU-Fraktion sehr wenige.