Einzelabstimmung über die Nummer 69 - Zuweisungen an Kita - im Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1144 (neu)! Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Einzelabstimmung über die Nummer 70 - Zuweisungen für Investitionen - im Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1144 (neu). Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Einzelabstimmung über die Nummer 73 - Globale Mehrausgaben für Personalausgaben - im Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1144 (neu)! Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Wir kommen zur Einzelabstimmung über die Nummer 74 - Globale Mehrausgaben für Personalausgaben - im Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1144 (neu). Es ist auch hier namentliche Abstimmung beantragt worden. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit der großen Mehrheit des Hauses bei wenigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen worden. Ich bitte, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen.
(Namentliche Abstimmung) 2 Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Der Nummer 74 des Änderungsantrages der Fraktionen der FDP, Drucksache 16/1144 (neu), haben sechs Abgeordnete zugestimmt. 60 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1144 (neu), Nummer 59 bis 62, 65 und 66, 68, 71 und 72 sowie 76, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Die Änderungsanträge sind mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 11 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Damit ist der Einzelplan 11 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 12 - Hochbaumaßnahmen des Landes - auf. Änderungsanträge zu diesem Einzelplan liegen nicht vor.
Wer dem Einzelplan 12 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 12 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP sowie der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Zunächst Einzelabstimmung zum Einzelplan 13 betreffend die Zweckbindung der Grundwasserabgabe! Das ist die Seite 17 des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/1105 (neu).
Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Einzelabstimmung über den Titel 1318-682 02 - Freiwilliges Ökologisches Jahr - des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/1105 (neu)! Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Einzelabstimmung über den Titel 1320-683 04 - MSL/Ökologischer Landbau - des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/1105 (neu)! Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Ich lasse über die weiteren Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/1105 (neu), von Titel 1313-685 04 - Institutionelle Förderung von Naturschutzverbänden - bis Titel 1317-683 30 - Ökologischer Landbau/Unterstützende Tätigkeiten sowie über die Titel 1318-684 05 - Bündnis entwicklungspolitischer Initiativen - und 1318-686 03 - Projekte Entwicklungszusammenarbeit sowie von Titel 1320-892 20 - Agrarinvestitionsförderprogramm bis Titel 1320-887 08 - Zuweisung zu Vorarbeiten und Ausführungskosten der ländlichen Neuordnung - abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsanträge sind mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Einzelabstimmung über Nummer 95 des Änderungsantrages der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1144 (neu)! Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD sowie der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich lasse über die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1144 (neu), Nummer 77 bis 94 und 96 bis 114, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Diese Änderungsanträge sind mit den Stimmen der Frak
tionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die Änderungsanträge der Fraktionen von CDU und SPD zum Haushaltsentwurf 2007, Drucksache 16/1146 (neu), von Titel 1301511 10 - Geschäftsbedarf und Kommunikation - bis Titel 1320-883 04 - Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen der Dorferneuerung an Gemeinden und Gemeindeverbände - sowie zum Haushaltsentwurf 2008 von Titel 1301-531 02 - Öffentlichkeitsarbeit - bis Titel 1320-883 04 - Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen der Dorferneuerung an Gemeinden und Gemeindeverbände - abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Diese Anträge sind mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Wer dem Einzelplan 13 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung mit den soeben angenommenen Änderungen, Drucksache 16/1146 (neu), zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 13 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW in geänderter Fassung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Feststellung eines Haushaltsstrukturgesetzes zum Haushaltsplan 2007/2008.
Ich lasse zunächst über die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltsstrukturgesetz, Drucksache 16/1105 (neu), abstimmen. Hierzu liegen folgende Anträge vor:
Änderungen in Artikel 1 - Haushaltsgesetz 2007/ 2008 - betreffend: § 10 Abs. 8, Seite 20 des Antrages, §§ 12 c, 16 und 24, Seite 16 des Antrages, § 22 Abs. 5, Seite 11 des Antrages, § 28 Abs. 5, Seite 8 des Antrages, § 28 Abs. 2, Seite 8 des Antrages.
Änderungen in Artikel 2 - Änderung Finanzausgleichsgesetz - betreffend: § 7 Abs. 1, Nummer 8 a, Seite 14 des Antrages, § 7 Abs. 1, Nummer 8 b, Seite 14 des Antrages, § 7 Abs. 1, Nummer 10, Seite 13 des Antrages, § 7 Abs. 1, Nummer 11, Seite 13 des Antrages.
Stimmenthaltungen? - Damit sind die Änderungsanträge mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.
Ich rufe jetzt die Änderungsanträge der Fraktion der FDP aus dem ersten Teil der Drucksache 16/1144 (neu) auf.
Wir kommen zunächst zur Einzelabstimmung über die Nummer 5, Artikel 2 - Änderung des Finanzausgleichsgesetzes. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt.
Einzelabstimmung über die Nummer 6, Artikel 2 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt.
Einzelabstimmung über die Nummer 7, Artikel 2 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt.
Einzelabstimmung über die Nummer 8, Artikel 2 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt.
Einzelabstimmung über die Nummer 11, Artikel 4 Änderung des Gesetzes über die Gewährung jährlicher Sonderzahlungen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von FDP und SSW abgelehnt.
Ich lasse nun über die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der FDP - Nummer 1 bis 4, 9 und 10 sowie 12 aus dem ersten Teil; ich verweise Sie auf die Seiten 1 bis 6 der Drucksache 16/1144 (neu) abstimmen. Wer den Änderungsanträgen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit sind die Änderungsanträge mit den Stimmen von CDU,
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordneten des SSW haben Einzelabstimmungen zu den Artikeln 2 und 3 beantragt. Wir kommen zunächst zur Einzelabstimmung über Artikel 2 des Haushaltsstrukturgesetzes - Änderung des Finanzausgleichsgesetzes - in der Fassung der Drucksache 16/1103. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich sage der Klarheit halber noch einmal: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordneten des SSW haben Einzelabstimmungen zu den Artikeln 2 und 3 beantragt. Wir sind jetzt bei der Einzelabstimmung über Artikel 2 des Haushaltsstrukturgesetzes. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
- Für das Präsidium ist das Abstimmungsverhalten des Hohen Hauses bis jetzt nicht klar. Ich wiederhole: Es ist Einzelabstimmung über Artikel 2 des Haushaltsstrukturgesetzes - Änderung des Finanzausgleichsgesetzes - in der Fassung der Drucksache 16/1103 beantragt worden. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist Artikel 2 des Haushaltsstrukturgesetzes in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW angenommen.
Wir kommen nun zur Einzelabstimmung über Artikel 3 des Haushaltsstrukturgesetzes - Änderung des Grundwasserabgabengesetzes - in der Fassung der Drucksache 16/1103. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit ist Artikel 3 des Haushaltsstrukturgesetzes in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW angenommen worden.
Auf Antrag des SSW folgt die Einzelabstimmung über Artikel 4 des Haushaltsstrukturgesetzes - Änderung des Gesetzes über die Gewährung jährlicher Sonderzahlungen - in der Fassung der Drucksache 16/1103. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit ist Artikel 4 des Haushaltsstrukturgesetzes in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung mit den Stimmen von CDU, SPD
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Haushaltsvolumen in § 1 beträgt 11.586.215.900 € für das Haushaltsjahr 2007 und 11.029.969.500 € für das Haushaltsjahr 2008.
Die Verpflichtungsermächtigungen in § 1 betragen 799.575.000 € für das Haushaltsjahr 2007 und 599.317.000 € für das Haushaltsjahr 2008.
Die Kreditermächtigung in § 2 beträgt 4.330.472.000 € für das Haushaltsjahr 2007 und 3.832.815.200 € für das Haushaltsjahr 2008 und bleibt somit unverändert. Die bei Titel 1116-325 01 veranschlagte Kreditaufnahme verändert sich nicht.
Bevor wir zur Schlussabstimmung über den Gesamthaushalt kommen, bitte ich diejenigen, die dem Entwurf eines Haushaltsstrukturgesetzes zum Haushaltsplan 2007/2008 in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Damit ist das Haushaltsstrukturgesetz 2007/2008 mit den Stimmen von CDU, SPD und SSW gegen die Stimmen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung insgesamt. Wer dem Haushaltsstrukturgesetz 2007/2008, dem Gesamtplan und den Einzelplänen in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung einschließlich der heute vorgenommenen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Haushalt 2007/2008 in zweiter Lesung und nunmehr endgültig mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD sowie der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden. Herr Ministerpräsident, Herr Finanzminister, ich gratuliere Ihnen!