Wir kommen zunächst zur Einzelabstimmung über Titel 0407-684 15 des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/1105 (neu), Migrationssozialberatung. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP und SSW abgelehnt.
Ich lasse über die weiteren Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/1105 (neu) von Titel 0401-422 01, Personalkostenbudget des Innenministeriums, bis Titel 0403-811 01, Erwerb von Fahrzeugen, sowie Titel 0410-811 02, Neubau Wasserschutzboote, und Titel 0410-422 62, Polizisten im Polizeiorchester, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit sind diese Änderungsanträge mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und SSW gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1144 (neu), Nummer 10 bis 15, abstimmen.
Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit sind diese Anträge mit den Stimmen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von FDP und SSW abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 04 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Damit ist der Einzelplan 04 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW angenommen worden.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/1105 (neu) , abstimmen, und zwar über Titel 0501-422 01, Bezüge von Beamten. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Enthaltung der FDP abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 05 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Damit ist der Einzelplan 05 mit den Stimmen von CDU, SPD und SSW gegen die Stimmen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.
Zunächst Einzelabstimmung über den neu zu veranschlagenden Titel „Machbarkeitsstudie Schienenflieger Kiel-Fuhlsbüttel“ des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/1105 (neu)! Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt.
Dann Einzelabstimmung über Titel 0602-682 04 An die Kieler Flughafen mbH - im Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/1105 (neu)! Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Enthaltung der FDP abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die weiteren Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/1105 (neu), Titel 0601-122 01 - Feldesund Förderabgabe - sowie von Titel 0602-682 01An die WTSH
- wir sind gerade im Abstimmungsverfahren, Herr Kollege Hentschel; ich fahre an der Stelle fort, an der Sie unterbrochen haben - bis Titel 0620-TG 85 Innovationsfonds - abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und SSW gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich lasse über die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Drucksache 16/1144 (neu), Nummer 16 bis 29, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 06 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Damit ist der Einzelplan 06 mit den Stimmen von CDU, SPD und SSW gegen die Stimmen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Zunächst Einzelabstimmung über Titel 0710-525 63 - Fortbildung für Lehrerinnen und Lehrer - im Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/1105 (neu)! Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt.
Ich lasse über die weiteren Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/1105 (neu), abstimmen, und zwar von Titel 0707-684 03 - Frauenberatungseinrichtungen - bis Titel 0710-MG 07 - Zuschüsse an deutsche Privatschulen - sowie die Titel 0714-422 01 - Bezüge von Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien - und 0717-684 01 - Präventionsbüro PETZE -. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit sind diese Anträge mit den Stimmen von CDU, SPD und SSW gegen die Stimmen von FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN abgelehnt.
Die Fraktion der FDP hat Einzelabstimmung über Nummer 34 -Schulsozialarbeit - ihres Änderungsantrages Drucksache 16/1144 (neu) beantragt. Wer
dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt.
Ich lasse über die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1144 (neu), Nummer 30 bis 33 und 35 bis 38, Titel 0717-525 15-MG 01 - Lehrerfortbildung -, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung des SSW abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 07 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Damit ist der Einzelplan 07 mit den Stimmen von CDU, SPD und SSW gegen die Stimmen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.
- Einzelplan 09! Sehr richtig. Ich rufe den Einzelplan 09 - Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa - auf.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/1105 (neu) , Titel 0910-683 07 - Arbeitslosenberatungsstellen und -initiativen -, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1144 (neu), Nummer 39 bis 46, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 09 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Damit ist der Einzelplan 09 mit den Stimmen von CDU, SPD und SSW gegen die Stimmen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 10 - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren auf.
Ich lasse über die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/1105 (neu) , von Titel 1002 (neuer Titel) - Verpflichtende Vorsorgeuntersuchung für Zweijährige, Zuweisungen an die Kommunen - bis Titel 1012-MG 05 - Investive Maßnahmen Jugendhilfe - abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1144 (neu), Nummer 47 bis 58, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit sind diese Anträge mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP und SSW bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 10 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Damit ist der Einzelplan 10 mit den Stimmen von CDU, SPD und SSW gegen die Stimmen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.
Zunächst Einzelabstimmung über den Titel 1102633 04 - Zuweisungen zur Förderung des ÖPNV im Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucksache 16/1105 (neu)! Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Enthaltung der FDP abgelehnt.
Einzelabstimmung über den neu zu veranschlagenden Titel „Zuweisungen zur Umsetzung des Konzeptes Clever Starten an den Kindertagesstätten“ im Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/1105 (neu)! Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP abgelehnt.
kostenfreien Kita-Jahres - im Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/1105 (neu)! - Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Ich lasse über die weiteren Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/1105 (neu), Titel 1102-633 08 - Zuweisungen zu den Jugendhilfekosten - sowie von Titel 1103-812 46 - Erwerb von Hard- und Software - bis Titel 1116-325 01 - Nettokreditaufnahme - abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Änderungsanträge sind mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und SSW gegen die Stimmen der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der FDP abgelehnt.
Die Fraktion der FDP hat ebenfalls zu einigen Positionen Einzelabstimmung beantragt. Ich rufe zunächst auf: Einzelabstimmung über die Nummer 63 - Entnahme aus dem KIF - der Drucksache 16/1144 (neu). - Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Einzelabstimmung über die Nummer 64 - Entnahme aus dem KIF - im Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1144 (neu)! - Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Wir kommen zur Einzelabstimmung über die Nummer 67 - Schlüsselzuweisungen - im Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1144 (neu). Es ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Wer dem Antrag auf namentliche Abstimmung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag auf namentliche Abstimmung einstimmig angenommen worden. Damit ist das Erfordernis von § 63 Abs. 2 GO-LT der Zustimmung von mindestens 18 Abgeordneten übererfüllt.
1 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als Anlage 1 bei 2 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als Anlage 2 bei
(Namentliche Abstimmung) 1 Meine Damen und Herren, ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Nummer 67 des Änderungsantrages der Fraktion der FDP haben zehn Abgeordnete zugestimmt, 55 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Nummer 67 des Änderungsantrages Drucksache 16/1144 (neu) ist damit abgelehnt.
Einzelabstimmung über die Nummer 69 - Zuweisungen an Kita - im Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1144 (neu)! Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW abgelehnt.