- Ich glaube doch. Ich glaube, die Präsidentin leitet die Sitzung immer noch. - Herr Wirtschaftsminister, wollen Sie bestreiten, dass die Zahlen, die ich konkret für Ratzeburg und Umgebung und für Husum und Umgebung genannt habe, richtig waren?
Sie haben damit in der gegenwärtigen Situation nur eine Momentaufnahme. Im Sommer steht der Kreis Nordfriesland durch den Bereich Tourismus wesentlich besser da als der Kreis Herzogtum Lauenburg. Sehen Sie sich den Winter an, stellen Sie fest, da ist es umgekehrt.
Vergessen darf man auch nicht, dass der Kreis Herzogtum Lauenburg über Jahrzehnte hinweg von Zonenrandförderung und der Möglichkeit gezielten Aufbaus profitiert hat
zingelt von Zonenrandfördergebieten. Andere konnten prosperieren, wir nicht. Da hatte man früher bessere Chancen.
Ich habe gedacht, Sie stellen die Frage andersherum, nämlich ob nicht möglicherweise der Weg, überhaupt nicht zu fördern und zu sagen: „Leute, besinnt euch auf die eigene Kraft“ - das wäre ein liberaler Ansatz -, zu größeren Erfolgen führen könnte. Dafür gibt es auch gewisse Indizien. Ich will nicht die konkrete Situation bewerten.
Ich glaube, dass wir einvernehmlich - wir brauchen keinen Gegensatz zu konstruieren, der nicht da ist dabei sind, die regionale Wirtschaftsförderung so zu strukturieren, dass wir den Gebieten, die noch schwächer sind, die Möglichkeit geben, mit gezieltem Einsatz von Mitteln, insbesondere betrieblicher Förderung, den Anschluss an das gesamte Bundesgebiet zu erreichen. Ich hoffe, dass es uns bald gelingt - auch mit den Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe -, deutlich zu machen, dass wir in Schleswig-Holstein zu den Ländern gehören, die im wirtschaftlichen Bereich führend sind. Diese gemeinsame Aufgabe haben wir. Wir sollten sie auch gemeinsam wahrnehmen.
Ich danke dem Herrn Minister. Durch die lebhafte Debatte ist der Redebeitrag etwas länger geworden. Sie können davon Gebrauch machen. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Der Ausschuss empfiehlt Kenntnisnahme des Berichts Drucksache 16/1111. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so geschehen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung und anderer Gesetze (Doppik-Einführungsgesetz)
Ich erteile dazu dem Berichterstatter des Innen- und Rechtsausschusses, dem Herrn Abgeordneten Werner Kalinka, das Wort.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs der Landesregierung. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung
Ich erteile erneut dem Berichterstatter des Innenund Rechtsausschusses, Herrn Abgeordneten Werner Kalinka, das Wort.
Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluss vom 1. Dezember 2006 überwiesenen Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsames Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung in seiner Sitzung am 6. Dezember 2006 beschäftigt. Bei Enthaltung der Fraktion der FDP und mit den Stimmen der übrigen Fraktionen empfiehlt er dem Landtag die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Gibt es Wortmeldungen zu dem Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs der Landesregierung. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so angenommen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Staatsvertrages zwischen dem Land Schleswig-Holstein und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder und einer Dienstleistungsvereinbarung über die Entwicklung und den Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder
Das Wort hat erneut der Berichterstatter des Innenund Rechtsausschusses, der Herr Abgeordnete Werner Kalinka.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich mache dieses Mal einen Kompromiss und trage nur zwei Sätze vor. Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluss vom 1. Dezember 2006 überwiesenen Gesetzentwurf der Landesregierung gleichfalls in seiner Sitzung am 6. Dezember 2006 befasst. - Wir haben da, wie immer, viel gearbeitet. - Einstimmig empfiehlt er dem Landtag die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs der Landesregierung. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf Drucksache 16/1066 einstimmig angenommen.
Mir steht es zwar nicht zu, aber ich sage es trotzdem: Das ist eine lesenswerte Entbürokratisierung.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein und treffen uns um 15 Uhr zu Tagesordnungspunkt 17 wieder.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen unsere Beratungen fort. Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) zurückziehen
Antrag der Fraktionen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 16/1129
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich auf der Besuchertribüne sehr herzlich die Damen und Herren der Altenbegegnungsstätte Neustadt begrüßen. - Seien Sie uns herzlich willkommen!