Meine Damen und Herren, die Investitionsbank, die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft und die Bürgschaftsbank machen einen guten und wichtigen Job für unsere Wirtschaft. Sie können von diesen Ideen aber, denke ich, auch profitieren.
Die GA-Förderung ist ein wichtiger Beitrag für die Entwicklung des Landes und die Anstrengung, Rückstände gegenüber den Boomregionen aufzuholen. Es ist richtig, die Förderung jeweils mit Auflagen, was die Schaffung von Arbeitsplätzen angeht, zu verbinden. Das bedeutet aber auch, dass die Fördermittel bei Fehlentwicklungen beziehungsweise Arbeitsplatzabbau zurückgefordert werden, damit das Geld dann in andere Projekte gesteckt werden kann.
Daher werden wir in unserer parlamentarischen Begleitung auf die sorgfältige Kontrolle der Verwendungsnachweise achten.
Bevor ich in der Rednerliste weitergehe, ein geschäftsleitender Hinweis. Die Geschäftsführer haben sich darauf geeinigt, dass Tagesordnungspunkt 7 ohne Aussprache beschlossen wird, sodass wir, wie man sehen kann, gut in der Zeit bleiben.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meines Wissens ist es das erste Mal seit vielen Jahren, dass wir den Bericht zum Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ hier im Plenum diskutieren. Aber das ist natürlich positiv, weil dieses Thema insbesondere aus Sicht der strukturschwachen Gebiete des Landes sehr wichtig ist. Der Bericht stellt die Rahmenbedingungen der GA-Förderung in der regionalen Wirtschaftsstruktur Schleswig-Holsteins für den Zeitraum von 2007 bis 2010 beziehungsweise 2011 dar. Die GA-Förderung des Bundes ist mit Mitteln in Höhe 173 Millionen € in der Förderperiode zwar ein wichtiger Teil des neuen „Zukunftsprogramms Wirtschaft“ der Landesregierung, aber im Gegensatz zu den anderen Säulen handelt es sich bei diesem Teil des Programms eher um traditionelle Regionalpolitik. Denn während wir durch die EFRE-Mittel der EU in Höhe von 373 Millionen € aufgrund der Vorgaben der EUKommission im ganzen Land Investitionen fördern können, begrenzt sich die GA-Förderung auf ausgewählte, strukturschwache Regionen und erfasst somit nur Teile Schleswig-Holsteins.
Die GA-Förderung soll insbesondere für den Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur, zur Förderung des Regional- und Clustermanagements und für betriebliche Investitionsförderung verwendet werden. Aus dem Bericht der Landesregierung geht hervor, dass gerade der nördliche Landesteil mit Flensburg und dem Kreis Schleswig-Flensburg sowie die Westküste mit dem Kreisen Nordfriesland, Dithmarschen und teilweise Steinburg gemeinsam vom Bund-Länder-Planungsausschuss und von der EU-Kommission als förderfähige Gebiete ausgewiesen worden sind. Gemeinsam mit dem Kreis Ostholstein und Teilen der Städte Kiel und Lübeck sind dies nicht nur dieselben Gebiete, die schon im „Regionalprogramm 2000“ Fördergebiete waren, sondern es sind hier mehr Gebiete hinzugekommen, was die Suppe für alle erst einmal dünner macht. Dies liegt natürlich daran, dass der nördliche Lan
desteil, die Westküste und Ostholstein immer noch strukturelle Probleme haben, die sich aus objektiven Kriterien heraus bestimmen lassen, und die neuen Regionen wohl auch hinter den Boom-Regionen des Hamburger Randes zurückfallen. So ist die Arbeitslosigkeit insbesondere im Norden und Westen überproportional hoch, die Industriedichte weit unter dem Landes- und Bundesdurchschnitt und ein großer Mangel an innovativen Gewerbeund modernen Dienstleistungsbetrieben mit starker Wettbewerbskraft kann hier registriert werden. Dazu kommt, dass diese strukturschwachen Regionen sehr stark vom Truppenabbau der Bundeswehr in den 90er-Jahren betroffen waren. Dadurch sind zum Beispiel in Flensburg, Schleswig, Husum, Leck, Rendsburg und vielen kleinen Orten mehrere tausend Arbeitsplätze verloren gegangen. Die Konversionsmaßnahmen, die es teilweise gegeben hat, konnten diesen Arbeitsplatzverlust bis heute kaum kompensieren.
Die Daten und Fakten, die auch aus dem Bericht hervorgehen, zeigen also, warum in diesen Gebieten weiterhin eine besondere Förderung vonseiten des Landes unbedingt notwendig ist, um die wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen. Deshalb ist es auch positiv, dass es gelungen ist, die GAFörderung auch für strukturschwache Regionen in den alten Bundesländern und damit hier in Schleswig-Holstein weiterzuführen. Damit können die strukturschwachen Regionen vom kombinierten Einsatz der Mittel der GA, des EFRE und des Landes weiterhin profitieren, auch wenn wir uns gewünscht hätten, dass die EFRE-Mittel ebenfalls prioritär diesen Regionen zur Verfügung gestanden hätten, denn dann hätte es einen gewissen Ausgleich für die erneute Erweiterung der GA-Gebietskulisse gegeben. Die Landesregierung hat die Vorgaben der EU hier anders interpretiert und somit wird auch der Hamburger Rand von den EFREMitteln profitieren können. Die GA-Mittel bleiben aber den strukturschwachen Regionen vorbehalten und können gemeinsam mit den INTERREG-Mitteln für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark viele gute Projekte im nördlichen Landesteil voranbringen.
Dennoch vertritt der SSW die Ansicht, dass die Landesregierung dafür sorgen muss, dass im ganzen Land bei der Vergabe von Mitteln des „Zukunftsprogramms Wirtschaft“ Waffengleichheit herrscht. Das heißt, jede Region muss ressourcenmäßig in den zuständigen Sekretariaten so ausgestattet sein, dass man auch in der Lage ist, geeignete Projekte zu planen und Ideen, die aus der Wirtschaft und den Unternehmen kommen, auch nach den Fördervorgaben umzusetzen. In einem reinen
Innovationswettbewerb werden aber die strukturschwachen Regionen aufgrund ihrer Strukturschwäche nicht bestehen können. Deshalb müssen hier andere Fördergrundsätze greifen, nämlich insbesondere der Ausbau der Infrastruktur und die Sicherung und Verbesserung der Grundlagen für die einzelnen traditionellen Wirtschaftszweige. Die Förderung des Tourismus oder auch die Förderung der ländlichen Strukturen unterliegen schließlich anderen Gesetzmäßigkeiten als imageträchtige Technikvorhaben. Wenn man die strukturschwachen Regionen an die starken Landesteile heranführen will, muss man einerseits dies berücksichtigen und andererseits die großen Stärken der Region im Norden fördern und das sind die erneuerbaren Energien und hier gerade der Schwerpunkt Windenergie.
Wir wissen, dass die Gesamtsumme der GA-Mittel geringer geworden ist und dass der Kuchen nun auf mehr Regionen verteilt wird. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung ein Konzept hat, wie sie den Norden und den Westen eigenständig wirtschaftlich weiterentwickeln will und welche einzelnen Projekte sie wie fördert. Nur an dieser Messlatte werden wir die Landesregierung messen.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Harms. - Das Wort für die Landesregierung hat nun der Wirtschaftsminister, Herr Dietrich Austermann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums und natürlich ich und die ganze Landesregierung lassen sich gern an den Taten, die vollbracht werden, messen.
Wir sind inzwischen ein ganzes Stück weiter, Herr Garg, als in dem Bericht dargelegt wurde. Der Bericht ist eine Momentaufnahme,
die natürlich erforderlich ist, um dem Bund gegenüber klarzumachen, wie notwendig es ist, gewisse Strukturen in Schleswig-Holstein zu unterstützen. Ich glaube, dass das richtig ist.
Ich bin angesprochen worden: Was kann Wirtschaftspolitik eigentlich machen, um Strukturveränderungen zu erreichen? Sie haben auf den Be
reich Ratzeburg hingewiesen, es ist auf andere Regionen hingewiesen worden. Man kann heute sagen, dass es in Schleswig-Holstein die Monostruktur „Alles gut im Süden des Landes, der Metropolregion, alles schlecht im Norden“ nicht mehr gibt. Wir haben inzwischen eine stark verbesserte Situation im nördlichen Landesteil.
Das hängt mit Dänemark und anderen Bereichen zusammen. Wir sind dabei, Investitionen an der Westküste stärker zu unterstützen. Sie konnten gestern in der Zeitung lesen, dass der Kreis Rendsburg-Eckernförde im nächsten Jahr ohne zusätzliche Schulden auskommt. Ich kann mit Zustimmung des Finanzministers sagen, dass die Kommunen in Schleswig-Holstein über den Finanzausgleich und über Steuereinnahmen jedes Jahr mehr Mittel haben werden als im jeweiligen Vorjahr. Das zeigt, dass die Kraft tatsächlich da ist, Investitionen auch zu tätigen.
Was können wir tatsächlich machen und was machen wir vielleicht etwas anders als in früheren Jahren? Ich will da gern aufnehmen, was die Frau Abgeordnete Schümann gesagt hat. Nachdem wir in den letzten Jahren sehr viel in Infrastruktur, beispielsweise Technologiezentren, investiert haben, werden wir uns in nächster Zeit wieder stärker auf die einzelbetriebliche Förderung konzentrieren können, das heißt die Betriebe in ihrer Investitionskraft unterstützen.
Das Zweite, was vielleicht ein bisschen besser läuft, ist, dass wir alle Mittel, die der Bund zur Verfügung stellt, tatsächlich und zeitgerecht abrufen, mehr Mittel abrufen und in diesem Jahr tatsächlich mehr Mittel bekommen, als uns eigentlich zustehen, weil andere nicht ganz so schnell sind.
Das Nächste, was ich ansprechen möchte, ist Helgoland. Sie können Helgoland für alles nehmen. Die Insel Helgoland ist in einer sehr, sehr schwierigen Situation. Sie war bisher nicht Fördergebiet, warum auch immer, wahrscheinlich, weil sie zum Kreis Pinneberg gehört und der Kreis Pinneberg zu den wirtschaftsstärksten Kreisen gehört. Wir stellen fest, dass sich die Tourismussituation verschlechtert hat, dass die Strompreise gewaltig in die Höhe geschnellt sind, dass die Infrastruktur nicht in Ordnung ist. Wir wollen über die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe ganz gezielt ansetzen, natürlich die
Das heißt, dass wir uns um den gesamten Bereich kümmern, angefangen vom Strom bis hin zu Freizeitaktivitäten, die ausgebaut werden müssen. Da haben wir in diesem Jahr erhebliche Mittel bereitgestellt. Ich denke, das gilt in besonderem Maße auch für den Kreis Steinburg, der jetzt in Teilen Fördergebiet ist. Dort kann man die guten Ansätze im Technologiezentrum im Raum Itzehoe auch künftig unterstützen.
Wenn ich die Zahlen insgesamt nehme, wird Schleswig-Holstein ab 2007 bis 2013 rund 175 Millionen € GA-Mittel bekommen, das heißt Mittel zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur.
Ich bin dem Landtag sehr dankbar, dass wir in dieser Frage eine sehr einvernehmliche Position gehabt haben, die mir natürlich den Rücken beim konkreten Verhandeln mit dem Bund gestärkt hat. Da manch einer glaubt, dass wir im Norden nun besonders unterstützt werden, gestatte ich mir den Hinweis darauf, dass das wirtschaftsstarke Bayern doppelt so viele Fördermittel aus dem Europäischen Regionalfonds bekommt wie Schleswig-Holstein. Ich sage dies nur für den Hinterkopf und für manche politische Diskussion, damit man nicht immer denkt, man müsste ein schlechtes Gewissen haben.
Wir haben inzwischen eine bessere Situation. Ich sage das an vielen Stellen und sage es auch hier noch einmal: Wir sind bei den meisten Dingen unter den ersten drei. Das betrifft auch das wirtschaftliche Wachstum. Das betrifft den Rückgang der Arbeitslosigkeit. Insofern ist das, was Sie, Herr Dr. Garg, zu dem Hamburger Randbereich gesagt haben, nicht so ganz richtig gewesen.
Wir haben uns verbessert. Ich hoffe, dass wir in absehbarer Zeit durch konkrete Maßnahmen weitere Erfolge erreichen können.
Sie haben versucht, den Eindruck zu vermitteln, als sei Schleswig-Holstein zweigeteilt, nämlich in den prosperierenden Süden und den strukturschwachen Norden. Das Bild stimmt nicht mehr.
Das kann man ganz eindeutig so feststellen. Sehe ich mir den Rückgang der Arbeitslosigkeit, die Dynamik in Flensburg an, stelle ich fest: Das Bild stimmt nicht mehr.