Ein enger Bezug besteht auch zu Maßnahmen und Konzepten im Bereich der Umsetzung der Agenda 21 und der Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung. Der Grundsatz „Global denken, lokal handeln“ sollte gerade im Hinblick auf den Klimawandel auch in Schleswig-Holstein die Notwendigkeit der Bewusstseinsbildung in der „Eine-Welt-Politik“, des Freiwilligen Ökologischen Jahres und der Umweltbildung insgesamt unterstreichen und sich in den Haushaltsansätzen der Landesregierung widerspiegeln.
In dieser Hinsicht hätte ich mir bei unserem Koalitionspartner mehr Bewusstsein und mehr Bewegung in den Haushaltsberatungen gewünscht.
Wir haben lange - auch im Koalitionsausschuss dafür gekämpft, dass die Akademie für Natur und Umwelt in Neumünster leistungsfähig bleibt und dass wir Strukturen für die „Eine-Welt-Politik“ auch in Schleswig-Holstein mit dem Bündnis entwicklungspolitischer Initiativen und den Promotorenstellen im Land erhalten können. Wir konnten zwar kleine Erfolge im Hinblick auf den Erlebniswald Trappenkamp und das FÖJ im Koalitionsausschuss erreichen, aber es bleibt zu sagen, dass die CDU bei diesen sensiblen Fragestellungen Probleme hatte, über den Tellerrand hinauszuschauen. Auch wenn Sie jetzt lächeln, Frau Kollegin, ist das leider so. Die CDU zückt im Kürzungswahn lieber blind den Rotstift - bei nur kleinen Förderbeiträgen.
So ist im Einzelplan des geschätzten Landwirtschaftsministers eine deutliche Schieflage zugunsten der Förderung der Landwirtschaft und zulasten des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit entstanden, die ich sehr bedauere.
Über die Maßnahmen und Schwerpunkte der bisherigen Landesregierung wurde zuletzt im Bericht über die Agenda 21 und im Klimaschutzbericht 2004 berichtet. Darüber hinaus haben sich in der letzten Wahlperiode alle Ministerien im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie „Zukunftsfähiges Schleswig-Holstein“ verpflichtet, bei ihrer Arbeit den Gedanken der Nachhaltigkeit und damit auch des Klimaschutzes zu verankern. Der heutige Zeitpunkt ist gut geeignet, um ein Resümee hinsichtlich dieser Anstrengungen zu ziehen und über neue Maßnahmen und Strukturen zu diskutieren. So sehr ich grundsätzlich die Ausrichtung des Antrages auf einen norddeutschen Rat für Kli
mafragen unterstütze, bleibt doch zu sagen, dass für mich noch viele organisatorische, finanzielle und strukturelle Fragen zum Beispiel im Hinblick auf die Rolle Mecklenburg-Vorpommerns oder den Sitz und die Finanzierung des Rates zu klären sind. Meine Damen und Herren, vor allen Dingen ist zu sagen, dass wir kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit haben. Daran müssen wir wirklich arbeiten.
Über diese Fragen sollten wir intensiv im Umweltausschuss diskutieren. Ich bitte daher um Überweisung des Antrages an denselben.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der hier vorliegende Antrag der Grünen ist nicht neu. Er ist im Text wortgleich mit einem Antrag der niedersächsischen Landtagsfraktion der Grünen. Im Begründungstext ist er gegenüber diesem Antrag nur leicht abgewandelt. Über den erwähnten Antrag wurde im Landtag Niedersachsen bereits am 9. November 2006 debattiert. Ich schlage vor, hier genauso zu verfahren wie im Niedersächsischen Landtag, nämlich den Antrag zur weiteren Beratung dem zuständigen Ausschuss zu überweisen.
Gegen die Intention des Antrages ist nichts einzuwenden. Im Gegenteil, wir unterstützen sie ausdrücklich.
(Zurufe von der SPD: Oh, oh! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das gilt aber nur für den An- trag, nicht für die Rede!)
Es ist nicht etwa so, dass wir in Norddeutschland nicht bereits über Sachverstand zu diesem Thema verfügen. Es gibt das Max-Planck-Institut für Meeresbiologie in Hamburg. In Kiel haben wir das Institut für Meeresforschung GEOMAR, das unter anderem die Folgen des Klimawandels auf Meeresorganismen untersucht. Dennoch halten wir als FDPFraktion in Schleswig-Holstein die Einrichtung eines solchen Rates für sinnvoll. Daher haben wir in unseren Anträgen zum Doppelhaushalt 2007 und 2008 auch einen Haushaltstitel mit 1 Million € zur
Einrichtung eines Klimaschutzrates der norddeutschen Länder vorgesehen. Dieser Klimaschutzrat soll die Auswirkungen des Klimawandels auf Norddeutschland beurteilen.
Es gibt einen Klimawandel. Es ist in der Tat so, dass wir in den letzten Jahren zum Beispiel verstärkt eine Veränderung des Wetters feststellen konnten.
Die Niederschläge haben zwar nicht zugenommen, aber sie haben sich früher immer auf mehrere Monate verteilt, während jedermann in der jüngeren Vergangenheit feststellen konnte, dass Niederschläge an weniger Tagen, aber dafür heftiger vom Himmel fallen und beispielsweise die Frühjahrs- und Herbststürme in der Intensität zugenommen haben. Wer kennt nicht die Bilder von zurückweichenden und abschmelzenden Gletschern! Heute gibt es aktuell eine entsprechende Berichterstattung, dass die Arktis in den nächsten 20 oder 30 Jahren das Eis verlieren wird.
Dabei gibt es den natürlichen und den menschlich beeinflussten Klimawandel, den sogenannten anthropogenen Klimawandel. Ersterer ist im Wesentlichen von der Sonne abhängig und hat in den letzten Jahrtausenden ebenso für Eiszeiten wie auch für gemäßigtes Klima gesorgt. Es ist allerdings der menschlich beeinflusste Klimawandel, mit dem wir uns künftig verstärkt beschäftigen müssen.
Es ist bekannt, dass von der klaren Mehrheit der Wissenschaftler die Hypothese vertreten wird, dass die vom Menschen verursachte Zunahme der Treibhausgase in der Atmosphäre in den nächsten Jahrzehnten und Jahrhunderten eine weitere globale Erwärmung und damit einen Klimawandel bewirken wird beziehungsweise dass dieser schon längst eingetreten ist und sich weiter auswirken wird.
Begründet wird der anthropogene Treibhauseffekt mit dem Anstieg der Treibhausgase auf das Doppelte des vorindustriellen Niveaus. Die Ergebnisse der Klimamodelle zeigen auch die Zunahme von Wetterextremen, den Anstieg des Meeresspiegels und die Reduzierung der Eisbedeckung der Erde. Da viele der in den Modellen prognostizierten Ereignisse gleichzeitig auch beobachtet werden können, dienen diese Erscheinungen als zusätzliche Belege für den menschlich verursachten Treibhauseffekt.
Diese Entwicklung war bereits in den 70er-Jahren absehbar und hat dazu geführt, dass im Jahre 1979 die erste Weltklimakonferenz stattfand. Dennoch geschah danach praktisch nichts, denn erst 1988 wurde in der UN-Vollversammlung zum ersten Mal über den Klimawandel debattiert. Es folgten die Klimarahmenkonvention, die 1992 auf der UN
Konferenz „Umwelt und Entwicklung“ in Rio de Janeiro verabschiedet wurde, und das Kyoto-Protokoll aus dem Jahre 1997. Der wesentliche Unterschied des Kyoto-Protokolls zur Klimarahmenkonvention war, dass das Kyoto-Protokoll verbindliche Reduktionsziele für den Ausstoß von sechs der sogenannten Treibhausgase vorgab, auch des CO2 Ausstoßes. Die unterzeichnenden Staaten verpflichteten sich, ihre Emissionen an Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um 5 % zu reduzieren. Dabei handelte es sich um ein Gruppenziel. Die EU hatte sich zum Beispiel zu einer Reduktion des Ausstoßes um 8 % verpflichtet. Dabei durften Länder wie Norwegen ihren Ausstoß sogar steigern, während Deutschland die Emissionen reduzieren musste. Deutschland konnte den Ausstoß seit 1990 um 20 % verringern, Ziel bis 2012 ist aber 21 %.
Deutschland ist also auf einem guten Wege, das Ziel zu erreichen. Dabei ist ein maßgeblicher Beitrag für den Klimaschutz der Zusammenbruch der ehemaligen Industrie in den neuen Bundesländern gewesen. Wir alle wünschen uns, dass es dort zu einem wirtschaftlichen Aufschwung kommt, der in der Folge auch erhöhte CO2-Werte in Deutschland haben kann. Das müssen wir dabei bedenken. Wir müssen uns also noch immer gewaltig anstrengen, um die selbst gesteckten Ziele zu erreichen.
International sieht es mit dem Erreichen der KyotoZiele immer noch düster aus, zumal auch andere Nationen, wie beispielsweise China, ihren berechtigten Anspruch auf einen Platz in der Welt als Industrienationen geltend machen, was allerdings mit erhöhten Treibhausgasausstößen einhergehen kann oder wird. Nun mag man sich fragen, warum wir auf regionaler Ebene einen Klimarat brauchen, da Lösungen für dieses Problem eher auf nationaler beziehungsweise internationaler Ebene gefunden werden müssen. Die Antwort ist gar nicht so schwierig, insbesondere in Norddeutschland. Wir müssen, gerade weil wir als Küstenanrainerländer von den Folgen einer weiteren zügigen Erderwärmung besonders bedroht sind, unseren Beitrag dazu leisten, dass die verschiedenen Ursachen des Klimawandels weiter erforscht werden.
Wir müssen auch regionale Handlungsmaßnahmen erarbeiten, die uns helfen, die durch Eingriffe des Menschen in das Klima geschaffenen Folgen zumindest abzumildern, beziehungsweise wie wir im Norddeutschen Verbund für eine Reduktion der Treibhausgase sorgen können.
So müssen Handlungsmaßnahmen beispielsweise beim Küstenschutz für beziehungsweise gegen die unabwendbaren Folgen des Klimawandels erarbeitet und entsprechend umgesetzt werden, wobei wir ja beim Küstenschutz, um bei diesem Beispiel zu bleiben, durchaus bereits den Generalplan Küstenschutz haben. Das hindert uns allerdings nicht, auch diesen Plan durch Vorschläge eines Sachverständigengremiums zu verbessern. Ein Sachverständigenrat kann auch konkrete Vorschläge entwickeln, mit welchen Maßnahmen unsere Kommunen, die Wirtschaft sowie Forst- und Landwirtschaft die Folgen des Klimawandels abmildern. Die ökonomischen und ökologischen Schäden müssen so gering wie möglich gehalten werden. Es sollte sogar gelingen, aus den ökologischen Notwendigkeiten ökonomische Strategien und Vorteile zu entwickeln.
Warum wir diesen Antrag an den Ausschuss überweisen wollen, hat folgenden Hintergrund. Ich denke, wir sollten uns bei der Besetzung des Ausschusses noch präzisere Gedanken machen. Die Antragsteller fordern eine Besetzung des Rates durch Vertreter aus vielfältigen Fachbereichen. Bei den vorgeschlagenen Vertretern ist sicherlich der eine oder andere Konflikt vorprogrammiert. Ich kann mir zumindest gut vorstellen, dass Vertreter der Energiewirtschaft teilweise andere Konsequenzen aus dem Klimawandel ziehen, weil eben auch wirtschaftliche Interessen verfolgt werden, als das beispielsweise die Klimaforscher tun. Daher stellt sich die Frage, ob dieser Rat für Klimaschutzfragen nicht lediglich aus Klimaschutzfachleuten bestehen sollte. Sie sollen uns schonungslos und konsequent die künftigen Auswirkungen des Klimawandels für Norddeutschland vor Augen führen und die entsprechenden Maßnahmen vorschlagen. Alternative wäre ein möglichst langer Streit um Formulierungen, der nur zu einem faulen Kompromiss führen kann.
Ich denke, dass das Gespräch mit den Fachleuten aus Wirtschaft, Tourismus und den örtlichen Küstenvertretern auf einer zweiten Ebene, auf der Umsetzungsebene, mit dem Befund des Klimaschutzrates stattfinden muss. Aber darüber können wir noch im Ausschuss reden. Möglicherweise haben Sie noch andere Argumente, die uns dazu bewegen können, einer Besetzung des Rates, wie Sie sie vorsehen, zustimmen zu können.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 1987 vorgelegte Brundtland-Bericht ist der entscheidende Meilenstein in der Nachhaltigkeitsdebatte und er gilt als Wegbereiter für die Agenda 21, die 1992 in Rio beschlossen wurde. Seitdem hat es insgesamt zwölf Klimakonferenzen gegeben, wo sich die Weltstaatengemeinschaft beraten hat, um geeignete Schritte zu erarbeiten, um eine Klimakatastrophe abzuwenden.
Im Zusammenhang mit dem Klima hat es immer wieder globale Kalt- und Warmperioden gegeben, die nicht von Menschenhand gemacht wurden. Dies war immer die Argumentation derer, die den menschlichen Einfluss auf die globale Klimaerwärmung kleingeredet oder bestritten haben. Doch spätestens seit 1987 wissen wir, dass wir auf eine Klimakatastrophe zusteuern, sofern wir nichts ändern. Seit dieser Zeit ist es der Wissenschaft gelungen, immer mehr über Ursachen und Wirkungen der globalen Klimaerwärmung zu erforschen. Eines der neueren Ergebnisse ist, dass sich die globale Klimaerwärmung schneller vollzieht, als bisher angenommen. Die neuesten Szenarien, die sich aus der Klimaerwärmung ergeben, müssen uns dazu veranlassen, dass endlich noch mehr aktiv gehandelt wird. Das Abschmelzen der Gletscher und der Polkappen sowie der Anstieg des Meeresspiegels sind nur einige der Auswirkungen der Klimaerwärmung.
Aus der Begründung des Antrages der Grünen geht deutlich hervor, dass die Klimaerwärmung eine gravierende Veränderung der Lebensgrundlagen für Menschen, Tiere und Pflanzen bedeutet. Dies alles wissen wir seit Langem. Doch wir müssen erkennen, dass es nicht einfach ist, die Ursachen der Klimaerwärmung zu beheben. Maßgeblich zur Verbesserung beitragen soll hierbei die Reduktion der Treibhausgase, wie es das Kyoto-Protokoll festgelegt hat. Jedoch wird durch die starre Haltung der USA dieses Bestreben konterkariert. Solange sich der weltgrößte Emittent von Treibhausgasen seiner Verantwortung nicht bewusst wird, laufen alle Bestrebungen ins Leere. Doch mittlerweile hat man auch in den USA die Notwendigkeit des Handelns erkannt. Dies lässt zumindest hoffen. Aber wir wissen auch, dass die enormen wirtschaftlichen Zuwächse gerade in China oder Indien erheblich zu einer weiteren Verschlechterung beitragen werden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Ich bin
der Meinung, dass gerade die westlichen Industriestaaten hier einen entsprechenden Beitrag leisten müssen. Gerade die Förderung der dezentralen und regenerativen Energieversorgung wird dort eine große Rolle spielen müssen, denn der Energiehunger in diesen Ländern ist enorm und die Infrastruktur immer noch verbesserungswürdig.
Ein verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen und Umwelt muss selbstverständlich sein. Wer das nicht begriffen hat, den muss man in schärfster Weise abmahnen. Denn ich kann doch nicht für etwas eintreten, das ich nicht selbst vorlebe. Daher bin ich der Auffassung, dass hier unsere Vorbildfunktion und Selbstverpflichtung anfängt.
Wir brauchen eine rationellere Energienutzung bei den bestehenden Energiegewinnungsformen, wie zum Beispiel auch bei Kohlekraft, eine effizientere Umwandlung der Primärenergie in Endenergie sowie auch eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energieformen. Nur so können wir unserer Vorbildfunktion gerecht werden.
Darüber hinaus haben wir die Möglichkeit, unser Know-how auszubauen und entsprechend zu vermarkten. Das gilt auch bei der Nutzung klassischer Energieträger, damit diese sauberer und effektiver auch in anderen Ländern, wie zum Beispiel China oder Indien, genutzt werden können. Wir wissen, dass das Thema globale Klimaerwärmung immer wieder aufs Neue in den politischen Focus gerückt werden muss. Jüngst mit der Klimakonferenz in Nairobi und dem zeitgleich vorgelegten Bericht des früheren Weltbankökonomen Nicolas Stern über die monetären Auswirkungen des Klimawandels ist dieses wieder gelungen.
Als Küstenland muss es im ureigensten Interesse Schleswig-Holsteins sein, dass die Welt wachgerüttelt wird und erkennt, welche Dramatik in dem beschleunigten Klimawandel liegt. Natürlich wissen wir, dass bereits eine Menge auf nationaler Ebene läuft. Die Reduktion von Treibhausgasen, der Einsatz erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz; sind alles Maßnahmen, die bereits laufen. Hierzu gibt es bereits seit Langem Ziele und Beschlüsse. Doch selbstkritisch müssen wir erkennen, dass die gesteckten Ziele im angestrebten Zeitraum nur teilweise erreichbar sind. Dass die Ursachen hierfür zum Teil in den in der Vergangenheit unterlassenen Reformen der energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene zu suchen sind, kann uns nicht zufriedenstellen. Die Signale hätten dort rechtzeitig erkannt und dementsprechend Handlungen erfolgen müssen. Diese Handlungsfelder müssen weiter vorangebracht werden.
Auf Deutschland kommt in diesem Zusammenhang im nächsten Jahr eine besondere Verantwortung zu. Denn unter deutscher Präsidentschaft sollen im kommenden Jahr die Treibhausgas-Reduktionsziele für die EU festgelegt werden. Im Juni findet der G8-Gipfel in Heiligendamm statt, bei dem Klima auch eines der Themen sein wird. Die Handlungsweise Deutschlands im Hinblick auf Klimafragen wird also eine wichtige Rolle spielen, denn wir wissen, dass Handlungsbedarf besteht. Gerade vonseiten der Wirtschaft wurde bisher nicht genügend hinsichtlich des Klimaschutzes geleistet, immer mit der Begründung, dass die Umsetzung von Klimaund Umweltschutzmaßnahmen zu teuer sei. Derartige Ausreden halten in der Situation, in der wir uns befinden, aber nicht länger stand, denn diese Einstellung wurde durch den 700-seitigen Stern-Bericht, den man jedem nur zum Lesen empfehlen kann, widerlegt.
Um es deutlich zu sagen: Wir haben kein Informationsdefizit, wir haben ein nationales und internationales Handlungsdefizit. Daher können wir dem Ansatz der Grünen, wie er aus der Begründung hervorgeht, durchaus folgen. Ich möchte jedoch deutlich machen, dass wir einem solchen Rat nicht ganz unkritisch gegenüberstehen. Natürlich muss solch ein Rat interdisziplinär besetzt sein. Aber gerade darin liegt auch die Gefahr, dass dieser sich eher blockiert, als dass er notwendige Maßnahmen erarbeitet und fördert.
Darüber hinaus sollten wir - wenn es sich um eine norddeutsche Kooperation handeln soll - auch Mecklenburg-Vorpommern mit ins Boot nehmen, denn als Küstenland hat man dort sicherlich auch ein Interesse, beteiligt zu werden. Wahrscheinlich hat man sogar die gleichen Interessen wie wir in Schleswig-Holstein. Daher bin ich der Auffassung, dass wir den Antrag im Ausschuss näher erörtern müssen, um zu sehen, ob er wirklich so bestehen bleiben kann.