Es ist als rot-grünes Projekt im Jahre 2002 mit 14 Projektschulen in einer Erprobungsphase gestartet und wurde im Jahre 2004 durch den Erlass „Erweiterung der Befugnisse der Berufsbildenden Schulen“ erweitert. Das Projekt erweist sich mit diesem Bericht als sehr erfolgreich und gut gemacht.
Die Richtung stimmt. Die neuen Berufsbildungszentren entwickeln eine größere Selbstständigkeit und nutzen sie für eine bessere und effizientere Organisation und für bessere Förderung der Schülerinnen und Schüler.
Die Berufsschulen haben - trotz noch bestehender Klagen über zu wenig Ressourcen und Entlastungsmaßnahmen - die Bereitschaft gezeigt, Verwaltungsaufgaben des Landes zu übernehmen, Entscheidungen vor Ort zu treffen und damit zur Verwaltungsmodernisierung beizutragen.
Uns freut und bestätigt besonders, dass die Lehrkräfte der Schulen diesen Entwicklungsprozess engagiert mit vorangetrieben und gestaltet haben. Das wurde auch kreativ gemacht, zum Beispiel mit der Einrichtung von Lerncentern für Schüler mit besonderem Förderbedarf, mit der Schaffung verbesserter Unterrichtsqualität durch Teambildung und durch die Öffnung zu Kooperationspartnern aus der Region. So wünschen wir uns das an allen Schulen.
Im Bericht der Regierung wird deutlich formuliert, dass eine Reform des Unterrichts, der Organisationsstruktur und der Öffnung nach außen ein sich gegenseitig beeinflussender Prozess ist. Das kann dem Ganzen nur guttun. Öffnung nach außen bedeutet auch eine Öffnung für Methoden und Gedanken, die von außen kommen.
Unser Konzept heißt: Organisation und Unterricht gleichzeitig reformieren. Nur dann funktioniert es. Dazu brauchen wir Mut und den sehen wir jetzt bei den Berufsschulen. Dort gibt es jetzt Lernen im Team und der Regierungsbericht hat gesteigerte Motivation bei allen Beteiligten festgestellt. - Hört, hört!
Eine gesteigerte Motivation ist im übrigen Bildungswesen ist nicht das, was wir an erster Stelle zu verzeichnen haben, sondern das Gegenteil ist der Fall. Da macht sich überall Frust breit.
Schulgesetzentwurf sind einige Verschlechterungen geplant, die den neuen RBZ nur schaden können. Warum soll ein Verwaltungsrat nur extern zusammengesetzt sein? Wie soll eine Schule funktionieren, wenn man die am besten informierten Personen an wichtigen Entscheidungen nicht ausreichend beteiligt?
Wir wollen einen Schulvorstand, der so zusammengesetzt ist, dass es für die Schule und die Ausbildung optimal ist. Es sollen je vier Vertreterinnen und Vertreter der Lehrerschaft, der Schülerschaft und der Elternschaft sowie jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter des Kreises, der Handwerkskammer oder der IHK dabei sein. Ich glaube, in einer solchen Konstellation würden wir sehr viel bessere Ergebnisse als durch einen abstrakten Verwaltungsrat, der von außen eingesetzt wird, erzielen können.
Dabei ist uns wichtig, dass auch Eltern von Schülerinnen und Schülern über 18 Jahre noch mitreden können. Das setzt zwar das Einverständnis der Schüler voraus. Das Mitspracherecht ist aber zurzeit nicht gegeben, obwohl es sowohl Schüler als auch Eltern und Lehrer in solchen Fällen wünschen. Ich glaube, da müssen wir noch einmal nachbessern. Die Große Koalition will die demokratischen Ansätze in der Schule mit diesem Verwaltungsrat aus unserer Sicht zerschlagen. Dabei zeigt der Bericht doch, dass das Gegenteil viel produktiver ist: Lasst die Leute vor Ort machen und die Ergebnisse werden von selbst besser.
Ein Kritikpunkt, von dem wir immer wieder in unseren Gesprächen erfahren haben, ist, dass das 10. Hauptschuljahr zwar abgeschafft worden ist, dass das Flex-Jahr aber noch nicht da ist. Auch das ist ein Punkt, den ich im Ausschuss noch einmal ansprechen will.
Ich schließe mich im Übrigen den Ausführungen des Kollegen Dr. Klug an, der noch auf verschiedene Punkte hingewiesen hat, die ich mir an dieser Stelle ersparen will. Wir wollen so viel Beteiligung wie möglich an den Reformprozessen. Wir wissen, dass man dafür Vertrauen in die Akteure setzen muss. Das ist aber Kern unserer Schulreform.
Probleme gibt es - das ist im Bericht zu lesen - mit den Kriterien und Standards der Qualitätssicherung. Das ist eine Sache, die wir im Ausschuss vertiefen wollen. Daran muss man noch arbeiten und das werden wir auch gern tun. Ich danke noch einmal für den Bericht und stelle im Grundsatz großes Einvernehmen im Haus fest, dass wir diese Reform sehr begrüßen.
Ich danke Herrn Abgeordneten Matthiessen. - Das Wort für den SSW im Landtag hat dessen Vorsitzende, Frau Abgeordnete Anke Spoorendonk.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen ja aus Erfahrung, dass es solche und solche Berichte gibt. Dieser Bericht ist aber wirklich gut, weil er eine echte Entscheidungshilfe für uns darstellt. Entscheiden müssen wir spätestens, wenn das Schulgesetz in zweiter Lesung beschlossen werden soll.
Wenn ich mich ein bisschen begeistert anhöre, dann hängt das auch mit den Erfahrungen der beiden Schulen aus dem Landesteil Schleswig zusammen, die sich an dem Erprobungsprozess beteiligt haben, mit den Erfahrungen der Beruflichen Schule Schleswig, aber nicht zuletzt auch mit dem, was die Gewerbliche Schule - sprich die Eckener-Schule in Flensburg geleistet hat. Ich weiß, dass ich schon mehrfach für dieses Flensburger Modell geworben habe. Ich tue das auch hemmungslos und gern. Das heißt nicht, dass es nicht noch Probleme gibt, die bewältigt werden müssen. Es ist aber bemerkenswert, was diese Erprobungsschulen - ich will das jetzt gern verallgemeinern - in den letzten vier Jahren geleistet haben. Das kann man nicht mehr zurückschrauben. Das ist schon ein Fortschritt an sich. Wenn es uns gelingt, diesen Prozess flächendeckend zu Ende zu führen, dann bekommen wir eine ganz andere Schullandschaft, wenn es um berufliche Bildung geht, als die, die wir jetzt haben. Das ist eine einmalige Chance für uns. Wir müssen das etwas aus dem beinahe entstandenen Alltagstrott herausheben, denn das ist wirklich eine Chance.
Noch einmal zu dem Bericht: Er ist klar strukturiert, gut zu lesen und enthält als Anlage die Bestandsaufnahme, die von der Universität Flensburg erarbeitet worden ist. Der Bericht belegt auch überzeugend, warum es richtig war, den Weg für die Errichtung von Regionalen Berufsbildungszentren frei zu machen. Ich will gar nicht auf die weiteren Informationen eingehen, sondern mich wegen der Kürze der Zeit auf ein paar Aspekte beschränken.
Aus der Übersicht über die Aktivitäten der Schulen hinsichtlich der Erprobung in den Feldern Organisationsentwicklung und Organisationsstruktur
geht hervor, dass die Projektschulen individuelle Prioritäten gesetzt haben. Sie haben sich das herausgesucht, was ihnen am meisten am Herzen liegt. Bei acht Schulen steht zu lesen, dass die Erprobung der Organisationsentwicklung und der Organisationsstruktur auf der Grundlage klar umrissener und dokumentierter Leitbilder, Konzepte und Zielvorstellungen erfolgt. Alles das geht auch aus der Anlage hervor und ist für diejenigen, die jetzt dazukommen, sehr hilfreich.
Zu dem Flensburger RBZ-Modell will ich jetzt nichts weiter sagen, aber entscheidende Stichworte - wenn es um dieses Modell geht - sind die Steigerung der Unterrichtsqualität durch Teamarbeit, lernfeldorientierter Unterricht und der Abbau von Hierarchien. Was man dort schon von innen heraus geleistet hat, ist wirklich beachtlich.
Das heißt mit anderen Worten, dass es nach Beendigung der Erprobungsphase nicht einfach sein wird, Projektschulen mit anderen Beruflichen Schulen zu Regionalen Berufsbildungszentren zusammenzuführen. Man braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, was dort noch an Fingerspitzengefühl gefragt ist. Darum ist es gut, dass der Bericht der Landesregierung unter der Überschrift „Schlussfolgerungen und weitere Maßnahmen“ ich glaube, das ist Seite 16 - nachhakt. Ich hoffe sehr, dass das Ministerium sich in dem weiteren Prozess als Moderator und nicht als Behörde sieht. Ich glaube wirklich, dass der moderierende Zugang von großer Wichtigkeit ist.
Meines Erachtens brauchen wir keine Peitsche, sondern Zuckerbrot, wenn es darum geht, die erzielten Ergebnisse der Erprobungsphase und auch die Erfolge zu sichern und durch den Umwandlungsprozess von Beruflichen Schulen zu verstetigen. Darum unterstützen wir auch die Bestrebungen des Ministeriums, den RBZ in finanzieller Hinsicht mehr Gestaltungsspielraum zu geben. Ihnen muss aus unserer Sicht die Möglichkeit eingeräumt werden, durch die Bereitstellung von Budgets auch Rücklagen bilden zu können. Alles andere wäre eine Gängelung, die nicht zu den Zielsetzungen des RBZProzesses passt.
Mir läuft die Zeit davon. Darum nur noch ein Wort zum Weiterbildungsaspekt. Richtig ist, dass es am Anfang große Vorbehalte gegeben hat. Die Wogen haben sich zum Glück geglättet. Wie so oft hat sich herausgestellt, dass man vor Ort sehr viel weiter ist und sehr viel pragmatischer denkt als jene, die meinen, sich aus der Distanz darüber auslassen zu müs
sen. Darum kann ich nur sagen: Nach meiner Erfahrung wird das künftig Dreh- und Angelpunkt der Arbeit der Regionalen Berufsbildungszentren sein. Sie werden sich in Sachen Weiterbildung zu Zentren der beruflichen Bildungslandschaft in Schleswig-Holstein weiterentwickeln. Das wird möglich sein, wenn sie regionale Netze von beruflicher Ausund Weiterbildung knüpfen. Gerade mit der Weiterbildung müssen wir uns in den kommenden Jahren noch sehr viel mehr beschäftigen, auch wenn es um grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Arbeitsmarkt geht.
Ich komme jetzt zum Schluss. - Diesbezüglich besteht eine Qualifizierungsbarriere, die nicht mehr hinnehmbar ist. Auch in dieser Hinsicht können die Beruflichen Schulen etwas leisten.
Ich danke der Frau Abgeordneten Spoorendonk. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Wer den Bericht der Landesregierung Drucksache 16/1074 dem Bildungsausschuss zur abschließenden Beratung überweisen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist so geschehen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, eine geschäftsleitende gute Nachricht: Die Geschäftsführer der Fraktionen haben sich darauf geeinigt, dass der Tagesordnungspunkt 20, der sich mit dem Rat für Klimafragen beschäftigt, auf die nächste Tagung vertagt wird. Dies ist kein Aufruf zur Überziehung von Redezeiten, meine Damen und Herren. Sie kennen mich.
Zur Beantwortung der Großen Anfrage erteile ich dem Innen- und Sportminister, Herrn Dr. Ralf Stegner, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnetenkollegen! Die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sorgt dafür, dass einmal der Sport im Mittelpunkt der Landtagstagung steht, und gibt Gelegenheit, die Sportpolitik in Schleswig-Holstein nicht nur auf der Grundlage von Artikel 9 Abs. 3 der Landesverfassung und im Hinblick auf die gesetzliche Absicherung der Sportförderung darzustellen. Insoweit ist sie gut aufgestellt.
Wir haben am Mittwoch im Zusammenhang mit der Diskussion über die Neuordnung des Lotterie- und Sportwettenrechts durchaus kontrovers diskutiert. Ich will noch einmal deutlich sagen: Mir geht es um die Erträge für den Amateursport. Diese müssen wir sichern.
Was die konkrete Sportpolitik angeht, teile ich die Einschätzung der fragestellenden Fraktion hinsichtlich der Bedeutung des Sport sowohl im Schul- wie im Vereinswesen. Zum Teil haben wir, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Vergangenheit die Geschicke des Sports auch gemeinsam gelenkt. Zu nennen sind die vielfältigen gesamtgesellschaftlich relevanten Aufgaben, die der Sport unterstützt, und das herausragende bürgerschaftliche Engagement von 80.000 Bürgerinnen und Bürgern in Sportvereinen und -verbänden. Es ist wichtig, dass die Landesregierung deutlich sagt, dass der Sport in Schleswig-Holstein auch künftig nach besten Kräften unterstützt wird.