Der Erlös wird zum Ausgleich des Wirtschaftsplans des Sondervermögens Landeswald Schleswig-Holstein benötigt.
Wer sich schon einmal in großen Waldrevieren wie zum Beispiel dem Sachsenwald oder in Lensahn in den Revieren des Herzogs von Oldenburg aufgehalten hat, wird feststellen, dass hier Hervorragendes in Bezug auf die Erfüllung von Gemeinwohlleistungen und nachhaltige Waldbewirtschaftung geleistet wird.
Der Herzog von Oldenburg betreibt sein Revier seit 60 Jahren unter dem Motto der nachhaltigen und naturnahen Waldbewirtschaftung.
Am Bieterverfahren haben sich am Ende noch zwei Interessenten beteiligt, wobei das Ministerium vorschlägt, dem Bieter 2 den Zuschlag zu erteilen. Die Gründe sind für die CDU-Fraktion nachvollziehbar. Wir müssen die schlechten Erfahrungen, die andere Bundesländer mit dem Bieter 1 gemacht haben, nicht zwingend selbst machen. Die Art der Waldbewirtschaftung des Bieters 2 findet in der Öffentlichkeit und in der betroffenen Region allge
meine Anerkennung. Wenn wir den Bieter 2 nehmen, verzichten wir als Land auf circa 300.000 € zum Wohle des Waldes in Dithmarschen. Die CDU-Fraktion befürwortet die Vergabe des Reviers an Bieter 2. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Hamerich. Für die SPD-Fraktion hat der Herr Abgeordnete Detlef Buder das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz vor der Mittagspause beschäftigen wir uns jetzt nicht mit „Christians Lust“, sondern mit „Christians Geld“. Christians Geld soll dann ja dem Sondervermögen zugeschlagen werden, sodass wir es in unserem Haushalt wiederfinden.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal klarstellen, dass es aus unserer Sicht leider keine Alternative zum Verkauf dieser Flächen gibt. Wir brauchen sicherlich auch nicht die Regelungen aus dem Koalitionsvertrag heranzuziehen, denn es handelt sich hier nicht um eine Splitterfläche.
Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass wir diese 2,5 Millionen € an Sondervermögen eingestellt haben und dass wir nun in der Pflicht sind, sie auch zu realisieren. Ich darf hier nochmals daran erinnern, dass wir als SPD-Fraktion - damals war ich wie auch der Kollege Hamerich noch nicht im Parlament; deshalb brauche ich nicht an den Widerstand von bestimmter Stelle aus diesem Parlament gegen die Verkaufsvorstellungen des Vorgängers des Ministers zu erinnern - an dieser Stelle schon seinerzeit Widerstand geleistet haben. Das Ansinnen, über das wir heute beschließen müssen, ist einfach so, wie es ist, und wir müssen dem Rechnung tragen.
Seit 2003 hat sich die Lage für Christianslust durch die finanzielle Situation des Landeshaushalts und den Brand im Dienstgebäude noch verschärft. Ein Verkauf ist auch angesichts der kleinen Verbesserungen in der Bewirtschaftung über eine Kooperation mit dem Kreis oder durch mehr Erträge alternativlos. Die Bewirtschaftung von Christianslust bleibt in Landeshand strukturell defizitär.
Ich habe gerade als örtlicher Abgeordneter erfahren, welche Bedeutung der Landesforst Christianslust für die Bevölkerung vor Ort hat, und habe großen Respekt vor den Initiativen, die sich gegen den Verkauf eingesetzt haben und die bei allen Dis
kussionen über dieses Problem im Parlament zugegen gewesen sind und auch heute zugegen sind. Ich habe bereits in der 13. Tagung betont, dass Christianslust aufgrund der Vielfalt von Projekten und Initiativen wie Waldkindergarten, Aktion Eichhörnchen, Waldreiterspiele, waldpädagogische Veranstaltungen, Hundefreilaufgitter eine Vorreiterrolle einnimmt, die erhalten bleiben muss.
Ich habe mich in allen Gesprächen und Verhandlungen und auch persönlich beim Landwirtschaftsministerium dafür eingesetzt, dass folgende Eckwerte gesichert sein müssen und nach dem Verkauf auch gesichert sein werden: Die Flächen sind möglichst im Eigentum als Einheit zu erhalten - das ist der Fall -, die bestehenden Angebote und Projekte sowie das freie Betretungsrecht sind auf Dauer zu gewährleisten, die waldpädagogischen Angebote durch staatliche Förster beziehungsweise in Kooperation mit dem Kreis müssen auf Dauer bestehen bleiben und den bisher beschäftigten Waldarbeitern sind Arbeitsperspektiven im Forst zu sichern.
Ich habe dabei auch deutlich gemacht, dass ich an einem Verramschen von Christianslust kein Interesse habe. In einer Gesamtschau aller Argumente sehe ich die vorstehenden Eckwerte gesichert.
Auch das Aussuchen des zweiten Bieters, der dem Ministerium am zuverlässigsten erschien, halte ich für geboten. Im Hinblick auf die Zukunft der Entwicklung der anderen Landesforsten wird meine Fraktion dem Antrag des Ministeriums deshalb zustimmen.
Ich danke Herrn Abgeordneten Buder. - Das Wort für die FDP-Fraktion hat Herr Abgeordneter Günther Hildebrand.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allein die Wortwahl ist verräterisch. Immer wenn es um die Veräußerung des Staatsforstes Christianslust geht, sind die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen bemüht, die Sache kleinzureden. Da ist von Veräußerung, von Streu- und Splitterbesitz die Rede - sehen Sie im Haushalt 2006 nach -, Herr von Boetticher spricht gern vom Verkauf der Försterei Christianslust und heute wird der Landtag aufgefordert, in die Veräußerung des Geheges Christianslust einzuwilligen
- als sollten die Zusätze Streu- und Splitterbesitz, Försterei oder Gehege die Waldfläche irgendwie kleiner machen.
Trauen Sie sich denn nicht zuzugeben, dass Sie jetzt doch Landeswald verkaufen wollen, und zwar nicht nur ein bisschen, sondern 403 ha Landeswald in einem Stück? Offensichtlich bleibt zu resümieren: Bei Christianslust ist Christian die Lust vergangen!
Meine Damen und Herren, es hat lange gedauert, aber immerhin ist auch das Kabinett inzwischen zu der Erkenntnis gekommen, dass der Landeswald insgesamt nicht verkauft wird. Das ist gut so. Denn der Wald gehört den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern mit all seinen Funktionen und all seinen Aufgaben.
Dass mit dem Wald sogar Geld verdient werden kann, ist mittlerweile ebenfalls bis zum Minister durchgedrungen. Nur, was das Kabinett für den Landeswald im Allgemeinen für richtig erkannt hat, gilt selbstverständlich für den Landesforst Christianslust im Besonderen.
Trotzdem hält die Landesregierung an einem Verkauf geradezu verbissen fest und bemüht sich um Zweckmäßigkeitsüberlegungen und Bewirtschaftsberechnungen, nur um eine Veräußerung irgendwie schönzureden. Herr Minister, hat Ihr Haus eigentlich mit der gleichen Intensität, mit der es Verkaufsüberlegungen angestellt hat, auch einmal Zeit für Überlegungen zum Erhalt des Staatsforstes Christianslust in Staatsbesitz aufgewendet?
Ist bei den ganzen Fragen, wann und wie Christianslust verkauft werden soll, auch nur einmal ernsthaft geprüft worden, wie wir erreichen können, dass der größte und einzige Wald in Dithmarschen im Eigentum des Landes bleibt, zum Beispiel in einer gemeinsamen Bewirtschaftung mit anderen Waldflächen in Dithmarschen?
ten, zwischen den Interessenbekundungsverfahren und Gebotsverfahren wäre das auch eng geworden. Allein die Sache mit dem Verkehrswertgutachten hatte so seine Tücken. Erst errechnete das Ministerium einen Verkehrswert für Christianslust in Höhe von 3,8 Millionen € - ich wiederhole: 3,8 Millionen €! -, dann passte die Zahl irgendwie nicht zu den Geboten oder umgekehrt. Jedenfalls musste ein weiteres Gutachten her und ein externer vereidigter Gutachter aus Niedersachsen stellte den Verkehrswert mit 2,75 Millionen € fest. Welche Zahl stimmt, bleibt der Spekulation überlassen.
Sei es drum. Jedenfalls muss sich der Minister angesichts dieser Vorgehensweise fragen lassen, ob seine Mitarbeiter entweder keine Ahnung haben was ich bezweifele -, ob sie nur zielorientiert rechnen oder er ihnen nicht traut, dass Christianslust möglicherweise doch unter Wert verkauft werden soll. Das war auf jeden Fall schwierig.
Tatsache ist jedoch, dass die Landesregierung einen potenziellen Käufer gefunden hat: Bieter 2 soll es nach ihrem Willen sein. Die Landesregierung hat sich das ausweislich der Begründung zum Antrag auch gut überlegt. Bieter 1 bietet zwar mehr Geld so lesen wir -, aber keine Gewähr für eine ordnungsgemäße, nachhaltige Waldbewirtschaftung.
Ich komme zum Ende. - Bieter 2 besitzt dagegen in Schleswig-Holstein bereits größere Waldflächen und bewirtschaftet die auch ordentlich.
Er ist der Landesregierung bereits bekannt als Verkäufer von Ausgleichsflächen, die das Land im Zuge des Baus der A 20 bei ihm kaufen will oder muss. Das passt zeitlich natürlich sehr schön zusammen: auf der einen Seite an das Land verkaufen, auf der anderen Seite vom Land kaufen.
Trotzdem bleibt die FDP-Fraktion bei ihrem Nein zum Verkauf von Christianslust. Der Staatsforst Christianslust ist eine öffentliche Aufgabe und es
gibt gute Konzepte, wie er das auch in Zukunft bleiben kann. Darüber hinaus erlangt Christianslust erst jetzt die Reife, in der die bisherigen Investitionen beginnen Früchte zu tragen.
Lieber Herr Kollege Hildebrand, kommen Sie bitte zum Schluss. Nicht alles vorlesen, was Sie da noch haben! Ich bitte Sie!
Frau Präsidentin, vielen Dank für den Hinweis! Die FDP bleibt auf jeden Fall bei ihrem Nein zum Verkauf von Christianslust und hofft, dass hier vielleicht doch der eine oder andere auch in der Großen Koalition noch zu einem anderen Ergebnis kommt.