Kommen wir nun zu den Eingriffen in Natur und Landschaft. Wir bedauern es, dass die bisherige Positivliste, in der Eingriffstatbestände definiert wurden, abgeschafft werden soll. Gerade diese Liste hatte zu einer gesteigerten Rechtssicherheit geführt. Zumindest bei diesen Eingriffen konnte man sich sicher sein, dass diese nicht erlaubt sein würden.
Jetzt haben wir stattdessen eine Formulierung, in der ausschließlich auf die erhebliche Beeinträchtigung des Naturhaushaltes abgehoben werden soll. Hier ist natürlich ein großer Definitionsspielraum vorhanden, der zu Unsicherheiten führen wird. Nicht leichter wird es dadurch, dass auch ungenehmigte Eingriffe in den Naturhaushalt nach § 14 in Zukunft nicht mehr zwingend eingestellt und kompensiert werden sollen, sondern hierfür nur noch eine Kann-Bestimmung vorgesehen ist. Das führt zwar zu mehr Handlungsspielraum in der Verwaltung, aber eben auch zu möglicher Ungleichbe
handlung und mehr Rechtsunsicherheit. Ich sage Ihnen jetzt schon voraus, dass diese Lockerung der Regelungen zu Mehraufwand in der Verwaltung und damit zu Mehrkosten führen wird.
Die klare Linie des bisherigen Gesetzes hat auch Kosten in der Verwaltung eingespart. Durch die Positivliste und die zwingende Wiedergutmachung von ungenehmigten Eingriffen war die Rechtslage klar und damit auch leicht zu administrieren. Das, was wir jetzt bekommen, ist gut gemeint, aber eben nicht gut gemacht.
Ich gehe davon aus, dass wir noch eine sehr eingehende Diskussion im Ausschuss über die einzelnen Möglichkeiten in Bezug auf einen Schutzstatus und auch über die Regelungen zu NATURA 2000 bekommen werden. Deshalb möchte ich dieser intensiven Diskussion nicht vorgreifen und lieber noch ein Thema ansprechen, das schon fast wieder in Vergessenheit geraten war.
Wir als SSW sind immer noch davon überzeugt, dass die bisherigen Landesnaturschutzbeauftragten eine hervorragende Arbeit geleistet haben. Sie konnten diese hervorragende Arbeit leisten, weil sie unabhängig gegenüber dem Ministerium und anderen auftreten konnten. Wenn nun das Ministerium ermächtigt wird, durch Verordnung die Berufung des Landesnaturschutzbeauftragten zu regeln, dann wird dies nach unserer Auffassung dazu führen, dass eine gewisse Abhängigkeit des Landesnaturschutzbeauftragten nicht von der Hand zu weisen sein wird. Dies muss unbedingt vermieden werden.
Auch ein Umweltminister muss Konflikte aushalten können und daher muss der Landesnaturschutzbeauftragte weiterhin ein unabhängiger Beauftragter bleiben.
Ähnliches gilt im Übrigen auch für die Kreisebene. Auch hier soll die untere Naturschutzbehörde also der Kreis - ihren Beauftragten bestellen und ihren Naturschutzbeirat berufen. Das heißt, auch hier fände keine Wahl durch den Kreistag statt und das bitten wir zu ändern.
Wir haben in der Vergangenheit sehr viel im Umwelt- und Naturschutz erreicht. Und diesen Weg will der SSW weitergehen. Auch wir stehen für eine Einbeziehung der Interessen der Menschen vor Ort und für eine Berücksichtigung der Bereiche, die von den Auswirkungen des Naturschutzes mit betroffen sind. Aber trotzdem ist es auch in Zukunft wichtig, dass wir unsere Lebensgrundlagen schützen und dass wir als ein westlicher Industriestaat mit gutem Beispiel im Umwelt- und Naturschutz vorangehen. Hier hat auch das Land SchleswigHolstein eine große Verpflichtung, für dessen Erfüllung das Landesnaturschutzgesetz die Grundlage ist und an diesem Anspruch - und nur an diesem werden wir das zukünftige Gesetz messen.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass ich die Beratung schließe.
Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 16/1004 an den Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz
Die Fraktionen haben sich fraktionsübergreifend darauf verständigt, dass der Tagesordnungspunkt 7 ohne Aussprache an den Ausschuss überwiesen wird. Wer dem so zu stimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? So beschlossen.
In Vertretung der Berichterstatterin des Europaausschusses erteile ich dem Herrn Abgeordneten Manfred Ritzek das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe heute die Ehre beziehungsweise die Aufgabe, auch für die Kollegin Astrid Höfs zu sprechen. Ich möchte von daher versuchen, das, was sie sagen würde, in meine Ausführungen mit einzubringen. Vor allem sollten wir ihr aber von hier aus gute Genesung wünschen.
Ich denke, dass ich für diese erweiterte Rede zehn Minuten Zeit bekomme, da ich auch für die Kollegin spreche.
Meine Damen und Herren, hinter dem Thema „Stand und Perspektiven der Parlamentarischen Dimension der Ostseekooperation“ steht die Frage: Gehen wir als Parlamentarier nur zur Ostseeparlamentarierkonferenz und belassen es dabei oder können wir die Aufgaben, die wir uns dort stellen, und die Themen, die wir vor uns haben, weitertragen in das Parlament und können wir diese Aufgaben mit anderen Organisationen der Ostsee und Nordsee und auch mit Nichtregierungsorganisationen koordinieren? Ich werde das am Beispiel der letzten Ostseeparlamentarierkonferenz darstellen und über den aktuellen Stand, das Erleben, aber auch über die nächste Ostseeparlamentarierkonferenz in Berlin im August nächsten Jahres sprechen.
Meine Damen und Herren, nicht an der Ostsee, sondern mitten im Nordmeer, nämlich in Reykjavik, fand die diesjährige Ostseeparlamentarierkonferenz im September statt - etwas überraschend, aber Island ist ja Mitglied des Nordischen Rates, zu dem alle skandinavischen Länder gehören; daraus erklärt sich die enge Verbundenheit Islands zur Ostseeparlamentarierkonferenz.
Mein persönlicher Eindruck - ich glaube, das war auch der Eindruck aller dort teilnehmenden Kolleginnen und Kollegen aus unserem Hohen Haus war: Diese Tagung war anders als die vorhergehenden. Sie war fordernd, sie war konkret, sie war selbstbewusst, sie war zukunftsorientiert. Das mag an dem Hauptthema „European Maritim Policy“ gelegen haben. Darüber hinaus gab es aber weitere hervorragende Beiträge, wie zum Beispiel „Russland als Partner in der Nördlichen Dimension“ oder „das Europäische Parlament und die Nördliche Dimension“ oder „die Soziale Dimension und Arbeitsmarktherausforderung der Nördlichen Dimension“. Es mag auch aus der von allen Teilnehmern
akzeptierten Verpflichtung zur Kooperation innerhalb der verschiedenen Organisationen - zum größten Teil Regierungsorganisationen wie zum Beispiel der Ostseerat, aber auch Nichtregierungsorganisationen - herrühren.
Problemfelder der Ostsee, aber auch der Nordsee wurden klar und ohne Schönfärberei angesprochen. Dazu gehören - wir haben das auch gestern schon gehört - zum Beispiel die ökologischen Probleme wie Erwärmung und Überdüngung der Ost- und Nordsee, Eutrophierung, Überfischung. Das sind wichtige Themenfelder der europäischen Meerespolitik. Teilweise kontrovers wurde auch über die zukünftige Ostsee-Gaspipeline unter dem Aspekt der Umweltbelastung gesprochen.
Wir Parlamentarier - so der Inhalt der Redebeiträge - sind aufgefordert, die Probleme anzupacken, und das möchte ich hiermit machen. Wir müssen Ideen entwickeln, wir müssen auch unbequem sein gegenüber den Regierungen. Wir haben das Vorrecht, vorzudenken und auch anders zu denken als Regierungen. Das Thema „Maritime Politik“ ist - ich zitiere Ms. Wallis, Mitglied des Europäischen Parlaments - kein Eigentum von Ministerien, sondern eine Herausforderung an die Parlamentarier der verschiedenen Parlamente und der Regierungen des Ostseeraumes.
Dabei sollte immer bewusst sein, dass wir nicht nur für unser Land, unsere Region sprechen, sondern immer auch für unsere Partner. Deshalb ist die Kooperation so wichtig, deshalb sollen wir - so ist es gefordert worden - Länderberichte über konkrete Initiativen auf der nächsten Baltic Sea Parlamentary Conference abgeben, auch aufzeigen, wo wir Regierungen zum Handeln veranlasst haben.
Neben der EU-Meerespolitik stand Reykjavik unter dem Vorzeichen der Weiterentwicklung der Parlamentarischen Dimension der Ostseeparlamentarierkonferenz. Dabei geht es insbesondere um die enge Rückkopplung der Arbeit des Ostseerates
Der Präsident des Nordischen Rates und dänische Folketingsabgeordnete Ole Stavad forderte die Entwicklung von spezifischen Modellen, wie die einzelnen Parlamentarierdelegationen die Umsetzung der verabschiedeten Resolutionen durch ihre Parlamente und Regierungen gewährleisten. Hier ist sicherlich der Europaausschuss in der Vorbereitung gefordert.
Über die Ergebnisse im eigenen parlamentarischen Verantwortungsbereich sollten die Delegationen dann auf dem Treffen des erweiterten Standing Committee mit dem Ostseeratsvorsitzenden im Januar 2007 berichten.
Die Diskussion und auch möglichst die Verabschiedung der jeweiligen Konferenzresolution im Plenum dieses Landtages wäre ein erster wichtiger Schritt zu mehr Verbindlichkeit und zu dem Bekenntnis, dass es zu allererst an uns liegt und auf uns ankommt, ob die Parlamentarische Dimension der Zusammenarbeit im Ostseeraum mit Leben und mit konkreten Aktionen erfüllt wird.
Meine Damen und Herren, nun zur Konferenz im August nächsten Jahres in Berlin! Die Abgeordneten der vier norddeutschen Landesparlamente - besonders die Abgeordneten von Schleswig-Holstein und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages konnten in Reykjavik erreichen, dass die ,,Integrierte EU-Meerespolitik" auf der Agenda der nächsten Ostseeparlamentarierkonferenz im August 2007 in Berlin stehen wird.
Diesen Erfolg können wir - das können wir mit Stolz sagen - für uns verbuchen. Weitere Hauptthemen werden die Arbeitsmarktpolitik und Fragen der sozialen Entwicklung im Ostseeraum sein. - Lieber Claus, wenn du davon etwas verstehst, kannst du gern mitkommen.