Ich danke dem Abgeordneten Klaus-Peter Puls. - Das Wort für die FDP-Fraktion erhält der Herr Abgeordnete Günther Hildebrand.
Das Wesentliche ist, dass es zukünftig die Möglichkeit gibt, dass diese Satzungen nicht mehr veröffentlicht werden müssen. Das muss aber bitte für alle Körperschaften gelten. Das scheint sichergestellt. Auf jeden Fall ist es auf den Weg gebracht.
Auf der anderen Seite haben wir hier doch feststellen können, dass es etwas anderes ist, wenn man nicht mehr ständig auf den Regierungsapparat zurückgreifen kann und sich bestimmte Dinge selbst erarbeiten
Danke, Herr Abgeordneter Hildebrand. - Das Wort für den SSW erhält die Frau Abgeordnete Anke Spoorendonk.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Sache selbst mache ich keine weiteren Bemerkungen.
Weil wir uns bei dem letzten Tagesordnungspunkt auch mit der Verwaltungsmodernisierung und -vereinfachung beschäftigt haben, denke ich aber, dass es wichtig ist, daran festzuhalten, dass es auch hier nicht nur um Einzelaspekte gehen kann. Mir ist es wichtig, dass wir uns als Gesetzgeber immer vor Augen halten, dass die Einführung moderner Technologien zur Effizienzsteigerung zu fördern ist, dass die Transparenz der Verwaltungen und des Verwaltungshandelns erhöht werden muss, und schließlich, dass das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger gewahrt werden muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hörte sich ein bisschen holprig an, damit meine ich aber, dass die Sache selbst aus unserer Sicht okay ist. Sie muss gelöst werden. Das wird geschehen. Trotzdem aber sollten wir die von mir genannten Grundsätze nicht vergessen, wenn es um solche Veränderungen geht.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe mein Manuskript liegen gelassen, denn die Absicht der Grünen ist vernünftig, der Gesetzentwurf ist überflüssig, das Haus hat schon gehandelt. Die Verordnung befindet sich in der Anhörung. Wenn Sie über die Ergebnisse informiert werden möchten, werde ich diese im Innen- und Rechtsausschuss gern vortragen.
Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten KarlMartin Hentschel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich natürlich darüber, dass unsere Initiative im Haus auf Zustimmung stößt. Das ist klar. Ich freue mich auch über die Antwort des zuständigen Staatssekretärs. Ich weiß nicht, wer dafür zuständig ist, in jedem Fall hat Herr Schlie geantwortet, nachdem wir das ganze Thema öffentlich gemacht haben. Er hat geantwortet und geschrieben, dass er im Moment noch Zeit brauche, um sich fachlich mit dem Thema zu beschäftigten. Ich finde das in Ordnung.
Ich bin völlig leidenschaftslos in der Frage, ob man dies per Verordnung oder per Gesetz klärt. Ich bin kein Jurist. Ich habe das an den Wissenschaftlichen Dienst gegeben, der aus Juristen besteht und für den Landtag zuständig ist. Der Wissenschaftliche Dienst ist der Auffassung, dass eine Gesetzesänderung erforderlich ist. Das kann sein oder das kann nicht sein. Das werden die Juristen unter sich klären. Ich wünsche ihnen dabei viel Spaß. Entscheidend ist, dass das Problem gelöst wird. So bin ich immer an Sachen herangegangen. Wenn Juristen sagten, das müsste so oder so gemacht werden, das sei alles kompliziert, dann habe ich immer gesagt, dass mir völlig egal sei, wie kompliziert das sei. Das Problem müsse gelöst werden. Wie die Juristen das Problem lösen werden, das werden sie schon herausfinden. Herr Kubicki, das ist keine Juristenbeschimpfung, sondern das ist einfach meine Erfahrung.
Kaum ist man in der Regierung, da verabschiedet sich eine große Fraktion vom parlamentarischen Handeln und erklärt bei jedem Tagesordnungspunkt, das solle die Regierung machen und das Parlament solle sich nicht einmischen. Da haben wir ja in Zukunft viel Spaß!
Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 16/66 (neu) an den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Verfassungsschutzbericht für 2004 macht eines sehr deutlich: Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Der Staat hat erneut bewiesen, dass er die Gegner des Rechtsstaates mit den Mitteln des Rechtsstaates erfolgreich bekämpfen kann. Ich finde diesen Zusammenhang ganz besonders wichtig, denn die Gegner des Rechtsstaats wollen etwas anderes.
Der Staat wird auch weiterhin konsequent gegen Extremisten vorgehen, aber unsere Demokratie ist stabil. Die Zahl der Anhänger extremistischer Gruppierungen und Parteien stagniert oder sinkt. Straf- und Gewalttaten sind in allen extremistischen Bereichen zurückgegangen. Gleichwohl füge ich hinzu, das muss täglich neu erarbeitet und erkämpft werden. Das heißt, dass alle Menschen aufgefordert sind, sich in ihrem jeweiligen Lebensumfeld couragiert und öffentlich vernehmbar gegen Extremismus, Intoleranz und totalitäres Denken einzusetzen.
Der Misserfolg der NPD bei der diesjährigen Landtagswahl in Schleswig-Holstein mit 1,9 % ist auch ein Erfolg der demokratischen Kräfte in diesem Land.
Das ist mit das Positivste, was ich über die Wahlergebnisse der letzten Zeit sagen könnte. Es ist insgesamt so, dass die Bemühungen, zum Beispiel des NPD-Landesverbandes in Schleswig-Holstein, Interessenten aus dem Wahlkampf langfristig an die Partei zu binden, bislang nicht erfolgreich gewesen sind. Im bundesweiten Vergleich hat die rechtsextremistische Szene mit einem Potenzial von rund 1.400 Personen eine eher geringe Bedeutung. Man kann schon merken, dass sie teilweise versuchen müssen, sich ihr
Ich will aber nicht verschweigen, dass Rechtsextremismus nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in Westdeutschland - gerade unter Jugendlichen - vermehrt auf Interesse stößt. Zulauf haben die rechtsextremistisch orientierten jugendlichen Subkulturgruppen. Die Zahl der Skinheads in Schleswig-Holstein ist angestiegen. Diese Szene stellt auch deshalb eine besondere Herausforderung dar, weil man mit unseren Mitteln relativ schwer dort hineinkommen kann. Man muss auch sagen, dass hier das Rekrutierungspotenzial für die ideologisch gefestigten Rechtsextremisten von morgen ist.
Fakt ist, die rechtsextremistische Szene bemüht sich verstärkt, durch diverse Maßnahmen Jugendliche und junge Erwachsene für ihre Ideen zu gewinnen. Ich sage sehr deutlich: Es geht nicht nur um das, was man mit repressiven Mitteln tun kann, sondern es geht darum, jungen Menschen zu vermitteln, dass sie lernen, die Werte der Demokratie und unseres Grundgesetzes zu verstehen und sich auch dafür einzusetzen. Es geht auch darum, dass man sich um sie kümmert und dass man zum Beispiel solche Themen wie die sozialen Probleme, die derzeit diskutiert werden, auch annimmt und nicht den Eindruck vermittelt, egal, um was es sich handele, man schreibe Menschen komplett ab. Wenn wir manchmal in einem eher ökonomisch gehaltenen Ton Debatten führen, dann hat man den Eindruck, dass dies gar nicht betrachtet wird. Ich halte es für besonders wichtig, dass man sagt, die großen demokratischen Parteien kümmern sich darum. Sie mögen nicht immer perfekte Lösungen haben, aber sie kümmern sich darum und dürfen solchen Jugendlichen nicht den Eindruck vermitteln, um sie kümmere sich keiner.
Denken Sie an den Club 88 in Neumünster. Da wurden Fußballturniere organisiert und die Schulen und Vereine drum herum haben das nicht getan. Das ist ein Einstieg, sich um junge Menschen zu kümmern. Wir reden wirklich nicht nur über Repression, sondern das ist eine politische Aufgabe. Daher spreche ich das hier so deutlich an. Eine aktive Jugend- und Sozialpolitik des Staates, aber auch der Kommunen gehört eben dazu.
Ich sage aber auch: Wenn der Inhaber eines Lokals seine Räume für entsprechende Veranstaltungen zur Verfügung stellt oder wenn Menschen fremdenfeindlichen Angriffen auf der Straße tatenlos gegenüberstehen und sich nicht gegen so etwas engagieren, dann darf man sich auch nicht wundern, wenn die Ergebnisse sind, wie sie sind.
Im Linksextremismus ist das extremistische Potenzial nahezu unverändert. Deshalb will ich dies hier nicht weiter ausführen. Auch da gilt, dass man Jugendliche für solche Dinge anlassbezogen gewinnen kann und dass man immer davon ausgehen muss, dass es zumindest theoretisch möglich ist, dass es zu Gewaltaktionen kommt, weil entsprechende Anlässe vorhanden sind. Auch hier gilt, dass wir uns darum kümmern müssen, dass die Themen, die die Anlässe bilden, von uns vernünftig betrachtet werden.
Was den Ausländerextremismus angeht, so wird die Lage weiterhin durch die Gefahren geprägt, die von islamistischem Terrorismus und seinem ideologischen Umfeld ausgehen. Deutschland ist natürlich Teil dieses Gefahrenraums, auch wenn wir in SchleswigHolstein zum Glück bisher keine terroristischen Strukturen erkannt haben.
Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre Wehrhaftigkeit in herausragender Weise am 8. Mai gezeigt. An diesem Tag hat unser Land unter Beweis gestellt, dass demokratisches Denken und Handeln inzwischen tief in unserer Gesellschaft verwurzelt sind. Es ist den Demonstranten von NPD und Jungen Nationaldemokraten nicht gelungen, diesen symbolträchtigen 60. Jahrestag des Kriegsendes in der Form öffentlich zu beschädigen. Dazu tragen - nebenbei bemerkt - auch immer die Polizeibeamtinnen und die Polizeibeamte bei, die zum Beispiel aus Schleswig-Holstein und aus anderen Ländern kommen und in Berlin ihre Arbeit tun, die nicht immer einfach ist und die unseren Dank und unseren Respekt verdient hat.
Ich sage dies auch bezogen auf die NeonaziDemonstrationen in Kiel und in Heide in diesem Jahr. Der Landrat hat sich gerade bei uns für den vorbildlichen Einsatz der Polizeibeamten vor Ort bedankt, die in Teilen die demokratischen Rechte zu schützen haben, die in der Verfassung stehen. Ich finde es wichtig, durch Öffentlichkeitsarbeit darauf hinzuweisen, dass sie nicht die Gesinnung derjenigen teilen, die dort demonstrieren, dass sie aber dafür sorgen, dass diese dort demonstrieren können, weil unsere Verfassung dies vorsieht und wir den anderen nicht den Gefallen tun dürfen, den Rechtsstaat zu beschädigen, der von ihnen beschädigt werden soll.
Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Peter Lehnert das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich beim Innenministerium und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit und den umfangreichen Bericht zu bedanken. Erlauben Sie mir, die Gelegenheit auch zu nutzen, Herrn Wolf für die gute Zusammenarbeit mit dem Parlament zu danken. Gerade in diesem sensiblen Bereich ist das nicht einfach. Sie haben, glaube ich, ganz hervorragende Arbeit geleistet. Wenn ich es richtig weiß, verlassen Sie diesen Bereich zum 30. Juni. Daher noch einmal herzlichen Dank für die hervorragende Zusammenarbeit und die ständige Information des Parlaments.
Der Verfassungsschutz kommt mit dem Bericht seiner Verpflichtung nach, uns über Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu informieren. Es kann festgestellt werden, dass es zu keinen nennenswerten Veränderungen im Bereich der Mitgliederentwicklung extremistischer Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein gekommen ist.
Auch das Wahlergebnis vom 20. Februar hat erneut deutlich gemacht, dass rechts- und linksradikale Parteien bei den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land weder Zulauf noch irgendeine Chance haben. Trotzdem sind wir natürlich aufgefordert, jederzeit gegenüber Feinden unserer Demokratie wachsam zu bleiben.