Während Letztes bei der Übergabe von mittelständischen Unternehmen von einer Generation an die nächste durchaus sinnvoll erscheint, steht der SSW der Senkung ausgerechnet der Körperschaftsteuer für Unternehmen ablehnend gegenüber. Es war doch gerade die Körperschaftsteuer, die bei der Steuerre
form der Bundesregierung aus dem Jahre 2000 zum großen Problem wurde. Dieser erste Versuch der rotgrünen Koalition, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer zu senken, endete mit einem Desaster. So brachen damals die Steuereinnahmen insbesondere der Kommunen, die an dem Aufkommen aus den erwähnten Steuern teilhaben, flächendeckend weg.
Allein bei der Körperschaftsteuer vermissten Bund, Länder und Kommunen innerhalb von zwei Jahren Einnahmen von ungefähr 40 Milliarden €. So mussten die Länderfinanzminister ratlos zusehen, wie aus den Einnahmen aus der Körperschaftsteuer von 24 Milliarden € im Jahre 2001 ein Jahr später plötzlich Ausgaben in Höhe von 500 Millionen € wurden. Ursache war ein handwerklicher Fehler bei der Ausgestaltung der Körperschaftsteuer. Das geben rotgrüne Steuerpolitiker aus Berlin heute selbst zu. Insbesondere große, international tätige Konzerne nutzten diese Steuerschlupflöcher steuermindernd aus.
Deshalb einigten sich die Bundesregierung und der Bundesrat im Dezember 2003 darauf, eine Mindestbesteuerung bei der Körperschaftsteuer einzuführen, und zwar mit Erfolg, denn danach stiegen die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer wieder an. Jetzt will man die Sätze dieser Steuer wieder reduzieren, weil man sich damit angeblich dem internationalen Niveau anpasst und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärkt.
Aus Sicht des SSW ist dieser steuerpolitische Hickhack aber wirklich schwerlich geeignet, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Zu oft ist schon der Ruf erfolgt, die Steuern zu senken, ohne dass sich dieses auf das Wirtschaftswachstum oder den Arbeitsmarkt ausgewirkt hätte. In den letzten Jahren haben die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger Steuererleichterungen in Höhe von 50 Milliarden € bekommen. Diese Steuergeschenke, die die öffentlichen Haushalte in den Ruin treiben, haben bisher nicht gewirkt. Warum sollten sie also gerade jetzt wirken?
Obwohl der SSW also gar nichts von den Ergebnissen des so genannten Jobgipfels hält, stehen wir dem heutigen Ansinnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN doch positiv gegenüber. Wenn man seitens des Bundes schon wieder versucht, die Steuern zu senken - wir werden im Bundestagswahlkampf darüber ja wieder diskutieren -, dann müssen wir aus ureigensten Landesinteressen eine seriöse Gegenfinanzierung einfordern. Die bisherigen Vorschläge zur Gegenfinanzierung von Finanzminister Eichel sind aus unserer Sicht jedenfalls nicht ausreichend. Er erwartet durch die Steuersenkung ein höheres Wachstum und somit wieder höhere Steuereinnahmen. Aber ebendie
ses hat ja in den letzten Jahren nicht funktioniert. Deshalb ist die Landesregierung gut beraten, im Bundesrat diese Finanzierungsvorschläge zurückzuweisen, wenn es denn jetzt noch zu einer Umsetzung der Ergebnisse des Jobgipfels kommt. SchleswigHolstein kann weitere Steuermindereinnahmen ganz einfach nicht verkraften.
Das ist jedem klar. Wir können uns im Finanzausschuss über den Antrag der Grünen weiter unterhalten.
Nun noch eine Bemerkung zu dem, was Herr Kollege Garg gesagt hat. Ich muss sagen, dass mir regelmäßig der Kragen platzt, wenn ich mir hier solche theoretischen liberalistischen ökonomischen Vorstellungen anhören muss.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Porsche produziert in Leipzig! Das ist nicht theoretisch, sondern die Praxis!)
- Lieber Kollege Garg, ich finde, das ist mittlerweile unerträglich. Das ist auch ein Grund dafür, dass wir in der Bundesrepublik weiterhin diese hohe Arbeitslosigkeit haben. Jedes Mal, wenn man sich zusammensetzt, fängt man bei Adam und Eva an. Jedes Mal wird gesagt: Wir müssen eine Steuerreform haben. Wir müssen die Steuersätze senken. Wir müssen alles neu machen und ummodeln. - Meines Erachtens ist es aber so, dass wir den arbeitslosen Menschen gegenüber eine Verpflichtung haben. Was tun wir denn konkret? Ich nenne in diesem Zusammenhang - das wissen Sie genau - immer das Stichwort aktive Arbeitsmarktpolitik. Damit kann man den Menschen auf jeden Fall eine Perspektive geben. Man kann die Arbeitslosigkeit dadurch allerdings nicht beseitigen. Was hier geleistet wird, hat nichts, aber auch gar nichts mit einem Jobgipfel zu tun.
Vielen Dank. - Zu einem Dreiminutenbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich der Frau Abgeordneten Monika Heinold das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Garg, die FDP mag es zwar unterstützen, dass die Steuerzahler Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland bezahlen. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die beiden großen Volksparteien SPD und CDU diese Sonderregelung für Kapitalgesellschaften gut finden. Ich habe die öffentliche Debatte bisher auch
in diesem Sinne verstanden. Darüber ist in den Medien breit diskutiert worden, und zwar sehr viel differenzierter, als es heute hier geschehen ist.
Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil Herr Koch hier die Frage aufgeworfen hat, ob wir einen solchen Antrag überhaupt stellen dürfen. Herr Koch, auch Sie sagen im Koalitionsvertrag sehr klar, dass Sie sich in Bundespolitik einmischen wollen. Ich sage Ihnen: Würde sich das Land nicht in Bundespolitik einmischen, hätten wir ein großes Problem, denn ein Großteil der Aufgaben der Landesregierung besteht natürlich darin, über den Bundesrat aktiv etwas mit zu gestalten. Wir sind verpflichtet, die Interessen des Landes im Bundesrat zu vertreten. Wir werden uns als Landtag nicht zurückhalten. Für Sie stellt sich das Problem von neuer Turtelei auf Landesebene einerseits und harter Konkurrenz im Bund andererseits. Für uns als Opposition gibt es doch aber keinen Grund, keine Initiativen mehr zu ergreifen und die Themen nicht zu benennen. Da müssen auch Sie durch. Sie werden nicht jedes Mal sagen können, eigentlich hätten wir einen solchen Antrag nicht stellen dürfen.
Es wurde gesagt, es sei ein Entgegenkommen uns gegenüber, dass der Antrag in die Ausschussberatung geht. Eine Überweisung an den Ausschuss ist für CDU und SPD der einfachste Weg, sich heute hier nicht schon - und schon gar nicht gemeinsam - positionieren zu müssen. Im Ausschuss werden wir über den Antrag debattieren. Im Landtag werden wir dann eine Schlussabstimmung durchführen. Ich appelliere an Sie, diese Sonderregelung für Kapitalgesellschaften zu streichen, damit der deutsche Steuerzahler nicht mehr die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland bezahlt, die ja insbesondere den großen international arbeitenden Konzernen zugute kommt. Mit der Förderung des Mittelstandes in SchleswigHolstein hat das überhaupt nichts zu tun.
Ich bedanke mich bei der Abgeordneten Heinold und erteile zu einem weiteren Beitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung dem Herrn Abgeordneten Dr. Heiner Garg das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Anke Spoorendonk, wenn Ihnen an dieser Stelle der Kragen platzt, ist das zwar bedauerlich, aber ich muss das so hinnehmen. Sie kennen mich hier im Parlament nun seit fünf Jahren und Sie wis
sen, dass ich mitnichten gegen eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik spreche. Ganz im Gegenteil, die FDP-Fraktion hat immer wieder Vorschläge für eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik gemacht. Darum geht es aber überhaupt nicht.
Ich habe weder gesagt, dass ich die Ergebnisse des Jobgipfels als großartig empfinde, noch habe ich behauptet, ein Jobgipfel nütze gar nichts. Ich habe mich auf eine Passage des Antrages von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezogen, von der ich felsenfest überzeugt bin, dass sie genau das Gegenteil dessen bewirkt, was sie bewirken soll. Sie wird aus meiner Sicht nicht dazu beitragen, Arbeitsplätze in Deutschland zu halten oder neue zu schaffen. Sie würde es den Unternehmen vielmehr noch einfacher machen, ihre Produktion in Zukunft nicht nur teilweise, sondern ganz ins Ausland zu verlagern.
Ich komme auf eine zweite Frage in diesem Zusammenhang zu sprechen. Ich nenne noch einmal das Beispiel Porsche. Wir müssen uns darüber unterhalten, ob wir es gut finden, dass 12 % der Wertschöpfung noch in Deutschland stattfinden, und ob wir es nicht gut finden, dass 88 % im Ausland stattfinden. Wenn wir die Regelung treffen, die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagen wird, findet die Wertschöpfung zu 100 % im Ausland statt. Das finde ich nicht gut. Dann sind mir die 12 % Wertschöpfung in Deutschland lieber.
Nun noch zu einem letzten Punkt. Wir müssen uns in Debatten wie dieser, wie ich glaube, entscheiden, was für uns in Zukunft Ausland sein soll. Wollen wir die Mitgliedstaaten der Europäischen Union - es sind derzeit 25 - in europäischen Sonntagsreden noch als Ausland bezeichnen oder gehört ein europäisches Nachbarland, das der EU angehört und in das die Produktion eventuell verlagert wird, nicht zum wirtschaftlichen Binnenmarkt? Ein solches Land wäre dann eben kein Ausland mehr. Produktionsverlagerungen in ein solches Land wären auch steuerrechtlich nicht anders zu behandeln als entsprechende Produktionsverlagerungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Da muss man sich schon einmal entscheiden, wofür man eigentlich ist.
Deswegen habe ich Ihren Beitrag, Frau Heinold, jedenfalls in diesem Teil nicht ganz verstanden. Was meinen Sie mit Ausland? Wir können uns darüber unterhalten, wenn Sie damit Fernost oder die Vereinigten Staaten gemeint haben. Ich vermute aber, dass Sie genau das nicht meinen; Sie meinen die Verlagerung in das europäische Ausland. Da bin ich der Auffassung, dass das im Prinzip kein Ausland mehr ist und Ihre Initiative deshalb schlicht und ergreifend ins
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Allzu gern hätte ich im Rahmen des vorigen Tagesordnungspunktes, als über Subventionen und ähnliche Dinge gesprochen worden ist, etwas gesagt, um den Versuch zu machen, den Widerspruch zwischen der Aufforderung der Grünen, immer mehr Subventionen abzubauen, und gleichzeitigen Forderung, neue Subventionen für die Neuausrüstung und Umrüstung von Russpartikelfiltern einzuführen, aufzuklären. Das werden wir aber im Ausschuss sicherlich nachholen können.
Angesichts von 170.000 Arbeitslosen in SchleswigHolstein brauchen wir in der Tat mehr Anstrengungen, mehr Anreize für Wachstum und Beschäftigung in unserem Land, weil nur daraus Arbeitsplätze entstehen, die zu mehr Steuereinnahmen und zur Senkung der Sozialkosten führen. Insofern begrüßen wir das, was im Jobgipfel dazu vereinbart worden ist.
Die Vereinbarung ist im Grundsatz der richtige Weg. Es ging nämlich darum, im Wesentlichen eine Angleichung der steuerlichen Sätze für Unternehmen mit den Ländern zu erreichen, die neu in den Markt gekommen sind und mit denen wir im Wettbewerb stehen, ohne gleichzeitig die Grundlagen sozialer Marktwirtschaft zu verlassen.
Aber das ist nicht alles. Ich will ausdrücklich hinzufügen, dass das nicht hinreichend ist, um das Ziel zu erreichen. Darüber hinaus brauchen wir endlich eine umfassende Steuerstrukturreform in der Einkommenbesteuerung. Wir brauchen eine Neuordnung der Gemeindefinanzierung. Wir brauchen einen besseren Zugang der Menschen zum ersten Arbeitsmarkt. Wir müssen die Belastungen von Lohnkosten bei den Sozialabgaben verringern. Ich füge das der Vollständigkeit halber hinzu, weil immer wieder der Eindruck entsteht, dass mit dem Jobgipfel alle Probleme gelöst werden, die wir haben.
Auf dem Jobgipfel ist allerdings auch vereinbart worden, wie das Problem angegangen werden soll. Die Bundesregierung soll nämlich entsprechende Ge
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst
setzesvorschläge machen. Da sieht es im Moment so aus, dass das Paket einen Finanzierungswert von 5,2 Milliarden € hat und allein 2,2 Milliarden € Gegenfinanzierung nach Auffassung der Bundesregierung dadurch erfolgen soll, dass diese Summe aus bisher im Ausland versteuerter Gewinne kommt. Wir haben erhebliche Zweifel, ob es gelingen kann, die Finanzierung dieser Maßnahme in diesem Umfang sicherzustellen.
Eines ist klar: Ohne eine vollständige Finanzierung der mit 5,2 Milliarden € angenommenen Steuerausfälle durch die Senkung des Steuersatzes werden wir das nicht mittragen können.
Da sind sich im Übrigen alle Länder einig, völlig egal, ob sie schwarz oder rot regiert werden. Die, die bisher dabei waren, sind dieser Auffassung.
Hinzu kommt, dass bei den übrigen im Paket befindlichen Maßnahmen im Vorschlag der Bundesregierung Dinge enthalten sind, bei denen sich die Bundesregierung selbst in ihren Reihen inzwischen nicht mehr einig ist, sodass wir die Bundesregierung im Finanzausschuss des Bundesrates aufgefordert haben und morgen im Bundesrat auffordern werden, ein schlüssiges und voll kosten- und aufwandsneutrales Paket vorzulegen. Das ist die Voraussetzung für das, was möglich ist.
zes von 25 % auf 22 % zu. Diesen Schritt sollten wir lieber nicht tun. Wenn es nur um drei Prozentpunkte geht, lohnt das den ganzen Aufwand und den ganzen Stress nicht, der damit verbunden ist. Deshalb sagen wir: Wir erwarten eine vollständige Gegenfinanzierung dieses Pakets, um auch die anderen Pakete schnellstmöglich in Angriff nehmen zu können.
Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden, und zwar federführend an den Finanzausschuss. Ich frage, ob die Überweisung mitberatend an den Sozialausschuss und an den Wirtschaftsausschuss erfolgen soll. Die Kollegin Herdejürgen hat eine Überweisung an den Wirtschaftsausschuss beantragt.