Rahmenplanung beraten können. In der Regel hat er sie zur Kenntnis genommen. Verbindlich über die jeweiligen Ausgabenansätze hat das Parlament in der Haushaltsberatung entschieden. Das wird auch in Zukunft der Fall sein.
Der Hochschulbauplan nach dem Entwurf des HSG verfolgt zwei Ziele. Zum einen stellt er eine Detailerläuterung zum Kapitel 1212 des Landeshaushalts dar, zum anderen ist er ein Planungsinstrument der Landesregierung, das im Zuge der Haushaltsberatung von dieser Landesregierung und dem Parlament beschlossen wird. Ich appelliere deshalb an Sie, lassen Sie uns auf die Aufstellung eines Landeshochschulplanes für die Jahre 2007 bis 2010 verzichten, zumindest solange wir das Verfahren für die Inhalte dieses Planungsinstruments nicht geregelt haben. Über die konkrete Planung bis dahin werden wir Sie in den Haushaltsberatungen auf dem Laufenden halten, sodass dem Antrag entsprochen wird. Ich freue mich insofern auf die Beratung im Ausschuss.
Es ist Überweisung beantragt worden. Wer diesem Antrag folgen will, den bitte ich um Abstimmung. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist der Antrag mehrheitlich bei Enthaltung der Antragsteller und einiger weiterer Abgeordneter überwiesen worden.
Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, dem Herrn Abgeordneten Hans-Jörn Arp.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Durch Plenarbeschluss am 4. Mai 2006 wurde dem Wirtschaftsausschuss der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Priorität für Erdkabel beim Ausbau des Stromnetzes in SchleswigHolstein Drucksache 16/710 zur Beratung überwiesen. Der Ausschuss befasste sich mit dem Antrag in mehreren Sitzungen und führte dazu am 5. Juli 2006 eine umfangreiche Anhörung durch, in der sowohl Interessenvertreter als auch zwei Hochschullehrer für Fragen des Energietransports, der Energiespeicherung und der elektrischen Energieversorgung sowie ein Vertreter der deutschen Energieagentur fachliche Stellungnahmen abgegeben haben.
Nach Auswertung der Anhörungsergebnisse legten dem Wirtschaftsausschuss die Vertreter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auch CDU und SPD Änderungsanträge zum Ursprungsantrag vor.
Einstimmig spricht der Ausschuss nunmehr die Empfehlung an den Landtag aus, den Antrag Drucksache 16/710 in der geänderten Fassung anzunehmen, die Sie der Drucksache 16/946 entnehmen können. Danach schlägt der Wirtschaftsausschuss dem Landtag vor, sich bei den anstehenden Entscheidungen zwischen Erdkabeln und Freileitungen beim notwendigen Stromnetzausbau zwischen Breklum-Flensburg, Heide-Pöschendorf und Göhl-Lübeck grundsätzlich für Erdverkabelung auszusprechen und seine Auffassung darzulegen, dass Erdkabeln gegenüber neuen Hochspannungskabeln dort der Vorrang eingeräumt werden sollte, wo dies technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar ist. Denn Erdkabel schonen die Landschaft, beeinträchtigen weder den Tourismus noch die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen und bieten bei extremen Wetterereignissen eine bessere Versorgungssicherheit als Freileitungen.
Darüber hinaus empfiehlt der Wirtschaftsausschuss dem Landtag, angesichts der steigenden Energiepreise, die zu einer zunehmenden Belastung für Bürger und Unternehmen werden, die Erwartung auszusprechen, dass sich die Erzeuger regenerativer Energien angemessen an den möglichen Mehrkosten von Erdkabeln beteiligen, um eine Strompreiserhöhung zu vermeiden.
Auch Netzbetreiber und Genehmigungsbehörden sollten aufgefordert werden, den zügigen und wirtschaftlichen Ausbau zu unterstützen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrn Abgeordneten Detlef Matthiessen das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Verstärkung der Stromnetze ist von strategischer Bedeutung für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein. Deshalb hat die grüne Fraktion den Antrag gestellt, der den Neubau von Erdkabeln fordert.
Worum geht es? - Windenergie deckt heute ein Drittel des Stromverbrauchs im Land ab. Das Stromnetz hat die Kapazitätsgrenzen überschritten. Die e.on Netz GmbH ist gesetzlich verpflichtet, das Netz auszubauen, und hat deshalb den Bau von drei Freileitungen beantragt. Dies trifft auf erheblichen Widerstand bei Landwirtschaft, Naturschutz und Windmüllerinnen und Windmüllern. Diese wollen Erdkabel statt Freileitungen.
Ich freue mich, dass es gelungen ist, nach mehreren Kreistagsbeschlüssen nunmehr auch im Landtag von Schleswig-Holstein einen gemeinsamen Antrag für Erdkabel und gegen Freileitungen unter Zustimmung aller Fraktionen zu verabschieden.
Gleichzeitig werden die Verwaltung und vor allem auch der Netzbetreiber aufgefordert, den notwendigen Netzausbau zügig voranzubringen. Die Formulierung lautet nunmehr:
„Auch Netzbetreiber und zuständige Genehmigungsbehörden sind aufgefordert, einen zügigen und wirtschaftlichen Ausbau zu unterstützen.“
Das ist zunächst einmal ein Erfolg für sich. Die Zeit zwischen Antragstellung seitens der grünen Fraktion und Verabschiedung am heutigen Tage ist aus meiner Sicht allerdings viel zu lang gewesen. Offenbar hatte die CDU erhebliche Schwierigkeiten, über das Thema zu entscheiden, und hat daher auch
Änderungen in unseren Antrag eingefügt. Ich habe diesen Änderungen zugestimmt, weil die Hauptbotschaft pro Erdkabel immer noch deutlich ist. Eine der Einfügungen seitens der CDU lautet - der Berichterstatter, Herr Kollege Arp, hat es vorgelesen
- ik heff di nich sehn -, dass die Erzeuger regenerativer Energien angemessen an den Mehrkosten von Erdkabeln zu beteiligen sind. Ich gehe davon aus, dass Erdkabel wirtschaftlicher als Freileitungen sind. Das ergibt sich neben den neu diskutierten absoluten Preisen vor allem auch daraus, dass sie schneller verlegt werden können. Gleichwohl erwarte ich von der CDU, dass sie diese Passage noch einmal erläutert und erklärt, welche rechtliche Grundlage sie für eine Einbeziehung der Windmüller sieht. Ich halte das für sehr schwierig. Wenn man so etwas machen wollte, müsste das Eigentum an dem neu gebauten Erdkabel auch anteilig an weitere Investoren und den Netzbetreiber übergehen.
Der Energiemonopolist verfolgt ein ganz anderes Ziel: Mit dem Beharren auf Freileitungen, das e.on mit geringeren Kosten begründet, verzögert sich der Netzausbau um Jahre. Während Erdkabelprojekte schnell zu realisieren sind, kann e.on die Windenergiebranche mit der Freileitungstaktik erheblich behindern: Wird der Antrag nach langem Verfahren endlich genehmigt, ist mit Klagen der betroffenen Landeigentümer zu rechnen. Wird die Genehmigung versagt, klagt e.on als Antragsteller. In beiden Fällen wird das erreicht, was e.on bezweckt, nämlich dass Zeit, Zeit, Zeit vergeht. Der Netzbetreiber e.on diskriminiert damit seine Konkurrenten auf dem Gebiet der Stromerzeugung äußerst geschickt zum Nachteil der Gesamtwirtschaft in unserem Lande. Wo sonst im Wirtschaftsleben in SchleswigHolstein warten noch Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe auf Umsetzung?
Die Windenergiebranche hat zurzeit eine Exportquote von durchschnittlich 60 %, wie im Anlagenund Maschinenbau üblich.
Auf REpoweringflächen werden die großen modernen Windenergieanlagen der neuesten Generation aufgestellt. Wichtige Mitbewerber auf dem Weltmarkt - der Markt wächst - sind Spanien mit fünf sehr starken Firmen, die unter anderem Wind
energieanlagen herstellen, Indien, wo Suzlon sitzt, und natürlich traditionell auch Dänemark. Daher ist es insbesondere auch aus schleswig-holsteinischer Sicht industriepolitisch und exportpolitisch von großer Bedeutung, dass die Netzverstärkung endlich zügig und konsequent umgesetzt wird, wie es eigentlich die Pflicht des Netzbetreibers ist oder zumindest sein sollte.
Meine Damen und Herren, nur das Nadelöhr Netzzugang hindert an zügigem REpowering. Dies unterstreicht aus meiner Sicht wieder einmal deutlich: Die Stromnetze sollten verstaatlicht werden. Sie haben nichts in einem Konzern verloren, der seine Profite daraus konzernintern verteilt.
Die zahnlose Aufsichtsbehörde bringt uns da nicht weiter. Natürliche Monopole gehören eben nicht in die Hand derer, die damit noch andere Interessen bedienen wollen.
- Entschuldigung, die Redezeit ist lange abgelaufen. Stellen Sie Ihre Frage bitte anders als in einer Zwischenfrage.