Mehr als eine Medienzulassungsbehörde wird bei der neuen Anstalt unserer Auffassung nach nicht herauskommen; denn eine Beratung und Förderung des dualen Rundfunks unterbleibt. Das hat sogar die Betreiber privater Sender auf den Plan gerufen, die sich vertraulich an den Hamburger Wirtschaftssenator gewandt haben und das Ausbleiben einer Förderung beklagten.
Auch im Bereich der Forschung wird es keine ernsthaften Signale aus dem Norden mehr geben; denn der Vertrag sieht Forschung nicht vor. Neue Plattformen mit einem gemischten Angebot passen - mit anderen Worten - nicht in das Zulassungsrecht des neuen Staatsvertrages. Das wäre so, als würde man der Automobilindustrie die Entwicklung neuer Motoren verbieten. Die Kritiker nennen die neue
Anstalt denn auch zutreffend Rumpfanstalt, die sich vieler notwendiger Steuerungsinstrumente versagt.
Was übrig bleibt, ist eine Medienanstalt, die lediglich Lizenzen vergibt. Aber nicht einmal das macht sie laut Staatsvertrag besonders gut. Als Beispiel sei das Thema terrestrische Übertragungskapazitäten genannt. Das Schiedsverfahren, das in § 22 des Vertrages vorgestellt wird, ist derart kompliziert, dass eine Klärung sehr unwahrscheinlich ist. Man könnte vermuten, dass es vielleicht gar nicht zu einer Klärung kommen soll. Der SSW schließt sich daher der ULR an, die die Übernahme des bewährten Verfahrens aus Mecklenburg-Vorpommern empfiehlt, das die Entscheidung den Medienanstalten überträgt statt einer Schiedsstelle.
Der Gesetzentwurf zum Offenen Kanal deutet aus Sicht des SSW darauf hin, dass die Zukunft des Offenen Kanals eher ungewiss ist; denn eine Anstalt, die für den Offenen Kanal in Schleswig-Holstein zuständig ist, muss erst noch gegründet werden wo und wann auch immer. Darum besiegelt der Staatsvertrag auch das Ende des Offenen Kanals. Die Fusion zwischen dem Hamburger Ausbildungskanal und dem Offenen Kanal wird kommen; da sind wir ganz sicher. Eine Privatisierung - da gehe ich jede Wette ein - wird auch kommen.
Der SSW befürchtet vor diesem Hintergrund, dass gewachsene Strukturen zerschlagen werden. Der Offene Kanal Flensburg fördert - das ist schon gesagt worden - Sendungen in dänischer und nicht zuletzt in friesischer Sprache. Ich hoffe wirklich sehr, dass der Ministerpräsident Recht behält, der darauf hingewiesen hat, dass die Förderung der Minderheitensprachen weiterhin gewährleistet sein soll. Ansonsten tritt ein, was einige befürchten, nämlich dass die Kultur- und Spracheigenheiten SchleswigHolsteins einfach eingeebnet werden.
Nun noch ein Wort zum geplanten Standort Norderstedt. Dieses Feigenblatt hätte man sich aus Sicht des SSW sparen können und man hätte gleich vorhandene Räume in Hamburg ausweiten können.
Norderstedt ist faktisch ein Vorort von Hamburg und für eine politische Ausrichtung des Medienstandortes Schleswig-Holstein denkbar ungeeignet. Eine Fusion Gleichrangiger, eine Fusion auf Augenhöhe sieht jedenfalls anders aus.
Ich will nicht weiter auf Einzelheiten eingehen, die mit der Verpflichtung, die Minderheitensprachen Dänisch und Friesisch zu stärken, zu tun haben. Wir werden das im Ausschuss ansprechen. Wir
werden auch danach fragen, ob der Staatsvertrag eigentlich mit der Staatszielbestimmung unserer Landesverfassung übereinstimmt. Das werden wir im Ausschuss weiter bereden können.
Ansonsten denke ich, es sind noch sehr viele Fragen offen. Zum jetzigen Zeitpunkt überwiegt unsere Skepsis, unsere Ablehnung.
Ich danke der Frau Abgeordneten Spoorendonk. Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat Herr Abgeordneter Dr. Wadephul.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Hentschel hat es in der Debatte eben für richtig gehalten, von einem Gute-LauneBär zu sprechen. Auf grünen Parteitagen können Sie reden, wie Sie wollen. Aber wir sind hier im Parlament. Wir sind in dem - wie immer weniger Bürger es bezeichnen, aber wir immer noch sagen hohen Haus. Da gibt es eine gewisse Anforderung an die Qualität von Debatten und von Wortbeiträgen.
Ihre Verantwortung innerhalb der grünen Fraktion ist gerade wieder gewachsen und wir haben Ihnen zu dem neuen Amt gratuliert. Wir verbinden das aber mit der Erwartungshaltung, Herr Kollege Hentschel, dass Ihre Wortbeiträge sich nicht nur in der Lautstärke an der Spitze dessen befinden, was wir hier hören, sondern dass Sie sich auch in der Wortwahl verbessern. Die Bürgerinnen und Bürger gucken genau hin, wie wir miteinander umgehen. Was den Bedeutungsverlust auch von Landesparlamenten angeht, so werden wir diese Entwicklung nicht aufhalten, wenn wir hier das Niveau des Schulhofes, sozusagen einer Auseinandersetzung von Kindern und Jugendlichen, zu erreichen versuchen.
Wir erleben das hier ja nicht das erste Mal. Ich muss Ihnen ganz offen sagen: Ich bin nicht bereit, dass wir so fortfahren. Dass wir uns als Regierungsfraktion und auch die Regierung selbst sich manches an harter und scharfer Kritik von Ihnen anhören muss, ist vollkommen in Ordnung. Aber - ich sage das ausdrücklich auch für meine Person
wenn sich das so fortsetzt, werden wir darüber noch vertieft zu debattieren haben. Ich werde mir auch überlegen, welche Debattenbeiträge von Ihnen ich mir noch anhöre. Ich habe die Erwartung, dass Sie in dem Moment, in dem Sie hier Menschen ansprechen, diese nicht persönlich beleidigen, und dass Sie gegenüber den Staatsorganen unseres Landes ein Mindestmaß an Respekt üben.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Dr. Wadephul. - In der kurzen Zeit, in der ich hier sitze, haben wir Worte wie „geblökt“ und „Hasardeur-Senator“ gehört. Ich kann mich den Ausführungen des Kollegen Wadephul nur anschließen. Wir werden vielleicht einmal darüber reden müssen. Wir sind zwar immer noch unterhalb der Schwelle von Ordnungsrufen, aber das macht die Sache nicht besser.
Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf in der Drucksache 16/820 dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Das ist offensichtlich so beschlossen.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts „Offener Kanal Schleswig-Holstein“ (OK-Ge- setz)
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/838 dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes SchleswigHolstein bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages für das Jahr 2005
Auf der Besuchertribüne begrüße ich Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Bredstedt sowie des SSWOrtsvereins Glücksburg. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Ich möchte darauf hinweisen, dass uns für diesen und den nächsten Tagesordnungspunkt „Barrierefreies Fernsehen“ eine Gebärdendolmetscherin zur Seite steht. Ich begrüße Frau Torwegge, die hier bei mir steht. Ich bedanke mich, dass ihre Anwesenheit heute möglich ist.
Nach der Stärke der Fraktionen erteile ich zunächst dem Abgeordneten Torsten Geerdts für die CDUFraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der uns heute zur Beratung vorliegende Bericht ist ein erneuter Beweis, in welch hohem Maße Bürgerinnen und Bürger um Rat in sozialpolitischen Angelegenheiten nachfragen müssen.
Der Bericht macht deutlich, dass viele Hilfesuchende aufgrund der Regelungsdichte und der immer noch undurchschaubaren bürokratischen Abläufe auf die Hilfe unserer Bürgerbeauftragten angewiesen sind. Im Namen der CDU-Landtagsfraktion danke ich der Bürgerbeauftragten Frau Wille-Handels und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich.