Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Beitrag des Kollegen Rother gibt mir Gelegenheit, über den aktuellen Anlass hinaus noch auf etwas hinzuweisen: Lieber Kollege Rother, vor dieser Veranstaltung auf der „AIDAblu“, die ich Ihnen von Herzen gegönnt habe, weil ich sicher bin, dass Sie sich gefreut haben, auf so einem großen Schiff zu sein, gab es einige Tage vorher eine Einladung des Innenministers zu einer Hafenanlagensicherheitskonferenz mit allen Hafenbetreibern auf der etwas unkomfortableren und kleineren „Kronprins Harald“, an der ich teilgenommen habe. Interessanterweise habe ich dort keinen von Ihnen gesehen. Die spannende Frage ist nun, ob Sie nicht eingeladen worden sind oder ob Sie nicht kommen wollten.
- Kollege Kalinka, der Innen- und Rechtsausschuss ist selbstverständlich komplett eingeladen gewesen. Möglicherweise ist das verloren gegangen. Ich habe eine Einladung von der Landtagsverwaltung bekommen. Das war eine Einladung des Innenministers an den Innen- und Rechtsausschuss. Deshalb habe ich mich gewundert, dass ich der einzige Abgeordnete war, der da war. Herr Kollege Rother, dort ist von allen anwesenden Hafenanlagenbetreibern und auch von Vertretern der Hafenwirtschaft darauf hingewiesen worden, dass die bisherige Umsetzung des ISPS-Codes bereits 500.000 € gekostet hat. Es ist darauf hingewiesen worden, dass es eine große Gefahr der Ausweitung des Hafenanlagenbegriffes auf Einrichtungen außerhalb des eigentlichen Hafengebietes mit Kosten, die bisher nicht abzuschätzen sind, gibt. Es wurde dort die Bitte geäußert, hier im Interesse der Hafenanlagenbetreiber und der Hafenwirtschaft tätig zu werden. Es ist von allen Beteiligten darauf hingewiesen worden, dass es überhaupt keine Zustimmung zu einer Gebührenerhebung gibt. Auch wenn in Antwort auf die Frage, ob dieser Betrag denn so riesig sei, erklärt worden ist, dass er nicht so riesig sei, ist er trotzdem eine Kostenbelastung im Wettbewerb.
An dem Tag, an dem der Innen- und Rechtsausschuss die „AIDAblu“ besucht hat, habe ich mich mit dem Hinweis darauf entschuldigt, dass ich erstens an einer entsprechenden Veranstaltung ein paar Tage vorher teilgenommen habe. Zweitens habe ich als Fraktionsvorsitzender der FDP an der Verabschiedung des Hauptgeschäftsführers der IHK, Herrn Janzen, teilgenommen, die zeitgleich stattgefunden hat. An dieser Veranstaltung haben neben mir noch andere Abgeordnete teilgenommen.
Herr Kollege Rother, etwas anderes ist für mich viel wichtiger: Ihre Behauptung über das, was auf der „AIDAblu“ abgelaufen sein soll, wird von meinem wissenschaftlichen Mitarbeiter, der daran teilgenommen hat, nicht bestätigt. Dort ist von den Betreibern genau das wiederholt worden, was ein paar Tage vorher auch auf der Konferenz mit dem Innenminister gesagt wurde. Es ist mitnichten so, dass sie sich mit einer Gebührenerhebung einverstanden erklärt haben. Es ist mitnichten so, dass sie gesagt haben, die Kostenbelastung, die auf sie zugekommen ist, sei von ihnen ohne weiteres zu tragen. Insofern denke ich, dass man dies klarstellen muss. Man darf dies so nicht stehen lassen.
Wir werden im Ausschuss weiter über unsere Anträge beraten. Der Datenschützer, den ich immer noch ernst nehme, teilt unsere Bedenken, was die
Überwachung und die Kontrolle sowie die Ressortierung angeht. Diese ist durchaus von Gewicht. Herr Rother, Sie können mir bisher nicht erklären, warum im Bereich des Luftverkehrs die Ressortierung beim Bundesverkehrsminister liegt, die Ressortierung im Hafen- und Schiffsverkehr jedoch beim Innenministerium liegen soll. Diesen Widerspruch haben Sie bisher nicht aufgeklärt.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Kubicki. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 16/772, federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Europaauschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Ich erteile dem Herrn Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, Herrn Abgeordneten Hans-Jörn Arp, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der dem Wirtschaftsausschuss durch Plenarbeschluss vom 26. Januar 2006 überwiesene Antrag betreffend Anbindung von Kiel an den Flughafen Hamburg sicherstellen, Drucksache 16/509 (neu), von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde vom Ausschuss in zwei Sitzungen, zuletzt am 26. April 2006, beraten.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Landtag mit der Mehrheit von CDU und SPD, den Antrag abzulehnen. Dieser Beschlussempfehlung vorausgegangen waren die Vorstellungen und Erörterungen einer gutachterlichen Stellungnahme zur Errichtung einer Schnellbahnverbindung auf dem Korridor Kiel-Hamburg, Airport-Hamburg Hbf
durch den Gutachter der Firma INTRAPLAN CONSULT GmbH und eine Untersuchung im Auftrag der Landesweiten Verkehrsservice-Gesellschaft Schleswig-Holstein zur Einrichtung einer Schnellbahnverbindung auf der gesamten Trasse.
Fazit beider genannter gutachterlichen Stellungnahmen ist, dass weder der Projektentwurf Schienenflieger noch das MetroExpress-Konzept in der vorliegenden Form aus technischen, wirtschaftlichen und betrieblichen Gründen kurz- oder mittelfristig realisierbar sind. Ich bitte um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses, Drucksache 16/759.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Abgeordneter Karl-Martin Hentschel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der sehr geschätzte Minister Austermann hat am 4. Mai 2006 im „Hamburger Abendblatt“ erklärt:
„Es gibt das Einverständnis, dass wir in Norddeutschland einen großen Flughafen haben, und das ist Hamburg. Die Vorstellung, man könnte daneben Alternativen ausbauen, ist unrealistisch. Kiel wird ein kleiner Regionalflughafen bleiben.“
Da hat der Wirtschaftsminister wirklich einmal Recht. Deshalb haben wir im ersten Teil unseres Antrags formuliert: Der Landtag begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, die Planungen für eine Startbahnverlängerung für den Verkehrslandeplatz Kiel-Holtenau endgültig einzustellen. Es ist schon erstaunlich, wenn dieser Antrag vom Wirtschaftsausschuss pauschal abgelehnt wird. RotSchwarz ist an Sturheit wirklich nicht zu überbieten.
Schauen wir aber nach vorn! Wir brauchen eine verbesserte Anbindung an den Hamburger Airport. Das erreichen wir mit einem 30-Minutentakt beim Buszubringer und der Möglichkeit eines Vorabendeinchecks in Kiel für Flüge ab Hamburg. Zu beiden Punkten gibt es in Kiel konkrete Vorbereitungen, die zügig umgesetzt werden müssen. Hier
muss die Landesregierung eine Kostenbeteiligung prüfen. Ich verstehe nicht, warum das abgelehnt wird. Mittelfristig muss der MetroExpress realisiert werden.
Dieser Landtag hat das übrigens schon zweimal beschlossen. Die direkte und schnelle Schienenanbindung von Kiel nach Fuhlsbüttel und der City Nord zum Hauptbahnhof Hamburg sind das wichtigste wirtschafts- und verkehrspolitische Projekt für den Norden. Bad Bramstedt, Henstedt-Ulzburg, Kaltenkirchen und Norderstedt mit mehr als 150.000 Einwohnern würden erstmalig an die Fernbahn angebunden. Es gibt keine vergleichbare Region dieser Größenordnung in Deutschland, die nicht an die Fernbahn angeschlossen ist. Die Hamburger City und die City Nord würden für die Pendler direkt erreichbar. Wenn man das mit dem Korridor Pinneberg-Elmshorn vergleicht und sieht, wie viele Pendler die S-Bahnen und die Regionalbahnen benutzen, dann geht man davon aus, dass dadurch täglich mindestens 30.000 Menschen vom Auto auf die Schiene umsteigen würden.
Aber auch Fernreisende und Fluggäste könnten hiervon profitieren. Die Bundesautobahn A 7 würde entlastet und die Gäste der Kreuzfahrtschiffe könnten vom Hamburger Hauptbahnhof und vom Airport schnell zum sanierten Kieler Hauptbahnhof und von dort zu den Passagierterminals. Besser geht es nicht. Deshalb brauchen wir die Machbarkeitsstudie dieses Projekts. Die Kurzexpertise von INTRAPLAN CONSULT sagt uns nicht, wie es geht, sie sagt uns nur, wie es nicht geht. Wenn man unrealistische Anforderungen an diese Strecke stellt und mit maximalen Ausbauplanungen loslegt, dann kann man jedes Projekt totrechnen.
Was wir brauchen, ist eine Verbesserung der bestehenden Bahnverbindung, die schrittweise Stück für Stück ausgebaut werden kann wie in der Vergangenheit auch, aber eben als schneller Regionalexpress und nicht wie bisher als langsame S-Bahn. Was wir noch brauchen, ist natürlich der Lückenschluss zwischen Norderstedt und dem Hamburger Flughafen. Die grüne Fraktion hat die Machbarkeitsstudie bereits im Rahmen der Haushaltsberatung beantragt. Damals wurde dies von CDU und SPD abgelehnt, aber auch von den Kieler, Neumünsteraner und Segeberger Landtagsabgeordneten. Eigentlich finde ich das unverständlich.
Bevor wir in der Aussprache fortfahren, möchte ich auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte der Meldorfer Gelehrtenschule herzlich begrüßen. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Wir sind beim Tagesordnungspunkt „Anbindung von Kiel an den Flughafen Hamburg sicherstellen“. Ich erteile das Wort für die CDU-Fraktion dem Herrn Abgeordneten Thomas Stritzl.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen, die CDU-Landtagsfraktion wird der Ausschussempfehlung so, wie vom Vorsitzenden vorgetragen, zustimmen. Dies tun wir nicht, Herr Kollege Hentschel, in der von Ihnen vermuteten Sturheit, sondern wir tun es deshalb, weil wir dem besseren Rat, den wir im Ausschuss durch diejenigen erfahren haben, die die bereits vorliegenden Gutachten noch einmal auf Plausibilität und Machbarkeit überprüft haben, folgen. Herr Kollege Hentschel, Sie konnten damals in der Sitzung nicht anwesend sein, aber es war eine beeindruckende Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Ich habe selten ein geplantes Vorhaben erlebt, das von einem über der Kritik stehenden Gutachter in einer solchen Deutlichkeit im Hinblick auf die technische Machbarkeit, im Hinblick auf die Finanzierbarkeit durch die öffentliche Hand und im Hinblick auf die wirtschaftliche Perspektive des Betreibens so verneint wurde - ich will es vorsichtig formulieren - wie das, was man landläufig unter dem Projekt „Schienenflieger/MetroExpress“ versteht. Das war beeindruckend. Ich sage ganz offen, wir hatten das erwartet, deswegen hat es uns nicht überrascht. Aber ich finde, es ist kein Vorwurf zu sagen, ich habe eine Idee, ich möchte etwas prüfen lassen. Das muss dann auch im Streit stehen können. Das ist völlig klar. Es ist niemandem vorzuwerfen, auf die Idee eines Schienenfliegers von Kiel nach Hamburg Flughafen zu kommen. Die Idee ist nicht vorwerfbar. Aber egal, ob Idee oder
nicht, man muss sich der Prüfung stellen. Wenn dann die Prüfung ergibt, dass es absolut nicht machbar ist - absolut nicht machbar! -, dann sollte man sagen: Okay, die Idee ist so nicht realisierbar. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.
Ich will einen Punkt nennen. Jeder kennt meine Einstellung zum Thema Flughafen Kiel-Holtenau. Ich weiß, wie wir über die Fragestellung gesprochen haben: Sind 50 Millionen € für den Ausbau tragbar für das Land, ja oder nein? Das war im Streit. Ganz deutlich Nein sagen Sie, Lars Harms. Ich sage dann mit der gleichen Deutlichkeit, für einen Schienenexpress mehr als 700 Millionen € zu bewegen, ist ebenfalls nicht leistbar, und zwar deutlich nicht leistbar.
Insofern geht es hier um die Frage, dass wir uns den Realitäten stellen müssen. Wir sagen deswegen klar, wir folgen dieser Empfehlung, jetzt davon die Hände zu lassen, wenn ich es einmal so formulieren darf.
Sie haben zu Recht, Herr Kollege Hentschel, den Wirtschaftsminister gelobt für seine Formulierung, dass Hamburg der große Flughafen des Nordens ist. Das ist unstreitig in diesem Haus. Sie haben darauf hingewiesen, dass Kiel nicht die Alternative zu Hamburg ist. Das haben wir immer gesagt, es gehe nicht um eine alternative Planung Kiel-Hamburg. Bei der Frage eines Ersatzflughafens für Hamburg war immer die Frage nach Kaltenkirchen. Das ist das Optionsmodell. Es ist also nicht die Frage, dass Kiel die Alternative zu Hamburg wäre. Das sehen Sie auch im Wahlprogramm meiner Partei.
- Ich habe ja auch von meiner Partei gesprochen, Herr Kollege. Für den Fall, Kollege Neugebauer, dass Sie die Erkenntnis übermannt und Sie sagen, das sei die richtige Position, werden wir die Beitrittsformulare auch an Sie weiterleiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein schneller Anschluss an Hamburg zum Flughafen Hamburg ist wünschenswert. Deswegen sagen wir, wenn es Möglichkeiten gibt auf der Buslinie, Stichwort Kilius, durch eine Veränderung des Fahrtaktes, durch eine Veränderung der Streckenanbindung - wo macht man Haltestellen, wo nicht; das ist zu prüfen, dagegen ist nichts zu sagen, da habe ich noch nichts Schlüssiges auf dem Tisch -, kann man darüber nachdenken, wenn es dann ein vernünftiges Konzept gibt. Aber ich sage, da sind erst einmal die