Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor ein paar Jahren war im Sportteil der „Süddeutschen Zeitung“ eine Glosse über einen Trainer zu lesen, der die 0 : 8 Niederlage seines Fußballvereins positiv interpretiert hatte. Die Begründung dafür war, dass man normalerweise viel höher verlöre und dass daher das jetzige Ergebnis eine Trendwende zum Besseren darstelle. - Ich hoffe übrigens nicht, dass dieses Beispiel in den nächsten Wochen eine deutsche Entsprechung findet.
Ich wollte Ihnen das deswegen sagen, weil ich glaube, dass ähnlich bemüht die Aussage wirkt, dass es den schleswig-holsteinischen Gemeinden immerhin besser geht als dem Land, dass sich aber seit 2001 die Finanzlage aller öffentlichen Haushalte in Deutschland durch das Steuersenkungsgesetz 2001 und den Konjunktureinbruch im Jahre 2001 verschlechtert hat.
Nichtsdestotrotz ist diese Aussage nicht falsch, meine verehrten Damen und Herren. Dieser Bericht über die finanzielle Situation der Kommunen hat eine besondere Bedeutung vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung beschlossen hat, die Kommunen mit jährlich 120 Millionen € an der Sanierung der öffentlichen Haushalte zu beteiligen. Deswegen werde ich über die Darstellung der Finanzsituationen der Kommunen hinaus diese den Finanzen des Landes gegenüberstellen und schließlich eigene Vorschläge unterbreiten, wie diese 120 Millionen € erbracht werden können, ohne dass die Kommunen ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger deutlich einschränken müssten oder im Kern und in der Substanz der kommunalen Selbstbestimmung getroffen würden. Vor dem Hintergrund dessen, was sich heute Mittag abgespielt hat, will ich hinzufügen: Draußen vor dem Landtag so zu reden, dass
Ich möchte zunächst das Ziel formulieren, dass der Eingriff so kommunalverträglich wie möglich geschehen möge. Ich will aber auch nichts schönreden. Das ist übrigens nicht meine Art. Deswegen sage ich ganz deutlich, dass es harter Anstrengungen der Kommunen bedarf, dass sich die Kommunen bemühen und bewegen müssen, dass wir es aber gemeinsam schaffen können. Worum es uns auch bei den Kürzungen im Landeshaushalt gehen muss, ist, dass die Bürgerinnen und Bürger so wenig wie möglich direkt und wenn, dann politisch verantwortbar betroffen sind. Ich beginne aber mit der finanziellen Lage.
Im schlichten Vergleich zum Land geht es den Kommunen tatsächlich besser. Das betrifft die absoluten Zahlen wie auch die Entwicklung von Einnahmen, Ausgaben und Schulden. Zwischen 2001 und 2005 sind bei den Kommunen die Ausgaben deutlich stärker gestiegen als die Einnahmen, sodass aus einem Überschuss ein Defizit geworden ist. Dennoch ist es den Kommunen gelungen, die Verschuldung annähernd konstant zu halten. Während jedoch für die Kommunen die Einnahmen immerhin um fast 6 % gestiegen sind, sanken sie für das Land im gleichen Zeitraum um rund 7,5 %. Da half es auch nicht, dass die Ausgaben des Landes weniger gestiegen sind als die der Kommunen. Hier waren es 5 % im Vergleich zu 14 %. Für das Land stiegen die fundierten Schulden um rund 28 %. Selbst wenn man die Kassenkredite der Kommunen einbezieht, ist die Verschuldung des Landes mehr als sechsmal so hoch wie die der Kommunen.
Mir ist bewusst, dass Betrachtungszeiträume immer willkürlich sind und dass andere Betrachtungszeiträume andere Ergebnisse hätten. In der Tat ist es aber so, dass sich, wenn Sie den Vergleich mit den anderen Flächenländern ziehen, die paradoxe Situation ergibt, dass Schleswig-Holstein als Land fast die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aufweist, die schleswig-holsteinischen Kommunen hingegen eine der niedrigsten. Das kann bei aller Subjektivität nicht nur an der Fähigkeit der einen und der Unfähigkeit der anderen liegen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Mir ist als Innenminister sehr bewusst, dass die Kommunen eine unglaublich wichtige Rolle in unserem Sozialstaat spielen. Sie sind die Hauptzuständigen für die elementaren Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger: für das Trinkwasser, den Wohnungsbau, für soziale Einrichtungen, inzwischen
auch für die Vermittlung von Arbeitsplätzen sowie für die so wichtigen Aufträge für das örtliche Handwerk. Deswegen hat sich das Land Schleswig-Holstein übrigens auch immer für verbesserte Einnahmebedingungen eingesetzt. Dies betraf die Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer, es betraf die Absenkung der Gewerbesteuerumlage und dies reichte bis zu dem Vorschlag im Steuerkonzept des ehemaligen Finanzministers, die Gewerbesteuergrundlage zu erweitern, anstatt Parteitagsbeschlüsse zu deren Abschaffung zu fassen, wie das für andere gilt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung ist sich bewusst, dass auch die Kommunen vor erheblichen Finanzproblemen stehen. Sie hat sich daher - das gilt gerade auch für den Innenminister - ihren Vorschlag, die Kommunen an der Konsolidierung des Landeshaushalts durch eine Kürzung der Finanzausgleichsmasse um jährlich 120 Millionen € zu beteiligen, wirklich nicht leicht gemacht. Deswegen und weil dies nach meiner Auffassung die Statik des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU berührt, ist es auch erforderlich, dass sich Parteitage damit ebenso befassen wie mit dem erheblichen Eingriff in die Belange unserer Beschäftigten.
Ich akzeptiere Kritik und Proteste, auch von Kommunalpolitikern aus meiner Partei. Deshalb arbeite ich in erster Linie daran, die Entlastungsseite kommunalverträglich auszugestalten. Ich sage aber auch: Der Weltuntergangston und die Horrorszenarien sind in einer Situation, bei der am Ende trotz der 120 Millionen € weniger am Ende mehr Geld in den kommunalen Kassen sein wird als 2006, unter dem Strich nicht sehr überzeugend, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Gleichwohl sage ich: Schon wegen der oben beschriebenen notwendigen Leistungen der Kommunen für die Bürgerinnen und Bürger und für die örtliche Wirtschaft muss die Kürzung der Finanzausgleichsmasse abgefedert werden. Das kann auch gelingen.
So verspricht die jüngste Steuerschätzung erhebliche Steuermehreinnahmen für die Kommunen. Ich teile hier übrigens ausdrücklich nicht den Fatalismus von Herrn Professor Seitz und seine Diffamierungen der Steuerschätzer, die, wie ich weiß, nach bestem Wissen und Gewissen arbeiten und die sich nicht mehr und nicht weniger häufig irren als deutlich höher bezahlte Wissenschaftler von Wirtschaftsinstituten und Banken.
Es ist übrigens gut, dass Wissenschaftler die Politik kritisieren dürfen, sie aber zum Glück nicht selbst betreiben; denn sonst wäre das Desaster in den öffentlichen Haushalten vermutlich noch sehr viel größer.
Die Kommunen werden außerdem von den sinkenden Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung profitieren. Die Landesregierung wird sich darüber hinaus für weitere entlastende Änderungen von Bundesrecht einsetzen. Das betrifft unter anderem die Novellierung des Unterhaltsvorschussgesetzes, die Vereinfachung der Verpflichtung zur Jugendhilfestatistik, die Vermeidung des Rückzugs des Bundes aus der Finanzierung des Katastrophenschutzes und der Versicherungsteuer, deren Erhöhung der Bundestag gerade abgelehnt hat.
Die Landesregierung schielt aber keineswegs nur auf den Bund. Die Kommunen werden vor allem durch eine konsequente Verwaltungsstrukturreform entlastet. Ich sage das noch einmal ganz deutlich. Das gefällt dem einen oder anderen nicht, aber das tut den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt nicht weh, ganz anders als die Kindergartenstandards kaputtzumachen, die Lernmittelfreiheit abzuschaffen oder ähnliche Dinge zu tun, wie sich das einige vorstellen. Eine konsequente Verwaltungsstrukturreform, und zwar gemessen an dem, was wir wissen, was eingespart werden kann, tut nur denen weh, die bestimmte Positionen haben.
Deswegen akzeptiere ich auch nicht, dass diese Reform infrage gestellt wird. Denn sie beruht auf Schätzungen, die der Landesrechnungshof dargelegt hat und die vor Ort bewiesen worden sind oder die die Kommunen teilweise selbst durch ihre Schätzung belegt haben - allerdings vor einem Jahr, als sie noch hofften, es würde dazu nicht kommen. Das ist ein wesentlicher Punkt, der allerdings aktiv genutzt werden muss. Das gilt auch für die Aufgabenkritik. Für Ausnahmen, für Verweigerungen und Verzögerungen gibt es keinen finanziellen Spielraum. Die Bürgerinnen und Bürger sind übrigens unser gemeinsamer Arbeitgeber.
Das Land eröffnet den Kommunen zudem zusätzliche Einsparmöglichkeiten. Entscheidungen, die das Land politisch zu verantworten hat - schwierig genug, wenn ich an die Arbeitszeiterhöhung oder an die Eingriffe bei den Sonderzuwendungen denke -, die wir auf Parteitagen vertreten müssen, berühren ebenfalls die Statik des Koalitionsvertrages. Die Maßnahmen führen automatisch zu Entlastungen
bei den Kommunen. Dort demonstriert niemand dagegen. Stattdessen finden die Demonstrationen hier vor dem Landeshaus statt. Dazu gehören auch Maßnahmen im Bereich einer optimierten Schulstruktur, die erhebliche Schulträgerkosten einsparen. Das gilt auch für die Einführung von Tagespflege in Kindertagesstätten oder für die Flexibilisierung altersgemischter Gruppen im Rahmen des Aufbaus von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren, bei denen die Gesetzgebungsverfahren bereits laufen.
Zudem halte ich persönlich es für richtig, die Finanzausgleichsmasse durch eine Entnahme aus dem KIF aufzustocken. Das ist nicht schön. Auch das ist kommunales Geld, auch das kommt aus dem kommunalen Finanzausgleich. Aber es ist besser, die Kreditgeberfunktion in einer Zeit immer noch relativ niedrig verzinster Kommunalkredite einzuschränken, als direkt in die Schlüsselmasse einzugreifen und damit den Kommunen ihre Selbstbestimmung ein ganzes Stück schwieriger zu machen.
Ich will ganz deutlich sagen, dass der KIF ja nicht nur von finanzschwachen Kommunen in Anspruch genommen wird, sondern sehr wohl auch von solchen, die sich einen Kommunalkredit leisten könnten. Das ist übrigens solider, als - leider ist Herr Kubicki gerade nicht da - immer die alten Kamellen wie den HSH Nordbank-Verkauf wiederzukäuen. Auch wenn Herr Kubicki das noch fünfmal öffentlich fordert, wird es nicht sinnvoller und eher möglich. Das weiß er übrigens und deswegen sagt er es auch.
Es gibt genügend Maßnahmen, mit denen Infrastrukturprojekte der Kommunen finanziert werden können, von der KfW bis hin zur IB und anderen. Hinzu kommt, dass das Land im Schleswig-Holstein-Fonds kommunale Projekte für Wachstum, Innovation und Beschäftigungsförderung verstärkt unterstützen will.
Bei allen Argumenten gilt auch eins: Es gibt kein Landesgeld, es gibt kein kommunales Geld. Es ist immer das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dieses Landes, die alle nur einen Geldbeutel haben und die übrigens nicht nur Einwohner von Bönebüttel oder Egenbüttel oder wo auch immer sind, sondern Einwohner von Schleswig-Holstein, von Deutschland und von Europa. Die bezahlen das alles mit. Wenn sich verschiedene Ebenen streiten und wenn wir in die Haushaltsnotlage kommen,
wenn wir in die Abstiegszone kommen, in der Bremen und das Saarland schon sind und in die sich Berlin hineinklagen möchte, und wir einen Staatskommissar haben, dann ist das, was dabei herauskommt, keineswegs besser für die Kommunen.
Lassen Sie mich noch etwas anderes sagen. Wenn immer behauptet wird, das seien die 100 Millionen, 120 Millionen oder 80 Millionen €: Glaubt irgendjemand, wenn die 80 Millionen € aus den Einzelplänen genommen würden, dass das nicht auch kommunale Maßnahmen beträfe? Glaubt irgendjemand, dass sei abstrakt und würde jemanden treffen, von dem wir nie etwas merken? Das tut alles weh!
All dies muss geschehen und ich muss ehrlich sagen: Wir kommen nur zurecht, wenn wir nicht so tun, als sei im Himmel Jahrmarkt, sondern wenn wir uns bemühen, die Dinge, die geleistet werden müssen, auch zu leisten.
Ich teile übrigens überhaupt nicht die neoliberale Staatskritik, auch dies möchte ich hier sagen. Allein durch Haushaltsentlastungen sind unsere öffentlichen Haushalte nicht zu finanzieren. Wir wollen keinen fetten, sondern einen leistungsfähigen Staat. Wenn wir nicht mehr in die Bildung investieren können, wird unser zukünftiger Wohlstand am Ende sein. Wenn wir die innere Sicherheit so weit herunterfahren, dass Leute wie ein Herr Schill an der Wahlurne Erfolge feiern können, haben wir in den Kommunen auch niemandem geholfen. Deswegen muss man auch darüber reden, dass sich etwas bei den Einnahmen tun muss, sonst ist unser Gemeinwesen auf die Dauer nicht zu finanzieren.
Deswegen gilt: Zur Konsolidierungsanstrengung aller öffentlichen Haushalte gibt es keine vernünftige Alternative. Ich will mit einem Wort von Yehudi Menuhin schließen, der gesagt hat: Freiheit ist nicht die Freiheit zu tun, was man will, sie ist die Verantwortung, das zu tun, was man tun muss.
Meine Damen und Herren, auf der Tribüne begrüße ich sehr herzlich Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Grömitz. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei Anke Spoorendonk und dem SSW zu bedanken. Von Ihnen stammt der Ursprungsantrag zu diesem Thema, der dann die Grundlage für den gemeinsamen Berichtsantrag von CDU und SPD bildete. Ich denke, es gehört zur Aufrichtigkeit, dies noch einmal zu sagen und dem SSW an dieser Stelle für seine Initiative zu danken.
Ein weiterer Dank gilt dem Innenministerium für den schonungslosen, offenen Bericht über die Entwicklung der finanziellen Situation der kommunalen Gebietskörperschaften und den Vergleich mit der finanziellen Entwicklung auf Landesebene. Durch den uns nun vorliegenden Bericht ist noch einmal deutlich geworden, wie dramatisch sich die Finanzsituation in Schleswig-Holstein in den Jahren 2001 bis 2005 entwickelt hat. Während bei den Kommunen trotz deutlich höherer Ausgaben die Verschuldungssituation nahezu unverändert geblieben ist, haben sich die vielfach ausgebliebenen strukturellen Veränderungen im Bereich des Landes massiv bei der Verschuldung niedergeschlagen mit den entsprechenden negativen Folgewirkungen auf künftige Zinszahlungen.
Allein beim Vergleich der Jahre 2001 und 2005 ist festzustellen, dass es im Bereich des Landes eine Erhöhung der Schuldenlast um fast 27 % gegeben hat, was in der Summe circa 4,5 Milliarden € entspricht. Für diese enorme zusätzliche Schuldenlast müssen natürlich in den nächsten Jahren auch Zinsen bezahlt werden, die den Haushalt neben der jährlichen Nettoneuverschuldung zusätzlich belasten.
Wenn wir dieser katastrophalen Entwicklung nicht endlich entschlossen entgegentreten, würde das Land Schleswig-Holstein in Kürze absolut handlungsunfähig. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Landesregierung dies erkannt hat und bereit ist, Schritte einzuleiten, um die Konsolidierung des Landeshaushaltes in Angriff zu nehmen. Die Landesregierung hat dabei in einem Eckpunktebeschluss vorgeschlagen, dass für den Doppelhaushalt 2007/2008 jährlich 300 Millionen € eingespart werden sollen.
Grundlage dieses Konzeptes sollen drei gleichwertige Säulen sein: erstens die Einsparungen im Bereich der Ministerien und der Staatskanzlei, zweitens im Bereich der Personalkosten und drittens im Bereich des kommunalen Finanzausgleichs. Gerade dieser geplante Eingriff stellt aus Sicht der CDULandtagsfraktion hohe Anforderungen an die Glaubwürdigkeit von Politik. Die CDU als große kommunale Kraft in Schleswig-Holstein mit vielen tausend ehrenamtlichen Gemeinde-, Stadt-, und Kreisvertreterinnen und -vertretern hat dabei eine besondere Verantwortung. Dass diese ehrenamtliche Kommunalpolitik sehr erfolgreich ist, zeigen auch die Zahlen aus dem uns vorliegenden Bericht eindrucksvoll. Sie sind das Resultat rechtzeitig ergriffener Konsolidierungsbemühungen und schnellen Reagierens auf vorhersehbare Fehlentwicklungen.