Schleswig-Holstein hat die höchste Sozialhilfequote der westdeutschen Flächenländer, die zweithöchste Arbeitslosenquote nach Nordrhein-Westfalen und die höchsten öffentlichen Schulden pro Einwohner.
Im Landeshaushalt klafft ein Loch von 1,7 Milliarden €, über 20 % der geplanten Nettoausgaben werden auf Pump finanziert, zulasten der kommenden Generationen, allerdings ohne dass diese kommenden Generationen dafür Gegenwerte bekommen. Denn Rot-Grün bezahlte mit den immer größeren Schulden immer weniger Investitionen. Das Geld wurde für den Staatskonsum verbraucht.
Diesem Raubbau fiel auch das Meiste des handelbaren Landesvermögens zum Opfer. Nur die Anteile Schleswig-Holsteins an der HSH Nordbank sind geblieben.
Auferstehend aus diesen rot-grünen Ruinen wendet sich Schleswig-Holstein deshalb nun der schwarzroten Zukunft zu. Die Sache hat nur einen Haken: Viele der Verantwortlichen des rot-grünen Desasters sitzen eben immer noch an den Schalthebeln der Macht; zum Beispiel Frau Erdsiek-Rave, Frau Dr. Trauernicht-Jordan, Herr Döring und Herr Dr. Stegner. Und viele der Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion haben die Hand gehoben für eine Politik, mit der Schleswig-Holstein an den Abgrund regiert wurde, und die Meisten von ihnen aus Überzeugung. - Letzte Woche in der Kabinettspressekonferenz sagte Ute Erdsiek-Rave, die stellvertretende Ministerpräsidentin, zu den Ergebnissen der Steuerschätzung, den Koalitionären sei „das Landeshemd näher als der Parteirock“. Gerade ihr habe ich das schon letzte Woche nicht geglaubt. - Und mit deren Hilfe soll jetzt angeblich so vieles anders und sogar besser und irgendwann vielleicht auch einmal gut werden, aber nicht in dieser Wahlperiode. Denn in den nächsten fünf Jahren reicht die Kraft der großen Koalition offensichtlich noch nicht einmal für verfassungsgemäße Haushaltspläne.
Das umschreibt der Ministerpräsident beschönigend mit „neuer Offenheit", es rechtfertigt aber nicht den vorsätzlichen Verfassungsbruch für eine ganze Legislaturperiode, Herr Ministerpräsident.
Ich gebe allerdings zu: Die neue Offenheit ist ein politischer Fortschritt gegenüber Rot-Grün. Der Finanzminister redet die finanzielle Lage des Landes
nicht mehr schön. Getreu Machiavellis Ratschlag für die Regierungsübernahme - sei grausam in den ersten Tagen - stellte er als Finanzminister fest: Das Land ist pleite. Recht hat er! Deshalb steht ja auch alles, was der Ministerpräsident heute angekündigt hat, unter einem generellen Haushaltsvorbehalt. Wir wollen hoffen, dass es dem Ministerpräsidenten mit seinen Plänen nicht schon bald so ergehen wird wie dem Monarchen in der Geschichte von des Kaisers neuen Kleidern.
Weil das Land kein Geld für teure Programme hat, halten wir es für umso wichtiger, dass die Landesregierung zügig preiswerte, kostenneutrale Signale für einen Politikwechsel in Richtung Aufschwung ins Land sendet, glaubwürdige Signale.
Wir begrüßen deshalb, dass die Landesregierung alle einschlägigen Vorschriften des Landesrechts daraufhin überprüfen wird, ob sie über bundes- und europarechtliche Anforderungen hinausgehen, und sie dort zurückstutzen will, wo dies so ist. Gleichzeitig erwarten wir von der Landesregierung, dass sie im Bundesrat dafür eintritt, dass sich der Bund bei der Übernahme von Europarecht genauso verhält, zum Beispiel beim Antidiskriminierungsgesetz.
Wir begrüßen, dass die Landesregierung Genehmigungsverfahren entschlacken und beschleunigen will, insbesondere durch Beschneidung der Eingriffs- und Verhinderungsrechte der Umweltverwaltung. Wir erwarten allerdings, dass sie ihren Willen auch verwirklicht, Herr Ministerpräsident, und das nicht erst im Jahr 2007, sondern zeitnah, weil die Bürger und Unternehmen des Landes auf ein solches Signal warten.
Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie bis auf Weiteres auf Doppelhaushalte verzichtet. Denn erstens ist das Hauptargument gegen Doppelhaushalte von CDU und FDP aus der letzten Wahlperiode immer noch richtig: Je schwieriger zukünftige Entwicklungen vorherzusagen sind, desto vorsichtiger sollte man mit langfristigen Bindungen sein. Die Ergebnisse der letzten Steuerschätzung bestätigen die Kritik von CDU - Kollege Wiegard, das ist erst ein paar Wochen her - und FDP am Finanzgebaren von Dr. Stegner.
Zweitens glauben wir zwar dem Kollegen Wiegard, dass er als Finanzminister - anders als Dr. Stegner - bei künftigen Doppelhaushalten gern rechtzeitig nachsteuern möchte, wenn sie aus dem Ruder zu laufen drohen. Aber allein die Ungewissheit, ob er das auch darf, wenn es so weit kommt, wird Investoren verunsichern. Genau das muss die Landesregierung
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das größte und dringendste Problem in Schleswig-Holstein bleibt die hohe strukturelle Arbeitslosigkeit. Im April waren immer noch über 165.000 Menschen offiziell arbeitslos. Die Arbeitslosenquote betrug fast 12 %.
Was will die neue Landesregierung dagegen tun? Im Koalitionsvertrag heißt es dazu unter der Überschrift „Investitionen in die Zukunft Schleswig-Holsteins“:
„Im Schwerpunktbereich Arbeitsplätze und Wirtschaft werden die Mittel auf Schwerpunkte konzentriert, die für das Land von zentraler Bedeutung sind, und auf Anschubfinanzierungen beschränkt."
Ich sehe die Falten in der Stirn des Kollegen Wadephul. Sprache ist verräterisch und die Erfahrung lehrt uns, dass ungenaue Formulierungen ungenauem Denken entspringen.
Von solch gedanklicher Ungenauigkeit der politischen Führung wurde Schleswig-Holstein schon viel zu lange heimgesucht. Ich hätte mir heute gewünscht, dass die Schwerpunkte benannt worden wären, statt nur allgemein, abstrakt im Raum zu stehen.
Anscheinend hat Minister Döring das auch gemerkt und ist deshalb mit zwei bereits durchdachten und ausformulierten Vorschlägen in die Öffentlichkeit getreten: Erstens will er die Kompetenzen der Bundesagentur für Arbeit radikal beschneiden und zweitens Kombilöhne zum zentralen Instrument seiner Arbeitsmarktpolitik machen.
Beides fordern wir seit Jahren. Selbst die Grünen begrüßen, dass sich Minister Döring seine Pläne bei uns sucht. Nur bei der Urheberschaft haben Sie sich leider vertan, Frau Kollegin Heinold: Den Plan, den Bürokratiedrachen BA zu erlegen, hat nicht Guido Westerwelle aus der Taufe gehoben, sondern Heiner Garg mit seinem Antrag vom 6. Februar 2002 hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
der übrigens damals von der SPD mit vollmundigen Erklärungen zur Bedeutung der Bundesagentur für Arbeit abgelehnt worden ist. Unabhängig davon be
Die Bundesanstalt für Arbeit ist auf die Verwaltung der Arbeitslosigkeit ausgelegt, senken kann sie sie kaum, besonders weil Nürnberg von den meisten Brennpunkten des Arbeitsmarktes weit weg ist und nur schwerfällig auf regionale Besonderheiten reagieren kann. Mehr Erfolg verspricht deshalb, die Verantwortung für das Fordern und Fördern der Arbeitslosen vom fernen Nürnberg zu uns zu holen. Herr Minister, wir unterstützen Sie hier ausdrücklich.
Kombilöhne begrüßen wir, weil wir es schon lange für sinnvoll halten, statt Arbeitslosigkeit Arbeit zu bezahlen. Denn einer der Hauptgründe für die hohe strukturelle Arbeitslosigkeit in Deutschland ist der Mindestlohn, der mit den herkömmlichen Lohnersatzleistungen für Langzeitarbeitslose gesetzt wird. Deshalb müssen wir weg vom Lohnersatz und hin zur Lohnergänzung, um Langzeitarbeitslosen wieder ins Erwerbsleben zu helfen.
Dafür sind Kombilöhne ein geeignetes Instrument, denn mit ihnen werden die Arbeitskosten der Unternehmen gesenkt, während gleichzeitig die Nettoeinkommen der Wiedereinsteiger ein erträgliches, ein auskömmliches Niveau behalten.
Man braucht nicht nur nach Magdeburg zu gucken; das gibt es seit geraumer Zeit auch in RheinlandPfalz, übrigens sozialliberal regiert.
Allerdings werden effizientere Vermittlung und Kombilöhne allein das Problem der Massenarbeitslosigkeit höchstens lindern, aber niemals zufrieden stellend lösen. Das wird nur gelingen, wenn mehr Unternehmen mehr investieren und neue Arbeitsplätze schaffen, Arbeitsplätze, die ihren Preis wert sind - patriotische Erklärungen helfen überhaupt nicht weiter -, Arbeitsplätze, die ohne staatliche Förderung bestehen können und die nicht auf Appelle an die Unternehmerverantwortung ausgerichtet sind.
Dafür brauchen wir mehr Wachstum. Der Ministerpräsident hat es vorhin richtigerweise gesagt. Wirtschaftliches Wachstum entsteht dort, wo mehr Güter und Dienstleistungen hergestellt werden. Soll unsere Wirtschaft dauerhaft schneller wachsen, müssen hier bei uns mehr Güter und Dienstleistungen hergestellt werden. Damit das geschieht, muss es sich für die Hersteller lohnen, hier zu bleiben oder hierher zu kommen, und zwar in Euro und Cent, nicht nur im Verteilen von Orden und Ehrenzeichen. Die Verzinsung des Kapitals, mit dem die Arbeitsplätze für die
Das Streben nach angemessener Verzinsung, das Streben nach Gewinn zu verteufeln, ist diesem Ziel - gelinde gesagt - abträglich. Genau da liegt das zentrale Problem der Kapitalismusdebatte, die Müntefering für die SPD angestoßen hat. Gerade die mangelnde Differenzierung, gerade die Verächtlichmachung von Investoren, die Gewinn für ihr eingesetztes Investment haben wollen, hat dazu geführt, dass sich nicht nur Ackermann und andere angesprochen fühlen - die fühlen sich nicht einmal angesprochen, weil die weltweit agieren und ihnen das, was wir ihnen hier erzählen, relativ gleichgültig ist -, sondern dass viele Handwerksbetriebe, Mittelständler, Unternehmer in kleinen Bereichen, Selbstständige, Freiberufler das Gefühl gehabt haben, sie seien damit gemeint, weil ihr Streben nach Gewinn genauso diskreditiert worden ist, was Müntefering so möglicherweise nicht gemeint hat, was aber so angekommen ist. Das führt zum genauen Gegenteil dessen, was wir brauchen: nicht zu einer Aufbruchstimmung im Land, sondern zu einer Aufbruchstimmung aus dem Land. Das müssen wir verhindern, dem müssen wir begegnen.
Eine wichtige Rahmenbedingung für mehr private Investitionen in gewinnträchtige Arbeitsplätze ist eine gute, umfangreiche öffentliche Infrastruktur. Deshalb begrüßen wir die Pläne der Landesregierung, das nachholen zu wollen, was in den letzten Jahren versäumt wurde. Herr Ministerpräsident, ich hätte mir allerdings gewünscht, dass Sie auch darauf eingegangen wären, dass das Verbreitern von Straßen wichtiger ist als das Verbreitern von Rehbrücken oder Krötentunneln.
Auch hier haben wir in der Vergangenheit erlebt, dass bestimmte Infrastrukturmaßnahmen auf die Bank geschoben wurden, weil zum vermeintlichen Umweltschutz Maßnahmen erforderlich wurden, die die Sache nicht nur verteuert, sondern verzögert haben. Um das an einem konkreten Beispiel zu belegen, frage ich mich, welcher Schwachmat in welcher Behörde auf die Idee gekommen ist, eine Riesenbetonbrücke über die künftige A 21 zwischen Wankendorf und Trappenkamp zu bauen. Hätte es nicht auch eine Holzbrücke getan, vielleicht nicht ganz so breit? Ich frage mich wirklich, ob wir keine anderen Probleme haben, als das Geld für solche Maßnahmen auszugeben!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wollen allein reicht nicht, großen Plänen müssen auch große Taten folgen, trotz der miserablen Finanzlage. Helfen soll dabei der Schleswig-Holstein-Fonds, in dem Mittel für zukunftsträchtige Ausgaben bereitgestellt werden sollen. Das klingt verdächtig nach einem Placebo à la „ziel“ und „Zip“. Wollen wir hoffen, dass die Landesregierung in der neuen Verpackung auch das bietet, was sie verspricht: nicht nur größere Investitionspläne, sondern auch höhere Investitionen. Denn gedachte Straßen bringen keine neuen Arbeitsplätze nach Schleswig-Holstein, dazu können nur gebaute Straßen beitragen.
Die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein hängt auch von der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn ab. Wir erwarten daher von der Landesregierung, dass sie nicht nur die Kontakte zu ihnen pflegt, sondern auch zum Wohle des Landes mit ihnen zusammenarbeitet. Diese Zusammenarbeit sollte anders aussehen als beim Ferien- und Wellness-Center Nordseeland. Das sollte für mehrere 100 Millionen € bei Husum entstehen und mit ihm bis zu 500 Arbeitsplätze, zusätzlich weitere 700 Arbeitsplätze bei Zulieferern. Aber den Investoren wurden von der Verwaltung offensichtlich immer neue Steine in den Weg gelegt, sodass sie den Standort nach Dänemark verlegt haben, so nah an die deutsche Grenze, dass die Gäste kaum weiter fahren müssen als bis nach Husum. Die Arbeitsplätze entstehen jetzt in Dänemark und die Steuern werden auch dort eingenommen. Diese Art der Zusammenarbeit gegen die Interessen Schleswig-Holsteins sollte die Landesregierung schleunigst beenden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Deutschland sich entwickeln wird, wird auch ganz entscheidend davon abhängen, wie gut es den Kindern bei uns geht und wie viel sie hier lernen können. PISA hat uns gezeigt, wie sehr Rot-Grün sich auch in diesem Politikfeld an der Zukunft Schleswig-Holsteins versündigt hat. Wir begrüßen es daher sehr, dass die Landesregierung alle in dieser Wahlperiode frei werdenden Lehrerstellen wieder besetzen und darüber hinaus zusätzliche Lehrer einstellen will. Das sage ich ausdrücklich.
Angesichts des vielfältigen Nachholbedarfs im schleswig-holsteinischen Bildungswesen einerseits und der knappen Mittel hierfür andererseits halten wir es aber für völlig verfehlt, dass die Landesregierung das bewährte dreigliedrige Schulsystem nun durch Ganztagseinheitsschulen schwächen will; denn das Geld, das dafür verschwendet werden soll, könnte
nutzbringend für mehr und noch besseren Unterricht an leistungsfähigen Schulen ausgegeben werden. Wir können uns in unserem Flächenland auf Dauer doch nicht drei verschiedene Systeme nebeneinander leisten. Es muss hier entschieden werden, mit welcher Struktur die Bildung bei uns organisiert werden soll.
Das müssten eigentlich auch die Sozialdemokraten wollen, Herr Kollege Hay; denn die PISA-Ergebnisse für Deutschland haben gezeigt, dass Kinder aus ärmeren Familien gerade an den Gesamtschulen überproportional benachteiligt sind. Das ist etwas, was auch uns überrascht hat. Alle Schularten des dreigliedrigen Schulsystems mildern den Einfluss der Herkunft der Kinder viel stärker ab. Am stärksten gelingt das übrigens bei den Gymnasien.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion, jetzt, da Sie nicht mehr an den grünen Verhinderer gekettet sind, könnten Sie sich doch einen Ruck geben und den grünen Schulideologieballast abwerfen. Den Kindern in Schleswig-Holstein täten Sie damit einen großen Gefallen.