Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, vergessen Sie Ihren heutigen Antrag nicht, wenn es im zweiten Halbjahr um den Doppelhaushalt 2007/2008 geht! Erinnern Sie sich dann an Ihre heutigen Forderungen, lieber Kollege Arp, liebe Kollegin, und tragen Sie Ihren Teil dazu bei, dass auch weiterhin in Schleswig-Holstein eine nautische Ausbildung möglich ist!
Diese Ausbildungsmöglichkeiten zu erhalten, ist auch wichtig, um ein weiteres politisches Ziel des Landtages, das alle Fraktionen tragen, zu unterstützen: den Erfolg des maritimen Bündnisses. Es wurde vor einigen Jahren von der Bundesregierung ins Leben gerufen und arbeitet besonders auf einem Gebiet ausgesprochen erfolgreich: Es ist gelungen, den Prozess der Ausflaggung deutscher Handelsschiffe zu bremsen und die Zahl der unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe wieder deutlich zu steigern. Komplementär hierzu sollten wir unseren Teil dazu beitragen, dass junge Menschen, die auf diesen Schiffen arbeiten möchten, auch hier dafür ausgebildet werden können.
Das gilt auch für die Hochschulausbildung von Ingenieurinnen und Ingenieuren. Hierbei gehen die Antragsteller von CDU und SPD aus unserer Sicht etwas zaghaft vor. Sie wollen die Landesregierung bitten, die Hochschulen zu ermutigen, auch weiter
hin Ingenieurinnen und Ingenieure für die maritime Wirtschaft auszubilden. Lieber Kollege Arp, angesichts der klammen Kassen an deutschen Hochschulen und besonders den schleswig-holsteinischen Hochschulen ist das aus unserer Sicht keine besonders überzeugende Motivation für die Hochschulen, sich hier stärker als bisher zu engagieren.
Wenn wir von den Hochschulen etwas wollen, was über das hinausgeht, was in den bisherigen Zielvereinbarungen vereinbart wurde, dann müssen wir den Hochschulen auch konkret etwas bieten. Hierzu bedarf es unserer Meinung nach zusätzlicher Vereinbarungen zwischen den betroffenen Hochschulen und dem Land. Ich fand Ihre Kritik am Ergänzungsantrag der Grünen - offen gestanden - deshalb etwas kleinlich. In den Vereinbarungen sollte auch festgelegt werden, was das Land zu leisten bereit ist - vor allem finanziell -, um die vom Landtag gewollte verstärkte Ausbildung von Ingenieurinnen und Ingenieuren für die maritime Wirtschaft zu sichern. Kollege Hentschel, deshalb unterstützen wir Ihren Änderungsantrag genauso, wie wir dem Ursprungsantrag zustimmen werden.
Einen wichtigen Bereich der maritimen Ausbildung haben die Antragsteller nicht explizit angesprochen, nämlich die Lotsenausbildung. Durch SchleswigHolstein verläuft die immer noch meist befahrene Wasserstraße der Welt, der Nord-Ostsee-Kanal. Je mehr Schiffe dort fahren, desto mehr Lotsen brauchen wir. Leider klagen beide Lotsenbrüderschaften über Nachwuchsprobleme. Auch hier sollte die Landesregierung prüfen, was das Land SchleswigHolstein leisten kann, um diese Probleme zu lösen oder zumindest zu lindern.
Die weiteren von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen können mit Sicherheit hilfreich sein, das Angebot an Arbeitskräften für die maritime Wirtschaft in Schleswig-Holstein auszuweiten.
Wir stimmen Ihrem Antrag zu. Wir freuen uns auf eventuelle Beratungen in den Ausschüssen. Ich bitte Sie, Ihre Haltung gegenüber dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch einmal zu überdenken. Er ist eine sinnvolle Ergänzung, die einem Punkt mehr Ausdruck verleiht, den Sie eigentlich auch wollen.
Ich danke Herrn Abgeordneten Dr. Garg. - Das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Abgeordneter Karl-Martin Hentschel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich zum Antrag komme, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Im Jahr 2001 hatte die Bundesregierung auf schleswig-holsteinische Initiative hin ein Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung in der Seeschifffahrt mit dem Verband Deutscher Reeder, der Gewerkschaft ver.di und den Bundesländern der Küste beschlossen. Damals wurden Kostensenkungen erreicht und die Reeder stellten wie vereinbart Schiffe wieder unter deutsche Flagge. Damals wurde auch vereinbart, dass die Ausbildungsgänge erhalten bleiben.
Das Ganze war so erfolgreich, dass es heute wieder 412 Schiffe unter deutscher Flagge gibt. Die maritimen Berufe haben wieder eine Zukunft. Das ist ein großer Erfolg, der damals geleistet worden ist. Ich kann mich noch an die Gespräche mit dem damaligen Minister Rohwer erinnern. Es war nicht einfach. Ich freue mich, dass wir das hingekriegt haben.
Jetzt komme ich zum Antrag. Der Antrag fordert im ersten und vierten Spiegelstrich von Minister Austermann, sich um Ausbildungsplätze im maritimen Bereich zu kümmern. Dabei geht es um mehr als um Seemannsausbildung. In der Marikultur und in der Aquakultur gibt es viele kleine Betriebe, die Schwierigkeiten haben, Mitarbeiter zu finden, die geeignet ausgebildet sind beziehungsweise auszubilden. Der Wirtschaftsminister ist zuständig für das Bündnis für Ausbildung und soll diesen Betrieben helfen beziehungsweise Vorschläge für geeignete Ausbildungsgänge machen.
Es geht aber auch um technische und kaufmännische Berufe mit maritimem Fachwissen. Es geht auch darum, neue Wirtschaftszweige wie Aquakultur zu untersuchen, welche Fachkräfte dort in Zukunft gebraucht werden, wenn der maritime Fischfang in Zukunft in großem Stil durch die maritime Landwirtschaft, die Aquakultur, ersetzt werden wird. Diesem Anliegen wird meine Fraktion zustimmen.
Im zweiten Spiegelstrich geht es darum, dass die Ausbildungseinrichtungen auf dem Priwall in Lübeck-Travemünde - die sind schon erwähnt worden - und in Flensburg durch finanzielle Knappheit gefährdet sind. Der Minister wird aufgefordert, die finanziellen Mittel so einzusetzen, dass die Ausbildungsgänge erhalten bleiben. - Auch diesem Anliegen wird meine Fraktion zustimmen.
ter Ingenieure im Zusammenhang mit der maritimen Wirtschaft auszubilden. Hintergrund ist, dass im Gespräch war, an der Fachhochschule Flensburg den Studiengang Schiffsbetriebstechnik zu schließen. Das ist zum Glück wieder vom Tisch.
Herr Arp, wenn Sie die entsprechende Passage des Hochschulgesetzes kennen würden, wüssten Sie, dass den Studiengängen Vereinbarungen des Landes mit den Hochschulen zugrunde liegen, die so genannten Zielvereinbarungen. Über die Eckpunkte der Zielvereinbarungen beschließt explizit der Landtag. Das steht so im Gesetz. Das ist ein Vorrecht, das sich der Landtag erhalten hat. Wenn Sie hier etwas verändern wollen, muss der Landtag die Landesregierung beauftragen, eine entsprechende Vereinbarung mit den Hochschulen zu treffen. Das ist so im Gesetz festgehalten. Wenn Sie das nicht wollen, sondern die Hochschulen lediglich ermutigen möchten, ist das „Quark“. Ist dieser Ausdruck parlamentarisch erlaubt?
Daher habe ich einen Änderungsantrag gestellt, weil Ihre Formulierung nicht der rechtlichen Lage entspricht und weil der Änderungsantrag Klarheit schafft, was zu tun ist. Ich hoffe, dass wir darüber noch einmal reden können.
Den Vorschlag, das an den Ausschuss zu geben, würde ich mittragen. Ich würde auch Ihrem Antrag zustimmen. Von der Sache her muss diese Passage geändert werden.
Herr Arp, bei Ihrer Formulierung habe ich den Verdacht, dass die Fraktionen der großen Koalition jegliches Selbstvertrauen gegenüber der Regierung verloren haben.
- Er lächelt sogar. - Minister Austermann wird Ihnen mit Sicherheit nicht den Kopf abreißen, wenn Sie hier etwas beschließen, was ihn festlegt. Um das zu erleichtern, bitte ich Sie, meinem Änderungsantrag zuzustimmen.
Ich danke Herrn Abgeordneten Karl-Martin Hentschel. - Das Wort für den SSW im Landtag hat Herr Abgeordneter Lars Harms.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die maritime Wirtschaft in Schleswig-Holstein ist nicht nur ein geschichtlich gewachsener und damit sehr traditioneller Wirtschaftszweig in unserem Lande, sondern mit rund 8,5 % des Bruttosozialproduktes auch einer der bedeutendsten. Wenn man weiß, dass fast 90 % des Welthandels auf Schiffen transportiert wird - und das mit steigender Tendenz -, dann ist auch klar, dass es in diesem Bereich für unser Land in Zukunft große wirtschaftliche Potenziale gibt. Das hatte auch die damalige rot-grüne Landesregierung erkannt und mit der Initiative „Zukunft Meer“ darauf entsprechend reagiert. Wirtschaftsminister Austermann konnte also auch in diesem Bereich auf die gute Vorarbeit seines Vorgängers Dr. Rohwer bauen.
Mit dem „Maritimen Cluster Schleswig-Holstein“ ist ein sehr gutes wirtschaftspolitisches Instrument eingerichtet worden, mit dem wir die Chancen Schleswig-Holsteins nutzen können, sich als Wirtschaftsstandort für Schiffbau, Seeschifffahrt und Hafenwirtschaft, in der maritimen Umweltpolitik, in der maritimen Forschung und anderen jungen maritimen Wirtschaftszweigen zu profilieren.
Ein sehr wichtiger Baustein ist in diesem Zusammenhang natürlich, dass es uns gelingt, in Zukunft für die maritime Wirtschaft in Schleswig-Holstein genügend qualifiziertes Personal zu gewinnen. Daher ist der Ansatz von CDU und SPD richtig, wie im Antrag gefordert wird, uns für die Sicherung und Schaffung von Ausbildungs- und Studienplätzen im Bereich der maritimen Wirtschaft einzusetzen. Das gilt insbesondere für den Kernbereich der Seeschifffahrt, wo Schleswig-Holstein ja besondere Traditionen hat.
Nach Angaben der Landesregierung ist zurzeit weltweit eine Überversorgung mit Seeleuten, also von Matrosen und ähnlichem Personal, in Höhe von 27 % zu verzeichnen. Gleichzeitig besteht eine Unterversorgung mit Offizieren in Höhe von 4 %, die - so lauten die Prognosen - bis zum Jahre 2010 sogar auf 12 % ansteigen wird. Diese Situation gilt für alle traditionellen Schifffahrtsnationen, also auch für Deutschland und Dänemark. Es wird langfristig einen großen Ausbildungsbedarf insbesondere an Seeoffizieren, aber wahrscheinlich auch an Seeleuten allgemein geben. Der Wettbewerb um
junge und gut ausgebildete Leute, die sich für die Seeschifffahrt interessieren, wird sich daher in Zukunft noch verschärfen.
Bereits heute sind zum Beispiel die Dänen sehr bemüht, junge Leute direkt für eine Zukunft auf See zu gewinnen. Es gibt meines Wissens sogar dänische Seefahrtsschulen, die gezielt in die Schulen der dänischen Minderheit in Deutschland kommen, um Schülerinnen und Schüler für die dänische Seefahrt zu gewinnen. Diese Aktivitäten werden auch von den dänischen Reedern gefördert. Es gilt also früh aufzustehen, wenn die schleswig-holsteinische Seefahrt im Wettbewerb um die jungen Leute mithalten will. Es ist daher von äußerster Wichtigkeit, dass eine nautische oder technisch-maritime Ausbildung in Schleswig-Holstein weiterhin möglich ist, wie es auch im „Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung in der Seeschifffahrt“ vereinbart ist. Dabei hat der SSW ein besonderes Augenmerk auf die Schiffsoffizierausbildung an der Fachhochschule Flensburg, die unbedingt erhalten werden muss, gerichtet.
Das gilt auch für die Ausbildung von Schiffbauingenieuren und Schiffsingenieure am Institut für Schiffsbetriebsforschung der FH Flensburg, die in Zusammenarbeit mit der Flensburger Schiffsbaugesellschaft, der FSG, einen sehr wichtigen Beitrag für Entwicklung und Forschung im Schiffbau leistet und deren Absolventen sehr gute Jobmöglichkeiten haben werden. Jedoch stand die Schiffsingenieursausbildung in Flensburg laut Zeitungsberichten auf der Kippe. Die Hochschulleitung hat sich nach entsprechenden Signalen aus Kiel für die Beibehaltung entschieden. Das war eine gute Entscheidung. Wir sollten weiterhin ein Auge auf diesen Studiengang haben. Eine feste Vereinbarung, wie sie die Grünen in ihrem Antrag fordern, wäre sicherlich hilfreich.
Es geht vor allem darum, junge Menschen für diese Ausbildungen zu interessieren und Werbung dafür zu machen. Die Überlegungen bezüglich einer Stiftungsprofessur im nautischen Bereich an der FH Flensburg finden daher auch die Unterstützung des SSW. Aus Sicht des SSW darf die Landesregierung also nicht nachlassen, sondern muss sich im „Maritimen Cluster Schleswig-Holstein“ weiterhin aktiv für den Standort Flensburg einsetzen. Hier besteht eine gute Möglichkeit, den Norden mit seinen Stärken zu fördern. Wenn man dies wie andere Standorte auch langfristig verbindlich absichern könnte, wäre es sicherlich ein großer Fortschritt. Deshalb werden wir sowohl dem Änderungsantrag als auch dem Ursprungsantrag zustimmen, sind aber auch
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Harms. - Für die Landesregierung erhält jetzt Herr Wirtschaftsminister Austermann das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich brauche nach dieser Debatte niemandem mehr zu erklären, welche Bedeutung die maritime Wirtschaft für das Land Schleswig-Holstein hat. Die Zahlen sind sowohl von den Rednern der Koalition als auch der Opposition genannt worden: 5,5 Milliarden Bruttoinlandsprodukt allein aus der maritimen Wirtschaft und knapp 50.000 Beschäftigte. Es ist klar, dass hier ein wichtiger Bereich ist, in dem unsere Wirtschaft tätig wird und in dem sie sich auch im Bereich der Ausbildung engagieren muss.
Ich glaube, dass diese Debatte wie wenige andere deutlicht macht, dass das gesamte Haus hier an einem Strang zieht. Der scheinbare Unterschied zwischen der Bewertung des Antrags der Grünen durch den Abgeordneten Arp und dem Verständnis der Grünen über die Beurteilung des Antrags richtet sich, glaube ich, nur auf das Thema „Wer zahlt was?“ Unser Ziel ist, dafür zu sorgen - das ergibt sich aus der Zusammenführung von Wissenschaft und Wirtschaft -, dass sich die Wirtschaft im Bereich der Ausbildung mehr engagiert.
Wir erwarten - so, wie wir bei der AK Kultur inzwischen einen Stiftungslehrstuhl haben, Herr Hentschel -, dass im Bereich Nautiklogistik ein Stiftungslehrstuhl eingerichtet wird. Wir erwarten, dass die Wirtschaft in der Seemannsausbildung noch mehr tut. In Niedersachsen - nämlich in Elsfleth - ist es gelungen, etwa 10 Millionen für den Ausbau der Seefahrtsschule zu erhalten. Dies möchte ich hier ebenfalls erreichen.
Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft profitiert von den gegenwärtigen und hoffentlich lange andauernden wirtschaftlichen Entwicklung im maritimen Bereich. Sie ist deshalb auch deutlich gefordert. Wir wollen gut qualifizierte Arbeitskräfte dort, wo sie nachgefragt werden, nämlich in diesem Bereich.
Das Bündnis für Ausbildung ist angesprochen worden. Wir arbeiten darauf hin, dass zusammen mit dem maritimen Kompetenzzentrum in LübeckTravemünde weiterhin die Ausbildung in Handwerksberufen wie Bootsbauer, Segelmacher und anderen Berufen, beispielsweise solchen, die durch die Verwendung neuer Werkstoffe entstanden sind, erfolgt.
Die in der Seefahrtsausbildung vorhandenen Kapazitäten müssen bedarfsgerecht ausgebaut werden. Ich weise darauf hin, dass sich die Auszubildendenzahl an der Seemannsschule, einer Stätte der überbetriebliche Ausbildung, Fort- und Weiterbildung, im letzten Jahr auf 1.165 erhöht hat. Dies ist eine gewaltige Anzahl. Die deutschen Reeder haben im letzten Jahr 880 Arbeitskräfte eingestellt; 2003 waren es noch 300. Auch hier zeichnet sich eine deutliche Entwicklung ab. Im Bereich der Seefahrtsschule wird sich der Aufwärtstrend fortsetzen.
Im Bereich Schiffsoffiziere, Schiffsmechaniker halten die Kapazitäten nicht mit dem Fachkräftebedarf mit. Ich bin froh, dass es gelungen ist, die Fachhochschule davon zu überzeugen, dass die Anstrengungen auf diesem Gebiet verstärkt werden müssen. Der vonseiten der Koalitionsfraktionen an die Hochschule gerichtete Appell war notwendig und richtig, wie die Intervention aus dem Ministerium zeigt. Manchmal muss die Hochschule auf den Weg der Tugend gebracht werden, um die richtigen Entscheidungen zu treffen. So bietet die Fachhochschule für Nautik in Flensburg bisher nur ein Zusatzstudium für Schiffsingenieure an, obwohl viele Nautikinteressierte das obligatorische Schiffsingenieursstudium scheuen. Wir haben daher die Fachhochschule zu prüfen gebeten, ob nicht zusätzlich ein Nautikstudiengang mit betriebswirtschaftlichen Elementen, beispielsweise in den Bereichen Logistik und Seeverkehr, eingeführt werden kann. Ich hoffe, dass ich in einer der nächsten Debatten verkünden kann: Es gibt diesen Stiftungslehrstuhl, der nicht aus unseren Haushaltsmitteln, sondern im Wesentlichen von der Wirtschaft bezahlt wird.