Schleswig-Holstein. Es mag wohl sein, dass ein Inder, der sich hier ansiedeln will, mehr an die Weltstadt Hamburg denkt. Es wäre auch weltfremd, wenn wir bei ihm von etwas anderem ausgingen. Aber es kommt nicht nur auf den indischen Investor an, den wir übrigens auch in Hamburg herzlich begrüßen würden, sondern es kommt darauf an, wie sich die Menschen hier mit Demokratie und Staat identifizieren. Wir haben in unserer Republik schon sehr wenig Möglichkeiten, für Identifikation zu sorgen. Unsere Heimat Schleswig-Holstein ist ein wichtiger Anker der Demokratie. Den sollten wir nicht ohne Weiteres aufgeben.
Wir sind für sehr viel Kooperation mit der Hansestadt Hamburg. Wir bringen dafür viel Energie auf. Wir gehen von unserer Fraktion aus in die Kooperation nicht mit einer Vorstellung hinein, dass wir etwa sagten, der Nordstaat dürfe nie und nimmer kommen. Wenn es eine Option gibt, dass das in einigen Jahren etwas bringen könnte und sinnvoll wäre, dann könnten wir darüber reden. Wir lehnen das nicht per se ab. Bloß erkennen wir derzeit noch keinen Sinn für einen solchen Gedanken.
Ich will Ihnen einmal ein praktisches Beispiel nennen. Der Europa- und Justizminister hat das Haus wegen anderweitiger Termine verlassen müssen. Er kann jetzt nicht hören, was ich sage. Haben Sie es mitgekriegt, wie die Entwicklung bei den Obergerichten gelaufen ist? Da ist Schleswig-Holstein offen gewesen. Der Justizminister hat sich bemüht, da etwas zustande zu bringen. Aber das ist letzten Endes an einer gewissen hanseatischen Eingebildetheit gescheitert. Das ist jedenfalls mein Eindruck und scheint auch der Eindruck von Herrn Döring zu sein.
Ich las heute in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass der Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg die Idee des Nordstaates deutlich propagiert. Da sage ich ihm auch als Parteifreund: Butter bei die Fische, was Kooperation angeht! In einigen Jahren können wir dann sehen, wie es weitergeht. Ich bin sehr dafür, dass wir über eine grundsätzliche Planung miteinander reden. Aber schon heute auf Deubel komm raus in Richtung Nordstaat abzumarschieren wäre Unsinn. Das nimmt die Menschen nicht mit. Dazu brauchen wir eine sehr viel längere Zeit der sorgfältigen Diskussion. Diese Zeit sollten wir uns in der Tat gemeinsam nehmen.
Für die Fraktion der SPD erteile ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden, dem Herrn Abgeordneten Lothar Hay.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wadephul hat schon darauf hingewiesen, was wir heute als Aussage des Hamburger Bürgermeisters von Beust gelesen haben, der sich für den Nordstaat ausgesprochen hat. Ich habe manchmal den Eindruck, dass er in jeder zweiten Rede vom Nordstaat spricht, während das Handeln seiner Hamburger Senatskollegen vom Gegenteil zeugt. Schon Napoleon hat durch außenpolitische Aktivitäten von innenpolitischen Problemen ablenken wollen. Vielleicht hat der Bürgermeister von ihm einiges gelernt.
Wir werden nachher bei dem Tagesordnungspunkt ohne Aussprache über den Staatsvertrag zwischen Hamburg, Niedersachen und Schleswig-Holstein zur Finanzierung der Zusammenarbeit in der Metropolregion in zweiter Lesung beraten. Was die Zusammenarbeit betrifft, sind wir schon viele Schritte weiter, als mancher denkt. Wir Sozialdemokraten unterstützen diese Zusammenarbeit. Angesichts des zunehmenden Wettbewerbs in Deutschland und auch international bezüglich Investitionen und Innovationen ist es wichtig, eine Neuausrichtung vorzunehmen. Aber diese Neuausrichtung ist schon lange geschehen.
Ich verweise auf die Broschüre „Schleswig-Holstein, ein starker Partner im Norden“ des Innenministers. Diese Broschüre sollte im Ausschuss mit herangezogen werden. Darin stehen alle Dinge, die die norddeutsche Kooperation betreffen. Daher hätte es dieses Antrages gar nicht bedurft.
Was die Ausdehnung der Metropolregion betrifft, so muss ich natürlich als Lehrer, der Geografie studiert hat, einiges fragen. Einmal geht es von Dithmarschen bis nach Lunden. Gott sei Dank ist da noch die Eider; sonst wäre aus Versehen vielleicht auch noch Nordfriesland mit hineingerutscht. Neumünster fehlt. Da habe ich meine Zweifel, welche Kriterien herangezogen worden sind, auch wenn ich aufgrund der gestrigen Debatte zu Brunsbüttel weiß, dass damit in erster Linie natürlich Brunsbüttel gemeint ist.
Jetzt komme ich zum Masterplan. Was die Konzentration auf die Metropolregion betrifft, sage ich: Natürlich besteht die Gefahr, dass wir in Schleswig-Holstein zwei isolierte Entwicklungsräume bekommen. Herr Wadephul hat zu Recht darauf
hingewiesen, was bei einem Nordstaat mit Parlamenten passieren könnte. Der Norden wäre vielleicht gar nicht in dem Maße vertreten. Wir achten durch die unterschiedlichen Entwicklungsräume schon darauf, dass im Land insgesamt eine positive Entwicklung stattfindet und nicht nur in der Metropolregion. Dies steht auch in dieser Broschüre. Wir brauchen dafür also keinen Masterplan. Wir sollten uns lieber kritisch mit den Dingen beschäftigen, die der Landesrechnungshof zu der bisherigen Zusammenarbeit gesagt hat. Hier ist es in der Tat nicht zu den finanziellen Effekten gekommen, die wir uns dringend versprochen haben. Das heißt, wir müssen kritisch an die Sache herangehen. Wir erwarten, dass unser Hamburger Partner zu ausgesprochenen Zusagen steht. Ich betone noch einmal: Norddeutsche Kooperation beschränkt sich nicht auf Hamburg. Dies ist ebenfalls in dieser Broschüre nachzulesen. Das gilt auch für Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Hamburg.
Herr Kollege Hentschel, allein die Tatsache, dass der Präsident der IHK zu Kiel einen Masterplan fordert, kann mich in keiner Weise davon überzeugen, dass er nötig ist. Der Präsident der IHK hatte gerade vor wenigen Tagen seine ihm lange zugeordnete Fachkompetenz durch Forderungen nach betriebsbedingten Kündigungen bei Beamten aus meiner Sicht mehr als in Frage gestellt. Ich habe mich dazu geäußert.
Herr Wadephul hat es angesprochen. Insofern hätten wir unsere Rede zusammen halten können. Wenn Sie einen Nordstaat wollen, dann müssen Sie auch die Menschen mitnehmen. Herr Kollege Hentschel, Sie hätten beim letzten Forum des Grenzfriedensbundes dabei sein sollen, als Professor I. R. Gentwer zu der emotionalen Bindung der Menschen an ihre Region einen Vortrag gehalten hat. Dann hätten Sie diese Dinge hier und heute mit berücksichtigt.
Wir brauchen also eine Verstärkung der Zusammenarbeit insgesamt in Norddeutschland. Wir müssen aber auch berücksichtigen, dass wir ab 2007 veränderte Rahmenbedingungen bei der Strukturpolitik der Europäischen Union haben. Da gibt es diesen Paradigmenwechsel; auf der einen Seite die Stärken stärken und auf der anderen Seite in den Regionen, die bisher das Geld bekommen haben, ebenfalls Entwicklungspotenziale nach von bringen. Wir brauchen mehr Kooperation im Hoch
schulbereich. Wir brauchen eine Stärkung des Hanse-Offices, um unsere Interessen vor allen Dingen in Brüssel noch stärker vertreten zu können. Wir brauchen nicht so ein „Schloss“ wie die Bayern. Wir brauchen gut bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort tätig sind, um für SchleswigHolstein wichtige Dinge herauszuholen. Wir brauchen also in erster Linie Zusammenarbeit. Wir brauchen Vertrauen untereinander und Zusagen, die eingehalten werden. Was wir nicht brauchen, ist ein Masterplan. Ich freue mich in erster Linie auf die Beratungen im Innen- und Rechtsausschuss. Ich wäre dankbar, wenn diese Broschüre zur Grundlage gemacht würde. Dann könnten wir sachkundig diskutieren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Masterplan für den Norden, das ist wahrlich eine große Überschrift. Leider hält sie nicht das, was sie verspricht. Was uns die Grünen heute an Vorschlägen und Vorstellungen für ihren angestrebten Nordstaat präsentieren, ist zwar eine nette Ideensammlung für weitere Beratungen, allerdings sind das Beratungen, die die Grünen gern erst hätten intern abschließen können. Zwar lässt sich dem Antrag entnehmen, worauf der Verfasser hinaus will, nur ist gut gemeint eben noch lange nicht gut gemacht. So halte ich Punkt 1 des Antrags schlicht für nicht beschlussfähig, es sei denn, der Landtag wollte ernsthaft einen Demokratieverlust beschließen.
Gravierender sind für mich allerdings die Widersprüchlichkeiten in der Zielsetzung. So wollen die Grünen unter Punkt 3 sichergestellt wissen, dass im Rahmen der Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg „die Interessenvertretung des Landes Schleswig-Holstein gegenüber Hamburg allein durch die Landesregierung erfolgt.“ Andererseits sollen gemäß Punkt 4 des Antrages durch eine Verwaltungsreform handlungsfähige Regionen und Kommunen in Schleswig-Holstein gebildet werden, die ihre Interessen bei Verhandlungen mit den angrenzenden Regionen der anderen Bundesländer und in Dänemark wirksam vertreten können. Dabei ist aber - siehe Punkt 2 - sicherzustellen, dass die Gebiete, die der Metropolregion angehören, kei
Einig sind wir uns sicherlich in der Einschätzung, dass die Zusammenarbeit mit der Freien und Hansestadt Hamburg für Schleswig-Holstein von höchster Bedeutung ist.
Ich teile sogar das Anliegen der Grünen, dass diese Zusammenarbeit möglichst landesweit erfolgen sollte, auch wenn aktuell ein Großteil im Rahmen der Metropolregion Hamburg stattfindet. Sinn und Zweck der Zusammenarbeit mit Hamburg kann es sicherlich nicht sein, dass Schleswig-Holstein erneut zweigeteilt wird; in einen reichen Süden und in einen armen Norden.
Es gilt sicherlich nach wie vor: Up ewig ungedeelt! aus dem Jahre 1450, niedergelegt im Vertrag von Ripen zwischen dem dänischen König und den Herzögen von Holstein.
Unter diesem Gesichtspunkt ist es zumindest schon einmal erfreulich, dass Innenminister Stegner in seinem letzten Bericht über die derzeitigen Aktivitäten und Pläne der Landesregierung zur Metropolregion Hamburg, Umdruck 16/604, klargestellt hat, dass sich die Landesregierung für eine wachsende Metropolregion Hamburg einsetzt. Ich zitiere weiter:
„…, die über das Hamburger Konzept ‚Wachsende Stadt’ und auch über die Gebietskulisse der Hamburger-Rand-Kreise hinausgeht und in Kooperation mit unseren nördlichen Kreisen, kreisfreien Städten und Teilregionen eine gesamtheitliche Entwicklung befördert.“
Zu betonen ist das Wort „gesamtheitlich“. In der Antwort auf meine Keine Anfrage zur Aufnahme der Hansestadt Lübeck in die Metropolregion Hamburg klang das nur drei Wochen vorher noch deutlich anders: Innere Konsolidierung vor weiterer Ausdehnung war da noch die Prämisse.
Jetzt hat Schleswig-Holstein insgesamt wohl doch noch eine Perspektive. Bereits heute schlägt sich die Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg in vielen gemeinsamen Projekten nieder, die unsere Kommunen am Hamburger Rand und die Stadt Hamburg gemeinsam zum Wohle der dort lebenden Menschen, aber auch zum Wohle der
insgesamt in Schleswig-Holstein lebenden Menschen verwirklichen. Mein Kollege Dr. Garg hat es einmal so formuliert: Bereits heute wirkt die Metropolregion wie ein Rettungsanker, der verhindert, dass die große Koalition Schleswig-Holstein strukturpolitisch noch weiter nach unten ziehen kann. Diese Zusammenarbeit wollen wir deshalb gern weiter nach Kräften unterstützen. Der Antrag der Grünen gibt zumindest in einigen Punkten Anlass für weitere Beratungen im Ausschuss.
Für die Abgeordneten des SSW erteile ich der Vorsitzenden, Frau Abgeordneter Anke Spoorendonk, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankbar dafür, dass sie mit dem vorliegenden Antrag das Thema Nordstaat heute wieder auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt haben. Aus Sicht des SSW ist die Vorgehensweise der Landesregierung bei der Zusammenarbeit mit Hamburg noch lange nicht ausdiskutiert. Dabei brauche ich sicherlich nicht zu erwähnen, dass wir das Ziel des Antrages der Grünen, nämlich die Erstellung eines so genannten Masterplans für einen Nordstaat, weiterhin entschieden ablehnen.
Zumindest Punkt 1 des Antrages können wir inhaltlich voll mittragen. In den letzten Jahren haben Schleswig-Holstein und Hamburg in vielen Bereichen eine Zusammenarbeit eingeleitet. Wir wissen, es gab sowohl eine Reihe von Zusammenführungen von Behörden und Institutionen als auch eine gemeinsame Wahrnehmung von Aufgaben in den Bereichen Verkehr und Wirtschaftsförderung. Mit dem Verwaltungsabkommen und dem Staatsvertrag vom 1. Dezember 2005 sind weitere Kooperationen geplant. Dabei stimmen wir ausdrücklich den Grünen zu, wenn sie argumentieren, dass durch diesen Staatsvertrag die Gefahr einer Abkopplung der Metropolregion vom Rest des Landes besteht und dass wichtige Zukunftsentscheidungen für das Land dann nicht mehr im Parlament, sondern in den Gremien der Metropolregion getroffen werden. Die demokratische Kontrolle dieses Prozesses gerät also in Gefahr. Dies haben wir auch schon im Verlauf des letzten Plenums miteinander diskutiert.
Fast könnte man dabei schon von einer Art Fusionseuphorie sprechen. Das, was bei den Kooperationsvorhaben häufig fehlt, ist somit ein transparentes Verfahren und vor allem auch ein klar definiertes Ziel. Offiziell sagt uns die Landesregierung zwar, dass sie zurzeit keinen Nordstaat mit Hamburg anstrebt, aber auf allen Ebenen und in allen Ministerien wird scheinbar begeistert eine Zusammenarbeit mit Hamburg angestrebt. Das gilt für die jetzt gescheiterte Zusammenlegung der Fachobergerichte, von denen sogar die Hamburger völlig überrascht wurden, bis hin zu dem Vorschlag, gemeinsame Abiturprüfungsaufgaben zu formulieren. Es drängt sich also der Eindruck auf, dass die Landesregierung bereit ist, eigene Möglichkeiten aufzugeben, nur um die Zusammenarbeit mit Hamburg noch mehr zu vertiefen.
Aus Sicht des SSW wäre es vor diesem Hintergrund wirklich sinnvoll, einen externen Gutachter zu bestellen, der den Auftrag hat zu untersuchen, wo die Zusammenarbeit mit Hamburg unterhalb eines Nordstaates sinnvoll und zum Vorteilt für beide Länder ist. Dann hätten wir nämlich auch endlich einmal eine fundierte Grundlage, auf der die Landesregierung und der Landtag entscheiden können. Bei der bisherigen Vorgehensweise der Landesregierung drängt sich bei uns wenigstens weiterhin der Verdacht auf, dass der Nordstaat langsam, aber sicher durch die Hintertür eingeführt werden soll.
Wenn dies der Fall ist, dann finde ich den Antrag der Grünen ehrlicher, weil er das Endziel des Nordstaates auch offen darlegt. Allerdings kann ich aus dem Antrag der Grünen nicht ersehen, worin denn nun der große Vorteil eines Nordstaates für Schleswig-Holstein besteht. Denn die Problematik, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, insbesondere in den Punkten zwei und drei ansprechen und die man als Reaktion auf Schleswig-Holsteins Verlust an Bedeutung bei einer möglichen Fusion umschreiben könnte, wird am Ende nicht aufgelöst. Auch wenn man in Papieren und Anträgen festschreibt, dass ein zukünftiger Nordstaat die strukturschwachen Regionen SchleswigHolsteins und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark oder die Ostseekooperation berücksichtigen soll, so wird sich in der Realität eines Nordstaates zeigen, dass die Hamburger Interessen durchsetzungsfähiger sind. Die politischen und gesellschaftlichen Gewichte würden sich aus Sicht des SSW dann erst recht auf die Metropolregion um Hamburg herum und die Achse LübeckKiel-Kopenhagen konzentrieren, und dies zulasten der anderen Regionen unseres Landes.
Wir wollen also keinen Masterplan für den Norden, der zu einem Nordstaat führt. Das Wort „Masterplan“ ist ja übrigens vom Präsidenten des Unternehmensverbandes Nord, Herrn Driftmann, erfunden worden und riecht aus meiner Sicht reichlich nach Buisinessplan und Managementsprache.