Noch ein weiterer Punkt: Die Frage der Übernahme von Mietschulden und Kautionen, die die Grünen fordern. Das muss dringend geklärt werden. Darüber hinaus ist die Wohnsituation vieler ALG-IIEmpfänger völlig ungeklärt. Es kann derzeit vom einzelnen Jobvermittler abhängen, welche Bedarfe anerkannt werden. Hier würde ich mir eine durchschaubarere, aber flexiblere Handhabung wünschen. Ein Umzug wegen 50 € zu viel Miete oder 10 m² zu viel Wohnfläche erscheint mir überzogen.
Bedauerlicherweise ist die Liste der Knackpunkte, die die Grünen aufzählen, noch zu erweitern. So ist das Verfahren zur Befreiung von Rundfunkgebühren nicht zufrieden stellend geklärt. Durch die Beglaubigung der Bescheide entstehen erhebliche Kosten, auf denen die ALG-II-Bezieher sitzen bleiben. Da muss eine vernünftige Regelung her. Dann bestehen für die Menschen mit Behinderung Rechtsunsicherheiten und Beratungslücken, die mit fehlendem Reha-Know-How in den Jobcentern zu tun haben. Da muss auch nachgearbeitet werden. Die Freibeträge für die Altersversorgung müssen erhöht werden. Inzwischen können Lebensversicherungen mit Hartz-Klausel abgeschlossen werden, doch die Zahl der Altfälle ist enorm. Die Altersvorsorge wird aufgebraucht und kann gerade bei älteren ALG-II-Beziehern nicht wieder aufgefüllt werden.
Die Zuverdienstgrenzen müssen erhöht werden. Ein ALG-II-Bezieher kann teilweise schlechter gestellt sein als ein Ein-Euro-Jobber. Im Maßnahmenpakt, den Arbeitsministerium und Regionaldirektion im Juli letzten Jahres vereinbarten, fehlen zum Beispiel die Ein-Euro-Jobs. Daher bezeichnen die Gewerkschaften die Ein-Euro-Jobs als Medikament, das erhebliche Nebenwirkungen haben könne. Sie empfehlen eine vorsichtige und zielgenaue Dosierung, und sie sagen ganz deutlich, dass es ganz wichtig ist, dass gerade diese Ein-Euro-Jobs eben nicht reguläre Beschäftigungsverhältnisse ersetzen können.
Das sind nur einige Punkte, die ich jetzt genannt habe und die wir berücksichtigen müssen. Es bleibt dabei, eine Nachbesserung der bestehenden Regelung ist dringend notwendig und wird auch in Zukunft notwendig sein. Deswegen sehen wir den Antrag der Grünen positiv.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Lars Harms. Das Wort für die Landesregierung hat nun Arbeitsminister Uwe Döring.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich als Arbeitsminister, dass wir diese Debatte hier geführt haben. Ich habe große Übereinstimmung feststellen können. Frau Heinold, vieles von dem, das hier aufgezählt worden ist, ist entweder in Arbeit oder wird diskutiert, wird auf den Weg gebracht. Wir sind uns in der Richtung einig, sodass Sie mir vielleicht nachsehen, dass ich nicht
alle neun Punkte hier in fünf Minuten noch einmal als letzter Redner wiederhole, sondern einfach sage, wir sind dabei, die Dinge auf den Weg zu bringen. Wir haben in Schleswig-Holstein - der schleswigholsteinische Arbeitsminister - relativ wenig Kompetenzen. Wir nutzen sie aber aus, so weit das möglich ist.
Wir versuchen zu koordinieren, wir versuchen anzutreiben, Mut zu machen, dass diese wichtige Aufgabe auch lokal vernünftig durchgeführt wird. Ich darf mich an dieser Stelle bei den Arbeitsgemeinschaften und auch bei der Regionaldirektion bedanken, die in vielen Punkten ganz problemlos und unbürokratisch mit uns zusammenarbeitet. Das ist nicht in allen Ländern so. Ich finde, das ist gut so, das ist schleswig-holsteinische Art, dass man zusammenhält und dass man die Dinge so auf den Weg bringt, dass alle davon Nutzen haben. Trotzdem müssen wir nachsteuern. Das ist alles gesagt worden, das ist richtig. Daran wollen wir arbeiten. Da wollen wir auch Einfluss in Berlin nehmen. Bei aller kritischen Debatte, die wir hier haben, sollten wir deutlich machen, welch gewaltige Umsteuerung hier vorgenommen wird
und wie langsam die ersten Erfolge kommen. Ich darf beispielhaft an eine Sache erinnern und deswegen will ich an dieser Stelle den Arbeitsgemeinschaften Mut machen, die Möglichkeiten, die sie haben, die Freiheiten, die sie haben, zu nutzen. Wir haben in Kiel ein Programm laufen „Kiel hilft Kiel - 1.000 Arbeitsplätze für 1.000 Jugendliche“. Ich habe gedacht, als das im Juni losging: Na, da haben die sich aber viel vorgenommen. Wir sind jetzt bei der Zahl von etwa 600 angekommen. Ich finde, das ist ein fantastisches Ergebnis. Das könnte ein Beispiel sein für viele andere, wie man etwas praktisch anpackt und auf den Weg bringt und auf diese Art wirklich etwas bewerkstelligt, auch möglichst unbürokratisch.
Ich bin immer noch der Auffassung, Arbeitslosigkeit ist zwar ein allgemeines Phänomen, aber es gibt ganz spezielle lokale Ausprägungen, und darauf müssen die Instrumente ausgerichtet sein. Blaupausen helfen uns hier nichts. Wir müssen allerdings den Rahmen so schaffen, dass diese Freiheiten möglich sind, und wir müssen natürlich darauf achten, dass es nicht zu gravierenden Verschlechterungen kommt.
Zu den Einzelheiten ist viel gesagt worden, das will ich nicht wiederholen. Ich freue mich auf die Beratung und denke, wir kommen zu einem guten Ergebnis.
Es ist Ausschussüberweisung beantragt. Wer den Antrag Drucksache 16/673 an den Sozialausschuss überweisen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist so passiert.
Bevor ich Tagesordnungspunkt 36 aufrufe, möchte ich geschäftsleitend den Hinweis geben, dass die Parlamentarischen Geschäftsführer wild entschlossen sind, die beiden nächsten Tagesordnungspunkte heute noch zu schaffen. Darunter ist ein Einstundenblock. Schauen Sie auf die Uhr, dann wissen Sie, was ich meine. Es wäre schön, wenn wir das schaffen könnten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung legt dem Landtag mit dem Bericht für 2005 den ersten Raumordnungsbericht Küste und Meer vor. Der Bericht enthält umfassende Aussagen über die zukünftige Raumnutzung und Raumentwicklung von Nord- und Ostsee sowie ihrer Küsten und gibt Hilfestellung für zukünftige Abstimmung und Planung.
Meerespolitik ist seit längerem eine strategische Zukunftsaufgabe der Landespolitik Schleswig-Holsteins, die in engem Zusammenhang mit den Aktivitäten auf europäischer und Bundesebene steht. Schon das Kabinett von Heide Simonis hatte vor diesem Hintergrund die Initiative „Zukunft Meer“ angeschoben, die auch diese Koalition weiter verfolgt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ziel der Landesregierung ist die Entwicklung Schleswig-Holsteins zu einer der ersten europäischen ma
ritimen Modellregionen. Eine starke und kongruente Meerespolitik kann den Menschen in Europa nicht nur an den Küstenregionen eine langfristige Perspektive für Beschäftigung, Gesundheit, Erholung, Ernährung und Energieversorgung vermitteln. Die Meere und ihre Küsten stellen also einen Bereich mit großem wirtschaftlichen Potenzial für das Land dar. Gleichzeitig sind sie von einer besonderen, auch international herausragenden ökologischen Bedeutung.
Mit zunehmender Dichte, Intensität und Vielfalt der Nutzungsanforderungen steigt auch das Erfordernis einer umfassenden Betrachtung, Bewertung und planerischen Abwägung. Insbesondere haben die Ausweisung von NATURA-2000-Schutzgebieten, von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung in der ausschließlichen Wirtschaftszone, also zwölf bis 200 Seemeilen vor der Küste, sowie das Thema der Nutzung der Bodenschätze, also Sand, Kies, Kohlenwasserstoffe, in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung zugenommen. Der Handlungsbedarf für eine querschnittsorientierte Raumordnung nimmt also zu. Der Bund hat vor diesem Hintergrund Ende 2004 für seinen Zuständigkeitsbereich, den Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszonen, mit der Aufstellung von verbindlichen Zielen und Grundsätzen der Raumordnung begonnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, empfohlen wird im Bericht insbesondere die Überprüfung der Darstellung von Trassen für Stromleitungen, von Windenergieanlagen, die in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Nordsee liegen. Grund für den Konflikt von Energiekabeln und anderen Nutzungen insbesondere mit dem Naturschutz ist insbesondere die unklare Perspektive der Nutzungsanforderungen und die mangelnde Koordination zwischen der Ausweisung von Energiestandorten für Windanlagen einerseits mit der Führung der Kabeltrassen andererseits. Es besteht Unklarheit in Hinsicht auf die abzuführenden Strommengen, die dafür benötigte Anzahl der Stränge, die Trassenbreiten, die über Land in die Netze einzuspeisenden Strommengen sowie hinsichtlich der benötigten Anlandepunkte an Land. Diese notwendige Überprüfung wird im Rahmen der in dieser Legislaturperiode anstehenden Fortschreibung des Landesraumordnungsplans erfolgen.
Zweitens werden die Aktivitäten der Landesplanung, das Thema „Integriertes Küstenzonenmanagement“ auf der regionalen Ebene zu verankern, weiter vorangetrieben.
Dazu werden in Kürze die nächsten Gespräche mit Vertretern der Kreise geführt werden. - Er hat verstanden, dass das ein interessantes Thema ist.
Drittens sollen auch bundesländerübergreifende Themen in Richtung eines gemeinsamen Monitorings auf den Meeren weiter vorangebracht werden, auch in Dithmarschen, Herr Kollege Buder. Dazu hat die Landesplanung Schleswig-Holstein bereits Aktivitäten des Bundes angeregt und wird sie weiter befördern.
Eigentlich sollte ich jetzt sagen, last but not least ist die europäische Ebene zu erwähnen: Mit Unterstützung des Hanse Office sollen die wichtigsten Ergebnisse des Raumordnungsberichtes Meer in den EU-Ausschuss der Regionen eingebracht und in den Kontext einer gemeinsamen europäischen Meerespolitik gestellt werden.
Ich hoffe, auch jene Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum, die ansonsten die Landesplanung immer für ein abstraktes und technokratisches Element halten, erkennen nach meiner Rede, wie lebensnah die Landesplanung doch arbeitet. In diesem Sinne freue ich mich auf die vertiefte Diskussion in den Ausschüssen und verzichte auf den Rest meiner Redezeit.
Das Präsidium dankt dem Herrn Minister für die geschenkten Minuten. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Jürgen Feddersen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Schleswig-Holstein verfügt über eine Küstenlänge von etwa 1.200 km. Ein Viertel der Bevölkerung lebt innerhalb eines 3 km breiten Küstenstreifens. Die Nordsee und die Ostsee sowie die Küsten stellen für Schleswig-Holstein einen Raum mit einer außerordentlich großen wirtschaftlichen Bedeutung dar. Zentrale Aufgabe des Landes muss es daher sein, diesen Raum für die weitere Entwicklung unseres Landes erfolgreich zu nutzen. Wird jedoch im Allgemeinen ein Raum wirtschaftlich entwickelt, so ist das nicht immer ohne Konflikte möglich. Das gilt natürlich auch für die Küstenabschnitte. Insofern freut es mich ausdrücklich, dass die Landesregierung nun den Raumordnungsbericht
Küste und Meer 2005 vorgelegt hat, wie es die anderen Küstenländer Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern bereits getan haben.
Mit diesem vorliegenden Bericht findet eine Raumordnung über die Küstenlinie hinaus in dem Meeresbereich bis zur 12-Seemeilen-Grenze statt, so wie es die Ministerkonferenz für Raumordnung den Mitgliedstaaten empfohlen hat. Es werden die Ziele und Grundsätze der Raumordnung an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst.
Es freut mich, dass es erstmals einen umfassender Überblick über die raumbedeutende Nutzung am und im Meer gibt, wodurch eine Sensibilisierung für raumrelevante Problemstellungen erreicht wird. Wie wichtig eine solche Sensibilisierung ist, zeigt bereits ein kurzer Blick auf die dem Bericht beigefügte Karte. Die Karte zeigt, wie eingeschränkt die Nutzungsmöglichkeiten bereits sind, der Minister hat darauf hingewiesen.
Gerade diese Nutzungen sind für Schleswig-Holstein aber von besonderer Bedeutung und daher muss alles getan werden, um Konflikte zwischen diesen zu vermeiden. Insbesondere wir Menschen an der Westküste wissen, was es bedeutet, wenn sich an einem potenziellen Konflikt ein tatsächlicher Konflikt entzündet. Ich möchte an dieser Stelle nur an die Diskussion um die Offshore-Windkraftanlagen, an den Naturschutz auf Eiderstedt oder an das Nationalparkgesetz erinnern.
Umso wichtiger ist es, dass die Konfliktpotenziale eindeutig identifiziert und entsprechend behandelt werden. Der Raumordnungsbericht Küste und Meer kann einen Beitrag zur Vermeidung von Konflikten leisten. Für diese ausführliche Darstellung möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion ganz herzlich bei dem Minister und seinen Mitarbeitern bedanken. Ich finde, dass das ein ganz toller Bericht ist.
Ich kann nur jedem, der den Bericht noch nicht gelesen hat, empfehlen, ihn noch einmal zu lesen. Ich mache es deshalb auch ein Stück kürzer, damit Kollege Magnussen noch zu Wort kommen kann. Ich möchte in Absprache mit meiner sehr verehrten und geschätzten Kollegin von der SPD empfehlen, dass wir diesen Bericht federführend dem Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend dem Wirtschaftsausschuss und dem Umwelt- und Agrarausschuss überweisen.