Der geplante ursprüngliche Ausbau ist ein wichtiger Baustein im Offshore-Windcluster neben NEPTUN, BZEE, windcomm, CEwind, den OnshoreTestfeldern in Tarp-Eggebek und so weiter. Wenn wir also in Husum den Hafen - vielleicht auch nicht nach der ursprünglichen Planung; auch wenn ich das besser gefunden hätte - in einer vernünftigen Art und Weise mit Service, Wartung und Reparatur ausbauen, dann kommen wir voran, dann ist Husum die richtige Wahl. Leider hat Minister Austermann sich zu so einer vernünftigen, akzeptablen Lösung eben nicht bekannt. Er hat es wiederum klein geredet und das finde ich bedenklich und traurig.
Es gibt jetzt keine Zeit mehr zu verlieren, denn diese Investitionsentscheidung ist immer auch mit einem Risiko verbunden. Andere Häfen, andere Städte warten nicht, bis hier die Konflikte zwischen der Landesregierung und der Stadt Husum gelöst worden sind.
Herr Buder, Herr Schröder, Frau Sassen und Herr Arp haben sich in ihren Pressemitteilungen vom 3. Februar 2006 bereits gefreut, dass es ein Einvernehmen zwischen Minister Austermann und der Stadt Husum gebe. Ich befürchte, dass sie sich hier zu früh gefreut haben. Denn in der Pressemitteilung vom 17. Februar 2006 erklären die Stadtvertreter von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und FDP, dass sie eine Deichverlegung für zwingend halten und die Landesregierung mit ihren Erklärungen „massiv dem öffentlichen Interesse an der Förderung der Westküste und der Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten und insbesondere dem Interesse der Stadt Husum“ geschadet habe.
Diese Landesregierung hat sich immer groß die Politik mit den Menschen auf die Fahnen geschrieben. Die Menschen in Husum haben zurzeit leider allen Grund, diese Ankündigung in den Wind zu schreiben.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Stadt Husum hat die Zeichen der Zeit erkannt und die Chancen der Windenergie als ein wichtiges Segment im Energiemix für sich genutzt. Die Offshore-Windenergie eröffnet zusätzliche Kapazitäten, den Windenergie-Standort Husum weiter zu stärken und Arbeits- und Ausbildungsplätze zu erhalten und neue zu schaffen.
Es ist daher nachvollziehbar, dass die Stadt Husum den Ausbau ihres Hafens beabsichtigt, um der Offshore-Industrie bessere Entwicklungsmöglichkeiten am Standort sowie günstigere Bedingungen für die logistische Unterstützung von Bau und Wartung der Offshore-Anlagen zu bieten.
Dies wurde von Teilen der vorherigen Landesregierung nahezu euphorisch unterstützt, sodass kritische Punkte nicht sorgfältig genug hinterfragt wurden. Zu Recht hatte sich Husum daher Hoffnungen auf einen großen Ausbau des Hafens gemacht. Infolgedessen stellte die Stadt Husum am 20. Juli 2004 einen Antrag auf Planfeststellung für den ,,Ausbau und Betrieb des Husumer Hafens zum Service-Hafen für Offshore-Zwecke“.
Aufgrund des ernüchternden Ergebnisses des Kassensturzes nach der Regierungsübernahme hat die jetzige große Koalition, losgelöst von primär ideologisch geprägten Zielvorstellungen, auch das Projekt ,,Husumer Hafen“ unter die Lupe genommen und Bedenken geäußert. Es stellte sich die Frage, ob der tideabhängige Husumer Hafen überhaupt zur Verschiffung von Großkomponenten geeignet sei, zumal Brunsbüttel bereits über geeignete infraund suprastrukturelle Voraussetzungen für die Verschiffung von Komponenten verfügt. Darüber und über vieles andere sollte das neue Gutachten der Baltic Marine Consult Auskunft geben.
shore-Bereich insgesamt erst am Anfang seiner Entwicklung steht und die zu erwartenden Anforderungen an die Häfen als Standorte für Produktion, Montage und Verschiffung sowie für Service, Wartung und Reparatur gegenwärtig noch nicht vollständig abzusehen sind.
Die Hersteller von Offshore-Windanlagen werden sich für Verschiffung, Wartung, Service und Reparatur jenen Häfen zuwenden, bei denen möglichst wenige beziehungsweise keine Einschränkungen bestehen. Das ist ein Zitat aus dem Gutachten. Weil der Husumer Hafen laut Gutachten wegen der besonderen Zufahrtsverhältnisse Wassertiefe, Schiffsgrößen, zeitliche Erreichbarkeit - an sehr spezielle und kostenintensive Montage- und Transporttechnologien gebunden ist, werden die von der Landesregierung geäußerten Bedenken bestätigt, dass Husum für die Verschiffung von Schwerkompetenten nicht geeignet ist.
Es wurde immer wieder bemängelt, dass Husum bisher keine schlüssige Bedarfsanalyse vorlegt hat, die den Ausbau des Husumer Hafens zum Offshore-Hafen fordert. Eine überzeugende Bedarfsanalyse konnte auch das nun vorliegende Gutachten eben weil Neuland betreten wird - nicht liefern. Dennoch hat Husum gute Chancen, als Basishafen für Service und Wartung von den Windenergieanlagen-Produzenten genutzt zu werden.
Schon jetzt verfügt Husum über ein großes Potential von Fach- und Servicepersonal für die Windenergiebranche.
Die vergleichsweise geringe Entfernung zu einer Reihe von Windparks in der Nordsee ist ein weiterer Standortvorteil für den Offshore-Service-Hafen Husum, für dessen Entwicklung es aber noch großer Anstrengungen und der Ansiedlungs- und Nutzungsbereitschaft von Windenergieunternehmen bedarf. Diese haben sich bislang nur sehr zögerlich geäußert. Das macht es einerseits für Husum schwer, den Bedarf zu ermitteln und andererseits macht es das für das Land schwer, in einen Hafenausbau zu investieren, ohne zu wissen, ob eine Auslastung des Offshore-Hafens Husum möglich ist. Klare Worte der Wirtschaft wären hilfreich gewesen.
Die Schwierigkeit besteht nun darin, Balance zwischen dem vertretbaren Einsatz öffentlicher Mittel und einem attraktiven Ausbau zum Offshore-Service-Hafen zu halten, damit Husum und die Region von den Entwicklungschancen des Offshore-Wind
Am 3. Februar 2006 hat Bürgermeister Maaß das Gutachten der Baltic Marine Consult im Husumer Rathaus vorgestellt und erklärt - ich war dabei -, dass sich die Stadt Husum und die Landesregierung darauf verständigt hätten, den Husumer Hafen als Offshore-Hafen für Service und Wartung am Bedarf orientiert auszubauen, was stufenweise geschehen könne.
Dies gibt der Stadt Husum die Möglichkeit, den Ausbau nachfragegerecht vorzunehmen, den Bedarf zu konkretisieren und ein attraktiver Partner der Offshore-Branche zu werden.
Ich bin überzeugt, dass auch die vorherige Landesregierung gelegentlich Unbehagen ob der ehrgeizigen Ausbaupläne gehabt hat, sonst hätte sie die Fördermittel längst freigegeben und diese Entscheidung nicht der neuen Landesregierung überlassen.
Vielleicht gelingt es der Stadt Husum aufgrund der veränderten Gegebenheiten, eine Rücknahme der Anfechtungsklagen gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 21. Februar 2005 zu erreichen, damit Husum den Standortvorteil, den es hat, nicht durch Zeitverzögerung verliert. Dafür werden wir uns einsetzen.
Ich danke der Frau Abgeordneten Sassen. Ich erteile nun für die SPD-Fraktion Herrn Abgeordneten Detlef Buder das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Vorbemerkung: Ich bin gebeten worden, den Kollegen Müller an die aktiven Arbeitsplatzbemühungen in Blankensee zu erinnern und möchte das von dieser Stelle aus auch tun. Sie können sich ja dann mit dem Abgeordneten Schröder darüber ins Benehmen setzen.
Auch dieser Tagesordnungspunkt, den wir jetzt zu besprechen haben, zeigt, dass das Parlament und die Regierung die Interessen der Westküste ernst nehmen. Das wollen wir heute wieder einmal feststellen. Das zeigt auch die hervorragende Beachtung, die diesem Landstrich seitens des Parlamentes
zukommt. Das Märchen, das wir ständig über die Benachteiligung und Vernachlässigung der Westküste hören, stellt sich nun wirklich als Märchen dar. In meiner kurzen Zeit hier im Parlament haben wir schon mehrfach ausführlich über die Westküste diskutiert, und das können wir auch heute am Beispiel der Stadt Husum und der Pläne der Stadt Husum im Hinblick auf den Ausbau des Hafens und der Zurverfügungstellung und Zusage von Fördermitteln wieder feststellen.
Die Aussage des Wirtschaftsministers, alle förderungsfähigen Kosten zum Ausbau vor dem Deich zu 70 % zu fördern, ist ausgesprochen konkret. Darauf kann man sich dann auch berufen. Auch der Hinweis auf den eigentlichen Ausbauzweck, nämlich die vornehmliche Aufgabe als Servicehafen für die Offshore-Versorgung unterstützt die Stadt Husum in ihrem Bestreben, den Windkraftstandort Husum nachhaltig zu sichern und den dort ansässigen Windkraftunternehmen Standortsicherheit zu bieten.
Ich will das einmal auf das Auto übertragen. Wenn ich mit meinem Auto in die Servicewerkstatt fahre, dann wird das Auto dort repariert. Wenn es so kaputt ist, dass es nicht mehr repariert werden kann, dann kaufe ich mir ein anderes Auto. Das wird aber nicht in der Servicewerkstatt hergestellt, sondern an einem anderen Ort.
Herr Kollege, stimmen Sie mir zu, dass Sie aber mit dem Auto dann auch das Ziel erreichen können müssen?
Um bei dem Beispiel zu bleiben: Das heißt, dass Sie eine Logistik haben müssen, um beispielsweise mit Rotorblättern in den Hafen hineinzukommen, um sie reparieren zu können.
dann wird sie nicht auf See abgebaut und nach Husum transportiert, sondern es werden Komponenten nach Husum transportiert und dort repariert. Wenn
es um das Reparieren von Flügeln geht, dann bin ich davon unterrichtet worden, dass man diese Flügel wahrscheinlich abbaut und neue Flügel dahin transportiert. Die alten Flügel werden dann verschrottet. Es geht hier um Komponenten, die sich innerhalb der Gondeln befinden. Diese Komponenten können von Husum aus ohne Zweifel transportiert werden und dort auch dem Service zugeführt werden.
Wir können heute noch nicht abschließend sagen, welche Ausbauschritte später nötig sein werden. Deshalb ist es richtig, dass zunächst entsprechend dem aktuellen Bedarf ausgebaut wird. Der Weg für einen weiteren Ausbau ist jedoch frei, wenn dies später sinnvoll und notwendig werden sollte. Es werden keine Wege verstellt. Somit betrachten wir den Vorschlag der Regierung und die Interpretation des Gutachtens zum Hafenausbau als offene Stufenlösung, die von der Stadt Husum offensiv genutzt werden sollte.
Sicher ist ab heute: Der Hafen Husum wird ausgebaut und den wirtschaftlichen Erfordernissen angepasst, damit die Stadt Husum den im Hafen angesiedelten Unternehmen eine weitere Nutzung der geplanten Infrastruktur sowie des angrenzenden Gewerbegebietes für eine Offshore-Versorgung anbieten kann.
Die Diskussion über die Verschiffung von sehr großen Konstruktionsteilen ist jedoch noch nicht abgeschlossen. So etwas ist durch die derzeitige Planung auch nicht ausgeschlossen. Herr Müller, es sind hier überhaupt keine Wege versperrt, sondern man macht hier, wie bei jeder vernünftigen Planung, Schritt für Schritt.
Das ist also noch nicht abgeschlossen; das soll hier nicht verschwiegen werden. Die technischen Details stehen also noch zur Klärung an.